Wir haben gefragt, und wir haben gesagt, es muss öffentlich debattiert werden, es gehört in den Wirt
Als Letztes möchte ich dazu deutlich sagen, bei aller Freude für diese Auseinandersetzung – und ich freue mich auch auf Frau Leonhard, die hoffentlich diese Punkte ordentlich angeht; sie hat natürlich Vorschusslorbeeren von uns, und wir werden einmal sehen, ob sie das einigermaßen hinkriegt –: Dieser Senat zeigt sich insgesamt an dieser Stelle unfähig. Es gibt keinen Punkt, auch Herr Kienscherf hat keinen konkreten Punkt sagen können, warum die Politik des Senats im Zusammenhang mit dem Hafen gegenwärtig klug ist. Der Hafenentwicklungsplan zeigt es jedenfalls eindeutig nicht. Auch dieser Bürgermeister, muss ich sagen, hat gezeigt, als er die Reederbeteiligung bei CMA CGM angekündigt hat und kurz danach wieder zurücknehmen musste, dass er auf dieser Ebene nicht gut Politik machen kann. Ein Wechsel ist notwendig, machen Sie ihn mit uns. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der CDU – Zuruf: Da muss er selbst lachen! – Juliane Timmer- mann SPD: Humor hatte er schon immer!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort bekommt jetzt Herr Nockemann für die AfD-Fraktion. Ihm folgt dann Frau von Treuenfels-Frowein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Westhagemann, als dieser Senat 2020 seinen Dienst an dieser Stadt begann, habe ich hier vorgetragen, Sie seien der einzige Leuchtturm in diesem Senat, und ich habe es bis heute keinen Augenblick bereut, dies gesagt zu haben. Für Ihre Zukunft wünsche ich Ihnen alles Gute und noch ein sehr, sehr langes Leben.
Sie verweisen natürlich auch auf die Rot-Grünen in Niedersachsen. Von dort kommt ganz wenig für den Hamburger Hafen, mit rot-grüner Solidarität ist es nicht allzu weit, die hat ein Ende.
Im Hamburger Senat liegen die Nerven blank, es brennt das Dach. Die wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Geisterfahrt kulminiert derzeit im Abgang zweier Senatoren. Wie ich bereits gerade sagte, ist es ein schwerer Verlust, dass Herr Westhagemann den Senat verlässt. Hierzu hat aber Herr Tschentscher bereits 2020 maßgeblich beigetragen, als er der Wirtschaftsbehörde die Zuständigkeit für den Bereich Verkehr genommen hat. Diese beiden Politikbereiche gehören untrennbar zusammen.
Aber der Bürgermeister vergrößerte das Gegeneinander im Senat noch dadurch, dass er bezüglich des Kraftwerks Moorburg und auch beim schwimmenden LNG-Terminal seinen Wirtschaftssenator eben nicht gegen die konträren Konzepte der GRÜNEN unterstützte. Das Chaos wurde komplettiert durch die Disziplinlosigkeit von Finanzsenator Dressel, als dieser in offenen E- Mails den grünen Koalitionspartner mit den Worten desavouierte, die GRÜNEN fielen bei jeder Gelegenheit dem Hafen in den Rücken.
Sehr geehrter Herr Dr. Dressel, als Finanzsenator sind Sie eigentlich die graue Eminenz, und da gehört sich eigentlich auch seriöses Verhalten. Ich denke, das war eines Finanzsenators allerdings unwürdig. Dieser offene Austausch derartiger EMails gehört sich einfach nicht, hanseatisch geht wirklich anders.
der geht ja nicht einfach so zum "Hamburger Abendblatt" und lamentiert über die große Finanznot des Hafens.
Herr Bürgermeister, Ihre Senatsumbildung war kein überzeugender Akt der Stärke. Sie haben zwei absolute und ausdrückliche Negativposten in Ihrem Amt gelassen, nämlich Frau Gallina und Herrn Grote. Beide hätten Sie verdientermaßen vor die Tür setzen können.
So aber werden Ihnen beide Senatoren in den nächsten zwei Jahren bis zur Bürgerschaftswahl erhalten bleiben und sicherlich auch auf die Füße fallen. Und eins ist klar: Wenn ein honoriger, großzügiger Generalstaatsanwalt nicht seine schützen
de Hand über Herrn Grote gehalten hätte und ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Herrn Grote aus rein politischen Gründen verhindert hätte, dann wäre dieser Mann wahrscheinlich heute nicht mehr im Amt. Viel Spaß mit Herrn Grote in Zukunft.
dass Sie als Nachfolger für Herrn Westhagemann nur eine Parteisoldatin finden. Dieses rot-grüne Tollhaus tut sich aber kein ernsthafter Mensch aus der Wirtschaft mehr an. Der Hafen ist völlig unterfinanziert und verfügt in weiten Bereichen nur über eine desaströse Infrastruktur. Auch die grünen Vorstellungen von Wirtschaftspolitik sind völlig inkompatibel mit allem, wofür klassische Wirtschaftspolitik wirklich steht, klassische Wirtschaftspolitik, die Hamburg zu Wohlstand und Prosperität verholfen hat. Dazu kommen noch die Probleme mit den Niedersachsen, partnerschaftliche Politik sieht anders aus. Und weil Sie keine überzeugende Persönlichkeit aus der Wirtschaft bekommen, befördern Sie nun mit Frau Dr. Leonhard – sie ist ja eine durchaus kompetente Sozialsenatorin – eine Senatorin in den Bereich ihrer Inkompetenz.
Sie wird eine Wirtschaftssenatorin ohne Wirtschaftsexpertise sein, bisher durfte sie nur das Geld anderer ausgeben, jetzt muss sie es selbst erwirtschaften. Der Hafen hat etwas anderes verdient.
Herr Bürgermeister, wie stellen Sie sich eigentlich die weitere Entwicklung des Hafens vor? Wie sieht es damit aus, Grundstücke zugunsten der Wissenschaft abzugeben? Dazu nachher in einer zweiten Runde mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein "Weiter so!" nur mit Austauschspielern wäre ein Menetekel für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Stadt. Mit Michael Westhagemann geht ein Amtsinhaber, der aus der Wirtschaft kommt, der ein Quereinsteiger war. Ehrlich gesagt, ist es eigentlich das, was mich immer am meisten an dir fasziniert hat, egal, ob auf Ver
anstaltungen oder auch mit uns im Ausschuss, du hast immer ein klares Wort gehabt. Ich glaube, du hast deine Texte, die du mitgekriegt hast aus der Behörde, niemals verlesen, aber du hast immer geradeheraus gesagt, was du dachtest.
Dass Herr Westhagemann die Interessen der Wirtschaft, die er selbst ja nun sehr gut kannte, sehr wacker vertreten hat, aber mit immer weniger Rückhalt in diesem Senat, wurde ja schon gesagt. Gegen hafenfeindliche GRÜNE – da können Sie erzählen, was Sie wollen, das sind Sie – und einen in dem Fall auch sehr führungsschwachen Bürgermeister konnte er sich leider immer weniger durchsetzen. Jetzt soll es eine starke Frau, die wir, glaube ich, alle mögen und der wir viel zutrauen, nämlich Frau Melanie Leonhard, richten. Aber ich glaube, allein ihre eigene Entschlossenheit wird im Hafen nicht ausreichen. Es braucht klare und messbare Zielvorgaben und ein geeintes Vorgehen. Genau daran fehlt es in dieser zerstrittenen Koalition. Und ich frage Sie hier und heute: Wollen Sie die Elbvertiefung zum Erfolg führen, oder wollen Sie eigentlich immer die Verantwortung nach Berlin abschieben, wie Ihre Anmeldung ja heute schon gezeigt hat?
Wollen Sie eigentlich eine Einigung mit Niedersachsen? Das hätte lange passieren müssen mit Schleswig-Holstein. Oder gibt jetzt Herr Lorenzen im Schulterschluss mit den GRÜNEN aus Niedersachsen den Takt vor? Über das Scheitern der Elbvertiefung wurde öffentlich schön genüsslich gesprochen. Und Herr Kienscherf, ich finde es interessant, was Sie hier sagen: Rot-Grün ist sich da so einig.
Ich erinnere da noch an eine Pressemitteilung, die Sie herumgeschickt haben, in der Sie den GRÜNEN Deindustrialisierung vorgeworfen haben,