Protocol of the Session on February 1, 2023

"Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, dass man mit der Nachwuchsgewinnung sehr viel früher beginnen muss als an nur berufsbildenden Schulen. Dort ist der Lebensweg der meisten Schüler schon auf Jahre vorgezeichnet."

(Präsidentin Carola Veit)

Heute entscheiden wir zwar auf Ebene der berufsbildenden Schulen, aber Sie hören von unserer Feuerwehr selbst, dass wir ebenfalls Hausaufgaben ab dem Bereich des Vorschulalters nachzuholen haben. Gehen wir dies also an. – Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Nein. Dann können wir in der Sache abstimmen, und zwar zunächst über den CDU-Zusatzantrag.

Ich frage, wer ihm die Zustimmung gibt. – Das ist die CDU-Fraktion, und die AfD-Fraktion unterstützt das. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, die gibt es bei den Koalitionsfraktionen und Enthaltungen vermutlich bei der Fraktion DIE LINKE – ja, so ist es. Dann ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zum Hauptantrag der AfD-Fraktion.

Wer gibt diesem die Zustimmung? – Die AfD-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen anderen Fraktionen. Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zu Punkt 53, auch dies ein Antrag der AfD-Fraktion: Mehr Sicherheit für Hamburgs Helfer: Dashcams für Einsatzfahrzeuge.

[Antrag der AfD-Fraktion: Mehr Sicherheit für Hamburgs Helfer: Dashcams für Einsatzfahrzeuge – Drs 22/10694 –]

Die antragstellende Fraktion wünscht Überweisung an den Innenausschuss.

Gibt es da Beratungsbedarf?

(Zurufe)

Sie alle haben noch Redezeit, also gern.

Gut, dann frage ich Sie, wer sich dem Überweisungsbegehren anschließt. – Die AfD-Fraktion selbst. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei allen übrigen Fraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und auch hier die Frage, ob Sie dem Antrag in der Sache folgen mögen. – Da ist die AfD-Fraktion dabei. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, auch hier bei allen Fraktionen. Dann ist der Antrag auch in der Sache mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie wissen etwas mit dem angebrochenen Abend anzufangen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.