jährlich 340 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Es sollte doch mit dem Teufel zugehen, wenn die palästinensische Regierung auf das Geld verzichtet und ihre Leute nicht zurücknimmt.
Aber gerade als solcher, Herr Nockemann … Denn Sie haben gerade der Justizsenatorin vorgeworfen, ihr sei ein Fehlverhalten anzulasten, weil sie die Staatsanwaltschaft hätte anweisen müssen, Berufung einzulegen, um das Strafmaß zu verschärfen. Aber als ehemaliger Innensenator müssten Sie doch eigentlich die Vorschrift RiStBV kennen. Das sind die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren. Da schauen Sie einmal rein, ob das überhaupt rechtlich zulässig ist. Sie wissen, dass die Justiz einen relativ weiten Spielraum bei der Strafzumessung hat. Die Staatsanwaltschaft darf nur dann Berufung einlegen – das steht in der RiStBV –, wenn sie davon ausgeht, dass das hier ein grobes Fehlurteil war. Das sage ich jetzt einmal so sinngemäß, ich habe gerade nicht reingeschaut. Aber Sie hätten da reinschauen sollen, bevor Sie solche Anschuldigungen erheben. Da wir alle diesen Fall und die Akte nicht genau kennen, muss man sehr, sehr vorsichtig sein, wenn man solche Äußerungen tätigt. Denn ansonsten würden Sie ja die Justizsenatorin dazu auffordern, rechtswidrig zu handeln, und das als ehemaliger Innensenator.
Herr Tabbert, ich weiß, dass Sie viel Aktenstudium betreiben, werden Sie glücklich mit Ihrem Aktenstudium.
Mir reicht, dass ich weiß, dass dieser Mensch gemeingefährlich war. Dieser Mensch war gemeingefährlich, wir wissen von mehrfachen Messerstraftaten, und da hätte ich als Justizsenator angewiesen. Sie haben zu Recht gesagt, ich sei hier einmal Innensenator gewesen. Wenn ich heute Innensenator wäre, wäre dieser Mann schon lange nicht mehr in diesem Land.
Wir haben das damals geschafft, wir haben damals auch die Drogenszene vertrieben, und das haben Sie alle kritisiert.
(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN – Jennifer Jasberg GRÜNE: Das ist sehr be- unruhigend, dass Sie den Rechtsstaat so verachten!)
Sie haben uns deswegen angegriffen. Für Sie heißt es immer, da sitzen die Ausländerfeinde, die schieben immer ab. Ja, wir schieben diejenigen ab, die Straftaten begehen, die hier nichts zu suchen haben, da haben Sie völlig recht. Und vielen, vielen Dank für Ihren Hinweis. Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf: Sagen Sie doch einfach, dass Sie den Rechtsstaat verach- ten! Sagen Sie es doch einfach!)
Frau Özoğuz ist Mitglied im Bundesvorstand der SPD und hat 2016 einmal gesagt, nachdem wir hier die offenen Grenzen hatten, wir müssten die Bedingungen des Zusammenlebens tagtäglich neu verhandeln, auch mit denen, die kommen. Was bedeutet das? Wir haben das Ergebnis, was dieses Neuverhandeln jeden Tag bedeutet, das sind die Toten auf unserer Straße.
Also, lieber Herr Tabbert, das möchte ich dann doch nicht so stehen lassen. Ja, die Richtlinien, die Sie ansprechen, die gibt es. Aber diese Richtlinien sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis eines demokratischen Prozesses, erlassen vom Senat, und entsprechend …
Entschuldigen Sie, Herr Tabbert, die Richtlinien hat nicht die Legislative gemacht, und die Richtlinien hat auch nicht die Judikative gemacht, die Richtlinien hat die Exekutive gemacht. Und wem untersteht …
Und wem untersteht im exekutiven Bereich die Justiz in Hamburg? Sie untersteht der Behörde von Frau Gallina. Also entschuldigen Sie bitte, wenn ein Staatsanwalt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche nicht in Berufung geht, weil die Richtlinien das verbieten, dann sind die Richtlinien schlicht und ergreifend falsch.
Uns verbleiben noch 20 Minuten für die Aktuelle Stunde, deswegen rufe ich das nächste Thema auf, angemeldet von der SPD-Fraktion:
Zielgerichtete Unterstützung in herausfordernden Zeiten: Mit dem neuen Wohngeld unterstützen wir dreimal so viele Haushalte mit geringeren Einkommen und hohen Wohnkosten
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das von der Ampelregierung auf den Weg gebrachte Wohngeld-Plus-Gesetz ist richtig und wichtig. Es ist damit zu rechnen, dass sich der Kreis der Berechtigten in Hamburg von 12 500 auf rund 37 500 Haushalte verdreifacht. Richtig und wichtig war daher auch der rot-grüne Antrag zum Wohngeld, den wir am 6. Oktober 2022 hier in der Bürgerschaft debattiert haben und der, bis auf die Gegenstimmen der AfD, von allen Parteien unterstützt wurde.
Für diese Unterstützung möchte ich mich hier und heute noch einmal bedanken. In diesem Antrag hatten wir nämlich mehr Stellen für die Bearbeitung der Anträge und eine Kampagne gefordert. Alle Forderungen von uns hat der Senat zügig um
gesetzt. Haushaltsmittel in Höhe von über 100 Millionen Euro werden hierfür bereitgestellt und 100 neue Stellen geschaffen.
Damit sind die Grundvoraussetzungen geschaffen worden, um den anspruchsberechtigten Haushalten in Hamburg schnell und zügig helfen zu können. Und ich möchte diese Aktuelle Stunde noch einmal nutzen und alle Hamburgerinnen und Hamburger auf das Wohngeld Plus aufmerksam machen. Für viele Menschen, die bis dato gut mit ihren monatlichen Einkünften ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, ist dieser Schritt sehr schwer, aber insbesondere die gestiegenen Energiekosten bringen viele Hamburgerinnen und Hamburger in finanzielle Bedrängnis, und genau hier bietet das Wohngeld Plus Hilfe.
Und daher: Bitte prüfen Sie, ob Sie anspruchsberechtigt sind. Aber die Unterstützung durch Wohngeld kann nur die schwierige Lage im Moment überbrücken, langfristig muss sichergestellt werden, dass die Menschen ihre Energiekosten wieder aus eigenen Einnahmen bezahlen können. Auch hier ist der Hamburger Senat anders als andere Landesregierungen einen Schritt voraus. Gestern hat Senatorin Pein die neuen Eckpunkte der Wohnraumförderung vorgestellt. Neben der weiterhin enorm hohen Neubauförderung für geförderten Wohnraum, insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten, wird ein weiterer Schwerpunkt auf die Modernisierung von Wohnraum gesetzt. Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie können nun zielgenau die Modernisierungsprogramme der IFB von den Wohnungseigentümerinnen und -eigentümern beantragt werden. Die Machbarkeitsstudie hat sehr deutlich gezeigt, dass bei den Bauten der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre, die sich im Wohneigentum befinden, erheblicher Modernisierungsbedarf für den Klimaschutz und die Energieeinsparung besteht.