und gesagt haben, die GRÜNEN sagen, die Elbvertiefung hätte keinen Sinn gehabt. Da haben Sie ganz anders reagiert. Wollen Sie uns hier jetzt eine Einheit vortäuschen? Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab.
Ich frage Sie weiter, denn wir wollen hier doch über Hafenpolitik reden, oder wollen wir uns hier gegenseitig nur irgendwelche Sachen vorwerfen? Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie den vernachlässigten Hafen mit den nötigen 250 Millionen Euro sanieren, die die UVHH fordert, oder mit mageren 100 Millionen Euro? Wollen Sie neue Industrien, die klassische Umschlagswirtschaft im Hafen stärken oder eine schleichende Deindustrialisierung ich würde mal sagen, nicht befördern, aber jedenfalls nicht verhindern. Was ist mit der Infrastruktur der A 26, dem Köhlbrandtunnel? Wollen Sie diese Projekte jetzt eigentlich noch vorantreiben, oder wollen Sie das weiter vor sich hindümpeln lassen?
Im letzten Wirtschaftsausschuss, Herr Wiese kann es bezeugen, sagten Sie nur: Ja, wahrscheinlich schon, wir nehmen es uns vor, und wir hoffen, es wird etwas. Und Finanzierung, das größte Problem der ganzen Sache, war da noch ein Thema, was deutlich ungelöst war. Das kann so nicht bleiben.
(Dennis Thering CDU: Das war noch nie das Thema der Sozis! – Hansjörg Schmidt SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Beifall bei der CDU und bei Sami Musa fraktions- los)
Die entscheidenden Themen für Hamburgs Wirtschaft sind weit davon entfernt, abschließend geklärt zu sein, und ich glaube, das wissen hier alle, das ging ja sogar schon von Ihrer Seite aus.
Jetzt sehen wir einmal den Hafenentwicklungsplan, der ist zwar noch nicht öffentlich, aber es ist ja schon viel veröffentlicht worden. Da ist meiner Meinung nach auch mehr Problembeschreibung drin als wirkliche Lösung für unseren Hafen, das muss sich ändern.
Für die Wohnungspolitik gilt, denn es hängt ja auch eng miteinander zusammen: Statt mit ideologischen Instrumenten die Lage am Wohnungsmarkt zu verschärfen, braucht Hamburg eine Politik für mehr Wohnungen und nicht gegen Wohnungswirtschaft, Investoren und Industrie. Das sagt Ihnen ja auch Herr Breitner, das wissen Sie ja alle, dass das so ist, und trotzdem wollen Sie wirklich völlig sozialistische Sachen in die Verfassung schreiben. Ich finde das wirklich falsch, ganz ehrlich, da werden wir auch nicht zustimmen.
(Dirk Kienscherf SPD: Sie mit Ihrer Luxus- wohnung! Das ist ja auch gut so, sonst hät- ten wir ein schlechtes Gewissen!)
An dieser Stelle will ich sagen, liebe Dorothee, auch bei dir, es hat Spaß gemacht, mit dir zusammenzuarbeiten. Ich bin mir sicher, dass auch das Bündnis für das Wohnen – die haben es ja auch schon öffentlich gemacht –, sich sehr bei dir be
danken wird, weil du da sehr viel vorangebracht hast. Ich bin froh, dass du das, was jetzt kommt, nicht noch mitmachen musst. Denn so gut, wie ich dich kenne, glaube ich gar nicht, dass du das wahrscheinlich so toll gefunden hättest, aber das mal an anderer Stelle. – Vielen Dank also auch an Dorothee Stapelfeldt.
Ich kann bei allem eigentlich nur an Frau Leonhard appellieren, die heute leider nicht da ist, dass sie sich als designierte Wirtschaftssenatorin mit aller Beharrlichkeit für Wirtschaft und Hafen einsetzt. Das heißt aber auch, und das traue ich ihr ehrlich gesagt auch zu, dass sie sich gegen die GRÜNEN und deren Strategie gegen den Hafen einfach wirklich kompetent durchsetzt. Das hoffe ich, dass sie das tut.
Denn nur die Erhaltung des Wohlstands des Hafens kann für unsere Stadt richtig sein. Und da können Sie hier erzählen, was Sie wollen, zeigen Sie einmal, dass es so ist.
Ja, mit Reden ist das nicht getan. Zeigen Sie einmal, dass Sie wirklich auch so handeln, und stimmen Sie dann auch Dingen zu, die für diese Stadt und diesen Hafen wichtig sind. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und liebe Wegbegleiter! Ja, es scheint so zu sein, als spreche ich heute das letzte Mal zu Ihnen als Senator für Wirtschaft und Innovation.
Ich möchte daher zuerst einmal Danke sagen, aber natürlich auch die Gelegenheit nutzen, auf das zurückzublicken, was wir in den letzten Jahren erreicht haben. Und, Herr Thering, jetzt sollten Sie gut zuhören, da kommt einiges auf Sie zu.
Ich glaube, wir haben viel erreicht. Wir haben eine Zukunftsstrategie entwickelt, einen Fahrplan für Innovationen. Dieser Fahrplan ist unsere Regionale Innovationsstrategie, die Ihnen allen bekannt sein dürfte. Ich nenne sie auch gern Umbrella, da sie
Mit unserer Regionalen Innovationsstrategie haben wir uns fünf Zukunftsthemen rausgesucht, nicht nur den Hafen, sondern wir haben uns als Standort Gedanken gemacht, wo denn künftig die starken Innovationsfelder sind, die Hamburg auf jeden Fall bedienen muss. Ich zähle die Dinge nicht auf, Sie kennen sie sicherlich alle, es sind die Themen Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Data Science und Digitalisierung sowie Materialwissenschaften und neue Materialien. Das einmal vorab.
Unser Life Science Cluster, also das Cluster für die industrielle Gesundheitswirtschaft, haben wir erfolgreich gestärkt. Biotechnologie, hier fördert die Stadt in Millionenhöhe wichtige Zukunftsthemen wie zum Beispiel die Krebsforschung. Wir haben auch ein Food Cluster auf den Weg gebracht, weil wir in Zukunft nicht nur essen, um satt zu werden, sondern weil wir essen, um gesund zu bleiben. Natürlich darf Klimaschutz und Klimaanpassung nicht fehlen, denn das sind die Herausforderungen für die weltweiten Dimensionen. Metropolen wie Hamburg kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.
So haben wir das Cluster Erneuerbare Energien mit dem Schwerpunktthema Wasserstoff erweitert. Wir haben für die Luftfahrt die Hamburger Förderrichtlinie GATE – Green Aviation Technologies auf den Weg gebracht, speziell für die KMU. Zudem haben wir, und darauf sind wir stolz, ein Projekt aufgesetzt: Green Fuels Hamburg. Unter dem Namen will ein Konsortium ein kommerzielles Projekt zur Herstellung von nachhaltigen Kraftstoffen für die Luftfahrt in Deutschland umsetzen.
Und schon sind wir beim Thema Digitalisierung, und das ist ein Querschnittsthema und die Grundvoraussetzung für Innovation. Die Entwicklung eines Quantencomputing-Ökosystems in Hamburg ist uns gelungen. Wir fördern gemeinsam Wissenschaft und Wirtschaft, und da bin ich Katharina Fegebank ausdrücklich noch einmal dankbar, dass wir diese Dinge zusammen auf den Weg bringen konnten, denn das lässt sich heute sehen.
Wir haben es in kürzester Zeit tatsächlich geschafft, bundesweit im Bereich des Quantencomputers so viel Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass der DLR – und jetzt genau zuhören – für Quantencomputer eine Förderung von insgesamt 200 Millionen Euro ausgesprochen hat.
Und eins sage ich jetzt voraus: In einem Jahr wird der erste Quantencomputer aus Hamburg an den Start gehen, und das ist Leuchtturm und Benchmark.
Natürlich darf Künstliche Intelligenz nicht fehlen, deswegen haben wir das Artificial Intelligence Center Hamburg, ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz, als Denkfabrik gegründet. Ein KI‑Leuchtturm für den Norden, ein Kooperationsprojekt, AI.STARTUP.HUB Hamburg, wird als eines von bundesweit vier Modellregionen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Millionenhöhe für Start-ups gefördert.
Und schon bin ich auch bei den Innovationsorten. Wir haben Orte für Innovationen geschaffen. Solche Innovationsorte haben wir neu geplant, weiterentwickelt und gefördert. Ich muss jetzt ganz schnell durchgehen, sonst bekomme ich gar nicht alles durch hier.
Digital Hub Logistics: Wir haben Hammerbrooklyn mitten in der Stadt, das Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung wird an der Zukunft der Luftfahrt nicht nur forschen, sondern diese auch umsetzen. Nun soll das ZAL erweitert werden, viel Platz für zwei DLR-Institute. Das ZAL wächst mit dem Anbau auf mehr als 1 100 Arbeitsplätze. Das neue ZAL ist heute schon ausgebucht.
tecHHub Bahrenfeld: Talentierte Forscher, Startups und junge, technologieorientierte Unternehmen aus dem Bereich Life Science, Medizin und Biotechnologie arbeiten hier an wichtigen Zukunftsthemen, und das haben wir wiederum gemeinsam mit der Wissenschaftsbehörde auf den Weg gebracht.
Das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen, homePORT mitten im Hafen, und jetzt kommt es, da war ich auch besonders stolz drauf: Einen A320 am Flughafen haben wir als erstes Reallabor für Wasserstoffanwendungen auf den Weg gebracht.
Jetzt kommt noch etwas ganz Besonderes: Neben diesen physischen Standorten haben wir auch noch etwas auf den Weg gebracht, nämlich für unsere Start-ups können Sie jetzt, Herr Thering, startupcity.hamburg aufrufen. Da werden Sie sehen, wenn Sie jetzt aktiv würden, mein letzter Stand war 11 Uhr: 1 288 Start-ups in dieser Stadt,
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Aber nichts fertigge- bracht! Schön, dass nicht nur Berlin oder München da aktiv sind, Hamburg ist es jetzt auch!)
geordnet nach Branchen, nach Technologien, alles, was man braucht, aus dem Ausland schaut man auch darauf.
Der Hafenentwicklungsplan wurde schon angesprochen. Es ist ein Hafenentwicklungsplan, mit dem wir den Innovationshafen weiterentwickeln wollen. Wir haben Leitmotive entwickelt wie Wertschöpfung, Qualität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Innovation sowie Kundenorientierung. Und ich glaube, mit den sieben Handlungsfeldern, die wir beschrieben haben, werden wir diesen Hafen zu einem Leuchtturm weiterentwickeln.