Herr Abaci, was für einen Käse reden Sie denn da von völkerrechtlichen Verpflichtungen? Entschuldigung, das passt hier doch gar nicht.
Da, wo wir völkerrechtlich verpflichtet sind, nehmen wir die Leute auf. Da werden Sie auch bei der AfD niemanden sehen, der dagegen ist.
Und noch einmal: Wir haben auch keinen geschichtlichen Auftrag, jeden, der nach Deutschland kommt, aufzunehmen. Wo soll denn das hinführen? Wir überfordern unsere eigene Leistungsfähigkeit. Denken Sie doch einmal nach, bevor Sie darüber reden.
Gucken Sie sich doch einmal die anderen europäischen Länder an. Wer nimmt denn heute noch in dem Maße Flüchtlinge auf wie Deutschland? Hier wird doch alles über einen Kamm geschoren: Asylbewerber, Flüchtlinge, Migranten, alles nur noch Schutzsuchende. Da gibt es bei Ihnen gar keinen Unterschied mehr. Die vielen rechtlichen Voraussetzungen, die wir in Deutschland haben, interessieren Sie alle gar nicht. Sie werfen denen, die die Gesetze anwenden, Hetze vor. Nein, spalten tun Sie, indem Sie die Grenzen für alle offen machen.
Also wie gesagt, spalten tun Sie, indem Sie uns und die Behörden dazu zwingen wollen, geltende Gesetze nicht anzuwenden.
Es ist absurd, wenn Politiker in Deutschland darauf hoffen, dass andere europäische Länder uns Flüchtlinge abnehmen. Die alle machen nämlich den Irrsinn dieser deutschen Politik geschlossen nicht mehr mit.
Und weil wir eine irrsinnige Flüchtlingspolitik machen, leitet die Schweiz derzeit alle Flüchtlinge einfach durch nach Deutschland.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Sie möchte ich mal erleben, wenn Sie auf der Flucht sein müssten! Das ist ekelhaft!)
ramscht, hier wird die Einbürgerung so leicht wie möglich gemacht, hier gibt es Bürgergeld, das die Leute aus allen Ländern dieser Welt anzieht. Gut, dass Sie das endlich ein … Wir brauchen diese Pull-Faktoren nicht. Wir müssen eine Flüchtlingspolitik machen wie Großbritannien, wir müssen ein Rückführungsabkommen mit Ruanda schließen, die Dänen machen das mittlerweile auch, und warten Sie mal ab, die Italiener werden das auch machen.
So, die nächsten zwei Minuten sind wieder um. Ich kann jetzt auf meinen Platz zurück, aber ich kann auch gleich hier stehen bleiben.
Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Nockemann, Sie erhalten das Wort für die AfDFraktion.
Eine Zeitenwende in der Migrationspolitik ist längst überfällig. Wir müssen die Grenzen für Illegale schließen. Wir brauchen keine weiteren deutschen Alleingänge in der Migrationspolitik, wir brauchen keine rechtswidrige Praxis hier in Deutschland bei den Abschiebungen.
Schleusern und Schleppern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Wir brauchen eine Rückführung aller Schleuserboote einschließlich der Menschen, die da drinsitzen. Wir müssen die Förderung und Finanzierung von in Deutschland registrierten und tätigen Organisationen, die unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit operieren und sich als Schlepper betätigen, unterbinden. Die finanziellen Anreize müssen beseitigt werden. Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird lebenslang auf hohem Niveau alimentiert. Deutschland ist deswegen das Hauptzielland für Migranten in Europa und zieht Binnenmigranten aus anderen Aufnahmeländern magnetisch an, und die Bundesregierung weitet derartige Anreize immer weiter aus.
Die Staatsbürgerschaft muss restriktiv verliehen werden, Asylbewerber und Flüchtlinge sollen künftig lediglich einen Anspruch auf Sachleistungen erhalten,
und das geltende Recht muss wieder konsequent angewandt werden, zum Beispiel das Dublin-Abkommen. Jemand, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist, muss an der Grenze, so wie es das Gesetz und nicht Herr Nockemann fordert, zurückgewiesen werden. Was sagen Sie nun, Herr Abaci?
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. – Okay, Herr Nockemann.
– Auf Theater muss man mit Theater reagieren, tut mir leid. Wenn Sie meinen, Sie können die Debatte verhindern, dann muss ich hier halt noch mal reingehen.
Wir brauchen keine inflationäre Ausweitung von Asyltatbeständen, sondern wir müssen sie entsprechend den internationalen Verpflichtungen deutlich reduzieren.