Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regionale Innovationsstrategie, Innovationsförderung, das ist ein sehr wichtiges Thema. Und wir diskutieren diesen Ausschussbericht – wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen – und die Strategie des Senats im Grunde zustimmend auf allen Seiten, weil es zunächst, das sollten wir uns in Erinnerung rufen, um die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus EU-Strukturfondsmitteln geht. Das ist die Grundlage, damit wir solche Gelder als Freie und Hansestadt Hamburg beanspruchen können, insbesondere der EFRE-Fonds für regionale Entwicklung ist da angesprochen. Um Zugang zu diesen Fördermitteln zu haben, braucht man eine regionale Innovationsstrategie. Die haben wir im Ausschuss diskutiert.
Im Ausschuss ist ausdrücklich gesagt worden, dass es kein Maßnahmenprogramm sei, keine konkreten Maßnahmen seien, sondern eher eine Art Überbau oder Grundlage oder wie auch immer Sie es nennen wollen, aber die Grundlage dafür, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Und da bin ich gespannt, lieber Herr Senator Westhagemann, welche ganz konkreten Maßnahmen Sie uns heute berichten werden. Der normale Ablauf ist in den Ausschüssen und auch in den Besprechungen so, dass der Senator sagt: Das ist alles super. Und dann kommt der Behördenvertreter und sagt: Es ist richtig, was mein Senator gerade gesagt habe, wir haben das alles hier jetzt auch vorbereitet, das ist alles super. Dann kommen in den Besprechungen die regierungstragenden Fraktionen, und da wird ebenfalls gesagt: alles prima. Das haben wir auch heute in der Diskussion, die Frau Frieling vorhin angestoßen hat, wahrgenommen. Deswegen fand ich es wohltuend, lieber Herr Müller, wie Sie sich jetzt auch mit Zukunftsthemen befasst haben, und ich glaube, dass wir da dringend ranmüssen. Denn wir haben doch ins Stammbuch, in den OECD-Metropolregion-Report, geschrieben bekommen, dass es im relativen bundesweiten Ranking mit Hamburg zurückgeht, dass wir gegenüber Bayern und Baden-Württemberg und NRW und anderen Räumen zurückfallen. Das kann uns nicht zufriedenstellen.
Es ist deutlich geworden, dass wir bei den Forschungsausgaben nicht da sind, wo wir hinmüssen. Im Ausschuss ist noch einmal zu Protokoll gegeben worden, dass Berlin, gemessen am Bruttoinlandsprodukt der Stadt, über 3 Prozent Ausgaben hat, Bremen 3 Prozent, Hamburg 2 Prozent − ein Drittel weniger.
Oder kommen wir zu der Förderung von Start-ups. Ich finde es mutig, dass Sie dies heute hier ansprechen, denn es gibt in der Stadt gerade eine Diskussion darüber, wieso es eigentlich gelingen konnte, dass man diesen Fintech-Accelerator jetzt an einer zweifelhaften oder nicht durchgeführten Ausschreibung hat scheitern lassen, sodass sich am Ende die Frage stellt, ob Hamburg endlich in die Puschen kommt, um einen Fintech-Accelerator aufzusetzen. Es sind auch andere Bereiche genannt worden. Hammerbrooklyn, das scheint mir auch noch nicht von durchschlagendem Erfolg gekrönt zu sein. Nein, wir müssen da besser werden. Und auch der EY-Report hat in der letzten Woche gezeigt, dass in Berlin 20‑mal mehr in Start-ups gesteckt wird als in Hamburg, in Fintechs sogar 30‑mal mehr in Berlin als in Hamburg.
Und da ist es in der Tat, lieber Herr Kollege Müller, ein weiter Weg, der hier gegangen werden muss, wo es nicht reicht zu sagen, das sei alles super, sondern wo wir jetzt erwarten, dass konkrete Maßnahmen dieses Senats, dieser Wirtschaftsbehörde vorgelegt werden, konkrete Maßnahmen, wie wir im Start-up-Bereich besser werden, wie wir die Innovationen fördern, wie wir die Universitäten stärker machen und wie wir hier diese Innovationskultur schaffen. Die Grundlagen sind mit dem vorgelegten Plan einer Innovationsstrategie gelegt worden. Aber jetzt kommt es auf konkrete Maßnahmen an. Lieber Herr Senator Westhagemann, ich bin sehr gespannt. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Professor Dr. Wiese. – Für die LINKE erteile ich als Nächster Frau Fritzsche das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bedanke mich vor allen Dingen bei Herrn Müller für diese, wie ich finde, inspirierende Rede und möchte im Sinne der ehrlichen und schonungslosen Bestandsaufnahme vielleicht noch ein paar Punkte hinzufügen. Ich fand die Idee eines Innovationskonzeptes sehr, sehr gut, und wir haben das ja auch eher konsensual im Ausschuss diskutiert. Jetzt gucke ich in das Innovationskonzept oder auch in das Papier, das wir heute hier zur Kenntnis nehmen, und darf zitieren:
"Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichten eingangs, dass die beiden federführenden Behörden, die Behörde für Wirt
schaft und Innovation und die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke, die Erneuerung der regionalen Innovationsstrategie für Hamburg zum Anlass genommen hätten, das Hamburger Innovations- und Ökosystem auf den Prüfstand zu stellen und den Prozess in dieser Hinsicht neu zu denken. Sie stellten voran, dass eine Strategie kein Maßnahmenprogramm sei, sondern erstens als Basis einer wirtschafts- und wissenschaftspolitischen Gestaltung der Innovationsförderung sowie zweitens als Orientierung bei der regionalen und überregionalen Zusammenarbeit und Vernetzung diene. Drittens würde mit der Innovationsstrategie die Voraussetzung für eine Inanspruchnahme von Strukturfondsmitteln geschaffen. Die neue Hamburger Innovationsstrategie verfolge im Unterschied zu vorherigen Innovationsstrategien mit der Einbindung der Gesellschaft und der Orientierung auf Hamburger Zukunftsthemen einen sehr innovativen Ansatz. Dazu gebe es erste konkrete Umsetzungsmaßnahmen …"
"… das kontinuierlich durch weitere Maßnahmen ergänzt werden würde. Auf der Basis eines ganzheitlichen Verständnisses von Innovation werde der Nutzen auch für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs, so der Anspruch des Senats, in den Mittelpunkt gestellt. Ihre Einführung abschließend sei es ihnen besonders wichtig zu betonen, dass sie sich mit der neuen Innovationsstrategie deutlich von der klassischen Perspektive der technologischen Innovation absetzen würden."
Jetzt stelle ich mir die Frage, Sie sich vielleicht auch, was das eigentlich bedeuten soll. Ehrlich gesagt, das kommt mir wirklich vor wie ein Ballon mit sehr viel heißer Luft, tut mir leid.
Wir stimmen darin überein, dass es notwendig ist, eine gute Innovationsstrategie zu haben. Es sind auch die richtigen Fragen gestellt worden. Aber diese Begeisterung darüber, welche Antworten Sie gefunden haben, die fällt mir wirklich schwer. Ich finde, dass es eben nicht nur darum gehen kann, keine sozusagen belastbaren Maßnahmen vorweisen zu können, sondern es bleibt abzuwarten, was daraus jetzt tatsächlich entsteht. Im Gegenteil, wenn Hamburg und Berlin sich vergleichen – man kann auch andere Städte nehmen, es muss nicht einmal München sein –, sind sie nicht nur bei den Start-ups völlig unterschiedlich, sondern, das hatte ich in der letzten oder vorletzten Debatte dazu auch schon einmal betont, auch hinsichtlich der Aufwendungen für den Bereich Forschung und Entwicklung. Und da liegen wir mit 0,8 Prozent des
BIP wirklich megaweit zurück. Dazu findet sich gar nichts, nicht einmal eine Erwähnung. Da hilft es mir echt auch nicht, wenn es dann so allgemeinplätzchenmäßig heißt, der Mensch stünde im Mittelpunkt dieses Konzeptes. Ein weit gefasster Innovationsbegriff erspart doch nicht, dass man auch belegbare Fortschritte macht und tatsächlich wirtschaftspolitisch tätig wird und handelt. Ich bitte, dass wir wirklich auch in dieser Hinsicht noch weiterkommen und vielleicht noch ein bisschen hinaus über das, was das Innovationskonzept erst einmal bietet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Also ich glaube, wir haben gerade eine völlige Phantomdebatte erlebt, wenn es darum geht, einfach mal festzustellen, was wirtschaftlich in unserer Stadt passiert. Wir reden hier über große Innovationsstrategien, aber Fakt ist, dass die Wirtschaft in der Stadt weiterhin durch restriktivste Maßnahmen niedergehalten wird. Nehmen Sie zum Beispiel nur die Tatsache, dass derzeit ganze Wirtschaftszweige nicht öffnen dürfen, beispielsweise die Tanzlustbarkeiten, dass in Restaurants 2G plus herrscht, nur noch einmal dazu, und das ist ja keine erfundene Zahl. Das Statistische Bundesamt hat erst neulich ausgerechnet, dass wir allein im letzten Jahr ein Viertel der Beschäftigten in der Gastronomie verloren haben. Und dann jetzt hier ganz wohlfeil davon zu sprechen, dass wir mehr Innovationen bräuchten, das geht doch völlig an den Tatsachen in dieser Stadt vorbei.
Was ich in diesem Zusammenhang auch sagen muss, wenn Herr Müller beklagt, dass es kein Hamburgisches SpaceX oder Tesla gibt: Ja, das gibt es nicht, und das gibt es aus einem ganz schwerwiegenden Grunde nicht. Ich erinnere mich noch daran, wie Ihre liebe Parteifreundin, Frau Baerbock, die jetzt Bundesaußenministerin ist, noch im Bundestagswahlkampf verkündet hatte, dass Verbote auch innovationsfördernd sein könnten. Also mit dieser Grundhaltung wird das natürlich nichts mit der Innovation, wenn wir durch rotgrüne Regulierung jeder Innovation von Anfang an die Luft abdrehen. Deswegen ist mein Appell: Ehe wir uns hier über hochtrabende Strategien unterhalten, sollten wir doch vielleicht erst einmal wieder normale Zustände in unserer Stadt herstellen. Das wäre dann vielleicht auch mal eine Form der Innovation, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch fürs eigene Denken. Dann, dem würde ich allerdings auch beipflichten, bräuchten wir ein wirklich tragfähiges Konzept, und ich hoffe auch, dass der
Danke schön, Herr Walczak. – Für den Senat hat sich Herr Senator Westhagemann zu Wort gemeldet und erhält es.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Zukunftsstadt braucht Zukunftsorte, innovativ, digital, nachhaltig, mit einer Industrie der Zukunft, mit einer Gründerkultur und mit einer lebendigen, kreativen Start-up-Szene, mit einem Hafen der Zukunft und weiteren Keimzellen, aus denen sich Großes entwickeln kann, mit lebendigen Orten, an denen sich Menschen wohlfühlen, die weltoffen und gastfreundlich sind. Ja, Hamburg ist dieser Ort. Hamburg ist eine Zukunftsstadt.
Wir haben mit der regionalen Innovationsstrategie die Segel auf Richtung Zukunft gesetzt. Mit gemeinsamer Fokussierung auf die Hamburger Zukunftsthemen, Gesundheit, Mobilität, Klima und Energie, Materialwissenschaften und neue Materialien sowie Data Science und Digitalisierung schafft Hamburg innovative und nachhaltige Lösungen für wichtige gesellschaftliche Herausforderungen. Die Fokussierung von Innovationsaktivitäten auf diese Themen soll am Ende des Tages die Wertschöpfung stärken und nachhaltige Zukunftstechnologien entwickeln.
Die Welt steht vor gewaltigen Umbrüchen, die wir nur mithilfe von Innovationen und dem Mut zur Veränderung bewältigen werden. Hamburg allerdings befindet sich als Innovationsstandort im globalen Wettbewerb um Talente und innovative Unternehmen. Die künftige Attraktivität hängt von der Gestaltung und den Rahmenbedingungen ab. Daher haben wir die Regionale Innovationsstrategie für Hamburg erarbeitet, die sich als lebendiges und nachhaltiges, weiterzuentwickelndes Dokument versteht. Darüber hinaus ist es enorm wichtig als Basis für die politische Gestaltung der Innovationsförderung, Orientierung für die norddeutsche Innovationsstrategie, die überregionale Zusammenarbeit und die nationale und internationale Vernetzung als Grundlage zu haben, und das haben wir – Herr Wiese, das haben Sie eben gesagt – als Grundlage für die Inanspruchnahme von Strukturfondsmitteln genommen, zum Beispiel EFRE oder REACT-EU, und natürlich aus der IPCEI-Förderung, die wir auch bekommen. Ich kann gleich noch ein bisschen etwas dazu sagen, was mir gestern der Bundeswirtschaftsminister dazu gesagt hat.
gen gemeinsam bewältigen, und ich sage ausdrücklich gemeinsam, deshalb haben wir bei der Erarbeitung unserer Strategie sehr früh auf breite Beteiligung gesetzt. Wie wichtig die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft ist, lässt sich in der Strategie ablesen. Der Innovationsstandort Hamburg wurde im Prozess umfassend auf den Prüfstand gestellt, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, sowohl eine SWOT-Analyse, Benchmark-Analysen, selbstkritische Stärken und Schwächen wurden natürlich auch festgestellt. Außerdem haben wir in einem breiten Beteiligungsprozess mit über 300 Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kultur und Gesellschaft gesprochen und Hinweise entgegengenommen.
Innovative Technologien leisten einen wichtigen Beitrag, aber, und jetzt kommt mein Aber, technologischer Fortschritt wird allein nicht mehr ausreichen. Innovationen müssen multidimensional ausgerichtet sein. Wir setzen nämlich auf ökonomische, ökologische und sozialgesellschaftliche Innovationen, weil wir überzeugt sind, dass Innovationen den Menschen nützen müssen. Daher gewinnt gesellschaftliche Relevanz von Innovationen zentrale Bedeutung für die Bewertung aller Innovationsmaßnahmen. Innovationspolitik muss mit inhaltlichen Schwerpunkten in zukunftsrelevanten Themen Strahlkraft entfalten. Deswegen empfehle ich wirklich, diese Lektüre der Strategie auch zu lesen, sie ist im Netz abzurufen. Und ich würde mich sehr freuen über jede und jeden, der unsere Idee weiterträgt, denn es braucht Sie alle. Darin waren Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und ich uns bei der gestrigen Tour sehr einig. Wir haben TRIMET, Airbus und zum Schluss natürlich auch ZAL besucht. Einig waren wir uns darin: Wollen wir die Klimaziele erreichen und die Zukunft gestalten, braucht es innovative Ideen und das Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung. Und er hat mir bestätigt, er war jetzt erstmals in unserem Bundesland, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Und lassen Sie uns dann gemeinsam diese Innovationen weiter verfolgen und ermöglichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Senator Westhagemann. – Dann hat sich erneut für die CDU Herr Professor Dr. Wiese zu Wort gemeldet. Sie erhalten das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Senator Westhagemann, Zukunft braucht Zukunftsorte, und Sie haben die Segel Richtung Zukunft gesetzt und ähnlich konkret ging das dann drei Minuten weiter.
Ich habe nicht eine einzige konkrete Idee, nicht eine einzige Maßnahme, die Sie vorgestellt haben, gehört. Sie sind hier komplett mit einer Festtagsrede zur Selbstbespiegelung angetreten. Das ist zu wenig, so können wir Wirtschaftspolitik in Hamburg nicht machen.
Ich würde wirklich wünschen, dass wir diese Diskussion fortsetzen anhand konkreter Vorschläge des Senats, die wir dann hier in der Bürgerschaft diskutieren können. – Vielen herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nun nicht mehr vor, sodass ich nun feststellen kann, dass die vom Ausschuss für Wirtschaft und Innovation empfohlene Kenntnisnahme zur Senatsmitteilung aus Drucksache 22/4352 erfolgt ist.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 29, der Drucksache 22/6789, der Senatsmitteilung, Bürgerschaftliches Ersuchen: Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. Mai 2019 "Vertrag für Hamburgs Stadtgrün: Siedlungsentwicklung ermöglichen – Naturqualität verbessern – Lebensqualität steigern. Maßnahmen zur Verbesserung von Hamburgs Grün – Verständigung mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Hamburgs Grün erhalten'" (Drucksache 21/16980) – Drs 22/6789 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU und LINKEN federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Weil das nun hier angemeldete Thema bereits Gegenstand in unserer heute geführten zweiten Debatte war, haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, dass diese Debatte entfallen kann. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.
Wer möchte die Senatsmitteilung aus Drucksache 22/6789 federführend an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Das sind die LINKEN, die GRÜNEN, die SPD, die