Ich will aber noch dazu sagen, weil Sie so viel gesprochen haben von den sparsamen Vorgaben im Haushaltsbereich: Herr Pein war gestern Abend dabei, als wir im Haushaltsausschuss über einen Punkt gesprochen haben, Sie alle haben die Situation miterlebt, dass wir gegenwärtig natürlich knapp mit Mitteln sind. Viele Debatten, die wir vorhin hier in der Bürgerschaft hatten, haben das deutlich gezeigt. In dieser Zeit, in der Sie alle angehalten werden, kräftig zu sparen und nicht mehr Geld auszugeben, gibt der Finanzsenator gleichzeitig eine Milliarde Euro zum Schuldenabbau zurück – in einer Situation, in der es uns kritisch geht,
in der Sie 50 000 Euro für verschiedenste kleine Sachen nicht ausgeben sollen. Das sollten Sie einmal in Vorbereitung auf die Debatten in 14 Tagen mit dem Finanzsenator besprechen, wie das sein kann. Er hat eine Milliarde zu viel, und Sie müssen sparen. – Vielen Dank.
Hohes Präsidium, meine Damen und Herren! Vorab ein Wort zu der letzten Aussage des Kollegen von der LINKEN: Wenn der Finanzsenator eine Milliarde zur Schuldenrückführung verwendet, dann hat er nicht eine Milliarde zu viel, sondern dann zeigt das, dass der Staat an der Stelle verantwortlich handelt. Das ist verantwortliche Politik gegenüber den nachfolgenden Generationen, Schulden zu reduzieren und nicht Geld zu verpulvern und zu behaupten, es ist da, also können wir es auch ausgeben und am liebsten noch mehr.
Wir stehen hier für diesen vernünftigen Ansatz als Partei der Steuerzahler gegen dieses linke Geld für alles.
Jetzt zum eigentlichen Antrag: Beenden wir die Augenwischerei, die hier mit dem Antrag selbst und von den meisten Vorrednern der vereinigten rot-grünen Seite hier betrieben wurde. Es geht schlicht und einfach um eine Steuererhöhung. Wer beruflich oder geschäftlich in einem Hamburger Hotel übernachtet, ist bislang von der Übernachtungssteuer ausgenommen. Das wollen Sie jetzt ändern. Jetzt sollen alle Hotelgäste zur Kasse gebeten werden, auch die, die nicht zu Ihrem Privatvergnügen reisen. Schlicht eine Steuererhöhung. Unverfroren. Die Begründung, mit der das geschehen soll, grenzt an gezielte Desinformation. Außerhalb dieses Hauses würde man von Volksverblödung sprechen.
Da wird im Antragstitel die Unwahrheit gesagt, wenn Rot-Grün schreibt: "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen." Ganz so, als ob Karlsruhe Ihnen den Auftrag erteilt hätte, die Steuern zu erhöhen. Mitnichten. Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich festgestellt, dass Städte wie Hamburg eine Übernachtungssteuer erheben können, aber nicht müssen.
Diese Steuererhöhung ist also nicht Ausfluss eines verfassungsgerichtlichen Diktats, wie hier vorgege
Negative Auswirkungen deklarieren Sie als unwahrscheinlich. Und jetzt kommen wir zum zweiten interessanten Punkt, weil der Antrag nämlich ein Lehrstück sozialdemokratischen Verständnisses von Marktwirtschaft ist. Er zeigt jedem, der sehen will, dass Sozialdemokraten, anders als oft behauptet wird, von Marktwirtschaft eben nichts verstehen. Denn man muss sich das einmal logisch durch den Kopf gehen lassen, weil, Zitat:
Deswegen soll es keine Auswirkungen haben? Darauf muss man tatsächlich erst einmal kommen. Weil die Steuer am Ende die Menschen trifft, die in den Hotels übernachten, und nicht die Hotels selbst, sind negative Einflüsse auf die touristische Attraktivität und die Übernachtungszahlen unwahrscheinlich? Ganz so, als ob die Gesamtkosten für eine Hotelübernachtung für Kunden keine Rolle spielen. Aber solche logischen Verrenkungen in Steuersachen dürfen wir wahrscheinlich von Sozialdemokraten nicht erwarten. Marktwirtschaft ist eben doch ein komisches Fremdwort für eingefleischte Sozialisten.
Wenn Hamburg weiterhin Kongress- und Messestadt sein will, dann werden die Übernachtungskosten inklusive Übernachtungssteuer selbstverständlich einen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen haben.
Vielleicht nicht in dem Umfang, wie Sie ihn durch Ihre Lockdown-Politik hervorgerufen haben, aber allein zu leugnen, dass höhere Kosten für eine geringere Nachfrage sorgen, widerspricht schlicht und einfach Marktgesetzen.
Wir sagen ganz klar, Finger weg von unserem Hotel- und Beherbergungsgewerbe. Sie haben durch Ihre Corona-Lockdown-Politik der letzten zweieinhalb Jahre gerade dieser Branche entsetzliche Härten aufgebürdet, indem Reisen und Tourismus zeitweise richtiggehend verboten waren. Viele Betriebe haben sich noch nicht davon erholt. Wenn man ausgerechnet in einer solchen Situation die Daumenschrauben weiter anspannt
die dank Ihrer Lockdown-Exzesse überhaupt die einzigen Kunden waren, mit denen die Branche in der Zeit noch Umsatz erwirtschaftet hat, das ist unverantwortlich, und es zeigt, dass die Wirtschaft gerade auf Sie nicht bauen sollte.
Sie sollten einmal klassisch sparen, den Rotstift ansetzen, statt das Geld für Ihre in dem Antrag erwähnten Projekte auszugeben, das Hamburg International Queer Film Festival und so weiter und so fort. Sie bauen den Steuerstaat aus, wir sagen: Nein. Wir sagen: Halt. Wir sagen: Sparen im Sinne der Steuerzahler. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede bewusst mit einem Zitat beginnen. Vielleicht kann das der eine oder andere der GRÜNEN Fraktion zuordnen:
Liebe GRÜNE, das sagte Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, 2012 bei der Einführung der Kulturtaxe. Sie sprach sich gegen die Abgabe aus. Wo stehen wir jetzt? Zehn Jahre später ist der Wandel vollzogen, und die GRÜNEN setzen andere Prioritäten,
ungeachtet steigender Inflation und enormer Energiekosten, ungeachtet der Sorge der Bürger und der Unternehmen erhöht man in Zeiten der Krise die Abgaben. Das ist nicht nur ein Fakt der Sinnlosigkeit, sondern auch ein Fakt der Unmoral. Steigende Kosten, steigende Mieten, keine Lösung und Konzepte vonseiten des Senats. Kurz gesagt, das Geld wird knapp, oder gar, das Geld reicht nicht mehr. Doch die rot-grüne Musterlösung ist schon da: Abgaben erhöhen. Lieber Senat, Ihre Politik des Tiefer-in-die-Tasche-Greifens führt dazu, dass ein großer Teil derer, die in den vergangenen Jahren unter Corona litten, wieder leiden. Herr Erkalp hat es vorhin gesagt, die Zahlen sind in der Hotellerie runtergegangen. Die rosigen Zeiten der Hotellerie sind nicht mehr da. Die Ausweitung der Kulturtaxe ist nicht sexy, sie ist abschreckend. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre eine ideale Möglichkeit gewesen, die Kulturtaxe komplett abzuschaffen,
Bundesratspräsidentschaft und im Hinblick auf die Einheitsfeier 2023 in Hamburg, ein Zeichen der Willkommenskultur. Stattdessen bitten Sie Hamburger Besucherinnen und Besucher noch stärker zur Kasse. Auf Bundesebene wird es uns doch regelrecht vorgemacht. Hat nicht der Bundesfinanzminister mit seinem Kabinett ein Belastungsmoratorium vereinbart? Eine Maßnahme für Unternehmen in Krisenzeiten, so kommt man gut durch die Krise. Ich will an dieser Stelle betonen, dass mehr Geld für die Kultur richtig und wichtig ist, doch muss dies durch Einsparungen an anderer Stelle erfolgen.
Weitere Abgaben und das Schaffen unnötiger Bürokratien – und da widerspreche ich Herrn Paustian-Döscher, das ist eine unnötige Bürokratie, die hier geschaffen wird – sind definitiv nicht die Lösung. Ignorieren Sie nicht die Stimmen der Unternehmen. Nicht ohne Grund äußerte sich beispielsweise der DEHOGA wie folgt:
"Bemerkenswert ist, dass nun auch beruflich veranlasste Übernachtungen mit einer Bettensteuer belegt werden dürfen. Vor ein paar Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht dies noch ausgeschlossen."
Die Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe kommt zu Unzeiten und sollte deshalb gestoppt werden. Anstatt Unternehmen in Zeiten von Inflation und Energiepreisschocks weiter zu belasten, sollte der Senat Entlastungsmaßnahmen vornehmen.
Für mich wird wieder einmal mehr deutlich, dass lediglich die Liberalen und die CDU Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen auf der Agenda haben.
Der rot-grüne Drang nach immer mehr Steuern und Abgaben kennt scheinbar keine Grenzen. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Michael Westhagemann hatte ja heute schon seinen fulminanten Auftritt, deswegen hat er mich gebeten, kurz noch etwas zu sagen.
Zum einen den Hinweis: Es handelt sich ja gar nicht um eine Steuererhöhung, sondern um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Also, wenn wir hier schon einmal anfangen, dann wollen wir das bitte an der Stelle auch korrekt halten. Die