Ich habe mir auch die Anträge der Opposition angesehen und sehe sie bestenfalls durch den Haushaltsplan-Entwurf oder die Zusatzanträge der rot
grünen Fraktionen als erledigt an. Geradezu erschüttert war ich allerdings, als ich feststellte, dass wir es hier in weiten Teilen mit Untoten zu tun haben. CDU und LINKE haben es fertiggebracht, mehrere Anträge von vor zwei Jahren fast wortgleich noch einmal zu stellen, und das erkennbar, ohne dass sie sich mit der aktuellen Faktenlage oder, Stichwort E-Fuels, mit der Effizienz der beantragten Maßnahme befasst haben. Selbst Ausschussprotokolle hätten für die eine oder andere Frage hilfreich sein können. DIE LINKE hat nicht einmal gemerkt, dass sich ihr Antrag auf eine Produktgruppe bezieht, die es seit 2019 nicht mehr gibt.
Das zeigt ein erschreckendes Ausmaß an Interesselosigkeit, das ist mehr als peinlich, das grenzt an Missachtung des Parlaments.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird wesentlich davon abhängen, dass wir in den Bereichen Stadtgrün, Naturschutz, Energie und Klima jetzt die Weichen richtig stellen. Der Entwurf zum Einzelplan 6.2 mit den ergänzenden Anträgen der Regierungsfraktionen ermöglicht das, und ich bitte um Ihre Zustimmung dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Frau Sparr hat eine wunderbare Vorlage gegeben, denn zum einen kann ich die Missachtung des Parlaments natürlich jetzt erst einmal in Abrede stellen und zum anderen auch sagen, Rot-Grün missachtet die Klimafakten, Rot-Grün legt einen völlig unzureichenden Haushalt vor.
Wir diskutieren hier de facto über einen Klimanotstand und müssen uns mit dem Haushaltsetat der BUKEA auseinandersetzen, dem man bestenfalls zugutehalten kann, dass er gut gemeint ist. Er hat einige positive Trends, es war früher schlimmer unter SPD- und CDU-Alleinregierungen. Aber er ist nach wie vor völlig unzureichend, spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das doch durchaus erahnt werden konnte. Und dennoch wird in dieser Koalition abgestritten, dass wir einen Klimanotstand haben, dennoch fehlen Meilensteine bei der Umsetzung der Zielerreichung für die 1,5 Grad und dennoch fehlen weitere Maßnahmen, um dieses Ziel überhaupt vollständig erreichen zu können. Das Controlling ist ein völliges Versagen nach wie vor. Dieser Senat befindet sich schlicht und ergreifend in einem Blindflug, ohne dass er überhaupt abhebt.
Hamburgerinnen und Hamburger können viel erwarten. Sie können erwarten, eine Dekarbonisierung in dieser Stadt zu sehen. Man hat das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Rot-Grün ist die Dekarbonisierung bei Kohle zu Ende. Nein, dazu zählt auch das Gas und zum Beispiel der Neubau eines Gaskraftwerks im Energiepark Hafen.
Hamburgerinnen und Hamburger können auch erwarten, dass wir endlich eine effektive Gebäudesanierung bekommen, eine energetische Sanierung. Sie können eine Verkehrswende erwarten, die auch die Luftgüte in der Stadt steigert, neben den klimapolitischen Zielsetzungen. Und sie können erwarten, dass nicht nur sie in die Verpflichtung einbezogen werden, sondern auch die Industrie dieser Stadt etwas dafür leistet.
Stattdessen sehen wir Finanzierungsvorbehalte. Wir haben gestern gehört, die Schuldenbremse wird wieder in Kraft gesetzt. Die Schuldenbremse in Zeiten des Klimanotstandes wieder in Kraft zu setzen und Maßnahmen für die Klimarettung davon abhängig zu machen, das ist verantwortungslos und gehört von der Agenda gestrichen.
Letztendlich müssen wir hier feststellen: Nichts ist wichtiger für die Zukunft dieser Stadt, für die Zukunft dieser Welt als dieser Einzelhaushalt, und trotzdem hat er keine hinreichenden Ziele, ist ein wirkliches Umdenken nicht festzustellen. In dieser Stadt erinnert mich die Klimapolitik sehr stark an die Sanierung des Kongresszentrums. Kaum, dass man einmal eine Wandverkleidung abgerissen hat, ist dahinter das absolute Chaos und neue Kosten entstehen. Wir haben Baustelle über Baustelle in der Klimapolitik. Die letzte Anfrage zu Sulfurylfluorid, dessen Freisetzung im Prinzip einem kompletten Kohlekraftwerk in dieser Stadt entspricht, ergab: Da gibt es überhaupt keine erfolgreichen Maßnahmen.
Bei der Einsatzreihenfolge beim Einsatz der Kohlekraftwerke für die Wärme ist Ihnen nach wie vor die Einnahme aus dem Strompreis wichtiger als die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen würden. Dekarbonisierung, sage ich noch einmal, geht anders, und sie muss entschieden vorangetrieben werden.
Um den Unterschied zu unserer Vorstellung für einen solchen Haushaltsplan-Entwurf deutlich zu machen: Was muss man von einem Haushaltsplan dieser Behörde erwarten? Wir müssen eine Klimaund Umweltgerechtigkeit erwarten. Wir müssen eine Generationengerechtigkeit erwarten. Dieser Haushaltsplan-Entwurf muss dafür sorgen, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann, und er
muss die Klimaneutralität bis 2035 sicherstellen. All das tut dieser Haushaltsplan nicht, und deswegen ist er zu wenig.
Der Kollege Gamm ist darauf auch schon einmal eingegangen. In diesem Haushaltsplan-Entwurf für zwei Haushaltsjahre über 604,5 Millionen Euro sind glatte 21,7 Prozent globale Mehrkosten nicht zuzuordnen zu irgendwelchen einzelnen Projekten, nicht zuzuordnen zu irgendwelchen Maßnahmen. Das ist ein Blankoscheck, der, bei allem Vertrauen, das ich in die Behörde und ihre Zielsetzungen habe, einfach so nicht geht. Das muss unterfüttert werden.
Natürlich haben wir in der normalen – in Tüttelchen – Umweltpolitik in dieser Stadt nach wie vor erhebliche Probleme. Wir haben das gestern in der Generaldebatte schon aufgeführt. Natürlich sind die Zuweisungen für Grünpflege, sind die Zuweisungen für Gewässer unzureichend, die in den Bezirken arbeiten. Wir sehen die Konsequenzen, indem immer mehr Tätigkeiten in die zentralen Firmen der Stadt ausgelagert werden, weil die Bezirke einfach nicht mehr hinterherkommen mit der Finanzierung ihrer Aufgaben. Das ist ein Zustand, der die Bezirke schwächt und der auch das Verständnis der Menschen für unsere Politik hier deutlich schwächt.
Genau deswegen fordern wir Umkehr in diesem Einzelhaushalt. Das heißt, wir fordern eine vollständige Dekarbonisierung, und vor allen Dingen fordern wir auch erst einmal die Umsetzung des Volksentscheides. Das heißt, alle Firmen, die der HEW sozusagen outgesourct worden sind, alle Firmen gehören zurück in das städtische Vermögen, und deswegen fordern wir eine totale Rekommunalisierung der Fernwärmenetze.
Wir wollen kein weiteres Gaskraftwerk, wir wollen eine Abkehr von der immer noch nicht widerrufenen LNG-Strategie dieser Stadt. Wir wollen Klimaneutralität bis 2035 und eine entsprechende Gestaltung des Haushalts. Wir wollen mehr Ordnungspolitik. Ich meine, Sie haben den Landstrom hier häufiger aufgeführt. Was bringt uns der Landstrom, wenn keine Verpflichtung zur Abnahme besteht? Das ist doch völlig widersinnig und ein Kostenfaktor.
Wir fordern eine konsequente Nichtversiegelungspolitik in dieser Stadt und den Erhalt des produzierenden landwirtschaftlichen Gewerbes, nicht der Pferdepension.
Deswegen, als Konsequenz auch für diesen Haushalt, für die Bedeutung für die Klimapolitik und für die Zukunft heißt das auch, wir können, wir müssen von den notwendigen Maßnahmen ausgehen, die für das 1,5-Grad-Ziel erforderlich sind, und wir können nicht von irgendeinem Haushaltsbeschluss ausgehen, der die Schuldenbremse zulässt, die diese Mittel limitiert. Entweder wir wollen das Klima retten, dann haben wir die Gelder dafür. Und beim besten Willen, mehr Notstand als hier rund um das Klima haben wir nicht und werden wir in den nächsten Jahren nicht haben. Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Lernfähigkeit in diesem Hause lässt zu wünschen übrig, denn die nächste Legislaturperiode wird die Klimakatastrophe noch nicht wirklich sehen. – Danke schön.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft ist zum Selbstbedienungsladen der GRÜNEN und NGOs geworden. Diesen Geist atmet der vorgelegte HaushaltsplanEntwurf durch und durch. Die jüngste Offenbarung dieser Art war die Berufung des Lobbyisten Manfred Braasch in den neuen Klimabeirat des Senats. Also der Vorsitzende des BUND, der Hamburg ständig verklagt. So macht man den Bock zum Gärtner.
Dieser soll nun den Klimaplan umsetzen, der laut Haushaltsplan-Entwurf mit über 42 Millionen Euro ausgestattet ist. Kumuliert über die Laufzeit des Klimaplans bis 2030 wird nach gegenwärtigem, naturgemäß noch nicht veranschlagungsfähigem Planungsstand von einem Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro ausgegangen, verkündet der Senat stolz. Das ist eine Zahl mit neun Nullen, und das Ganze wird, wohlgemerkt, noch nicht veranschlagungsfähig. Der Senat weiß aber schon, dass es noch mindestens 40‑mal so viel kosten soll. Was soll der Hamburger Steuerzahler davon halten? Das ist verantwortungsloser Pfusch auf höchstem Niveau.
Die jüngst verschärften Klimaziele der Bundesregierung sind utopisch. Es ist klimapolitisch sinnlos, wenn sich einzelne Länder oder gar einzelne Städte Ziele zur Emissionsreduktion setzen. 2017 betrug laut Bundesumweltministerium der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausemissionen 1,9 Prozent, während China mit einem Anteil von rund 28 Prozent der weltweit größte CO2Emittent ist, gefolgt von den USA mit rund 15 Pro
zent. Selbst wenn Deutschland vollständig CO2neutral werden würde, hätte das keinerlei Auswirkung auf das Klima. Die Klimapolitik in Deutschland ist wirkungslos, irrational und extrem teuer. Hierzu ein Zitat von Frau Baerbock von den GRÜNEN:
Während Deutschland seine vergleichsweise sauberen Kohlekraftwerke abschaltet, gehen weltweit Tausende in Betrieb. In Hamburg ging Anfang des Jahres das erst fünf Jahre junge, hoch effiziente Kraftwerk in Moorburg mit 1,6 Megawatt vom Netz. Allein in China gingen letztes Jahr neue, zusätzliche Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 38 000 Megawatt ans Netz. Anfang des Jahres stand Norddeutschland kurz vor einem flächendeckenden Blackout. Am 17. Juni war es wieder so weit. Ohne teure Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Braunkohlekraftwerken funktioniert es nicht. In Deutschland fehlte einmal wieder der Strom für Millionen von Menschen. Aus Frankreich mussten 3 Gigawatt importiert werden.
Im Namen der Klimahysterie schließen in Deutschland und Hamburg modernste Kohlekraftwerke und sichere Atommeiler. Dafür werden dann Kohle und Atomstrom aus dem Ausland importiert. Ziel und Kernaufgabe des Staates ist die Sicherstellung einer günstigen Energieversorgung. Teure und knappe Energie lässt wichtige Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung drastisch ein. Wir brauchen eine ideologiebefreite, faktenorientierte Sicht auf die Dinge. Wunschvorstellung und Glauben dürfen nicht technologisches und wirtschaftliches Denken ablösen.
Beispiel: Die Energiewende zur Klimarettung gefährdet die deutsche Energieversorgung. Die Flächen reichen nicht aus, um Deutschland durch Wind- und Solarstrom zu versorgen. Die Leistung schwankt mit dem Wetter, bei Dunkelflaute gibt es gar keinen Strom, entsprechende Stromspeicher sind nicht in Sicht. Übrigens, der Wunsch der kompletten Umstellung auf elektronisch angetriebene Pkws erfordert 20 neue Großkraftwerke oder 15 000 riesige Windgeneratoren der 3-MegawattKlasse. Hierfür müsste dann die Ladeinfrastruktur ausgeweitet werden, wie in unserem Antrag dargestellt. Sie werden feststellen, dass infolge das gesamte Stromnetz der Stadt Hamburg ertüchtigt werden muss, damit der Endverbraucher auch erreicht werden kann. Sind diese immensen Kosten schon eingepreist?
Da das Auto am besten gänzlich aus der Stadt verschwinden soll, planen Sie reichhaltige Mittel für Fahrradwege. 30 Millionen Euro stehen da zu Buche. China baut zurzeit 260 neue Flughäfen, und Sie glauben, dass das Fahrrad das Verkehrsmittel
Noch ein kleiner Hinweis aus der wirklich wahren, realen Welt. Computer und Handys funktionieren auch nur mit Strom. 100 Mausklicks oder Tipps auf dem Handy entsprechen der Leistung einer 30Watt-Glühbirne. Flackernde Lichter, Autoverbot, Dieselfahrverbotszonen beziehungsweise ab 2030 gar keine Dieselfahrzeuge mehr, Einfamilienhausverbot, Verbot von Klimaanlagen, höhere Kosten für alle. Dafür mehr Windkrafträder überall, hoher CO2-Preis, mehr Ablasshandel, höhere Heizkosten und so weiter und so fort.
Nun zu einigen Anträgen der LINKEN. Sie wollen den Flächenfraß in der Landwirtschaft eindämmen und Biolandwirtschaft ausbauen. Sie wollen verstärkt regionale Bioprodukte in die Kantinen bringen. Eine super Idee. In diesem Zuge erwähne ich einmal den neu geplanten Stadtteil Oberbillwerder. Durch diesen Bebauungsplan werden fünf Bergedorfer Landwirte in ihrer Existenz bedroht, weil der Senat ihren Pachtvertrag nicht verlängert. Die Landwirte aus dem Alten Land, die regionale Produkte im größten zusammenhängenden Obstanbaugebiet Europas anbauen, sind ebenfalls von der rot-grünen Politik bedroht, wie auch Hamburg. Durch massive Nachverdichtung, Parkraumvernichtung und rigorose Baumfällung mit mehr als 3 000 Bäumen pro Tag wird aus einer einmal als grüne Lunge bezeichneten Stadt eine Betonstadt mit vermüllten und verwahrlosten Stadtteilen.