Dann frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Da sehe ich wiederum das Verhalten wie eben. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen bei der AfD-Fraktion. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig und einstimmig beschlossen und auch hier im Übrigen Kenntnis genommen.
Es gibt einen Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses unter Punkt 39 zur Ergänzung des Untersuchungsauftrags des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex Steuergeldaffäre" und: Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "CumEx-Steuergeldaffäre" erweitern: Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an SPD, CDU und FDP unter die Lupe nehmen.
[Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksachen 22/9009 (2. Neufassung) und 22/9143: Ergänzung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) "Cum-Ex Steuergeldaffäre" – Bürgerschaftsdrucksachen 22/1762 und 22/1924 (An- trag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE so- wie Antrag der Abg. Anna-Elisabeth von Treu- enfels-Frowein (fraktionslos (FDP)) und
Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" erweitern: Parteispenden aus dem Umfeld der Warburg-Bank an SPD, CDU und FDP unter die Lupe nehmen (II) (Antrag der AfD-Fraktion) – Drs 22/10005 –]
Ich frage Sie hier zu diesen beiden Punkten, wer Punkt A der Ausschussempfehlungen folgen möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei allen Fraktionen, Gegenstimmen oder Enthaltungen nicht. Dann ist der Punkt angenommen und die Ergänzung des Untersuchungsauftrags unseres PUA einstimmig beschlossen worden.
Und ich frage Sie dann noch, wer sich der Ausschussempfehlung unter B anschließt. – Da sehe ich Zustimmung bei den beiden Koalitionsfraktionen, CDU- und Linksfraktion. Gegenprobe. – Das ist die AfD-Fraktion. Keine Enthaltungen. Dann ist auch Punkt B der Ausschussempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 40, das ist ein Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen: Hamburg braucht endlich eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie und: Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht sowie: Armut und Reichtum in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 22/5481: Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen: Hamburg braucht endlich eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 22/950: Nicht nur klein-klein: Hamburg braucht einen regelmäßigen integrierten und handlungsorientierten Armuts- und Reichtumsbericht (Antrag der Fraktion DIE LINKE) sowie 22/8170: Armut und Reichtum in Hamburg (Gro- ße Anfrage der Fraktion DIE LINKE) – Drs 22/9937 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Die zukünftige Sozialberichterstattung in Hamburg – übersichtlich, kontinuierlich, digital verfügbar und mit besonderem Fokus – Drs 22/10073 –]
nen und auch alle übrigen Fraktionen. Oder gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Und ich frage Sie, wer sich zunächst Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen möchte. – Da sehe ich die Koalitionsfraktionen und auch die CDU- und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden, und ich stelle fest, dass die in Ziffer 2 erbetene Kenntnisnahme durch uns dann jetzt erfolgt ist.
Wir kommen zu Punkt 44, was ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Freikarten über Freikarten: Mehr Rechtssicherheit für Repräsentationsaufgaben schaffen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Freikarten über Freikarten: Mehr Rechtssicherheit für Repräsentationsaufgaben schaffen! – Drs 22/9978 –]
Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die CDU-Fraktion selbst und auch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt ihm zu? – Die CDU-Fraktion selbst und die AfD-Fraktion ebenfalls. Gegenstimmen. – Bei den Koalitionsfraktionen. Und die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 45 ist ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Kurzzeitiges kostenloses Parken an der Außenalster ermöglichen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Kurzzeitiges kostenloses Parken an der Außenalster ermöglichen! – Drs 22/9979 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die antragstellende Fraktion und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die übrigen Fraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 47, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Für eine bessere Resozialisierung: "Jugendstrafvollzug in freien Formen" prüfen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Für eine bessere Resozialisierung: "Jugendstrafvollzug in freien Formen" prüfen! – Drs 22/9981 –]
Wer möchte das auch? – CDU- und AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Bei den Koalitionsfraktionen. Keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer dem Antrag in der Sache zustimmen möchte. – CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen bei der Fraktion DIE LINKE. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 48, was ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion ist: Endlich alle Nachwuchskräfte der Hamburger Verwaltung mit digitalen Endgeräten ausstatten und Prüfungen digital durchführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Endlich alle Nachwuchskräfte der Hamburger Verwaltung mit digitalen Endgeräten ausstatten und Prüfungen digital durchführen – Drs 22/9982 –]
Deswegen frage ich Sie zunächst, wer sich Ziffern 1, 3 und 4 des CDU-Antrags anschließen möchte. – Das sind die antragstellende Fraktion selbst und auch die Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen. – Bei den Koalitionsfraktionen und Enthaltungen bei der AfD-Fraktion.
Wer stimmt dann noch Ziffer 2 zu? – Auch hier Zustimmung bei der CDU-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann sind alle Ziffern im Ergebnis ohne Mehrheit geblieben und der Antrag abelehnt.
Wir kommen zu Punkt 49. Auch dies ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Abwärme der stadteigenen Rechenzentren für Nahwärmesysteme nutzbar machen.
Wer schließt sich diesem Antrag an? – CDU- und AfD-Fraktion und auch die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag in der Sache abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 50, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Altonaer Kinderkrankenhaus retten, Hamburgs Sicherheit garantieren – endlich ausreichend Parkraum für Mitarbeiter im Schichtdienst sicherstellen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Altonaer Kinderkrankenhaus retten, Hamburgs Sicherheit garantieren – endlich ausreichend Parkraum für Mitarbeiter im Schichtdienst sicherstellen! – Drs 22/9984 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die drei übrigen Fraktionen und keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 54 und damit zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ein Veranstaltungskalender für alle!
Wer möchte so entscheiden? – Die Linksfraktion selbst und auch CDU- und AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen über den Linksantrag in der Sache ab, und ich frage Sie, wer ihn beschließen möchte. – Die Linksfraktion selbst und auch die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Dann ist er abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 56, das ist der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Pubertätsblocker endlich verbieten.