den diese Zeche zahlen müssen. Mit diesem Antrag wollen Sie den Schuldenberg erhöhen. Unsere Kinder und Enkel sollen 50 Jahre zahlen. Jedes Baby, das heute geboren wird, soll praktisch sein ganzes Leben lang Schulden zahlen, die Sie hier mithilfe der Verfassung generieren wollen. Das ist beschämend.
Die Steuereinnahmen sprudeln trotz Energiekrise und Konjunkturflaute. Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet bis 2026 mit Mehreinnahmen von 232 Milliarden Euro. Davon gibt es eine neue Beamtenstelle, ein neues Kanzleramt, Vorfeldorganisationen von SPD, GRÜNEN sowie linke NGO erhalten Milliarden Euro aus Demokratie-Fördertöpfen. Statt die Steuern und Abgaben zum Beispiel im Energiebereich zu senken, schielt DIE LINKE auf ihr Lieblingsding, die Vermögenssteuer. Die Pandemie als Grund zur Einführung derselben fällt weg, nun ist die Ukraine dran.
Im Ergebnis ist das gleichgültig, hauptsächlich der solidarische Staat kassiert ein. Von diesen Sonderausgaben für vermeintlich Superreiche werden sehr schnell große Teile der Mittelschicht erfasst. Jeder Handwerksbetrieb wird praktisch mit seinem Firmenvermögen vermögenssteuerpflichtig.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Schuldenbremse werden wir im Ausschuss diskutieren, darum nur ganz kurz noch eine Replik auf Herrn Paustian-Döscher. Wenn Sie uns hier die 8 Milliarden Euro vom letzten Mal vorlegen, dann müssen Sie schon genau sein. Es handelt sich dabei zum großen Teil um Investitionen, die selbstverständlich nicht in einem Jahr anfallen, beispielsweise in eine Elbquerung, die wir vorgeschlagen haben, oder Investitionen in eine Stadtbahn. Das sind nämlich genau die Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, die aus unserer Sicht notwendig wären. Sie können gern Vorschläge für andere Investitionen machen, die Sie für sinnvoller halten. Aber das wäre etwas, was man genau aus einem solchen Transformationstopf be
zahlen könnte. Das wäre sinnvoll, und darum finden wir, dass man das machen sollte. Aber da müssen Sie ehrlich sein und Investitionen als solche benennen und nicht so tun, als wären das konsumtive Ausgaben.
Wer also möchte den LINKEN-Antrag aus Drucksache 22/9965 an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mit Mehrheit an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 55 aus Drucksache 22/9991 auf, Antrag der AfD-Fraktion: Hamburgs Platz ist endlich – keine weiteren Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber für die Hansestadt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Hamburgs Platz ist endlich – keine weiteren Migranten, Flüchtlinge oder Asylbewerber für die Hansestadt – Drs 22/9991 –]
Hier handelt es sich um eine Kurzdebatte, angemeldet von der AfD-Fraktion, sodass jedem zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Wer wünscht hierzu das Wort? – Herr Nockemann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.
Gehen Sie doch raus, wenn Sie sich das nicht anhören wollen. Ziemlich unparlamentarisch, Herr Schmidt, dieselbe Arroganz, die Sie vorhin haben obwalten lassen, als der Kollege von der CDU gesprochen hat, nicht? Unglaublich.
Ach, was haben Sie denn? Dann stellen Sie sich bitte da vorn hin und stellen eine Zwischenfrage, wenn Sie irgendetwas fragen wollen. Ansonsten lassen Sie mich bitte ausreden.
Ich habe genug Redezeit, Sie haben genug Themen gestrichen, Frau Kollegin. Sie wollen hier ja nicht mehr reden, deswegen streichen Sie Ihre Debatten. Also ich habe so viel Zeit, alle Zeit der Welt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrationspolitik benötigen wir dringend eine Zeitenwende. Schon bis Oktober 2022 kamen mehr Flüchtlinge als während des großen Staatsversagens unter Frau Merkel 2015. Derzeit muss Hamburg rund 45 000 Flüchtlinge unterbringen, 45 000. Die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten Hamburgs seien erschöpft, sagte jüngst Innensenator Grote im Innenausschuss, aber bestimmte Leute von der SPD hier scheint das nicht zu interessieren. 129 Standorte der Flüchtlingsunterbringung gibt es in der Stadt, weitere Großunterkünfte kommen aktuell hinzu, beispielsweise Messehallen, Turnhallen und so weiter. Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber sind außerdem in 62 Hamburger Hotels untergebracht, und jetzt werden sogar noch Wohnwagen angemietet, um Flüchtlinge unterzubringen. Was für Verhältnisse. Hamburg und Deutschland haben sich selbstverschuldet in diese krisenhafte Situation gebracht. Frau Faeser allerdings sagt, es gebe überhaupt keine Krise. Nein, nicht nur, aber auch, weil Hamburg und Deutschland versagen, nämlich beim zweiten Teil des Asylverfahrens, bei der Abschiebung, sind wir in einer Krise. Aktuell leben in Hamburg 11 340 Ausreisepflichtige, darunter haben 3 940 Personen keine Duldung und sind somit unmittelbar ausreisepflichtig.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Hoffnungsland, Hamburg ist ein sicherer Hafen. Die Menschen kommen zu uns, um zu leben, zu arbeiten, und sie suchen Schutz. Es gibt unterschiedliche Wege, nach Deutschland und nach Hamburg zu kommen. EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein verbrieftes Recht innerhalb der Europäischen Union, sich frei zu bewegen.
Auch ausländische Fachkräfte, auf die wir angewiesen sind, können nach Deutschland und nach Hamburg kommen, um zu arbeiten, und das ist gut so.
Die Menschen müssen aber auch aufgrund des Krieges und der Verfolgung ihre Heimat verlassen. Auch heute tobt leider wieder ein Krieg auf europäischem Boden. Bisher sind etwa eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, Zehntausende sind zu uns nach Hamburg gekommen. Wir werden diese Menschen nicht nur aus völkerrechtlicher Verpflichtung, sondern aufgrund unserer Geschichte und Erfahrung nicht abweisen.
Es ist klar, dass das für einen Stadtstaat wie Hamburg eine große Herausforderung ist. Aber diese Herausforderung haben wir mit der Hilfe unserer starken Zivilgesellschaft und mit einem guten Management unserer Behörden bisher ganz gut geschafft. Das werden wir auch weiterhin schaffen, und darauf können wir alle stolz sein.
Allein der Titel des vorliegenden Antrags zeigt, dass politisch Stimmung gemacht und eine isolierte, geschlossene Gesellschaft propagiert wird. Das ist absurd.
Diese Forderung, Herr Nockemann, die Sie heute noch einmal dargestellt haben, ist entweder rechtlich nicht umsetzbar, nicht gut recherchiert oder schlicht nur Humbug. Wir werden Ihren Antrag in Gänze ablehnen.