Herr Abaci, Sie sprachen wieder von Arbeitskräftebedarf. Wir haben in Deutschland eine stille Arbeitsmarktreserve an älteren Menschen – keine Zuwanderer, sondern ältere Menschen, die hier leben – in Höhe von drei Millionen. Die gilt es zunächst einmal zu aktivieren, bevor wir das Land wieder aufmachen, um neue zu holen, bevor wir solchen Leuten, die hier nur geduldet und eigentlich ausreisepflichtig sind, eine neue sogenannte Chance geben.
Herr Abaci, diese Leute, um die es hier geht, steigen mit einem Pass ins Flugzeug. Und wenn sie hier ankommen, steigen sie aus und haben keinen Pass mehr, und noch schlimmer, die wissen dann gar nicht mehr, wo sie herkommen. So gelang es ja auch diesem Ibrahim A. zu sagen, er sei ein staatenloser Palästinenser. Ob er das wirklich ist, sei einmal dahingestellt, das wird hier behauptet. Es gäbe durchaus Möglichkeiten der Abschiebung, das wissen Sie auch.
Die Menschen sind nicht darauf angewiesen, dass sie hier eine weitere Duldung bekommen, weil sie angeblich nicht abgeschoben werden können. Sie wissen, dass man auf die Herkunftsstaaten einen gewissen Einfluss hat. Ich habe das heute Morgen schon einmal gesagt: Auch auf die Behörde des Staates Palästina können Sie Einfluss nehmen. Da zahlen wir 340 Millionen Euro, und dann ist es doch ein Leichtes zu sagen: Die Kohle bekommt ihr weiterhin nur noch dann, wenn ihr eure Leute zurücknehmt.
Also tun Sie nicht so, als wären hier irgendwelche Leute zwischen Gut und Böse und wüssten nicht, wie sie ihr Morgen hier verbringen können, und als müssten Sie als die großen Gutmenschen jetzt alles legalisieren. Tun Sie vor allem nicht so, als säßen dort böse Menschen. Diese Menschen wollen nur die Gesetze durchsetzen. Sie haben gerade gesagt: Wir müssen Gesetze durchsetzen.
Im Bereich der Abschiebung gibt es solche Gesetze, und Sie wollen nicht, dass man das durchsetzt. Das ist Ihr kapitaler Fehler, und deswegen werden Sie auch verantwortlich gemacht für all das, was hier in Zukunft an Übeln passieren wird.
Herr Nockemann, wenn ich die Glocke nutze, dann heißt das laut Geschäftsordnung, dass Sie Ihre Rede kurz unterbrechen, damit ich Ihnen die Frage stellen kann. Darauf wollte ich nur einmal hinweisen.
uns immer wieder diese Geschichten an den Kopf zu werfen, statt sich inhaltlich mit unseren Anträgen auseinanderzusetzen.
derzeit einen Fachkräftemangel wie noch nie in den letzten Jahren und, ich glaube, ich kann sogar sagen, Jahrzehnten, und das bei der Politik der offenen Grenzen und der Politik der Masseneinwanderung, die Sie seit Jahren betreiben. Diesen Kontrast müssen wir uns einmal genauer anschauen und sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Seit 2014 sind acht Millionen Migranten in unser Land gekommen.
Ende Dezember 2012 waren 11,8 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland gemeldet. Seit der von Angela Merkel verfügten Grenzöffnung 2015 stieg der Ausländeranteil um fast 45 Prozent, von 2014 8,2 Millionen …
Nein, gestatte ich nicht. Ich möchte ihm erst einmal meine Zahlen an die Hand geben, damit er darüber nachdenkt.
Seit Frau Merkels Amtsübernahme ist die Zahl der Ausländer in Deutschland um über 73 Prozent gestiegen; 2005 waren es noch 6,8 Millionen.
Wie gesagt, jetzt sind wir bei 11,8 Millionen, und bei dieser immensen Einwanderung in Millionenhöhe hat der Mangel an Fachkräften während der letzten Jahre weiter zugenommen. Woran mag das wohl liegen? Liegt es vielleicht daran, dass Sie viel zu viele ins Land lassen, ohne auf deren Qualifikationen zu achten? Und noch etwas. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass hier die gut bezahlten Fachkräfte die Hälfte ihres Verdienstes an den Fiskus abführen müssen, um die wachsende Migration Unqualifizierter und deren enorme Kosten zu bezahlen. Deshalb sind allein 2021 fast eine Million Deutsche ausgewandert, von denen durchschnittlich drei Viertel Akademiker sind. Das Land wird für richtige Fachkräfte offenbar immer abstoßender.
Es kann kein "Weiter so!" geben, wie es Rot-Grün plant, sondern eine Wende tut not. Wir sollten qualifizierte Fachkräfte zu uns holen, die wir hier benö
tigen, und wir müssen die Grenzen schließen für die ungeregelte und massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme.
Einen Punkt noch. Eine Änderung ist möglich, siehe Dänemark, siehe Schweden, siehe Österreich. In Österreich gingen in den Jahren 2016 bis 2019 die Asylbewerberzahlen um 40 Prozent zurück. Das war ein Ergebnis der erfolgreichen Politik von Schwarz-Blau. Seitdem die ÖVP mit den GRÜNEN koaliert, stiegen die Zahlen indes um über 200 Prozent wieder an.
Eine grundlegende Wende tut not. Sie ist möglich, und sie ist notwendig, um unser Land nicht weiter gegen die Wand zu fahren. – Vielen Dank.
Wer also möchte nun dem SPD- und GRÜNENAntrag aus Drucksache 22/10696 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden.