Auch die Fakten sind bei Ihnen eher Fake News, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und sie zu einem von Ihnen gewünschten Verhalten zu bewegen. So mussten wir im vergangenen Monat zur Kenntnis nehmen, dass Bürgermeister Tschentscher uns alle mit falschen Zahlen zum Narren gehalten hat. So hat er das genaue Verhältnis von Geimpften und Ungeimpften auf den Intensivstationen falsch wiedergegeben. Auf diesen falschen Zahlen beruhen grundrechtseinschränkende Maßnahmen. Das ist absolut skandalös. Bis heute weiß auch niemand so genau, wie viel Prozent der mit COVID in den Krankenhäusern liegenden Menschen tatsächlich wegen einer COVID-Erkrankung eingeliefert wurden und nicht primär wegen einer anderen Erkrankung.
Noch ein Drittes zum Bereich Fake News. Eine "Bild"-Umfrage bei den Gesundheitsministern der Länder zeigt: Bis zu 20 Prozent der Coronatoten starben gar nicht an Corona, obwohl das von Ihnen behauptet wird. Ja, es war die "Bild"-Zeitung, die kann man aber auch lesen. Ich und meine Fraktion, wir holen uns unsere Meinung nicht im ZDF bei Marietta Slomka und Claus Kleber ab, sondern wir denken selbst.
Niemand weiß, wie lange Ihre Spritzung wirkt und welche Langzeitfolgen diese Spritzungen haben. Auch aus diesem Grund, aber auch wegen der mangelhaften Datenlage und wegen des milden Verlaufs von Omikron ist eine Impfpflicht mit Sicherheit völlig unverhältnismäßig. Ich will kein Abo auf eine lebenslange Spritzung.
Frau Dr. Schittek von den GRÜNEN hat vor einem Monat an dieser Stelle Folgendes zum Besten gegeben: Überall, wo AfD gewählt werde, seien die COVID-Zahlen hoch. Frau Dr. Schittek, in Hamburg sind die Zahlen überbordend, in Bremen sind sie überbordend; überall war der Stimmenanteil für Rot und Grün evident hoch. Wollen Sie damit jetzt sagen, dass SPD und GRÜNE Verantwortung für die vielen Coronatoten haben?
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Mit Solidarität und Fakten durch die Pandemie? Ist das Ihr Ernst? Als ich Ihre Anmeldung gesehen habe, dachte ich ehrlich gesagt wirklich, ich hätte mich verlesen. Richtiger wäre doch gewesen, vielleicht auch ehrlicher in dem Zusammenhang: Mit Zahlenchaos und massiven Freiheitseinschränkungen durch die Pandemie. Das trifft die Faktenlage.
Mit diesem Motto bleiben Sie Ihren Fehlern vom letzten Jahr ja auch treu. Dem liegt eine ganz falsche Grundhaltung zugrunde: mangelnde Klarheit, mangelnde Wahrheit und der laxe Umgang mit dem Grundgesetz. Das zeichnet unter anderem auch Ihre Coronapolitik aus – und vor allen Dingen mangelnde Achtung vor der Bürgerschaft. Vor einer Regierungserklärung zu Ihrem Coronadurcheinander, Herr Bürgermeister, drücken Sie sich. Das finde ich nicht nur schade, sondern ich finde, das ist kein guter Stil. Sie hätten hier heute nach vorn kommen und uns diese Lage erklären müssen. Wir müssen das nicht aus Pressekonferenzen hören. Das finde ich falsch, das ist kein guter Stil. Holen Sie es bitte nach.
Herr Bürgermeister, ein Ding ist auch: Sie haben erst auf Nachfrage von mir zugegeben, dass die Inzidenzwerte zwischen Geimpften und Ungeimpften grob falsch waren. Das ist, finde ich, zu spät.
Herr Tschentscher, warum haben Sie nicht einfach einmal so etwas gesagt – ohne eine Nachfrage zu kriegen – wie: Sorry, Leute, uns ist da ein Fehler unterlaufen, das hätten wir so nicht machen dürfen, das korrigieren wir jetzt. Das wäre doch viel einfacher gewesen. Stattdessen haben Sie geschwiegen und gehofft, dass es niemand merkt. Die Folge ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, und genau da fängt der Fehler an. Das hätte niemals passieren dürfen. Es hat bundesweit Aufsehen erregt. Für Sie ist der Schaden mindestens genauso groß, aber der größte Schaden liegt eben bei den Bürgern.
Genau das gleiche Spiel bei der Hospitalisierungsrate. Nehmen wir das Beispiel eines Patienten, der mit einem Armbruch ins Krankenhaus kommt. Er wird im Krankenhaus getestet auf COVID, und schon findet er sich in der Hospitalisierungsrate wieder, auch wenn er dort das erste Mal getestet wurde – eine weitere Verzerrung der Grundlage Ih
rer Coronapolitik. Das Schlimme daran ist: Es fehlen bis heute Konsequenzen. Kein Kontrollmechanismus, keiner trägt Verantwortung, und darüber herrscht Schweigen. Ich finde, Herr Bürgermeister, da sind Sie den Hamburgern, ehrlich gesagt, etwas mehr schuldig. Das Resultat ist klar: wachsender Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Und an alle – das geht jetzt nicht um den Bürgermeister, denn der hat immerhin einmal gesagt, dass er findet, dass die Demonstranten auch ein Recht da draußen haben, deswegen hat mich gewundert, was hinterher kam –: Ich finde, das zeugt von einem etwas ambivalenten Verhältnis zur Meinungsfreiheit und zum Rechtsstaat. Man muss doch die Meinungen der Demonstranten nicht teilen, aber es gehört zum verbrieften Verfassungsrecht, dass sie geäußert werden dürfen, gerade in solch einer Lage, in der wir uns jetzt befinden.
Nicht alle Demonstranten – das geht hier an die grüne Ecke – sind Querdenker oder Verschwörungstheoretiker oder, wie Sie das gerade bezeichnet haben, welche, die irgendwie im bürgerlichen Gewand nach vorn gehen. Das ist, finde ich, so durchschaubar wie falsch, was Sie da sagen. Es ist auch saugefährlich, denn diese Debatten – das geht jetzt wirklich an alle – müssen endlich an Moral verlieren und an Sachlichkeit gewinnen. Das muss eine Zivilgesellschaft leisten können.
Viele von denen, die da auf der Straße waren, demonstrieren, weil sie sich mit den Einschränkungen nicht abfinden können. Man kann denen sagen: Das geht jetzt im Moment nicht anders. Aber man könnte ihnen vielleicht auch einmal zuhören. Wie wäre es denn, wenn Sie mit denen sprechen? Stellen Sie sich doch einfach dorthin und reden mit denen. Das tun doch andere auch. Manche demonstrieren, weil ihr Geschäftsmodell als Selbstständige gerade den Bach runtergeht, manche auch, weil Eltern sich Sorgen um ihre Kinder machen. Das ist ihr gutes Recht. Aber Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht definieren sich nicht darüber, ob Ihnen jetzt die Haltung der Bürger auf der Straße passt. Sie beschwören hier eine Solidarität, an die Sie sich selbst endlich wieder halten müssen. Sie müssen mit Fakten arbeiten, das nicht heute hier einfach nur anmelden, sondern es auch wirklich tun.
Vielen Dank. – Haben Sie Verständnis dafür, dass Tausende Menschen ohne Masken und ohne Abstand in der Innenstadt demonstrieren?
Für Tausende von Menschen, die auf der Straße ohne Masken und ohne Abstand, auch mit Kindern, einfach gegen Impfpflicht demonstrieren.
Überhaupt nicht. Ich sehe das genau so: Erstens müssen Auflagen sein, zweitens muss das eingehalten werden. Aber, um es ein bisschen genauer zu sagen: In einem Polizeibericht, genau nach der ersten großen Demo, habe ich gelesen, und der ist ja auch öffentlich, dass sehr viele diese Auflagen eingehalten haben, und dazu, dass das sehr viele Bürgerliche gewesen wären, die da auf der Straße gewesen sind. Mir geht es nur darum, dass man diese Demonstranten nicht stigmatisiert. Mir geht es weder um deren Meinung noch darum, dass sie keine Auflagen bekommen. Ich würde das sehr gern differenzieren, denn genau darin liegt der Fehler. Vielen Dank für diese Nachfrage. Darf ich jetzt weitermachen?
Herr Tschentscher, noch einmal an Sie: Ich würde mich sehr freuen – ich glaube, ich spreche hier wahrscheinlich für das gesamte Parlament –, wenn Sie einfach heute hier nach vorn kommen und das nicht unter Ihrer Würde finden, weil ich das jetzt hier als Einzelabgeordnete fordere. Kommen Sie doch nach vorn und erklären Sie, reden Sie mit uns. Bringen Sie doch Ihre Coronapolitik wieder auf Kurs. Sollten Sie das nicht machen, sondern einfach so ein bisschen darüber hinweggehen, dann treiben Sie die Menschen, die eigentlich doch zu uns gehören und deren Solidarität Sie ja auch alle hier jeden Tag einfordern, in eine Ecke, in der wir sie gar nicht haben wollen. Wir wollen doch nicht, dass dann da oben welche sitzen und sagen: Wir sind hier diejenigen, die Solidarität einfordern. Das genau ist doch das, was wir nicht wollen.
Deswegen fordere ich hier noch einmal alle Abgeordneten auf: Sie alle sind genauso wie ich dazu verpflichtet, die Stimme der Bürger zu sein und nicht irgendwie eine Masse zu sein, die gegen die
Bürger ist. Nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Bürger ernst, reden Sie mit ihnen und stigmatisieren Sie sie nicht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir eins in den letzten zwei Jahren gelernt haben, dann ist es das: Zur effektiven Pandemiebekämpfung, zur Eindämmung der größten Infektionsgeschehen, zum Werben für eine Impfung gehört Vertrauen, und das Vertrauen hat man immer am besten dann, wenn man sich auf Daten und Evidenz beziehen kann. Deswegen können Sie ganz sicher sein, dass uns die Frage, ob in der 45. Kalenderwoche Daten korrekt übermittelt worden sind oder nicht, sehr bewegt. Deswegen haben wir alles in diesem Zusammenhang sehr früh überprüft. Die Nacharbeitung ist in vollem Gange. Niemandem liegt mehr daran als dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg, hier richtige Daten zu übermitteln.
In einer Belastungssituation von Gesundheitsämtern ist es dazu gekommen, dass eine Grundgesamtheit nicht richtig erfasst und später falsch interpretiert weitergegeben wurde. Das soll nicht sein, ist passiert, ist vollständig eingeräumt und wird aufgearbeitet. Die Frage allerdings, ob deswegen eine Impfung weniger sinnvoll oder etwa nicht angeraten ist, hängt damit nicht zusammen und kann unabhängig davon in vollem Umfang weiterhin mit Ja, auf jeden Fall, beantwortet werden.
Das gilt auch und in vollem Umfang jetzt zu Zeiten, wo Hamburg und Schleswig-Holstein – auch Bremen, Berlin und andere Bundesländer, wenn auch noch nicht im gleichen Maße, aber schon sehr – von der sogenannten Omikron-Welle erfasst sind. Es ist ein mutiertes Virus, das sich dadurch auszeichnet, dass es sich extrem schnell verbreitet, und dadurch, dass es unsere Immunabwehr zum Teil umgehen kann. Es führt aber offenbar – auch das mussten wir lernen, das alles mit aller Vorsicht zu interpretieren – zu weniger schweren Krankheitsverläufen und hat deswegen vielleicht etwas weniger Schrecken als seine Vorgängervarianten. Gleichwohl – und das sei hier auch einmal deutlich ausgesprochen – ist es völlig unabhängig davon, ob die Arbeitsbelastung im Krankenhaus, in der Pflege, bei den ambulanten Diensten, in den Arztpraxen, an vielen anderen Einheiten der medizinischen Versorgung deswegen hoch ist, weil jemand mit oder wegen Corona behandelt wird. Die Schutzmaßnahmen sind dieselben, die Behand
lungsintensität eventuell auch. Deswegen brauchen wir uns in derlei Debatte überhaupt nicht zu flüchten,