Humanitäre Hilfe ist vorwiegend vor Ort in den Nachbarländern, in den gleichen Kulturkreisen zu leisten, aber es ist zu verhindern, dass sich Menschen auf einen gefährlichen Weg nach Deutschland machen, einen gefährlichen Weg,
deutsche Staat, der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, finanziert, obwohl er sich ja eigentlich für sichere Grenzen einsetzt, Flüchtlingsschiffe genau wie die Evangelische Kirche.
Und diese Organisationen setzen das schmutzige Handwerk der Schlepperorganisationen im Namen des deutschen Staates fort. Das ist unerträglich; deswegen fordern wir, diese Organisationen auszutrocknen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 22/9991 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer also möchte dem Antrag der AfD aus Drucksache 22/9991 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 57 auf, Drucksache 22/9993, Antrag der AfD-Fraktion: Wohnungsbau in Hamburg-Mitte – vergessene Nachverdichtungspotenziale – Stärkung der Innenentwicklung nach Paragraf 176 a BauGB.
[Antrag der AfD-Fraktion: Wohnungsbau in Hamburg-Mitte – vergessene Nachverdichtungspotenziale – Stärkung der Innenentwicklung nach Paragraf 176 a BauGB – Drs 22/9993 –]
Auch hier handelt es sich um eine Kurzdebatte, zwei Minuten je Fraktion. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Wolf erhält das Wort für die AfDFraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Elbtower, Oberbillwerder, Neue Mitte Altona – spektakuläre große Projekte in aller Munde. Sie gehen aber häufig an den Bedürfnissen und Wünschen der Hamburger Bür
ger vorbei. Es geht uns hier um die Bürger, um junge Familien, die sich Einfamilienhäuser mit Grün, mit Garten wünschen und aus Hamburg wegziehen, wenn wir ihnen diese Möglichkeit nicht bieten. Deutschland hat europaweit die wenigsten Hauseigentümer. Hamburg hat mit 23 Prozent innerhalb Deutschlands dabei noch eine der niedrigsten Wohnungseigentumsquoten.
In Deutschland wohnen weniger als die Hälfte der Deutschen in einer eigenen Immobilie, im Vergleich: Rumänien 95 Prozent, Ungarn 90 Prozent, Polen 86 Prozent, Spanien 75 Prozent und so weiter. Die Liste ist lang, die sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen, denn das hat wirklich etwas mit sozialer Nachhaltigkeit zu tun.
Warum ist das so? Das sind nicht vom Himmel gefallende hohe Kosten, und auf Putin kann man das auch nicht schieben, sondern da kommen viele Fehlentscheidungen zusammen, auch und gerade rot-grüne Fehlentscheidungen hier in Hamburg. Rot-Grün spricht das Verbot des Einfamilienhauses ja sogar im Koalitionsvertrag Nord ausdrücklich aus. In Bebauungsplänen sollen keine Flächen mehr dafür ausgewiesen werden. Und was ist das Ergebnis dieser konsequenten Abneigung gegen und Ablehnung von Einfamilienhäusern?
Das war ein Zitat von Professor Tobias Just an der Uni Regensburg, das uns zu denken geben sollte. Das haben wir zum Anlass genommen, einen konkreten Vorschlag für eine Nachverdichtung in Hamburg-Mitte zu machen. Mehr dazu im zweiten Teil. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich mir den Antrag letzte Woche das erste Mal angeguckt hatte, dachte ich noch: Drei Seiten Prosa, Fußnoten und so weiter, vielleicht kommt da ja etwas Inhaltliches dazu. Und dann guckt man sich das Ganze an und stellt fest, dass dort so viele inhaltliche und rechtliche Fehler sind, dass ich mit dieser Kurzdebatte eigentlich gerade aufhören kann.
Bei der Fehlersuche könnte ich anfangen. Aber ich könnte jetzt leider so viele Fehler anführen, dass wir zu der großen Frage Einfamilienhäuser kaum kommen können. Ich fange mal damit an: Sie wollen den gesamten Wilhelmsburger Osten, das sind 1 700 Hektar, ins Bebauungsplanverfahren überführen. Die HafenCity hat 240 Hektar, Oberbillwerder 124 Hektar. Wir haben also die siebenfache Fläche der HafenCity, und die wollen Sie in einer Kurzdebatte mal kurz in den Bebauungsplan überführen. Dabei ignorieren Sie das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Osten, die Rhee, den Heuckenlock, die ganzen Naturschutzgebiete – alles nicht in Ihrer Auflistung aufgeführt.
Dann reden Sie die ganze Zeit von Einfamilienhäusern. Wenn Sie sich ein bisschen vor Ort auskennen würden, würden Sie sehen, dass wir dort in großer Linie eine Doppelhausbebauung haben. Dann sagen Sie lapidar, es sei maßvoll, städtebaulich vertretbar, die Bebauung dort einfach komplett zu verdoppeln, vorne Haus, hinten das Doppelte. Das ist schon etwas, was man mit den Akteuren vor Ort diskutieren muss und bei dem man auch dafür sorgen muss, dass wir das im Konsens machen. Ich weiß, die Siedlervereinigungen in Wilhelmsburg lehnen das zurzeit kategorisch ab.
Die Fehler im Baurecht schaffe ich jetzt kaum in 30 Sekunden aufzuzählen, aber Sie wollen ja noch einmal reden, dann kann ich Ihnen das gern vorführen. Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss angesprochen, wie man vernünftiges Baurecht schaffen könnte, wenn man an die alten Baustufenpläne herangeht. Was Sie machen, ist Wildwest, das hat nichts mit rechtsstaatlicher, vernünftiger Regierung zu tun. Denn wenn wir das machen, wüsste kein Bezirksamt mehr, was es dort eigentlich entscheiden sollte. Das kann ich Ihnen gern erklären, wenn Sie das noch weiterführen wollen. – Danke erst mal.
Meine Damen und Herren! Vorab zum Kollegen der SPD, der eben sprach: Von dem, was Sie dort angeführt haben, war so vieles unsinnig und verdreht und falsch,
Wir sind beim Thema, warum junge Familien Hamburg verlassen. In Harburg zum Beispiel zieht sich die Herstellung von Baurecht für Einfamilienhäuser endlos hin. Schon elf endlose Jahre dümpelt der Bebauungsplanentwurf Neuenfelde 17, der Baurecht für 50 überschaubare Wohneinheiten in Form
von Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern schaffen soll, vor sich hin. Die Begründung in der öffentlichen Auslegung statuiert zwar ganz deutlich einen spürbaren Bedarf für die Errichtung von Einfamilienhäusern, nur, es passiert nichts. Hier setzen wir an. Jede Fläche zählt. In jedem Jahr werden in jedem Bezirk die Potenzialflächen für Wohnungsbau akribisch ausgemacht und in den Wohnungsbauprogrammen festgehalten.
Streuflächen, wie man das nennt, unter 20 Wohneinheiten werden regelmäßig nicht erfasst. Viele solcher Flächen der Einfamilienhausbebauung, dazu gehören auch Doppelhaushälften und Reihenhäuser in diesem Sinne, auf denen Nachverdichtung stattfinden könnte, befinden sich im Bezirk Mitte. In Kirchdorf, neun S-Bahn-Minuten vom Hauptbahnhof entfernt, gibt es viele Grundstücke, die geteilt werden können und eine Nachverdichtung in zweiter Reihe erlauben. Wir haben dort mit Bürgern gesprochen, und gerade das war auch ein Anliegen. Viele Bürger, die seit Generationen dort leben, wünschen sich das. Familien wollen auf dem eigenen Grundstück ihren Traum vom eigenen Haus verwirklichen. Das ist nachhaltige Alterssicherung. Ähnlich übrigens auch die Steubensiedlung in Horn, auch Hamburg-Mitte, da gibt es die gleichen Ansätze, wie wir aus Gesprächen mit Bürgern erfahren haben. Ermöglichen Sie den Bau von mehr Einfamilienhäusern, und stellen Sie unsere Hamburger Bürger endlich wieder in den Mittelpunkt der Politik. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Wer nun zunächst die Drucksache 22/9993 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, hebe die Hand. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen jetzt in der Sache ab. Wer also möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf, Drucksache 22/9988, Neufassung, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktionen: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Kultur- und Tourismustaxe umsetzen.