Vielen Dank, Herr Senator Dr. Dressel. – Jetzt erhält das Wort noch einmal für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Thering.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch immer wieder lustig, den Vertretern der SPD zuzuhören, wie sie versuchen, eine Legende zu spinnen, dass die CDU keinen Wohnungsbau betreiben möchte. Und wenn man das so macht, so wie die CDU das möchte, wie ein Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger das möchte, wie die Initiativen und Naturschutzverbände das wollen, dass dann faktisch überhaupt gar kein Wohnungsbau mehr möglich ist. Herr Kienscherf, aber auch Herr Dressel, es wird nicht besser dadurch und Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch, indem Sie das immer wieder sagen. Sie müssen sich an den Fakten orientieren, die Fakten sind eindeutig. Wir haben zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, die der Senat übernommen hat, wie zum Beispiel das Magistralenkonzept. So schlecht kann unsere Stadtentwicklungspolitik nicht sein, wenn der Senat sich die Dinge der CDU zu eigen macht.
Und Sie sprachen gerade davon, Herr Kienscherf, ich kann Ihre Aufregung verstehen, weil das natürlich ein Thema ist, wo Sie viel Wählerpotenzial verlieren werden in drei Jahren, weil die Menschen langsam durchschaut haben, dass es Ihnen hier in erster Linie darum geht, irgendwelche Zahlen zu erreichen, aber nicht unsere Stadt sinnvoll, ökologisch und für alle vertretbar voranzubringen.
Sie haben gerade davon gesprochen, wie wertvoll dieser Vertrag für Hamburg mit den Initiativen ist. Das haben wir auch überhaupt nicht infrage gestellt. Wir wollen diesen Vertrag aber erweitern, und dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, haben uns nun NABU und BUND in den Pressemitteilungen gestern und heute noch einmal sehr deutlich gesagt. Sie sind sogar so weit und sagen: Wir wollen noch weitergehen als die Initiative der CDU. So sieht nämlich die Faktenlage aus. Wir sagen – Frau Sparr, da müssen Sie sich auch nicht so unwissend stellen –: Wir wollen den Inhalt des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün auf das ganze Stadtgebiet ausweiten. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Aber auch in der Vergangenheit hatten wir häufiger Diskussionen im Ausschuss, wo Sie eben dann die Dinge nicht so durchdrungen haben.
lung sprechen, nicht kategorisieren in Stadtteile erster Klasse und zweiter Klasse, die können bebaut werden, da sind die Grünflächen nicht so wichtig, und im innerstädtischen Bereich, da achten wir dann auf Grünflächen, weil da vor allem das Wählerpotenzial von SPD und GRÜNEN sitzt. Da machen Sie es sich deutlich zu einfach.
Und auch noch einmal an die Adresse der GRÜNEN: Es reicht am Ende des Tages eben nicht mehr aus, immer über Klimaschutz zu sprechen und das Jahrzehnt des Klimaschutzes auszurufen, aber da, wo es konkret wird, wo die Menschen dann Antworten von Ihnen erwarten, sich in die Büsche zu schlagen und zu sagen: Wir können es überhaupt nicht anders, das Thema Klimaschutz ist hier nicht so wichtig, hier setzen wir andere Prioritäten. Das ist nicht glaubwürdig, und das wird Ihnen auf Dauer auch nicht gut bekommen.
Es reicht am Ende des Tages nicht aus zu sagen: Wir gleichen dann irgendwo aus. Wenn Sie, wie zum Beispiel geschehen vor einigen Jahren, 2015/2016, in der Hummelsbütteler Feldmark eine der wichtigsten Kaltluftschneisen in unserer Stadt zerstören,
was negative Folgen für das Klima in unserer Stadt hat, und sagen: Dann gleichen wir irgendwo in den Vier- und Marschlanden aus und weisen da ein Naturschutzgebiet aus. Das ist zu einfach. Sie machen es sich zu einfach, Sie dürfen nicht immer nur den leichtesten Weg gehen, Sie müssen auch den Weg gehen, der der beste ist für Hamburg, und das verpassen Sie hier, und deshalb ist es wichtig, dass die CDU immer wieder Impulse setzt.
Die zahlreichen Initiativen zeigen doch, wie hoch die Unzufriedenheit mit Ihrer Stadtentwicklungspolitik in Hamburg ist.
Herr Kienscherf, Sie haben nicht ein Wort zu unserem Antrag gesagt und zu der Initiative und zu der Idee, dass wir hamburgweit unsere Grünflächen schützen und gleichzeitig vernünftig Wohnungsbau voranbringen wollen.
Aber ich nehme einmal mit aus dieser Diskussion, dass weder die GRÜNEN noch die SPD bereit ist, Stadtentwicklung neu zu denken im Sinne unserer Stadt, im Sinne der Menschen in unserer Stadt. Wir wollen Hamburg weiterhin als lebenswerte Stadt, als liebenswerte Stadt erhalten. Dazu gehört auch, dass wir Naherholungsflächen haben, dass wir diesen grünen Charakter in unserer Stadt erhalten.
Wir haben eben über das Thema Versiegelung gesprochen, Sie haben uns erzählt, wie wenig hier nur noch versiegelt wird. Ich habe mir einmal die
Mühe gemacht und die Bodenkarten von 2012 und 2017 ausgedruckt. Sie werden das jetzt nicht erkennen, aber ich lege sie gern da vorn hin, Sie können gleich einmal hineingucken.
Wenn Sie sich das einmal ansehen, wie viel innerhalb von fünf Jahren von Gelb auf Rot gegangen ist. Und ich möchte nicht wissen, wie es jetzt 2022 aussieht, wenn die nächsten Bodenkarten herauskommen. Das ist die Realität, und das ist nicht gut fürs Klima, und ich weiß nicht, warum die GRÜNEN hier immer weiter die Augen verschließen, die SPD machen lassen. Sie haben eine Verantwortung für die ganze Stadt. Auch das Thema Stadtentwicklung dürfen Sie nicht allein der SPD überlassen.
Und die GRÜNEN gehen doch sogar noch weiter. Sie hebeln sogar noch aktiv die Bürgerbeteiligung vor Ort aus, um Bürgerbeteiligung zu verhindern. Sie sagen zwar immer, Sie seien die Bürgerbeteiligungspartei, aber wenn es dann konkret wird wie in Diekmoor, hebeln Sie Bürgerbeteiligung aus, evozieren Sie das Ganze, weil Sie eben nicht bereit sind, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist deutlich zu wenig. Wir als CDU-Fraktion sind bereit, gemeinsam mit dem Senat, mit den Umweltverbänden und der Wohnungswirtschaft uns an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, wie wir die Stadtentwicklungspolitik in Hamburg neu denken, wie wir sie im Sinne der Menschen unserer Stadt denken. Da ist noch einiges zu tun. Seien Sie auch bereit im Sinne der Menschen in unserer Stadt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer sein Haus schon hat, wer eine Eigentumswohnung schon hat, wer sich selbst genug ist, für den ist dieser Antrag heute genau das Richtige. Denn wir sehen, dass hier ganz klar die Strategie in jene Richtung geht, jene, die schon einen Wohnort haben, werden priorisiert, und all jene, die einen suchen, müssten den halt außerhalb von Hamburg finden. Wir haben in fast zehn Jahren Regierung der CDU weder eine Strategie für den Grünerhalt gesehen noch für den Wohnungsbau, noch für die Gewerbeansiedlungen oder den Infrastrukturausbau. Wir haben hier einen Vertrag, der versucht, das Ganze perspektivisch zu einen. Und wenn wir einmal darüber reden, wie die Zwischenbilanz ist,
wird die Debatte über die Zwischenbilanz dadurch torpediert, dass man spontan ruft: Lassen Sie uns das Konzept doch einfach umklatschen auf alles andere, anstatt den diffizilen Charakter zu erkennen. Das ist keine durchdachte Politik.
Für einen Vertrag für Hamburgs Stadtgrün hat man sich etwas Zeit genommen. Und warum? Weil man überlegen muss, wie sieht denn Stadtentwicklung, aber wie sieht auch Grünerhalt in 10, 20, 30 Jahren aus. Und deshalb ist es eben nicht so, dass man hier einfach analog dieses und jenes überträgt, sondern jede Fläche und jeden Bezirk genau durchgegangen ist. Die Wertigkeit der verschiedensten Biotope, die Flächenentwicklungen, die es vor Ort gibt, das hat man durchdebattiert bis zuletzt und dann gemeinschaftlich mit dem NABU einen Vertrag gefunden, der das Ganze voranbringt. Und jetzt können wir vielleicht auch einmal feststellen, dass wir heute noch nicht einen Satz gehört haben von der CDU zu dem Zwischenbericht, den wir da haben.
Wir haben ja eine schöne Drucksache, wo wir sehen können, welche der 20 Maßnahmen gerade auf welchem Stand ist. Und da dem anscheinend keiner von der Opposition Aufmerksamkeit schenkt, gehe ich das einfach mal kurz durch. Wir sehen, bei Punkt 1 geht es um die Naturquantität, wie viele Grünflächen, wie viele Umweltschutzmaßnahmen welcher Wertigkeit wir haben. Wir sehen, 10 Prozent der Landesfläche ist das Ziel. Wir hatten zuerst weniger, jetzt sind wir auf 9,83. Herr Dressel hat den Heimfelder heute schon angesprochen. Wir haben jetzt gerade noch einmal 391 Hektar mehr in Planung. Damit kommen wir auf 10,36 Prozent. Es gibt kein Bundesland in Gesamtdeutschland, das auch nur ansatzweise, auch nur im Entferntesten auf diese Größenordnung kommt, am Ende über 10 Prozent der gesamten Bundeslandfläche mit der höchstmöglichen Schutzmöglichkeit des Naturschutzes geschützt zu haben.
Die zweite Stufe dieses Vertrags geht noch eine Stufe weiter. Es ist schön, ein paar Spitzen zu haben, aber es geht hier darum, welche Stufe danach ist. Eine Stufe darunter kommen die Landschaftsschutzgebiete. Da reden wir darüber, dass wir 18,9 Prozent und derzeit mit den Billwerder Wiesen auch noch einen möglichen Puffer haben wollen, sodass wir diese Grenze auf jeden Fall überhaupt gar nicht mehr reißen können. Das wären 400 Hektar mehr, über die wir gerade reden; die sind auch noch in Planung. Das heißt, wir haben am Ende über 10 Prozent der höchsten und fast 20 Prozent der zweithöchsten Schutzmöglichkeit. Wir stärken die Biotopverbünde, um das Ganze zu verschließen, und besonders stärken wir den Zweiten Grünen Ring. Und hier ist gerade die Debatte in Brand, dass das nicht passieren werde,
obwohl wir in der Drucksache doch ganz andere Sachen lesen. Ich bin gespannt, welche Fakten hier herangezogen werden sollen. Und trotzdem stellen wir eine Sache fest: Daran, wie die Debatten über den Zweiten Grünen Ring kommentiert werden, sehen wir ein bisschen, woher dieser Antrag eigentlich rührt. Der NABU hat das in der Pressemitteilung, die wir, glaube ich, unterschiedlich gelesen haben, sehr diplomatisch umschrieben. Ich möchte es weniger diplomatisch umschreiben. Daran, dass hier Bundesausgleichsmaßnahmen als Kompensationsmaßnahmen des Vertrags verkannt werden, dass wirklich Bäume mit reingerechnet werden, kurzum da alles, was der CDU eingefallen ist, mit reingeworfen wird, sehen wir, dass es hier, glaube ich, nicht um Umweltpolitik geht. Wenn man sich wirklich ernsthaft überlegt, was in diesem Vertrag steht und wie wir welche Maßnahme möglicherweise auf welche Stadtteile übertragen, dann macht man sich doch die Mühe, einmal aufzudröseln, was die verschiedensten Instrumente, die es gibt, bedeuten, und schmeißt sie nicht alle in einen Pott. Das hier klingt ganz danach, als würde man versuchen, das Thema Umweltschutz vorrangig nur zu betreiben, um eine Wohnungsverbotsmöglichkeit hinzubekommen, anstatt hier die einzelnen Instrumente zu durchdenken.
Wir haben noch viele weitere Maßnahmen, über die wir immer noch nicht gesprochen haben. Wir haben noch die Naturqualität. Wir haben jetzt über die Quantität gesprochen. Auch zur Qualität, zu der Biotopkartierung, gibt es extrem viel Gutes zu berichten. Der NABU sieht das ähnlich wie wir. Wir müssen beobachten, ob das alles am Ende Früchte trägt. Und gleichzeitig sehen wir, dass in den Biotopen, wo wir aktiv werden wollten, jetzt sogar Maßnahmen vorgesehen sind. Wir sehen beim Vorkaufsrecht, dass das nicht nur irgendwo reingeschrieben wurde, sondern dass es bisher bereits über 328 Fälle in dieser Stadt gab, bei denen wir genau geprüft haben, wo, wie und was eingekauft werden kann. Wir haben dadurch am Ende des Tages auch schon mehr als 15-mal konkretere, größere Grundstücke eingekauft. Wir sehen, das Erhaltungsmanagement Grün, bei dem es darum geht, auch die Parks noch einmal zu stärken, ist da auch nicht nur reingeschrieben worden, sondern wir sehen jetzt in der Drucksache – ich glaube, die wurde nicht gelesen – mehrere Punkte, die alle derzeit laufen, von der Stärkung der Parks über die Stärkung der Biotope vor Ort bis hin zur Schaffung völlig neuer Stellen, die als einzigen Job haben, da die Qualität zu managen. Am Ende des Tages sehen wir also: Hamburg hat sich hier Zeit genommen, wir haben ein ordentliches Vertragswerk geschaffen. Da muss gewiss nachgeschliffen werden, aber ich halte es für fatal, hier der Anti-Wohnungsbaupolitik Umweltschutz vorzuschieben, ohne wirklich zu durchdringen, worum es hier umweltpolitisch geht. – Vielen Dank.
Herr Thering, interessant fand ich, dass Sie immerhin das Wort Klimaschutz in den Mund genommen haben.
Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt wollen gerade das Erste Fernsehprogramm abschaffen, weil da ständig über Klimaschutz geredet wird. Also das müssen Sie vielleicht auch innerparteilich noch einmal klären.
Im Vertrag für Hamburgs Stadtgrün haben sich jetzt alle Bezirke und die relevanten Fachbehörden dazu verpflichtet, die Umsetzung der Drucksache 21/16980, der Einigung mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten", voranzutreiben, denn natürlich gibt es gerade auch in den Bezirken Skepsis und auch nachvollziehbare Hinderungsgründe. Welche Auswirkungen hat das nun wirklich auf das Bündnis für das Wohnen? Wie stellt sich die Umsetzung im Einzelfall dar, je nachdem, ob schon ein Bebauungsplan existiert, einer geplant ist oder es noch einen alten Baustufenplan gibt? Dafür gibt es jetzt Vereinbarungen, und der neue Grün-Koordinator, der Staatsrat der Umweltbehörde, wird künftig als Ansprechpartner fungieren, um offene Fragen zu klären.
Momentan wird darum gestritten, was noch geht. Netto-Null-Flächenverbrauch ist ein Stichwort dazu. Dem auch nur nahezukommen ist ein hehres Ziel. Allein um das berechnen zu können, brauchen wir eine genaue Kenntnis davon unterhalb der Ebene Flächennutzungsplan oder Landschaftsplan, welche Flächen tatsächlich schon versiegelt sind und wo Potenzial zur Entsiegelung besteht. Da ist die BUKEA dran, wir können es leider noch nicht vorlegen. Eine weitere Initiative hat Unterschriften gesammelt und möchte erreichen, dass auch außerhalb des Zweiten Grünen Rings Freiflächen, die größer als ein Hektar sind, von Bebauung freigehalten werden. Wir werden auch mit dieser Initiative Gespräche führen.
Was mich bei alledem beschäftigt, ist, wie sich unsere Stadt insgesamt weiterentwickeln soll. Denn ich finde, eine Stadt muss sich in ihrem Weichbild deutlich vom ländlichen Raum unterscheiden, schon um eine weitere Zersiedelung der Landschaft im großen Bild zu verhindern. Wir werden also immer wieder neu verhandeln müssen, wie viel Bebauung wo sinnvoll und zumutbar ist und wo Grünflächen zu erhalten oder neu zu schaffen sind und wie der Raum zwischen den Häusern genutzt werden sollte. Aktuell haben wir auch die gro
ße Chance, im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts "Natürlich Hamburg!" einiges für unsere Stadtnatur zu tun. Viele Parks und Naturschutzgebiete werden in den nächsten Jahren ertüchtigt und ausgebaut werden. Was wir aber darüber hinaus brauchen, ist auch ein neues Verständnis davon, was Stadtnatur eigentlich ist, was sie jenseits von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten alles sein kann und wie sie sich von der Natur im ländlichen Raum unterscheidet. Wir erleben gerade, dass einige Spezies, besonders Vögel, aber auch Füchse und Marder, in die Stadt einwandern und sie als neuen Lebensraum entdeckt haben. Welche Leistung für unser Ökosystem können also ein Park, eine Blühwiese wirklich erbringen? Wie kann eine Rasenfläche gestaltet werden, die zum Chillen und Grillen geeignet ist? Wie können wir unsere Wasserläufe ökologisch aufwerten und sie dennoch auch für Freizeitzwecke wenigstens maßvoll nutzen? Wie muss ein Gründach oder eine Fassadenbegrünung aussehen, damit sich die Natur darin entfalten kann? Können wir da auch Gemüse anbauen? Diese Fragen haben eine hohe Relevanz für die Zukunft. Es sind Fragen, die wir beantworten müssen, da wir die Stadt klimaresilient machen müssen, damit wir also auch in Zukunft zwischen und in den Häusern ein gutes Leben führen können. Ich denke, da liegt noch ein weiter Weg vor uns, da werden wir uns noch ganz schön aneinander reiben. Aber das ist eine notwendige Diskussion, die auch den Fokus etwas umbaut in Richtung Umgang mit unserer Stadtnatur. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein paar Themen, die hier angerissen worden sind, zu denen ich in der ersten Runde aber noch nicht gekommen bin. Eine der wichtigen Fragen ist dann tatsächlich auch das Mitnehmen von Bürgerinnen und Bürgern, Partizipation genannt. Wenn man sich die Runden anguckt, an denen bei Bauprojekten Bürgerinnen und Bürger sehr spät beteiligt werden sollen, dann kommt doch das Gefühl auf, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht. Und das ist keine wirkliche Beteiligung, muss ich dazu sagen. Das ist festgesetzt, da ist der Plan sozusagen schon als Ziel gesetzt. Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung muss neu aufgestellt werden, sie muss frühzeitig erfolgen. Das wäre ein Anspruch, den man an eine Regierungskoalition in Hamburg für das Baurecht dann auch haben muss.
gelegt bekommen, muss man doch sagen, dass das, was da steht, in erster Linie aus Textbausteinen besteht. Die Garantien, was dort in Richtung einer nicht übermäßigen Versiegelung oder sogar Netto-Null passieren soll, werden im Ausschuss, weil sie da nicht besprochen werden können, gar nicht besprochen und auch nicht dargestellt. Das besteht alles aus Textbausteinen. Hier muss sich auch parlamentarisch, in den Gremien der Bürgerschaft, einiges ändern, damit wir als Umweltpolitikerinnen und -politiker auch tatsächlich über solche Sachverhalte qualitativ diskutieren können.