Wer möchte so beschließen? – Die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Alle anderen Fraktionen. Somit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag zustimmen? – Die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 90, auch dies ein Antrag der AfD-Fraktion: Verpflichtende Einführung von zwei Schulstunden jährlich in Wiederbelebungsmaßnahmen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Verpflichtende Einführung von zwei Schulstunden jährlich in Wiederbelebungsmaßnahmen – Drs 22/6862 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Erste Hilfe und lebensrettende Sofortmaßnahmen an Schulen sicherstellen – Drs 22/7034 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der CDU-Fraktion, den die CDU-Fraktion auch gern im Schulausschuss beraten möchte. Die AfD-Fraktion hingegen möchte nur ihren Hauptantrag an den Schulausschuss überweisen.
Also frage ich Sie zunächst, wer den CDU-Antrag aus Drucksache 22/7034 an den Schulausschuss überweisen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion und auch die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Die Gegenprobe. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist das Überweisungsbegehren, was den CDU-Antrag betrifft, abgelehnt worden.
Ich frage, wer diesen an den Schulausschuss überweisen möchte. – Die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Das sind alle anderen Fraktionen. Dann ist diese Überweisung ebenfalls abgelehnt.
Wer möchte ihm die Zustimmung geben? – Die CDU selbst, die AfD und auch DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei den Koalitionsfraktionen. Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der CDUAntrag auch in der Sache abgelehnt.
Und ich frage Sie noch, wer sich dem AfD-Antrag in der Sache anschließt. – Die AfD selbst. Gegenprobe. – Alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der AfD-Antrag ebenfalls auch in der Sache abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 91, ebenfalls ein Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative: Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken.
[Antrag der AfD-Fraktion: Bundesratsinitiative: Umsatzsteuer auf Babywindeln absenken – Drs 22/6863 –]
Die AfD-Fraktion möchte ihren Antrag federführend im Haushaltsausschuss und mitberatend im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss besprechen.
Wer möchte sich dem Überweisungsbegehren anschließen? – Die AfD-Fraktion selbst. Gegenprobe. – Da sehe ich alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem AfD-Antrag die Zustimmung geben? – Das ist die AfD selbst. Gegenprobe. – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen sehr herzlich, dass Sie alle neuen Maßnahmen so durchgehalten und mitgetragen haben. Und insbesondere bedanke ich mich beim Rathausservice und bei der Bürgerschaftskanzlei, dass Sie das alles heute hier so ermöglicht haben. Vielen Dank.