Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Linksfraktion dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier aufgerufen hat, und wir haben in der Tat einen Zusatzantrag gemacht, weil dieses Thema wichtig ist und diskutiert werden muss. Es geht um die Industriepolitik am Standort Hamburg für die maritime Wirtschaft, zu der auch der Schiffbau und die damit zusammenhängenden industriellen Bereiche gehören, Offshore-Schiffe, die Infrastruktur für maritime Transportketten, zivile und auch, liebe Linksfraktion, militärische Schifffahrt. Die Logistik der Zukunft, die Schifffahrt der Zukunft am Standort Hamburg muss auch industriell begleitet werden. Und da, habe ich jetzt von Rot-Grün vernommen, legen Sie die Hände in den Schoß und sagen, das alles sei dann irgendwie nur international zu betrachten, Frau Putz. Natürlich ist das eine globale Frage, aber da muss doch vonseiten Hamburgs ein entsprechender Plan bestehen, wie man als so wichtige Welthafenstadt an der Stelle mit dem Schiffbau in Hamburg umgehen will. Oder Sie, lieber Herr Schreiber, sagen, man habe nur Einfluss auf die HPA und alles andere finde dann in der Wirtschaft statt. Da bin ich bei Ihnen, dass wir es tatsächlich den Unternehmen überlassen müssen, ihre unternehmerischen Entscheidungen zu treffen, aber doch mit Rahmenbedingungen, die hier in der Stadt gesetzt werden. Und wer anders wäre dafür zuständig als der Senat, als die Wirtschaftsbehörde?
Und dann aus diesem Hause tatsächlich den Vorschlag zu unterbreiten, dass hier bis zum 30. Juni 2022 – und damit nicht hektisch, sondern tatsächlich in mittlerer Frist – ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird, das halte ich für geradezu notwendig und für schädlich, wenn das aus dieser Bürgerschaft heraus nicht einmal als Forderung erhoben wird. Insofern halten wir unseren Antrag aufrecht, die beiden Anträge an den Ausschuss zu überweisen und sie dann dort weiter zu besprechen. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schreiber, natürlich hat niemand behauptet, dass der Senat nichts tun würde bei der Problematik des Werftensterbens. Doch ich glaube, das Anliegen der Oppositi
on hier ist schlicht und ergreifend, dass der Senat nicht genug tut. Und in der Debatte, die wir bis dato geführt haben, sind schon viele Aspekte genannt worden. Ein Aspekt ist noch gar nicht genannt worden, nämlich was denn die eigentliche Ursache dieser Problematik ist. Ja, natürlich, wir können zum Beispiel bei einer Werft wie der Pella Sietas auf die Verschlickungsproblematik hinweisen. Aber wenn wir den Blick etwas weiten, müssen wir doch einfach feststellen, dass wir im Gefolge der Coronakrise eine globale Störung von Lieferketten und auch der Reisefreiheit hatten. Und das hat natürlich auch gerade auf so eine Industrie ganz erhebliche Auswirkungen. Also so gesehen hat Corona, selbst wenn dort bereits zuvor ein gewisser Abwärtstrend festzustellen war, diesen noch weiter verstärkt. Deswegen müssten eigentlich auch Sie dafür sein, dass diese Coronapolitik nicht nur in Hamburg, sondern auch an anderer Stelle nicht fortgesetzt wird und es zu einer Normalisierung kommt. Insofern finde ich es fast schon amüsant, wenn Frau Putz dann sagt, wir könnten die chinesische Aufholjagd nicht stoppen. Was dieser Senat offenbar kann, ist, Teile des Hafens an China zu verkaufen. Also insofern ist das auch nicht wirklich überzeugend.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Auch mir ist der, ich nenne es mal, antimilitaristische Einschlag im LINKEN-Antrag aufgefallen. Das ist jetzt kein Grund, gegen ihn zu stimmen, aber ich würde mich da Herrn Dr. Wiese anschließen. Wissen Sie, wenn Sie auch Schiffbau im militärischen Bereich betreiben, dann gehen Sie mal nicht davon aus, dass diese Schiffe nur für Angriffskriege verwendet werden. Es gibt im Rahmen der NATO oder aber auch schlicht und ergreifend im Rahmen der Sicherheitstechnologie genug Verwendungsmöglichkeiten für militärische Schiffe, ohne dass wir diese Arbeitsplätze, die daran hängen, jetzt verteufeln müssten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aber so einfach kommen Sie mir jetzt natürlich nicht davon. Denn Sie wollen dieses Thema, von dem Sie selbst sagen, es sei ein wichtiges Thema, noch nicht einmal an den Ausschuss überweisen, was normalerweise Ihr Trick ist, um einen Antrag von uns natürlich nicht anzunehmen, sondern zu sagen, na ja, dann schickten Sie ihn einmal an den Ausschuss. Aber selbst das machen Sie nicht.
Und jetzt will ich die einzelnen Argumente in der HPA-Diskussion noch einmal sehen. Sie selbst wissen, dass wir viele Probleme im Zusammen
hang mit der HPA haben. Allein über diese 30 Millionen Euro, die wir seit einem Vierteljahr noch einmal jedes Jahr zur HPA rüberschicken müssen, müssen Sie uns aufklären. Da sind so viele Themen zu diskutieren. Dieses Extrathema dort zu besprechen ist schlecht, wie auch die Frage, wie sich die Situation von Blohm + Voss auf jede Hamburgerin und jeden Hamburger auswirkt. Dort werden jetzt die großen Docks weggenommen, mit denen dort die normale Reparatur organisiert werden kann. Und Sie sagen, Sie wollten dieses Thema nicht besprechen, obwohl wir darauf doch durchaus Einfluss nehmen können.
Und auch noch einmal zur Frage des Schiffneubaus. Wie kann es sein – und das ist eine wichtige Aufgabe auch des Senats –, dass es immer noch eine hohe Reeder-Subventionierung gibt, ganz egal, wo die Schiffe gebaut werden, und diese hohe Reeder-Subventionierung, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen, dazu führt, dass stattdessen gegenwärtig und in Zukunft sowohl die Reparaturen als auch der Schiffsneubau in China und Südkorea gemacht werden? Lauter Umstände, bei denen eine aktive Politik gefordert wird, zumindest eine Überweisung an den Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich möchte gern noch einmal etwas zu Pella Sietas sagen; dazu habe ich im letzten Jahr auch schon etwas gesagt. Die Insolvenz der Werft ist bedingt durch verschiedene Dinge, die Hamburg beschlossen und durchgeführt hat. Das ist einmal die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs, durch die ein Sandfang, ein Schlickfang entstanden ist. Das Mühlenberger Loch ist im Prinzip gar keine Wasserfläche mehr, sondern eigentlich nur noch Schlick. Und der zweite Faktor ist die Elbvertiefung. Durch die Elbvertiefung kommt es zum Teil zu Pumping und dadurch zur Havarie der Sperrwerkstore und zur Verschlickung der Estemündung, was Riesenprobleme sind. Als Pella Sietas die Werft übernommen hat, war erst einmal die Ansage, dass Eisbrecherschiffe für Russland gebaut werden könnten. Das ging deswegen nicht, weil die Krimkrise dazwischenkam. Aber die Werft hat Aufträge generiert, Baggerschiffe, Fährschiffe und anderes. Was leider gefehlt hat, war die Unterstützung durch Wirtschaftsbehörde und Umweltbehörde, denn in den Wintermonaten durfte nicht gespült werden, weil die Tore des Estesperrwerks wieder zu havarieren drohten, und in den Sommermonaten aus ökologischen Gründen.
Und wovon Herr Schreiber jetzt gesprochen hat, diese Spülleitung ins Mühlenberger Loch in die Hauptfahrwasserrinne, das ist ein technisch, glaube ich, sehr schwer umsetzbares Projekt und kostet viele Millionen Euro, und das konnte die Werft in einer so kurzen Zeit nicht realisieren. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich wohne nun mal direkt in Cranz/Neuenfelde und sehe, was mit der Region dadurch passiert. Viele meiner Nachbarn, Freunde und Bekannte, die Bevölkerung im Umfeld sind von der Insolvenz betroffen, viele sind arbeitslos, und es ist für Hamburg wirklich sehr bedauerlich, dass diese Werft nicht gerettet wurde. – Vielen Dank.
Ich möchte das Bild in Sachen Pella Sietas an dieser Stelle zumindest noch ein wenig abrunden. Ich glaube, wir alle, zumindest diejenigen, die sich ein bisschen intensiver damit beschäftigen, sind uns darin einig, dass der Senat und auch die zuständige Wirtschaftsbehörde alles dafür getan haben, hier umfassend Hilfe zu leisten. Was aber nicht gekommen ist, ist das, was dem Eigner seins ist, nämlich das Kapital vernünftig zur Verfügung zu stellen, um hier langfristig zu planen. Was die Grenzen angeht, glaube ich, haben wir auch deutlich gemacht, dass man nicht einfach so mit den Beschäftigten spielen kann. Wir haben auch in den jeweiligen Beschlusslagen deutlich gemacht, dass uns der Erhalt eines Wirtschaftsstandorts, der Erhalt einer Werft sehr wichtig ist und dass wir entsprechende Entscheidungen getroffen haben, auf die sich die Menschen draußen verlassen können. Hier hat niemand Beschäftigteninteressen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Im Gegenteil, wir haben mit vielen gemeinsam daran gearbeitet, dass es eine gute Wendung nimmt, auch im Zusammenhang mit den Gewerkschaften. Aber es gibt Leute im Hintergrund, die ihren Job, der ihrer ist, nicht erledigt haben, und das sind diejenigen, die wir an dieser Stelle wirklich einmal benennen müssen. – Schönen Dank.
Wer möchte diesen zunächst an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen? – Das sind die LINKEN, die CDU und die AfD. Gegenprobe. – GRÜNE und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich
Wer möchte dann den Antrag der LINKEN aus Drucksache 22/6814 ebenfalls an den Ausschuss für Wirtschaft und Innovation überweisen? – Die Fraktion DIE LINKE, CDU, die fraktionslosen Abgeordneten, AfD-Fraktion. Gegenprobe. – SPD und GRÜNE, und damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer also möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/7032 folgen? – Das sind die CDU, die AfD, Herr Musa und Frau von Treuenfels-Frowein, DIE LINKE. Gegenprobe. – GRÜNE und SPD, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Und wer schließt sich nun dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 22/6814 an? – DIE LINKE, die AfD. Gegenprobe. – GRÜNE und SPD und CDU. Enthaltungen? – Sehe ich keine, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt 86, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ersatzlose Streichung der Schulessen-Kostenentlastung der Hansestadt zulasten der Eltern sofort zurücknehmen – Essenskosten im Ganztag sozial staffeln!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ersatzlose Streichung der Schulessen-Kostenentlastung der Hansestadt zulasten der Eltern sofort zurücknehmen – Essenskosten im Ganztag sozial staffeln! – Drs 22/6815 –]
Hier wurde mir mitgeteilt, dass die Fraktionen übereingekommen sind, diese Debatte zu streichen, und wir können direkt zur Abstimmung kommen.
Wer möchte nun zunächst den Antrag der LINKEN aus Drucksache 22/6815 an den Schulausschuss überweisen? – Das sind die Fraktion der CDU, Herr Musa und Frau von Treuenfels-Frowein und die Fraktion DIE LINKE. Gegenprobe. – Das sind die SPD und die GRÜNEN. Enthaltungen?
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Bericht des Wissenschaftsausschusses: "Stand und Perspektive der Pflegesituation am Universitätsklinikum Eppendorf".
[Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Thema: "Stand und Perspektive der Pflegesituation am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) (Selbst- befassungsangelegenheit)" – Drs 22/6840 –]
Vorab möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der AfD-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank! Krankenpfleger, ungeimpft, mit langjähriger Intensiverfahrung sucht neuen Wirkungskreis oder: Examinierte Kinderkrankenschwester und Rettungssanitäterin, ungeimpft, sucht ab 15. März eine neue Arbeitsstelle. Das ist der Pflexit, wie eine Zeitung kürzlich titelte. Solche Sätze liest man in den letzten Tagen erschreckend oft. Ab Mitte März gilt im Pflegebereich die Impfpflicht. Der Personalmangel bei Pflegefachkräften hat sich im Coronajahr 2021 zugespitzt. Viele haben ihre Arbeit wegen der hohen Arbeitsbelastung gekündigt, und das kann man auch mit einem Bürokratieabbau oder Coronaboni nicht einfach rückgängig machen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft bestätigt, dass schon jetzt 8 000 Pflegestellen auf den Intensivstationen und 14 000 auf den normalen fehlen. Prognose für 2030: eine halbe Million Pflegekräfte, die uns in Deutschland fehlen.