Wollen wir einem Beispiel in Freiburg folgen? Haben Sie von Freiburgs neuer Regelung schon gelesen? Dort gibt es ein rein vegetarisches Speiseangebot für Schule und Kita. Das schont den Geldbeutel, ist sozial gerecht, gesund und vielfältig.
Zu diesem Diskurs gehört aber auch: Wollen wir unsere Ernährung klimagerecht ausgestalten? Dann brauchen wir mehr Bioanteil in der Schulverpflegung. Wollen wir bioglobal einkaufen oder unsere regionale Landwirtschaft stärken? Das ist ein Diskurs, den wir führen müssen.
Guter Ganztag und eine nachhaltige Ernährung sind mir und meiner Kollegin Sina Koriath, die ich heute vertrete, eine Herzensangelegenheit. Ich würde mir wünschen, dass wir dazu eine intensivere Debatte führen, um zu schauen, wo die wirklichen Stellschrauben sind, um den Ganztag für die Schüler:innen dieser Stadt zu verbessern, anstatt sich mit Debatten aufzuhalten, wo wir doch alle wissen, dass Gespräche mit den Caterern stattfinden. Das sind Scheindebatten.
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Ja, ja, Anträge der Opposition diskutiert man nicht!)
Es gibt jenseits des Geldes Stellschrauben, die wir nutzen können und müssen. Darüber müssen wir aber auch einen Diskurs führen: Wo wollen wir denn hin? Die Stellschrauben lauten: mehr Fortbildung, andere Produktionsabläufe, die bei Caterern sinnvoll sind.
Wenn Sie einmal nach Berlin schauen: In der Kantine der Zukunft gibt es ein großes Angebot an Möglichkeiten,
wie Abläufe geändert werden, wie dadurch Geld gespart werden kann. Dann gehört natürlich auch dazu: mehr Bio, weniger Tierprodukte.
Ich entscheide es nicht. Deswegen möchte ich, dass wir darüber einen Diskurs führen. Dann haben wir eben auch Stellschrauben und Möglichkeiten, wie Geld einzusparen ist.
Schulverpflegung und Außer-Haus-Ernährung müssen umfassender gedacht werden – gesund und sozial gerecht für Mensch und Klima.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin der GRÜNEN, mir ist bei Ihrer Rede schwindelig geworden,
weil ich den Eindruck habe, dass Sie nicht die Kraft und den richtigen Anspruch haben. Ihnen fehlt eine Antwort darauf, dass alle Kinder ein Recht auf ein qualitativ gutes, gesundes Mittagessen in der Schule haben und die Eltern ein Recht haben, es bezahlen zu können, ohne in Not zu geraten. Sie erzählen sehr viel von möglichen anderen Parametern, die man auch noch diskutieren oder in Rede stellen müsste.
Erst einmal ist Fakt, dass die Preissteigerungen im Moment enorm sind und sich das viele Familien nicht mehr leisten können.
Es sind eben auch viele Familien, die gar nicht entlastet werden. Entweder geben Sie einmal eine konkrete Antwort auf Ihren eigenen Beschluss, den Sie in Ihrer Partei gefasst haben, und erzählen uns, wie ernst Sie den meinen, oder wir gehen jetzt in einen Diskurs über Bioprodukte. Mir ist irgendwie nicht klar genug, wohin die Reise geht.
Ich befürchte, dass am Ende des Tages nicht viel dabei herumkommen wird, weil Wirklichkeit wieder Parlamentsdebatte schlägt. Wir hören, dass die zweite Runde zwischen dem Senat und den Caterern ergebnislos verlaufen und da viel Frust bei den Caterern ist, dass es keine Perspektive gibt.
Mein Kollege hat völlig recht mit der Zwischenfrage: Was ist es denn nun? Kommt jetzt noch was? Wie sichern Sie Ihre Ankündigung ab, dass jetzt keine Erhöhungen für die Elternbeiträge kommen, wenn Sie auf der anderen Seite sagen, es gäbe gar keine Gegenfinanzierung?
Wir werden irgendwie so ein bisschen nicht ernst genommen. Das finde ich wirklich schwierig. Es geht gar nicht um uns, sondern es geht um die Eltern, die Lehrer:innen und die Kinder, die uns zuhören. Das, finde ich, ist immer ein sehr, sehr schwieriges Bild, das Rot-Grün hier abgibt.
Ich unterstütze den Antrag der CDU. Ich muss dem auch inhaltlich nichts hinzufügen, außer dass ich natürlich schon schlucke, wenn ich das in Verbindung mit der Debatte in der letzten Sitzung um das Bürgergeld bringe. Ich glaube, auch Sie bei der CDU müssen sich einmal klarwerden, wo da eigentlich Ihre sozialpolitische Linie ist, um glaubwürdig zu sein. Das, finde ich, ist auch nicht einfach.
der weiterführenden Schule übernommen werden und finanziert werden muss. Da brauchen wir jetzt also nicht die grünen Vordenkerinnen in der Partei.
Ich möchte der SPD noch einmal deutlich sagen: Mir geht das wahnsinnig auf den Wecker, wenn uns als Opposition immer vorgeworfen wird, wir hätten keine Gegenfinanzierungsvorschläge. Wir als LINKE haben welche – wir werden es in der Haushaltsdebatte noch einmal deutlich hören, wir werden es nachher deutlich hören –, doch sie werden von euch nicht ernst genommen. Das ist aber euer Problem und nicht unser Problem.
Es gibt Möglichkeiten, die Einnahmeseite zu stärken. Ich finde, es ist ein Skandal, dass gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen und ihren Familien plötzlich immer gezögert und gezaudert wird und uns unterstellt wird, wir würden nur irgendwelche Scheindebatten führen. Das finde ich ganz schlimm.
Ich möchte noch eins hinzufügen: Sie, Rot-Grün, haben vor Kurzem eine Pressekonferenz mit Ihren Zusatzpaketchen für den Haushalt gemacht, über 56 Millionen Euro. Was ist die Gegenfinanzierung, die stille Reserve? Wir als Opposition haben keine stille Reserve. Da wird uns immer gesagt: Ihr müsst genau sagen, woher das Geld kommt. Was ist denn das im Grunde für eine Logik? Was ist das im Grunde auch für ein Ernstnehmen von Oppositionsarbeit
Die Bedarfe sind gerade eklatant: bei Eltern, bei den Familien und bei den Kindern. Lasst uns doch wirklich gemeinsam ernst nehmen, dass alle Kinder ein gesundes und bezahlbares Mittagessen brauchen und nicht zwei Drittel oder ein Drittel. Feiern Sie sich nicht für irgendetwas, das Sie schon geschafft haben. Sie haben es nicht geschafft, dass alle Kinder dieses Recht haben. Das ist aber das Ziel, darunter geht es nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Jetzt erhält der Abgeordnete Dr. Wolf das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Intention des CDUAntrags ist gut. Er ist nur unausgegoren und fast ein wenig populistisch.
Ich halte fest, dass es selbstverständlich wichtig ist, die Qualität des Schulessens auf hohem Niveau zu halten, zu gewährleisten, und Gesundheit und zugleich die Bezahlbarkeit für alle Familien, unabhängig vom sozialen Status, ebenso zu gewährleisten. Dafür hat der Sozialstaat, hat jede Regierung, die sich ihm verpflichtet fühlt, eine besondere Verantwortung, und dazu bekennen wir, die AfD-Fraktion, uns uneingeschränkt.
Gerade vor dem Hintergrund, dass in Hamburg eine Situation eintritt, in der Eltern beginnen, ihre Kinder wieder vom Schulessen abzumelden, ist der Antrag richtig. Die CDU fordert dort, inflationsbedingte Preiserhöhungen mithilfe von Landesmitteln auszugleichen sowie eine Übertragung der an den Grundschulen üblichen Sozialstaffelung auf die weiterführenden Schulen beim schulischen Mittagessen zu gewährleisten. Auch beides richtig, nur sollte bei einem seriösen Antrag ebenfalls die Klärung erfolgen, woher die Mittel herkommen sollen. Davon liest man in Ihrem Antrag aber nichts. Nichtssagende Formulierungen wie "die Kostenentwicklung im Blick behalten" oder "mit den Caterern über Preisanpassungen zu verhandeln" sind zu dünn. Das hätte so auch von der LINKEN kommen können.
Sie erwecken den Eindruck, als gäbe es die Eier legende Wollmilchsau: Das Schulessen darf nicht teurer werden, die Caterer sollen Qualität halten, der Senat soll zukünftig alle Preissteigerungen abfangen – so, als wären Steuermittel unbegrenzt verfügbar und als wüchse das Geld auf den Bäumen.
Wir haben vor einem guten halben Jahr, schon im Mai, einen seriösen Antrag in der gleichen Zielrichtung vorgelegt und dort gefordert, die beschlossene Erhöhung beim Preis für das Mittagessen so lange auszusetzen, bis die wegen der Coronapandemie angesparten Fördermittel aufgebraucht sind. Denn in den Zeiten des Distanzunterrichts haben förderungswürdige, berechtigte Familien keine öffentliche Unterstützung für das Mittagessen erhalten, da das schulische Mittagessen weitgehend nicht stattfand. Die Stadt hat hierdurch einen erheblichen Geldbetrag einsparen können.