Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf, Drucksache 22/9988, Neufassung, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktionen: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen – Drs 22/9988 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit die Kultur- und Tourismustaxe im Jahr 2012 in Hamburg eingeführt worden ist, muss man sagen, dass sich dieses Instrument bewährt hat. Es ist anerkannt, es hat nicht zu einem Rückgang des Tourismus geführt. Es hat auch nicht dazu geführt, dass weniger Menschen freudig nach Hamburg gereist sind, sondern es hat zu einer Stärkung von Kultur, Touristik und auch des Sports in Hamburg geführt durch die Einnahmen, die dort erzielt worden sind. Deswegen ist die Geschichte der Kultur- und Tourismustaxe eine erfolgreiche Geschichte für die Stadt Hamburg und für alle Reisenden, die nach Hamburg kommen.
Nun gab es ja nicht nur im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Frage, ob sich das lohnt, ob das nicht auch vielleicht dem Standort Hamburg schaden kann, sondern es gab auch rechtliche Bedenken. Es gab, glaube ich, zunächst eine Klage, etwas angeheizt durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Aber das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt, dass die Kulturund Tourismustaxe in Ordnung und verfassungsgemäß ist und hat darüber hinaus klargestellt, dass auch Geschäftsreisende eine Kultur- und Tourismustaxe entrichten können. Das ist eigentlich auch logisch, wenn man einmal darüber nachdenkt, denn auch Geschäftsreisende profitieren natürlich von dem kulturellen, dem touristischen und möglicherweise auch dem Sportangebot in Hamburg. Insofern ist das nicht von der Hand zu weisen. Und diese Möglichkeit, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun geschaffen hat, auch die Geschäftsreisenden in diese Kultur- und Tourismustaxe einzubeziehen, die wollen wir nutzen. Wir wollen sie aber nicht nutzen, um einfach Geld für den Staatshaushalt zu erzielen, es könnten bis zu 8,2, 8,3 Millionen Euro im Jahr sein, sagen die Berechnungen, sondern um weiter genauso gezielt in die Bereiche zu investieren, die wir schon vorher bedacht haben, also in die Kultur, in den Tourismus, in den Sport, um so auch den Standort Hamburg attraktiver zu machen. Ich glaube, es ist eine sehr kluge Idee, das an dieser Stelle zu machen, denn es führt ja sogar im Detail zu einigen Verwaltungsentlastungen bei den Hotels. Für die Geschäftsreisenden ist es ohnehin als Betriebsausgabe absetzbar. Insofern werden wir dort eine gute Mehreinnahme haben, die wir gewinnbringend einbringen können.
Ich bedanke mich im Übrigen auch bei einigen Mitgliedern hier im Haus. Vielleicht darf ich den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, noch einmal besonders erwähnen, von dem ich weiß, dass er im Vorfeld mit vielen Beteiligten gesprochen hat und auch für Akzeptanz in dieser Sache geworben hat. Das ist gut, dass wir hier gemeinsam mit den Hotels, mit der Handelskammer, mit den Verbänden marschieren, und die sagen: So, wie ihr, Rot-Grün, es machen wollt, ist es eine gute Entscheidung. So, wie ihr das Geld wieder zurück in die Stadt investiert, ist es gut. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist eine gute Sache für Hamburg. – Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Pein hat es angeführt, der Beginn der Kultur- und Tourismustaxe war eher eine Geschichte voller Missverständnisse: Das Missverständnis, dass der Tourismus und die Kultur in Hamburg leiden würden, wenn man das einführt, und auch diese klaren verfassungsrechtlichen Bedenken, die ins Feld geführt worden sind.
Die gute Nachricht ist: Der Tourismus lebt nicht nur noch, sondern er ist seit 2012 sehr viel stärker geworden, und auch verfassungsmäßig ist all das, was wir gemacht haben, in Ordnung. Deswegen kann man jetzt heute, zehn Jahre später, sagen: Die Geschichte der Kultur- und Tourismustaxe ist bislang ein großer Erfolg, und diese Geschichte wollen wir fortsetzen.
Nun muss man schauen, was man bisher damit erreicht hat. Tourismus hat man gefördert, die Kultur, den Sport, meist mit überregionalem Renommee. Um ein paar Beispiele zu nennen: Das Reeperbahn-Festival, 48 Stunden Wilhelmsburg, das Internationale Kurzfilm-Festival, den Haspa-Marathon, um nur einige aus den unterschiedlichen Bereichen aufzuführen. Und es ist für alle gut, für die Touristen, die in die Stadt kommen und hier zu Gast sind, aber auch für die Geschäftstreibenden. Sie alle sind darauf angewiesen, dass Hamburg eine florierende Stadt im Kultur- und Tourismusbereich ist, und genau das wollen wir auch so fortsetzen.
Auch ich möchte mich beim Haushaltsausschussvorsitzenden bedanken. Lieber Mathias, danke für die Gespräche, die geführt worden sind. Denn wenn es um Mehreinnahmen geht, ist es nicht selbstverständlich, dass es mit den Kammern, die dann natürlich vielleicht auch Bedenken äußern
und nicht in Jubel ausbrechen, hier in einem möglichsten Einvernehmen vonstattengeht. Aber gerade für den Hotel- und Gaststättenverband ist es natürlich nicht nur eine Mehreinnahme, sondern vor allem ein Abbau an Bürokratie, weil künftig eben nicht mehr unterschieden werden muss, ob ein Gast ein Geschäftsreisender ist oder privat reist. Genau dieser Abbau von zusätzlicher Bürokratie ist auch ein Vorteil dieses Gesetzentwurfs.
Was machen wir jetzt? Wir werden jetzt Planungssicherheit schaffen. 2023 für den Ausgaberahmen von circa 20 Millionen Euro, 2024 für 24 Millionen Euro. Das bedeutet, einer Branche, die natürlich besonders gebeutelt wurde, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu helfen. Wir werden dieser Branche genau die Unterstützung geben, die sie jetzt braucht. Genau das ist auch die Aufgabe der Bürgerschaft, und da wollten wir mithelfen.
Aber klar ist auch, Haushaltsmittel sind endlich, und es ist am Ende eine Gemeinschaftsaufgabe, dass die Beteiligten ebenfalls ihren Beitrag dazu leisten müssen. Deswegen ist der Aufwand, den wir hier jetzt schaffen, beziehungsweise sind die Mehrbelastungen, die hier jetzt entstehen, sehr vernünftig. Wir schaffen es, dass die Tourismustaxe in der Höhe insgesamt stabil bleibt, das mittlerweile übrigens seit zehn Jahren. Auch das ist ein sehr großer Vorteil. Wenn man all das perspektivisch betrachtet, ist dieser Entwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, ausgewogen. Er schafft zwar mehr Belastungen, die aber für die Geschäftstreibenden am Ende auch einen Mehrwert bringen. Genau deswegen ist er maßvoll, und ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs Tourismusbranche hat schwer unter den Auswirkungen der Coronapandemie gelitten. Das dürfte jedem in diesem Hause klar sein. Dazu hatte ich auch im August eine Anfrage gestellt, die Antworten zeichnen da ein deutliches Bild: So brachen die Übernachtungszahlen im Jahr 2020 um über 55 Prozent ein. Und selbst im Mai 2022, also noch vor wenigen Monaten, war die Bettenauslastung mit knapp 55 Prozent noch immer unter den Werten der Jahre 2017 bis 2021. Rund 30 Prozent der Hamburger Pensionen haben die Pandemie nicht überlebt. Das Jahr 2022 war in der Gesamtschau betrachtet tatsächlich besser als die Jahre 2020 und 2021, keine Frage, aber jetzt von Entspannung zu sprechen wäre falsch. Die Situation ist für viele Betriebe immer noch prekär. Hotels und Geschäftsreisende jetzt weiter zu belasten und das noch unter
dem Deckmantel einer angeblich verwaltungstechnischen Erleichterung, ist aus Sicht der CDU nicht ehrlich und der völlig falsche Weg. Genauso könnten Sie auch andersherum Wege suchen, wie man diesen aufwendigen Verwaltungsakt zum Beispiel einfacher gestalten könnte, aber auf diese Idee kommen Sie leider nicht. Stattdessen verkaufen Sie uns, man kann quasi sagen, die Katze im Sack und geben den Menschen noch einen Tritt in den Hintern. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie das Ganze als nachhaltig verkaufen. Deswegen lehnen wir als CDU diesen Antrag hier heute ab.
Auch das Argument der geringen Last durch kleine Eurobeiträge, die abzuführen seien, blendet die Realität von Firmen aus. In Hamburg zahlt man beispielsweise bei 50 Euro für ein Hotelzimmer einen Euro Taxe. Im Durchschnitt kostet ein Zimmer derzeit 200 Euro in einem Mittelklassehotel. Das wären mal eben pro Gast 4 Euro pro Nacht.
Für Außendienstmitarbeiter bedeutet das eine Mehrbelastung von mehreren Hundert Euro und vielleicht sogar noch mehr. Da ist es absolut kontraproduktiv, insbesondere in Zeiten hoher Inflation und explodierender Energiepreise, jetzt über neue Belastungen für Hotels und ihre Gäste nachzudenken.
Aus dem Antrag geht klar hervor, dass der Senat überhaupt nicht weiß, ob und inwiefern sich die Steuererhebung auf das Reiseverhalten von Geschäftsreisenden auswirkt. Es heißt lediglich, ich zitiere:
"Da die Einführung der KTT keinen negativen Einfluss auf touristische Attraktivität beziehungsweise auf die Übernachtungszahlen hatte, wird die weiterhin sehr moderat ausgestattete Steuer ebenso keinen negativen Einfluss auf die beruflich und betrieblich veranlassten Übernachtungen in Hamburg haben. Dies gilt umso mehr, da die KTT gegebenenfalls als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben steuermindernd berücksichtigt werden kann."
Das ist nichts als reine Mutmaßung. Meine Empfehlung: Untersuchen Sie doch die Auswirkungen auf das Verhalten von Geschäftsreisenden erst einmal empirisch, bevor Sie schnellstmöglich neue Steuern erheben, um Ihren Haushalt aufzupeppen.
Was wir aus meiner Anfrage wissen, ist erstens: Etwa ein Drittel der Hamburger Gäste kommen als Geschäftsreisende, insbesondere als Messegäste nach Hamburg. Zweitens: MICE-Reisende geben etwa das Doppelte von dem aus, was private Touristen in Hamburg ausgeben. Wir müssen also sehen, wie wir den Aufenthalt für Geschäftsreisende attraktiver machen, und das geschieht sicher nicht durch weitere Abgaben.
Auch das angeblich grundsätzliche gemeinsame Verständnis zwischen dem Senat, Handelskammern und den Verbandsvertretern ist für mich unverständlich. Der DEHOGA hat sich bereits direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar gegen die Einführung der Bettensteuer für Geschäftsreisende ausgesprochen, aber Ihre Politik ist eben nicht im Interesse der Hotellerie.
Als CDU-Bürgerschaftsfraktion unterstützen wir natürlich die Ausgaben für die Kulturbranche in Hamburg, selbstverständlich, aber die geplanten Gelder dürfen nicht auf Kosten der Wirtschaft und Hamburgs Hotellerie gehen. Sehen Sie doch einfach zu, dass Sie besser haushalten
und Gelder aus anderen Bereichen in die Kulturbranche verlagern. Das wären zum Beispiel die Kosten Ihrer völlig übertriebenen Fahrradprojekte und sinnlosen Baustellen oder die Ausgaben für die Vernichtung von Zigtausenden Parkplätzen in der Stadt und so weiter, und so weiter. Das sind Probleme, die die Menschen interessieren und auch bewegen, und die Ihnen wahrscheinlich auch bei der nächsten Wahl auf die Füße fallen werden. – Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren! DIE LINKE, wie Sie sich das schon denken können, unterstützt dieses Vorhaben. Ich möchte auch gern noch einmal zu den Argumenten von Herrn Erkalp sagen: Mir ist nicht klar geworden, sind Sie jetzt gegen die Kultur- und Tourismustaxe insgesamt,
oder sind Sie gegen diese Veränderung? Denn diese Veränderung, jetzt auch die Gewerblichen mitzunehmen und nicht nur die Touristenströme, ist doch eigentlich eine Gerechtigkeitssache, die vernünftig und klug ist.
Und vor allen Dingen, um auch das Argument von Herrn Pein noch einmal aufzunehmen, sie sind in der Lage, das in der Regel sogar noch steuerlich gut abzusetzen und sind von daher gar nicht so stark betroffen wie die anderen. Dieses Argument finde ich nicht richtig und finde, das reicht auch nicht aus.
tie in dem Zusammenhang stimmt. Und so haben wir 2012, als sie eingeführt worden ist, kräftig für diese Tourismustaxe und die Bettensteuer gestritten und haben das auch richtig gefunden, dass sie kommt. Von daher könnte man sagen, jetzt sei alles eitel Sonnenschein, aber wir sind die LINKEN, wir sind die Opposition, wir haben die kritischen Punkte dazu noch einmal zu sagen.
Was Sie aufgeführt haben als Argument für diese Steuer, für die Kultur- und Tourismustaxe, sind lauter kulturelle Projekte. Das finde ich auch richtig. Nur das, was Sie vorschlagen, ist ja, dass auch viele andere Projekte unterstützt werden sollen, und das muss man natürlich noch einmal kritisch diskutieren. Ist es denn vernünftig und klug, einen großen Teil der Gelder dafür auszugeben, dass Werbemaßnahmen überall in der Welt dafür stattgefunden haben, dass noch mehr Touristen nach Hamburg kommen? Ist das eine vernünftige Verteilung? Kann man bei den Touristen dafür werben, so nach dem Motto "Ihr zahlt deswegen Tourismustaxe, damit ich noch mehr Touristen hierherhole"? Das ist kaum ein richtiges Argument, finde ich. Und ich finde, das ist eine gute Begründung, den Kultursenator zu stärken, und ihm 100 Prozent der gesamten Sachen zu geben. Das wäre der richtige Schritt.
Ich will Ihnen deutlich sagen, was wir dort gegenwärtig machen: Onlinemarketing für den Tourismusstandort Hamburg und Stärkung des Kongressstandorts. Diese beiden Punkte bekommen fast so viel Geld wie der gesamte Kulturetat in dem Bereich. Das ist unvernünftig und unlogisch, und das sollte man kritisch hinterfragen. Ich will Ihnen auch sagen, das Galopp-Derby, was damit immer unterstützt wird und bestimmte Sachen, die Herr Grote im Sportbereich nicht richtig unterstützt, das sind doch nicht die großen Maßnahmen, die man in dem Bereich stärken und unterstützen sollte. Sie haben das völlig richtig gemacht in Ihrer Argumentation, die Kulturprojekte vorangetrieben, das ist auch unsere Meinung. Mit Herrn Brosda, finde ich, sollte man das dort zu 100 Prozent stärken. Das zu meiner Wertung dazu.
Ich will aber noch dazu sagen, weil Sie so viel gesprochen haben von den sparsamen Vorgaben im Haushaltsbereich: Herr Pein war gestern Abend dabei, als wir im Haushaltsausschuss über einen Punkt gesprochen haben, Sie alle haben die Situation miterlebt, dass wir gegenwärtig natürlich knapp mit Mitteln sind. Viele Debatten, die wir vorhin hier in der Bürgerschaft hatten, haben das deutlich gezeigt. In dieser Zeit, in der Sie alle angehalten werden, kräftig zu sparen und nicht mehr Geld auszugeben, gibt der Finanzsenator gleichzeitig eine Milliarde Euro zum Schuldenabbau zurück – in einer Situation, in der es uns kritisch geht,