Seit 2014 sind über acht Millionen Migranten ins Land gekommen. Sie, Rot, Grün, Links, arbeiten an einer Transformation unseres Landes, unserer Stadt, die viel radikaler, viel grundlegender ist, als viele Bürger sich das überhaupt vorstellen können. Wir wollen das nicht.
Wir wollen dieses links-grüne Experiment einer Regenbogenweltgesellschaft nicht, mit der wir alle möglichen Probleme und Konflikte der Welt zu uns holen und die dann zu einer Welt wird voll von Denkverboten, voll von Quoten und voll von Bevormundungen.
All das wollen wir nicht. Wir wollen unsere Werte bewahren, wir wollen unsere Heimat bewahren, und wir wollen uns auch morgen noch frei von grüner Bevormundung zu unseren Farben, zu Schwarz-Rot-Gold und dem Rot-Weiß Hamburgs, bekennen können und dürfen. – Vielen Dank.
Weil hier einiges an Unsinn gesagt worden ist, kann ich das so nicht stehen lassen. Also erstens ist weder mit diesem Antrag noch insgesamt gesagt worden, dass sie alle herkommen und hierbleiben sollen. Das fordern wir in unserem Antrag nicht.
Nein, lesen Sie doch einmal diesen Antrag. In diesem Antrag steht klipp und klar, dass wir den gut integrierten Menschen, die die Sprache beherrschen, die nicht gegen die Gesetze verstoßen haben, deren Identität geklärt ist, die von einer Kettenduldung zur anderen laufen, Bleibeperspektive geben, eine Chance geben und sie in die Lage versetzen, diese Chance auch zu nutzen. Deshalb ist diese Pauschalierung, diese Stigmatisierung nicht hinnehmbar.
Wir sagen immer wieder, dass jemand, der gegen die Gesetze verstoßen hat, der Straftäter ist, hier nichts zu suchen hat. Aber all das passiert in einem Rechtsstaat nach rechtlichen Verfahren. Das kann man in der Bürgerschaft fordern, aber wir leben in einem Rechtsstaat und auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Denjenigen, die hierbleiben dürfen, steht die Tür offen. Sie können sich einbringen, sie können sich integrieren. Aber auch für diejenigen, die sich nicht integrieren können und wollen, ist der Rechtsstaat klar. Deshalb ist diese Pauschalierung völlig fehl am Platz.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – Krzysztof Walczak AfD: Die GRÜNEN klatschen nicht!)
Das betrifft auch das Thema Staatsbürgerschaft. Ja, im Koalitionsvertrag steht es drin. Aber nur diejenigen, die die Voraussetzungen erfüllen, können eingebürgert werden. Lesen Sie doch einmal, was die Voraussetzungen für eine Staatsbürgerschaft im Einzelnen sind. Dass Sie hier auch Reden für Ihre Facebook-Seiten halten und versuchen, Lautsprecherfunktion zu übernehmen und Ihre Klientel zu bedienen, hat mit der Sache rein gar nichts zu tun.
Danke, Herr Abaci. – Ich muss mich erst einmal bei Herrn Musa entschuldigen. Eigentlich wären Sie vor Herrn Abaci dran gewesen. Ich habe Sie vorhin gesehen, aber nicht auf meinen neuen Zettel übertragen. Insofern ist zunächst Herr Musa dran, und dann folgt Herr Gwosdz für die GRÜNE Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu lang hat die Politik geschlafen, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene. Unsere demografische Entwicklung und die Anforderungen eines positiven Wirtschaftswachstums entfernen sich immer weiter voneinander. Der Fachkräftemangel in unserer Stadt wird immer dramatischer. Ich selbst sehe das bei vielen Besuchen in lokalen Betrieben. Alle Unternehmen berichten dasselbe, in fast allen Branchen wird händeringend nach Mitarbeitern gesucht. Ohne neue Gesetze und Anpassungen stehen wir auf verlorenem Posten. Das können wir nicht wollen. Die Handelskammer prognostiziert, dass uns bis 2035 133 000 Fachkräfte fehlen. Hier muss gegengesteuert werden. Hier reden wir nicht allein von Konzepten des Bundes, sondern auch wir als Stadt müssen uns attraktiv aufstellen und einladend wirken. Mit der aktuellen Wohnungsmarktsituation tun wir das nicht. Wir können uns nicht erlauben, ungenutztes Potenzial zu verschenken, wir müssen allen Gewillten einen Weg in den regulären Arbeitsmarkt ebnen.
Stille Reserven: Neben Menschen, die selbst im hohen Alter dem Berufsleben noch nicht den Rücken kehren möchten, spreche ich vor allem von in Deutschland lebenden Ausländern. Die Endlosketten an Duldungen sind weder sozial noch auf irgendeine Art und Weise sexy. Ziel muss es doch sein, Menschen einen Weg in den Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die langen Wartezeiten und bürokratischen Hürden sorgen unnötig für lange Wartezeiten auf eine Arbeitserlaubnis. Das Damoklesschwert der möglichen Abschiebung schwebt in dieser Zeit über den Geduldeten. Wirklich motivie
Das können, vor allem aber müssen wir besser machen. Neben der rechtlichen und wirtschaftlichen Situation dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jedem Verfahren ein Mensch steckt – ein Mensch, der bei einer Bewerbung im Hinterkopf hat, dass er trotz eines möglichen Jobs bald abgeschoben wird, ein Arbeitgeber, der die Duldung sicher nicht als Trumpf in einem Bewerbungsverfahren ansieht.
Auf Bundesebene hat die Ampel die Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Jetzt muss Hamburg die Chance nutzen, arbeitswilligen, leistungsbereiten Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Daher kommt der Antrag zur richtigen Zeit. Vom neuen Chancenaufenthaltsrecht können allein in Hamburg 3 000 Menschen profitieren – ein Potenzial, das wir nutzen müssen. Damit wir dieses Potenzial nutzen können, muss Rot-Grün handeln und endlich die Voraussetzungen dafür schaffen. Wenn, wie im Antrag beschrieben, Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 erreicht werden sollen, müssen ausreichend Deutschkurse angeboten werden, sonst bringt ihnen auch das neue Chancenaufenthaltsrecht nichts. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage von mir hat erst kürzlich gezeigt, dass es hier mitunter mehrmonatige Wartezeiten für diejenigen gibt, die Deutsch lernen wollen. Daher sollte die Devise jetzt heißen: Nicht nur fordern, sondern auch liefern. Es ist genug zu tun, fangen Sie an. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Lieber Sami Musa, ich finde es schon spannend, wenn ein Vertreter der FDP sich hier hinstellt und zu Recht vom Damoklesschwert der Duldung spricht. Carola Ensslen hat auf einen Haken im Gesetzespaket hingewiesen, den das Chancenaufenthaltsgesetz hat, nämlich den Übergang in das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche. Um das, was wir uns im Koalitionsvertrag auf Bundesebene gemeinsam mit der FDP vorgenommen haben, tatsächlich so durch den Bundestag zu bekommen, mussten wir die bittere Pille schlucken, dass im letzten Moment auf Drängen der FDP beschlossen wurde, dass gut integrierte Jugendliche, bevor sie ins Bleiberecht wechseln können, zwangsweise ein Jahr geduldet werden müssen. O-Ton der Kollegen aus der FDP: Dieses eine Jahr Duldung muss genutzt werden, um vorher noch möglichst viele abzu
schieben. Und dann stellen Sie sich hier hin und werben dafür, dass wir das umsetzen. Dass Sie diese Meinung haben, finde ich super, aber wie das mit der praktischen Politik der FDP auf Bundesebene in Einklang zu bringen ist, bleibt Ihr Geheimnis.
Beim Thema Duldung wurde hier gerade wieder von Illegalen gesprochen. Ich möchte noch einmal eins deutlich machen: Duldung ist kein Leben in Illegalität, Duldung ist ein im Aufenthaltsgesetz vorgesehener Status.
Ja, es gibt Menschen, die ausreisepflichtig sind, und es gibt viele Gründe – das haben wir in verschiedensten Debatten immer wieder diskutiert –, warum Menschen, die aktuell in einer Duldung sind, ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen können.
Für diese Menschen, die das seit vielen Jahren zu einem bestimmten Stichtag nicht können, hat der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, sein demokratisches Recht wahrgenommen, einen Aufenthaltstatbestand mit dem Chancenaufenthaltsrecht zu schaffen. Das nennt man, Herr Walczak, Demokratie. Der Bundestag nutzt sein Recht, ein Aufenthaltsgesetz zu ändern
und eine Bleibeperspektive zu schaffen. Die Anwendung dieses Rechts nennt man Rechtsstaat, und das scheint Sie, wie wir heute in der Debatte schon häufiger gehört haben, irgendwie zu stören.
Weil hier jetzt sehr ausschweifend schwadroniert wurde, möchte ich für unsere Fraktion eins festhalten: Wir sind stolz, dass wir in einer lebendigen und sich stetig wandelnden Gesellschaft leben und diesen Wandel der Gesellschaft begleiten und mitgestalten können und nicht einer Ideologie angehören, die irgendeinen vordemokratischen, patriarchalen Zustand, einen Zustand des Kaiserreichs oder was auch immer, unter der Glasglocke eines Museums einfrieren will. Die Gesellschaft wandelt sich, ist lebendig. Und das ist gut so, und wir werden sie auch weiterhin gestalten. Da können Sie noch so viele Reden wie eben halten, Herr Wolf, das wird sich nicht ändern. Den Wandel der Gesellschaft halten Sie nicht auf, und das freut mich. – Vielen Dank.
Ich darf das so frei behaupten. Ich war jahrelang Direktor einer Landesflüchtlings- und Asylbehörde.
Ich weiß, dass derjenige, der am längsten hinsichtlich seiner Identität täuscht und betrügt, dauernd Kettenduldungen bekommt. Und für solche Leute wollen Sie jetzt solche Aufenthaltssituationen legalisieren.
Herr Abaci, Sie sprachen wieder von Arbeitskräftebedarf. Wir haben in Deutschland eine stille Arbeitsmarktreserve an älteren Menschen – keine Zuwanderer, sondern ältere Menschen, die hier leben – in Höhe von drei Millionen. Die gilt es zunächst einmal zu aktivieren, bevor wir das Land wieder aufmachen, um neue zu holen, bevor wir solchen Leuten, die hier nur geduldet und eigentlich ausreisepflichtig sind, eine neue sogenannte Chance geben.