Menschen, Familien sollen von ihrem Einkommen leben können, dazu gehören vernünftige Löhne und Gehälter, dazu gehören aber auch Mieten, die bezahlbar sind. Dazu brauchen wir den Wohnungsbau auch in diesen schwierigen Zeiten. Und damit meine ich ganz wesentlich zusätzliche Wohnungen, nicht Sanierung oder Bindungsankäufe und Verlängerungen. Sanierung schafft kein einziges zusätzliches Zimmer, wenn Sie Pech haben.
In Ihrem Haushalt, im Bundeshaushalt sind 14 Milliarden Euro für den Gebäudesektor vorgesehen, davon hat aber Frau Geywitz im Bauministerium nur eine Milliarde Euro für die gesamte Bundesrepublik. Das ist nicht sehr viel für Neubau in unserer Stadt und auch im gesamten Land. Denken Sie einmal darüber nach, und vielleicht setzen Sie doch ein paar Prioritäten einmal anders. Denn wir sollten wieder zu dem Punkt kommen, auch hier in Hamburg, dass die Menschen sich eine Wohnung in Hamburg auch ohne Wohngeld leisten können. – Danke.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Das Wohngeld ist so wichtig in Hamburg, vor allen Dingen, solange die Mieten hier so hoch sind, dass sie sehr viele Menschen regelrecht in die Armut treiben. Deswegen ist es gut, dass es eine Verbesserung beim Wohngeld gibt. Unser Ziel ist weiterhin, dass wir leistbare Wohnungen haben wollen und keine profitorientierten Investor:innen, die teure Wohnungen bauen. Frau Frieling, Sie ha
Wenn ich jetzt an Herrn Scholz denke, der nun in Berlin sagt, Enteignung schaffe keine einzige neue Wohnung, dann soll noch einmal gesagt sein: Das ist damit auch gar nicht geplant, aber auch Wohngeld schafft keine einzige neue Wohnung. Worüber Sie gar nicht gesprochen haben, das sind die Probleme, die wir beim Wohngeld hier in Hamburg haben. 110 neue Stellen sollen geschaffen werden. Laut Stand 16. Januar 2023 waren 90 Mitarbeiter:innen eingestellt, von denen sich noch rund ein Drittel in der Einarbeitung befanden. Das ist also noch ausbaufähig.
Gucken Sie einmal zurück ins letzte Jahr auf die Fehlzeitenquoten bei den Wohngelddienststellen in den Bezirksämtern. In Altona fehlten im Juni 5,8 Prozent, im Dezember 16,8 Prozent. Die Bearbeitungsrückstände – sprich der Zeitraum, bis ein Antrag bewilligt wurde, Frau Frieling – betrugen in Altona 22 Wochen, also fast ein halbes Jahr – da war Ihr Beispiel ja noch fast gelungen –, in Eimsbüttel 15 Prozent Fehlzeitenquote, in Wandsbek 24 Prozent. Was heißt das für die Bearbeitungszeit? Das heißt, wenn Menschen, die das Geld dringend brauchen, Wohngeld beantragen, lassen Sie sie warten. Auch beim neuen Wohngeld Plus ist es so, dass Sie als Behörden offiziell sagen, es dauere gut zehn Wochen, bis es bewilligt wird. Das heißt, wenn Sie Ende Januar Wohngeld beantragt haben, bekommen Sie frühestens zehn Wochen später das Geld. Herr Lorenzen sprach gerade in seinem Zwischenruf von Geduld. Geduld mag ja gut sein, aber was mache ich bis dahin? Halte ich die Luft an, mache ich den Kühlschrank zu, kaufe ich nicht ein? Also Sie müssen doch drangehen, dass das Geld viel früher kommt.
Es gibt jetzt in den neuen Gesetzestexten die Möglichkeit einer vorläufigen Zahlung. Da würde ich von Ihnen, Frau Pein, gern wissen, ob das schon definiert ist. Denn da heißt es nämlich, die vorläufige Zahlung solle dann erfolgen, wenn zur Feststellung – Zitat –
Was heißt denn längere Zeit? Ich finde zehn Wochen sind schon viel zu lang. Vielleicht können Sie sagen, ab wann die Abschlagszahlungen möglich sind. Wir wollen die Abschlagszahlungen haben, wir wollen, dass die Leute ihr Geld schnell kriegen.
Spannend finde ich, dass jetzt gesagt wird, man gehe davon aus, dass dreimal so viele Haushalte wie heute Wohngeld beanspruchen können. Wir hatten 2022 gut 12 000 Haushalte, die Wohngeld beantragt haben. Bundesweite Statistiken belegen, dass die Überlastung der Haushalte durch Wohnkosten bei 11 Prozent aller Haushalte in Deutschland liegt. Rechne ich das auf Hamburg mit gut einer Million Haushalten um, dann komme ich auf 100 000 Haushalte, die Wohngeldanspruch haben könnten. Wie gehen Sie eigentlich damit um, und wie kommen Sie darauf, dass es nur dreimal so viele sind? Es sind fast achtmal so viele. Das sind Fragen, die Sie bisher noch nicht beantwortet haben.
Gut an der heutigen Debatte, das hat Frau Frieling auch schon gesagt, ist aber, dass wir heute über Wohngeld sprechen und in den Medien hoffentlich dazu berichtet wird: Leute, ihr habt einen Anspruch, lasst ihn prüfen; wenn ihr keinen Anspruch habt, wird es die Behörde euch schon rechtzeitig sagen. Aber wir wissen immer, dass es noch sehr, sehr viele Menschen gibt, besonders ältere Menschen, die nicht zum Amt gehen, die Hemmschwellen haben. Deswegen bitten wir Sie zu prüfen, ob Sie nicht unserem Vorschlag folgen wollen, der in Bremen bei der Impfkampagne schon sehr erfolgreich war. Schreiben Sie die Rentnerinnen und Rentner an. Schreiben Sie sie an und sagen Sie, es gebe neues Wohngeld, es gebe die Möglichkeit, dass sie einen Anspruch haben, sie sollen das bitte prüfen lassen. Machen Sie gern noch ein Rechenbeispiel und schreiben Sie sie aktiv an. Dadurch schaffen Sie es, die Hemmschwelle ein bisschen zu mindern. Das wäre ein guter Weg. – Vielen Dank.
Wir kommen nun eigentlich zum Ende der Aktuellen Stunde. Es hat sich aber Frau Senatorin Pein gemeldet und erhält nun das Wort. Im Anschluss haben natürlich auch alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das Kernanliegen des Senats, bezahlbares Wohnen zu fördern und zu erhalten. Dies trotz der allgemein gestiegenen Kosten dauerhaft zu gewährleisten ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt.
Besonders in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten müssen wir dafür Sorge tragen, dass es auch mit einem geringen und mittleren Einkommen möglich ist, die Wohnkosten zu bezahlen. Deshalb ist es die Aufgabe aller politischen Verantwortlichen auf Bundes- und auf Landesebene, auf die aktuellen
Entwicklungen zu reagieren und Lösungen zu entwickeln. Daher begrüße ich ausdrücklich das neue Wohngeld-Plus-Gesetz. Es ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, und das ist eine gute Entscheidung der Bundesregierung.
Mit dem neuen Wohngeld werden die Bürgerinnen und Bürger gezielt bei der Bewältigung gestiegener Wohnkosten unterstützt. Für Hamburg gehen wir davon aus, dass rund 37 500 Haushalte von der Wohngeldreform profitieren, wovon rund 25 000 Haushalte erstmals einen Wohngeldanspruch erhalten. Es ist schon häufiger gesagt worden, dass das eine Verdreifachung der Anspruchsberechtigten und für die Verwaltung eine große Aufgabe ist, damit umzugehen. Der Senat hat sich frühzeitig auf den damit verbundenen steigenden Verwaltungsaufwand eingestellt. Es wurde auch schon erwähnt, dass es in den Bezirksämtern schon in den laufenden Vorgängen lange Bearbeitungszeiten gibt, und deshalb war es wichtig, hier vorzubauen. Unter Federführung der Sozialbehörde wurde die Task Force, die Zentrale Wohngeldstelle Hamburg, ins Leben gerufen. Sie hat bereits am 1. Dezember 2022, also noch bevor das neue Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist, mit der Arbeit begonnen. In kürzester Zeit wurde das notwendige Personal eingestellt und eingearbeitet. Dem vorausgegangen war ein wahrer Einstellungsmarathon: Innerhalb von eineinhalb Monaten wurden mehr als 100 Einstellungsgespräche geführt, und ich finde, das ist eine wirklich starke und vorbildliche Offensive.
Die einen sagen, es seien nur 90, ich sage, wir haben jetzt 90 Stellen besetzt. Gucken Sie einmal in unsere anderen Bundesländer, wie viel Personal dort angeworben werden konnte und sich in Einarbeitung befindet. Bis März soll der Personalaufbau abgeschlossen sein; das ist eine großartige Leistung.
Die Arbeitsteilung für diesen neuen Verwaltungsaufwand sieht so aus, dass die Zentrale Wohngeldstelle die Bearbeitung der neuen Fälle übernimmt, die alten Fälle werden weiterhin über die Wohngeldstellen der Bezirke bearbeitet, das heißt, die Bezirke werden nicht zusätzlich belastet. So reagieren wir unbürokratisch und bürgernah auf die vielen neuen Anträge, die wir erwarten, damit die Unterstützung schnell und direkt bei den Menschen ankommt. Die Zentrale Wohngeldstelle wird voraussichtlich zum Ende dieses Jahres, spätestens aber Ende März 2024 aufgelöst. Danach wird das Personal in die Bezirke gehen und sozusagen in die Regelarbeit übergehen.
Seit dem 1. Dezember 2022 sind schon fast 8 000 neue Anträge eingegangen. Schon am ersten Arbeitstag nach Inkrafttreten der Reform, also am 2. Januar 2023, konnten die ersten positiven Bescheide erstellt werden. Besonders hervorheben möchte ich, dass bisherige Wohngeldempfängerinnen und -empfänger zum Jahreswechsel selbst überhaupt nichts veranlassen mussten. Die bestehenden Ansprüche in den laufenden Wohngeldfällen wurden automatisiert, im Hintergrund überprüft, die Höhe neu berechnet und die neuen Bescheide bereits erstellt. Und seit Mitte Januar kann das Wohngeld Plus in Hamburg vollständig digital beantragt werden; dafür bedarf es lediglich eines Nutzerkontos, das man online anlegen kann. Selbstverständlich können die Anträge auch weiterhin per Post oder persönlich eingereicht werden.
Ich möchte an dieser Stelle besonders allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die sich für die reibungslose Umsetzung dieser großen Wohngeldreform einsetzen und die Vielzahl der Anträge gewissenhaft und zügig bearbeiten.
Die regelhafte Bearbeitungszeit beträgt nicht zehn Wochen, sondern das sind die Fälle, bei denen Wohngeldanträge falsch gestellt werden, die eigentlich Altanträge oder unvollständig sind, das heißt, da muss noch einmal nachgefordert werden. Ansonsten reden wir von vier bis sechs Wochen, und das finde ich sehr ordentlich.
Aber es ist natürlich auch weiterhin erforderlich, die Mieterinnen und Mieter umfangreich über die neuen Regelungen zu informieren. Deshalb haben wir den Auftrag von SPD und GRÜNEN, die Wohnungswirtschaft und die beiden Hamburger Mietervereine in die Informationskampagne einzubeziehen, sehr gern entgegengenommen. Wir informieren die Menschen über viele Kanäle, von der Plakatwand und der Litfaßsäule über die Werbung in U- und S-Bahn bis hin zu den Wochenblättern, und die hohe Antragszahl von 8 000 zeigt, dass wir die Menschen erreichen.
Aber es ist mir ein besonderes Anliegen, auch noch einmal denjenigen Mut zuzusprechen, die das bislang nicht getan haben. Viele von Ihnen werden bislang keine staatliche Hilfe in Anspruch genommen haben, und es ist eine große Hürde, das zu tun. Aber lassen Sie mich Ihnen dies sagen: Die äußeren Rahmenbedingungen im letzten und auch in diesem Jahr sind ohne Ihr Verschulden so erschwert, dass es nicht unrühmlich ist, diese Hilfe anzunehmen. Sie können im Internet den Wohngeldrechner verwenden, um zu prüfen, ob Sie anspruchsberechtigt sind, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZeWo, der Zentralen Wohngeldstelle, beraten Sie dabei gern. Nutzen Sie dieses Angebot, es steht Ihnen zu, und Sie sind damit nicht allein.
Die Bundesregierung hat den Rahmen für diese Unterstützung geschaffen, und die Hamburger Politik und Verwaltung sorgen dafür, dass das Geld bei denen ankommt, die es brauchen. Hamburgs Mieterinnen und Mieter können sich auf die politisch Verantwortlichen in Bürgerschaft und Senat verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. Morgen ist Murmeltiertag, und das versinnbildlicht durchaus die verfehlte rot-grüne Wohnungspolitik insgesamt. Es kommt zwar etwas mehr Licht in Form eines erhöhten Wohngeldes für mehr Bürger in die Welt, am Ende aber überwiegt doch die Dunkelheit. Der Angang ist löblich, er kommt allerdings spät und vor allem nützt er im Endeffekt nichts.
Die wirklichen Miseren der Krise, des Problems der Mieten und der Heizkosten geht der Senat letztlich nicht an, kein Licht am Ende des Tunnels, denn immer mehr Berechtigte treffen auf immer weniger Wohnungen. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Zwar wurde das Personal der Wohngeldstellen aufgestockt, aber es ist, das wurde schon angesprochen, noch nicht vollständig einsatzfähig. Die Höhe des Wohngeldes wird angehoben, die Heizkosten werden bezuschusst, und es gibt zusätzlich eine Klimakomponente, um die Mieterhöhungen wegen teurer energetischer Gebäudesanierungen abzumildern. Aber warum haben wir denn überhaupt einen derart hohen Bedarf an Sozialleistungen bis hin in die Mittelschicht? Die Nebenkosten sind sehr hoch und steigen weiter. Früher waren Heizkosten, Strom und so weiter bezahlbar. Es greifen die Gesetze der Ökonomie. Wenn man auf der einen Seite das Angebot an stabiler Energie künstlich verknappt,
wenn man aus Kohle und Kernkraft aussteigt – ich weiß, Sie hören das nicht gern, aber man muss immer wieder an die Marktwirtschaft erinnern, gerade die linke Seite des Hauses hat damit Probleme, das nachzuvollziehen –,
steigen die Preise hausgemacht, und, zweiter Punkt, der Bestand der Wohnungen wächst weniger als notwendig, insbesondere, wenn man immer mehr Leute nach Hamburg holt.
Der Bestand an Sozialwohnungen dümpelt bei 78 000 vor sich hin. Teure energetische Vorgaben im Baubereich und das Erbbaurecht bremsen den Wohnungsbau aus, Neubau rechnet sich nicht mehr. Kürzlich hat Vonovia, eines der großen Wohnungsbauunternehmen, angekündigt, für dieses Jahr alle Wohnungsneubauprojekte zu stoppen. Und was machen Hamburger Familien? Die ziehen ins Umland. Hamburg wird die Hauptstadt der Einwanderung für Flüchtlinge und für sozial Bedürftige, und junge Familien verlassen die Stadt – eine dramatische Entwicklung.