[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 3.3 und 7, Aufgabenbereiche 251 und 270, Produktgruppe 251.07 und 270.06 Digitalisierung und Technologie – Drs 22/4570 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.05 Hafen Der Hamburger Hafen braucht eine neue Perspektive – Drs 22/4599 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 7.0, Aufgabenbereich 270 Hafen und Innovation, Produktgruppe 270.06 Innovation und Wirtschaftspolitik Dem Klimawandel entschlossen entgegentreten – auch im Hafen "noch eine Schippe drauflegen" – Drs 22/4604 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 7 Auch eingeschlafene Projekte kosten weiterhin Geld – Online-Plattform YOJO abschalten! – Drs 22/4491 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 7 Energieinfrastruktur diversifizieren – LNG-Terminal Brunsbüttel zwecks Versorgungssicherheit und Umweltgesichtspunkten auch für russische Gaslieferungen vorbereiten – Drs 22/4492 –]
Wer jetzt dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/4492 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag auch abgelehnt.
Wer hier der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Hat irgendjemand sich gerade gemeldet? Ja, ich suche. Ich bin tatsächlich auch gerade irritiert. Sie haben recht. Ich wollte den Abend heute ein bisschen beschleunigen.
Genau. Der Zettel für die Debatte ist nämlich tatsächlich nur eine Seite, normalerweise sind die Blöcke immer ziemlich dick. Genau.
Da es doch gestern schon hieß, Sie brauchen nichts von draußen, sagte Herr Kienscherf so schön, kann man es auch sparen. Aber es bleibt Ihnen doch nicht erspart.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit gestern Mittag sind wir zusammen, aber über eine Problematik haben wir bis jetzt überhaupt noch nicht gesprochen, obwohl tatsächlich das "Hamburger Abendblatt" sich jeden Tag damit befasst und es eine echte Debatte in der Stadt ist, nämlich die Innenstadt; die Innenstadt, die schon vor Corona gelitten hat durch veränderte Konsumgewohnheiten, durch Baustellen, Mangel an Koordination und Versäumnissen in der Vergangenheit. Hamburg hat immer definiert, Innenstadt ist traditionelle Innenstadt und HafenCity. Stadtteile wachsen jedoch nicht per Definition zusammen, es müssen attraktive Verbindungen geschaffen werden, Bezüge müssen geschaffen werden. Das wollte man im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen auf dem Grasbrook einmal machen, die Bewerbung um Olympia ist bekanntlich gescheitert. Dann hat sich keiner mehr gekümmert. Nun gewinnt die HafenCity quasi monatlich an At
traktivität, und die traditionelle Innenstadt kämpft mit Leerstand, zu wenig Aufenthaltsqualität, zu wenig Vielfalt, zu wenig Wohnen. Nach Corona wird sich vieles erholen, aber wir alle wissen, das wird nicht genug sein. Hier muss dringend mehr passieren.
An Ideen, Vorschlägen und Akteuren mangelt es nicht, es mangelt an Koordination, an Gestaltungswillen, einem Gesamtkonzept und einem Team, das die Prozesse vorantreibt. Die Innenstadt muss endlich Chefsache werden. Es muss jemanden geben, der sich mit einem Gesamtkonzept darum kümmert, dass auch die traditionelle Innenstadt zu ihrer alten Stärke zurückkehrt. Konzepte gibt es genug, die Umsetzung ist gefragt.
Leerstand managen, die Museen besser in Szene setzen, kulturelle Konzepte realisieren, Attraktionen schaffen, architektonische Umgestaltungen anleiern, Wegeverbindungen schaffen, Plätze neu gestalten und in Bezug setzen, neue gastronomische Konzepte, Märkte, eine Markthalle. Sie haben es alles schon gehört, die Ideen sind da, jemand muss sich kümmern, es ist keine Zeit mehr zu verlieren.
Und deshalb fordern wir dringend einen Beauftragten für die Innenstadt, schnellstmöglich. Der- oder diejenige hat dann auch das Thema Wohnen in der Innenstadt auf der Liste. In den Achtzigerjahren hat Hamburg beschlossen, es soll mehr Wohnen in der Innenstadt geben. Fast nichts ist passiert. In den letzten Jahren sind einige Wohnungen entstanden, im Zuge des Neubaus von Büro- und Geschäftsbauten, aber das reicht nicht zur Belebung, zur Urbanisierung der Innenstadt. Während des Lockdowns haben wir es doch alle gesehen: Rund ums Rathaus wohnt keiner, hier waren abends weniger Leute auf der Straße als im Klövensteener Forst. Es muss mehr passieren, schaffen Sie neue Gebäude mit mehr Nutzungsvielfalt, mit Wohnangeboten für spezielle Gruppen, für Ältere oder Studierende. Das sind spannende Themen, bei denen man in öffentlicher und privater Partnerschaft innovative Konzepte entwickeln und auch bauen kann. Aber noch einmal, es muss jemand machen, es muss jemand beauftragt werden, sich kontinuierlich und konsequent um die Innenstadt zu kümmern. Ansonsten klebt auf dem Einzelplan der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen das Label "Weiter so!".
Die Wohnungsbaustrategie der letzten zehn Jahre hat geholfen, der Anstieg der Mieten in Hamburg ist moderater ausgefallen als in anderen Großstädten, eine winzig kleine Entlastung am angespannten Wohnungsmarkt ist erkennbar. Der Drittelmix hat für Wohnungen auch im preisgünstigen Segment gesorgt, es sind noch lange nicht genug, und
das ist nach wie vor eines der größten Probleme. Bereits heute lässt sich erkennen, dass sich das Problem noch verschärfen wird. Wir sehen schon jetzt, dass es schwierig werden wird, die geplanten Wohnungsbauzahlen zu erreichen. Ein Nachfolgevertrag für das Bündnis für das Wohnen mit der Wohnungswirtschaft ist nach monatelangen Verhandlungen immer noch nicht geschlossen. Wir hören aus den Bezirken, dass es immer schwieriger wird, Grundstücke für die Bebauung zu finden. Während die BSW sich jetzt personell recht großzügig verstärkt, gibt es nach wie vor viel zu wenig Personalkapazität in den Planungsämtern der Bezirke, um zum Beispiel an den B-Plänen für die Magistralen zu arbeiten. Auch den Rechtsabteilungen der Bezirke fehlt Personal.
Rechtsstreitigkeiten, beim Bauen nicht selten, dauern ewig. Hinzu kommt der Widerstand gegen Verdichtung in der eigenen Nachbarschaft. Die Menschen wollen ihre Stadtteile bewahren, zu Recht. Aus Klimaschutzgründen wollen wir keine weitere Versiegelung von Grünflächen. Ausnahmen gibt es da dann doch leider ständig im Großen, Oberbillwerder, wie im Kleinen. Bauen wird immer teurer. Derzeit sind manche Materialien so knapp, dass es zu wochenlangen Lieferverzögerungen kommt. "Weiter so!", das ist erkennbar, wird also nicht reichen. Und mehr Staat bei der Mehrheit hier im Saal, ein sehr beliebter Ruf, wird nicht die Dynamik entfalten, die jetzt gebraucht wird.
Alle Akteure in der Wohnungswirtschaft müssen an einem Strang ziehen, und wir müssen uns auch mehr in der Region koordinieren. In Sonntagsreden wird die Metropolregion Hamburg auch von Ihnen immer wieder beschworen, man wolle die Entwicklung als gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum vorantreiben. Angesichts von Zersiedelung und Versiegelung und den ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz, würde ich sagen, fangen Sie jetzt doch einmal ernsthaft damit an. Schaffen Sie ein Amt für gemeinsame Landesplanung, um abgestimmt Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln und zum Beispiel systematisch bereits bebaute Flächen aufzuwerten und Nutzungskonflikte konstruktiv zu lösen.
Kümmern Sie sich stärker um die Durchschnittsverdiener in unserer Stadt. Beleben Sie den zweiten Förderweg wieder, schaffen Sie Anreize für mehr Wohnungsbau, auch in diesem Mietpreissegment. Ermöglichen Sie mehr Eigentumsbildung, und zwar sehr gezielt für U40, Menschen unter 40 mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Helfen Sie zum Beispiel beim erforderlichen Eigenkapital mit zinslosen Darlehen mit langer Laufzeit, um diese Gruppe überhaupt in die Lage zu versetzen, eine Wohnung kaufen zu können. Und nutzen Sie die Potenziale in unserer Stadt.
Ein Baukompetenzzentrum soll geschaffen werden. Sie, Frau Stapelfeldt, als ehemalige Wissenschaftssenatorin wissen es doch, Sie haben eine Universität speziell für die Themen Bauen und Metropolenforschung, die HafenCity Universität. Und wenn Sie sich mit Frau Fegebank austauschen würden, dann würden Sie mir zustimmen, dass der rot-grüne Antrag zur Fachkompetenz im Bereich der Gebäudetechnik an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Schon im Juni 2017 hat die HCU der Wissenschaftssenatorin Informationen übergeben, um mehr Lehr- und Forschungskapazität gerade im wichtigen Bereich TGR, Technische Gebäudeausstattung, aufzubauen. Reaktion: lauwarm, Aktion seitens der Behörde: keine. Aber Sie haben Glück, die HCU kümmert sich längst selbst um diese zentralen Themen des modernen Bauens mit selbst eingeworbenen Drittmitteln vom Bund im HAWICC-Projekt, dem Kompetenzzentrum für drahtlose Datenübertragung, einer der Schlüsseltechnologien für Smart Cities und auch Mobilität. Unterstützen Sie doch bitte, was wir in der Stadt bereits haben, arbeiten Sie mit den Unis und Fachhochschulen zusammen, unterstützen Sie sie, wenn es die Wissenschaftssenatorin schon nicht tut. Das stärkt die Wissenschaft, das stärkt den Standort, das hilft beim klimaneutralen Bauen und der Weiterentwicklung unserer Stadt, das macht Hamburg fit für die Zukunft. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit einem konsumtiven Volumen von 358 Millionen Euro im Jahr 2021 und über 350 Millionen Euro zeigt klar und deutlich: Wir haben die ganze Stadt im Blick für bezahlbares Wohnen in Hamburg, und das wird auch weiter das zentrale Anliegen von uns sein.