[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliche Ersuchen vom 16. Juni 2010 (Drs. 19/6441 Neufassung) und 9. Februar 2012 (Drs. 20/2881) : Bericht zum Museumscontrolling sowie vom 13. Dezember 2012 (Drs. 20/5961) : Bericht zum Controlling der Deichtorhallen – Drs 22/6764 –]
SPD und GRÜNE möchten federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Kultur- und Medienausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Da sehe ich alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Dann haben wir das entsprechend einstimmig so überwiesen.
Punkt 47, auch dies eine Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen: "Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen", Stand Ende November 2021.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 22. April 2020: "Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie – Parlamentarische Kontrolle sicherstellen" (Drs. 22/111), hier: Stand Ende November 2021 – Drs 22/6804 –]
Wer möchte so beschließen? – CDU, SPD, GRÜNE und LINKE und auch die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Punkt 49, auch dies eine Unterrichtung: Bürgerschaftliches Ersuchen: "'Antisemitismus – erkennen und begegnen'. Entwicklung einer Landesstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, sowie 'Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer beziehungsweise eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg'".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 30. September 2020: "Bericht des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung über die Drucksache 21/19676: 'Antisemitismus – erkennen und begegnen', Entwicklung einer Landesstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus, zugleich Zwischenbericht des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. Dezember 2019 'Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer beziehungsweise eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg' (Drucksache 21/19335)" – Drs. 22/1422, hier: Zweiter Bericht – Drs 22/6806 –]
Hier gibt es den Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Diskriminierung, und zwar seitens der Koalitionsfraktionen.
Wer möchte entsprechend beschließen? – Da sehe ich alle Fraktionen bis auf die AfD-Fraktion. Gegenprobe. – Bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das mit großer Mehrheit so überwiesen.
Wir kommen zu Punkt 50, ebenfalls eine Unterrichtung: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 2. Juni 2021: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Unterstützung der SEAFARERS' LOUNGE".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 2. Juni 2021: "Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial
Wer möchte so beschließen? – Die CDU-Fraktion und die AfD und … Das ist es. Gegenprobe. – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 64, Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie: Hamburgisches Schiffsentsorgungsgesetz.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie über die Drucksache 22/6675: Hamburgisches Schiffsentsorgungsgesetz (HmbSchEG) (Senatsantrag) – Drs 22/6791 –]
Wer möchte hier der Empfehlung des Ausschusses folgen und das Hamburgische Schiffsentsorgungsgesetz aus Drucksache 22/6675 beschließen? – Das möchten DIE LINKE, die GRÜNEN, die SPD, die CDU. Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion enthält sich. Dann ist das einstimmig in erster Lesung so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich keinen.
Dann frage ich Sie, ob Sie das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchten. – Und sehe wiederum Zustimmung bei CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN. Gegenprobe. – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Dann haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 66, was ein Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie ist, nämlich zum Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EUFonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie über die Drucksache 22/6517: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen (Senatsantrag) – Drs 22/6810 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das soeben genannte Gesetz aus Drucksache 22/6517 beschließen? – Das möchten DIE LINKE, die GRÜNEN, die SPD-, die CDU- und auch die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig in erster Lesung so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.
Und ich frage Sie deshalb, ob Sie das Gesetz auch in zweiter Lesung dann so beschließen möchten. – Da sehe ich wiederum Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 73a, ein Bericht des Haushaltsausschusses: Änderung des Staatsvertrags und der entsprechenden Zustimmungsgesetze in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zur Umsetzung der geplanten Beendigung der HSH Finanzfonds AöR und Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über die "HSH Finanzfonds AöR" sowie Änderung des Haushaltsbeschlusses 2021/2022.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 22/5965 und 22/6329: Änderung des Staatsvertrags und der entsprechenden Zustimmungsgesetze in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein zur Umsetzung der geplanten Beendigung der HSH Finanzfonds AöR (FinFo) (Unterrichtung durch die Präsidentin) und Beendigung der HSH Finanzfonds AöR und der HSH Beteiligungs-Management GmbH, Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über die "HSH Finanzfonds AöR", Änderung des Haushaltsbeschlusses 2021/2022 (Senatsantrag) – Drs 22/6986 –]
Und ich habe Sie zu fragen, wer dessen Empfehlung folgen möchte und zunächst das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der HSH Finanzfonds AöR als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts aus Ziffer 2 des Senatsantrags aus Drucksache 22/6329 beschließen möchte. – Da sehe ich Zustimmung bei der LINKEN, den GRÜNEN, der SPD- und der CDU-Fraktion und auch der AfDFraktion. Gibt es denn Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist dieser Beschluss einstimmig so erfolgt.
Der Senat ist damit einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen. Ich sehe auch keinen Widerspruch aus Ihren Reihen.
Dann frage ich Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Da sehe ich wiederum Zustimmung bei allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich frage Sie, wer Ziffer 3 des Senatsantrags aus Drucksache 22/6329 ebenfalls die Zustimmung geben möchte. – Da gibt es Zustimmung bei der LINKEN, den GRÜNEN, der SPD und der CDU- und auch der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann ist dieser Beschluss einstimmig erfolgt.
die wir aus Sicht des Senats nun gleich durchführen können. Gibt es aus Ihren Reihen dagegen Widerspruch? – Nein, das ist nicht der Fall.
Dann frage ich Sie, wer auch in zweiter Lesung den soeben gefassten Beschluss entsprechend fassen möchte. – AfD, CDU, SPD, GRÜNE und LINKE möchten das alle. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen und im Übrigen Kenntnis genommen.
Wir kommen zu Punkt 76, das ist ein Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2030: Maritimes Erbe der Freien und Hansestadt Hamburg bewahren und vermitteln – Sanierung des Kettenkastens des Feuerschiffs ELBE 3 ermöglichen – Drs 22/6878 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Linksfraktion, die GRÜNEN, die SPD-, CDU- und auch die AfDFraktion. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag einstimmig angenommen.