Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Linksfraktion, die GRÜNEN, die SPD-, CDU- und auch die AfDFraktion. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag einstimmig angenommen.
Und wir kommen zu Punkt 78. Da geht es um einen Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung – Drs 22/6763 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD-Fraktion, SPD, GRÜNE. Wer stimmt dagegen? – DIE LINKE. Und wer enthält sich?
Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind GRÜNE und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU-, die AfD- und die Linksfraktion.
Die AfD und die Koalitionsfraktionen stimmen zu, die CDU und DIE LINKE stimmen dagegen. Jetzt haben wir es, glaube ich. Gibt es noch Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mehrheitlich so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Psychosoziale Beratung und Unterstützung für Schüler:innen kurzfristig verbessern – Drs 22/6871 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Maßnahmen zur psychosozialen Beratung und Unterstützung von Schüler:innen kurzfristig verbessern, konkret definieren und bedarfsgerecht ausfinanzieren – Drs 22/6987 –]
Hier gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, und die Linksfraktion möchte auch beide Anträge gern an den Schulausschuss überweisen.
Wer möchte zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die CDU-Fraktion und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen in der Sache ab, starten mit dem Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 22/6987.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – DIE LINKE selbst. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen Fraktionen. Oder gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesem folgen? – Die Koalition, die AfD-, die CDU- und auch die Linksfraktion. Gibt es noch Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 80, ebenfalls ein Antrag der GRÜNEN und der SPD-Fraktion: Hamburgs Sport auch weiterhin bei der Bewältigung der CoronaKrise unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Hamburgs Sport auch weiterhin bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen – Drs 22/6872 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Corona-Krise für den Hamburger Sport abmildern – dringend erforderliche Qualifizierungsoffensive starten – Drs 22/7031 –]
Ich frage Sie zunächst, wer diesen CDU-Zusatzantrag annehmen möchte. – Das sind die CDU-Fraktion und die Linksfraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die AfD, die SPD und die GRÜNEN. Dann ist der Zusatzantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN. Die AfD-Fraktion möchte hier Ziffer 2 separat abgestimmt sehen.
Deswegen frage ich Sie zunächst, wer die Ziffern 1 und 3 annehmen möchte. – Da stimmen DIE LINKE zu, die GRÜNEN, die SPD-, die CDU- und auch die AfD-Fraktion. Dann sind die Ziffern 1 und 3 einstimmig angenommen.
Wer möchte dann noch Ziffer 2 die Zustimmung geben? – Das sind wiederum CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das ist jetzt die AfD-Fraktion. Dann ist Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 83, ein Antrag der CDU-Fraktion: Schutz vor Corona an Hamburgs Gerichten verbessern: 3GKontrollen für Schöffen und ehrenamtliche Richter sicherstellen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Schutz vor Corona an Hamburgs Gerichten verbessern: 3G-Kontrollen für Schöffen und ehrenamtliche Richter sicherstellen! – Drs 22/6861 –]
Wer folgt dem Antrag der CDU-Fraktion? – Die CDU-Fraktion selbst und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei der AfD, SPD und GRÜNEN. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zu Punkt 84, was ein Antrag der Fraktion DIE LINKE ist: Evaluation des Verfahrens Familienrat.
Wer möchte das auch? – DIE LINKE und die AfDFraktion. Gegenprobe. – CDU, SPD, GRÜNE. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer den Antrag der LINKEN in der Sache annehmen möchte. – DIE LINKE selbst und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Ja, bei CDU, SPD und GRÜNEN. Enthaltungen sehe ich
Einen weiteren Antrag der Fraktion DIE LINKE finden wir unter Punkt 87: Regelmäßigen Hamburger Monitor gegen menschenfeindliche Tendenzen einrichten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Regelmäßigen Hamburger Monitor gegen menschenfeindliche Tendenzen einrichten – Drs 22/6816 –]
Wer möchte entsprechend überweisen? – Die Fraktion DIE LINKE und auch die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Die drei übrigen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich frage Sie, wer dem Antrag der LINKEN die Zustimmung in der Sache geben möchte. – DIE LINKE selbst. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich alle übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Dann ist der Antrag auch in der Sache ohne Mehrheit geblieben.
Wir kommen zu Punkt 88, was ein Antrag der AfDFraktion ist: 60. Jahrestag der Flutkatastrophe – Gedenktag und Sanierung des Mahnmals in Kirchdorf – Flutgedenken im Museum der Elbinsel Wilhelmsburg.
[Antrag der AfD-Fraktion: 60. Jahrestag der Flutkatastrophe – Gedenktag und Sanierung des Mahnmals in Kirchdorf – Flutgedenken im Museum der Elbinsel Wilhelmsburg – Drs 22/6669 –]