Der Hafenentwicklungsplan wurde schon angesprochen. Es ist ein Hafenentwicklungsplan, mit dem wir den Innovationshafen weiterentwickeln wollen. Wir haben Leitmotive entwickelt wie Wertschöpfung, Qualität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Innovation sowie Kundenorientierung. Und ich glaube, mit den sieben Handlungsfeldern, die wir beschrieben haben, werden wir diesen Hafen zu einem Leuchtturm weiterentwickeln.
Ich bin mir sicher, dieser Hafenentwicklungsplan inklusive des Sedimentmanagements – Herr Hackbusch, wir haben das hier alles verstanden, wir machen da weiter, wir geben nicht auf, wir sind auch nicht allein unterwegs, wir müssen Niedersachsen und Schleswig-Holstein dabeihaben –: Wir werden das auf einen guten Weg bringen, denn wir glauben schon, dass viel Wertschöpfung im Hafen natürlich auch für den Wohlstand von Hamburg und ganz Deutschland steht.
Jetzt komme ich auch schon zum Abschluss, aber wer mich kennt, der wird sich jetzt nicht wundern, dass ich noch einmal das Thema Wasserstoff aufrufe. Es hat mich immer sehr gefreut, dieses Thema zu treiben, nicht nur, weil ich glaube, es ist ein besonderes Projekt für Norddeutschland, sondern wir sind natürlich in ganz Deutschland mit der Wasserstoffstrategie unterwegs und wollen bis 2035 eine funktionierende grüne Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Ein Leuchtturmvorhaben im Hamburger Hafen. Am Standort des ehemaligen Kohlekraftwerks Moorburg bündeln sich mehrere Projekte, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette ineinandergreifen werden, und im Mittelpunkt steht auch die Wasserstofferzeugung. Wir fangen mit 100 Megawatt an, skalieren dann auf 800 Megawatt und haben dann auch einen Teil der Erzeugung hier im Hafen. Darüber hinaus haben wir die IPCEI-Projekte, jetzt auch gut zuhören, privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro im Hafen, und darüber hinaus unterstützen wir als Senat natürlich mit 223 Millionen Euro Förderung, und der Bund gibt noch einmal 520 Millionen Euro Förderung dazu. Da soll einmal einer sagen, dieser Senat würde nichts für den Hafen tun. – Vielen Dank.
An der Stelle bedanke ich mich auch wirklich bei meinem Kollegen Jens Kerstan, denn wir haben gemeinsam …
Nein, wir haben gemeinsam ein Team aufgesetzt, was sich natürlich mit dem Hafen weiterhin auseinandersetzt. Wir sind sehr stolz darauf, noch sagen zu dürfen, dass wir die ersten Wasserstoff
lieferungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Hamburg hatten. Und, darauf bin ich besonders stolz, wir haben einen Importterminal für grüne Energie im Hamburger Hafen. Air Products und Mabanaft planen den Bau eines großangelegten Importterminals, Erstinvestition 500 Millionen Euro, dann steigern wir aber auf eine Milliarde Euro.
Ich finde, dass dieser Senat einen guten Beitrag geleistet hat dafür, Hamburg weiterzuentwickeln, nicht nur im Hafen, sondern in der breiten Aufstellung der Innovationen. Ich danke Katharina noch einmal, denn besser konnten wir Wissenschaft und Wirtschaft nicht zusammenbringen. Ich danke allen, die mich begleitet haben, ich bin froh, meinen Beitrag geleistet zu haben. Meine Damen und Herren, es war mir eine Ehre. – Danke.
Lieber Michael Westhagemann, im Namen des ganzen Hauses vielen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Du warst seit November 2018 – genau vier Jahre jetzt – Senator der Behörde für Wirtschaft, Innovation, am Anfang auch noch für Verkehr. Für die Zukunft alles, alles Gute.
Dann gehen wir in die zweite Runde dieser Debatte, und für die CDU-Fraktion bekommt Herr Professor Wiese das Wort für nunmehr drei Minuten.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man mag die Festtagsstimmung ja gar nicht mit nüchternen Erwägungen wiederholen,
Lieber Herr Westhagemann, danke, dass Sie sich in den Dienst unserer Stadt gestellt haben, und ich wünsche Ihnen auch persönlich Glück, Gesundheit und Gottes Segen für die Zeit nach der Politik. Die persönliche Wertschätzung ist zum Ausdruck gekommen.
Wenn ich mir aber Ihre Festtagsrede von eben angehört habe, dann fehlen da wesentliche Punkte, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt und die die Wirtschaft beschäftigen bei der Fortentwicklung unseres Standorts. Wir müssen daran, und das ist jetzt in einer Festtagsrede, in der Sie viele Buzzwords genannt haben,
auch vielleicht dann nicht mehr so durchgekommen, aber an diesen Punkten müssen wir arbeiten, und das wird die Aufgabe Ihrer Nachfolgerin sein.
Ihre Abberufung jetzt war folgerichtig. Nachdem Sie Ihre Punkte angesprochen haben, auch das Thema Wasserstoff, aber natürlich waren Sie am Ende auch die sprichwörtlich lahme Ente, die orientierungslos durch das Senatsgehege gelaufen ist,
einmal im Schlick festgesteckt hat und einmal nicht mit nach Südamerika fliegen durfte. Es ist ja auch interessant, dass Sie allen gedankt haben, nur dem Bürgermeister nicht.
Vonseiten der Wirtschaft ist die Wertschätzung da, immerhin ein Mann von uns, so hat es dann ja immer geheißen, gerade weil angesichts der Situation des Senats die Wirtschaftspolitik keine entscheidende Rolle spielt. Die Wirtschaftsbehörde wurde zerschlagen, der Verkehr ist weg, die Energiepolitik, die Energiewirtschaft auch. Den Dauerstreit mit Herrn Kerstan haben Sie überspielt, das fand ich nett zum Abschied, und auch den Zwist zwischen dem Verkehrs- und dem Wirtschaftssenator. Es sind eben dann am Ende viele Absichtserklärungen, Buzzwords,
aber keine Erfolge, nichts, was hier tatsächlich abgeliefert worden wäre in den letzten drei Jahren, in der Zeit, in der Sie als Wirtschaftssenator die Verantwortung getragen haben. Was aber am Ende nicht Ihre eigene Verantwortung allein ist, sondern die Konstellation, in der Sie sich bewegt haben, hier in diesem Senat und dem Stellungskampf zwischen Rot und Grün angesichts der Wirtschaftspolitik in Hamburg.
Es geht jetzt um die Ziele, und die muss Frau Senatorin Leonhard umsetzen. Es ist wünschenswert, dass sie mit Hausmacht kommt, das ist gut. Es ist auch gut, dass sie mit Erfahrung und solider Amtsführung kommt. Aber auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, den Ihr unveränderter Koalitionsvertrag darstellt, muss sie jetzt Wirtschaftspolitik für Hamburg machen. Und ich sage Ihnen: Wenn Frau Leonhard scheitert, scheitert die SPD hier in Hamburg. Es ist tatsächlich eine große Aufgabe, die sie hat, die Industrie umzubauen, die Arbeitsplätze zu sichern, den Hafen zu stärken, die Köhlbrandquerung endlich zu bauen, die gesamte Infrastruktur, und dafür auch die Finanzierung sicherzustellen. Das müssen jetzt Jahre für die Industrie und für den Hafen sein. Ich wünsche Frau Leonhard dabei alles Gute. Ich hoffe, dass wir hier mehr Erfolge erzielen, als sie dieser Senat – und da nehme ich jetzt einmal Herrn Westhagemann aus – in den
Herr Westhagemann hat hier eben deutlich gesagt, wo er zum Beispiel gerade nur in den letzten zwölf Monaten – man muss ja gar nicht lange zurückgehen, sondern nur die letzten zwölf Monate – in Ihren Worten "abgeliefert hat". Für IPCEI-Projekte 700 Millionen Euro, Air Products, Terminal gebaut und, und, und. Das ist wirklich eine beachtliche Leistungsbilanz nur der letzten zwölf Monate, in denen wir noch mit mehr als einem Bein in einer Coronapandemie steckten, um die sich dieser Senat auch wie keine andere Landesregierung in Deutschland gekümmert hat.
Und da sage ich Ihnen einmal eins: Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann haben Sie es entweder in den Ausschüssen und in den Debatten hier nicht mitbekommen, oder – und das habe ich Ihnen auch schon einmal gesagt – Sie haben das gleiche Problem mit Redlichkeit, Wahrhaftigkeit und mit Glaubwürdigkeit wie Herr Thering.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, machen Sie sich nicht den unredlichen Stil von Herrn Thering zu eigen, denn das schadet Ihren eigenen Ambitionen an dieser Stelle.
Das, was wir hier heute erlebt haben, muss man auch einmal festhalten: Generalkritik kann man als Opposition gern einmal äußern, es ist aber ehrlicherweise kein Politikkonzept, sondern es ist das, was es bleibt, Generalkritik.
Wir haben das auch an vielen anderen Stellen erlebt, dass Sie die ganze Zeit rumeiern oder, wenn es Ihnen passt, auch Wahrheiten verdrehen. Das Beispiel, was wir in jüngster Zeit hatten, war COSCO. Sie haben sich hier immer hingestellt und