Herr Abgeordneter, es ist sehr unruhig im Raum. Ich möchte alle bitten, die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen und Zwischengespräche zu unterlassen. Danke.
Herr Präsident, vielen Dank. Denken Sie an meine Uhr? Also Herr Kienscherf war es nicht, der isst nämlich gerade. Guten Appetit an der Stelle.
Also die beiden Grundprinzipien. Jetzt stellt sich eben die Frage, welches Prinzip für die BUKEA maßgeblich ist, an deren Spitze immerhin ein Mitglied einer Monothemenpartei steht. Da ich davon ausgehe, dass ein Haushaltsplan immer eine geistige Vorwegnahme zukünftigen Handelns darstellt, sollten sich die Themen, die für die Hamburgerinnen und Hamburger von besonders großer Bedeutung sind, auch genau dort wiederfinden. Doch wenn man sich die 406 Seiten anschaut und nach bestimmten Begriffen sucht, dann kommt man zu sehr interessanten Einsichten. Begriffe wie Umwelt und Klima tauchen sehr, sehr häufig auf, selbst wenn man die Überschriften abzieht, also Umwelt ist fast 300-mal erwähnt, Klima 146-mal. Wenn es aber um die Zukunftsthemen geht wie zum Beispiel Geothermie, das taucht auf 406 Seiten ein einziges Mal auf, Wasserstoff ein einziges Mal, EFuels oder synthetische Kraftstoffe gar nicht, PVund Solaranlagen keine einzige Erwähnung. Auch der Begriff des Anreizes, und das ist eine der zentralen politischen Ideen, die wir auch verfolgen, erfolgt auf 406 Seiten ein einziges Mal. Bei Förderung sieht es ein bisschen anders aus, da ist es fast 100-mal genannt, allerdings, wenn man es genauer betrachtet, gerade einmal bei zehn genannten wird es wirklich ein bisschen konkreter, ansonsten sind über 70, 80 Forderungen dort weitgehend inhaltleer. Darüber hinaus ist auf Seite 225 zu lesen, was wirklich bemerkenswert ist:
"Beim Hamburger Klimaplan sind zum Zeitpunkt der Veranschlagung weder die Projekte noch die Zahlungsempfänger bekannt. "
Neben offenkundigen Unklarheiten bei der Mittelverwendung besteht die Hauptkritik an diesem Einzelplan insbesondere darin, dass er keine Antworten auf die zentralen Fragen unserer Stadt enthält und nicht erkennen lässt, wie denn Innovation, Modernisierung und neue Technologien gefördert werden sollen.
Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass die gegenwärtigen Herausforderungen nur mit Technologieoffenheit und klugen Anreizen bewältigt werden können. Und genau dieser politische Ansatz spiegelt sich sowohl in unserer Arbeit der vergangenen Jahre wider als auch in den von uns eingebrachten Haushaltsanträgen. Nur einige Beispiele: Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz von E‑Fuels fördern, um die Klimaziele für den Verkehrssektor schneller zu erreichen. Die Stadt Hamburg sollte nach unserer Einschätzung mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Behördendächer für Fotovoltaik intensiver nutzen, statt anderen die damit verbundenen Investitionen ohne hinreichende Unterstützung zwangszuverordnen. Im Übrigen, bislang verfügen nur etwa 3 Prozent der öffentlichen Gebäude über PV-Anlagen. Ähnlich sieht es im Übrigen auch bei der Begrünung von Dächern aus. Sie reden zwar immer hochtrabend von den Transformationspfaden, doch wenn es konkret werden soll, wird es mit Ihrer Leistungsbilanz und den zukünftig geplanten Vorhaben plötzlich dünn. Und wenn Sie dann einmal ein konkretes Vorhaben entwickeln und umsetzen wollen, scheitern Sie absolut kläglich wie beispielsweise mit Ihrem Plan, Buschhölzer aus Namibia in Hamburg verbrennen zu lassen.
Als wenn das noch nicht reichen würde, setzen Sie noch einen äußerst zweifelhaften neuen Mitarbeiter in eine absolut neuralgische Stelle. Dass jemand die Stadt unzählige Male verklagt und dann damit belohnt wird, an einer absolut zentralen Position eingesetzt zu werden, das, muss ich ehrlich sagen, hätte ich mir auch nach einer Flasche Rotwein in meinen schlimmsten Albträumen nicht selbst ausdenken können.
Hamburg sollte zukünftig wieder zu Recht als Umwelt- und nicht als Verbotshauptstadt bezeichnet werden können. Doch mit diesem Haushaltsplan wird das nichts. Er beinhaltet weder innovative Ideen noch gibt es zukunftsweisende Antworten. In Anlehnung an ein vielfach diskutiertes Wahlprogramm könnte man diesen Einzelplan auch unter das Motto stellen: Hamburg, da ist nichts drin. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wertes Präsidium! Nach der politiktheoretischen Abhandlung von Herrn Gamm über das, was er alles nicht gefunden hat, würde ich gern auf das eingehen, was dort alles drinsteht. Dieser Haushaltsplan behandelt viele Punkte. Es geht einerseits um konkreten und konsequenten Klimaschutz, es geht um ergebnisorientierte Energiepolitik, um uns den Einstieg in die Erneuerbaren gelingen zu lassen. Es geht um umfassende Umweltpolitik und die Frage, wie wir eine wachsende Stadt stetig lebenswert, sauber und naturnah halten können. Und es geht andererseits um akzentuierte Agrarpolitik und die Frage, wie wir den 600 Betrieben in Hamburg eine Zukunftsperspektive geben. Kurzum, dieser Haushalt bildet nicht zu Unrecht einen zentralen Baustein der rot-grünen Regierungspolitik.
Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir bereits vor Jahren − um einen großen Leitfaden innerhalb dieses Haushaltes einmal aufzumalen − festgelegt, wohin der Weg gehen soll, wie genau Hamburg Klimaziele umsetzen möchte. Mit 400 Maßnahmen sollen fast 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Wir waren damals schon eine der ambitioniertesten Klimaschutzpolitikerstädte, die es gibt, wir haben aber festgestellt, dass viele andere in anderen Bundesländern und anderen Teilen der Welt leider nicht in der Geschwindigkeit mitziehen, wie sie es tun sollten. So hat Hamburg beschlossen, dass wir unser Klimaschutzgesetz, das jetzt schon zu den innovativsten Deutschlands überhaupt gehört, weiter fortschreiben sollten, dass wir unsere Klimaschutzziele, unsere Klimaschutzgesetze und unseren Klimaplan anpassen werden.
Für solche Ziele braucht man eine solide Grundlage. Die schaffen wir hier. Wir warten nicht auf prallere Jahre, Post-Corona-Jahre mit ein paar mehr Steuereinnahmen hier und dort, sondern wir wissen, der Klimawandel wird auch nicht auf uns warten. Deshalb müssen wir schon jetzt investieren. Wir müssen jetzt überlegen, wie wir vorgehen, und investieren in die Zukunft unserer Lebensgrundlage, aber auch in die Zukunft unserer Industrie, in die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Wir investieren 1 Milliarde Euro in Klimaschutzpolitik in Hamburg.
Aber was heißt das konkret? Das ist eine sehr große Summe, unter der sich sehr viele kleine Maßnahmen finden, die ich tatsächlich, Herr Gamm, dann doch gefunden habe bei der Lektüre des Haushaltsplans. Seien es Landstromanlagen für die Schifffahrt, seien es Radverkehrsstrategien, seien es 70 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Schulgebäuden, um dort auch die
Energieeffizienz zu erhöhen. Seien es eine halbe Milliarde Euro für den Schnellbahnausbau, um vielen Menschen in Hamburg den Umstieg auf die Schiene überhaupt zu ermöglichen. Seien es 60 Millionen Euro für kleinteilige Klimaschutzmaßnahmen. Kurzum, wir haben ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen, die wir aber noch flankieren. Zusätzlich zu dieser Milliarde an Klimaschutzmitteln haben wir beispielsweise in der Wärmewende noch einmal 750 Millionen Euro, die Wärme Hamburg in den Fernwärmeausbau und in die Dekarbonisierung der Kohlkraftwerke stecken wird. Und all jenen, die noch zu weit weg leben von der Fernwärme, will Rot-Grün konkret unter die Arme greifen. Mit einem eigenen Haushaltsantrag erleichtern wir den Heizungstausch, subventionieren beispielsweise Wärmepumpen oder andere erneuerbare Energiemöglichkeiten, damit auch jene, die nicht an die Fernwärme angeschlossen werden können, mitmachen können beim Projekt Energiewende.
Selbstverständlich: keine Klimapolitikrede ohne Wasserstoff. Wir haben es in den letzten Wochen überall in der Zeitung lesen können. Der Hamburger Senat war wieder einmal erfolgreich bei diesem Thema und hat 520 Millionen Euro an Fördermitteln aus Berlin und Brüssel organisiert, um die Wasserstoffstruktur im Hamburger Hafen zu stärken, um den Elektrolyseur mit 100 Megawatt Leistung auch finanziert zu bekommen. Obendrein gibt es in die Infrastruktur noch einmal 90 Millionen von Gasnetz Hamburg, 250 Millionen Euro von Stromnetz Hamburg. Kurzum, wir kombinieren in dieser Stadt die öffentliche Hand, die öffentlichen Unternehmen, die Innovationsfreude der Privatwirtschaft, Fördergelder aus Berlin und Brüssel, um Klimaschutz, Energiewende, Industrieerhalt und Jobwachstum in Hamburg zu kombinieren.
Ambitionierter Klimaschutz, der nicht nur CO2 spart, sondern auch Jobs schafft, ist also die eine Spur. Der andere Punkt, und der ist ziemlich wichtig, ist umfassende Umweltpolitik. Gerade während Corona haben wir gemerkt, wie wichtig es ist und welch zentrale Frage von sozialer Gerechtigkeit es ist, dass unser Stadtgrün schön ist. Wer keinen großen Garten hat, wer keinen riesigen Balkon hat, wer nicht jederzeit in den Urlaub fliegen kann, der ist darauf angewiesen, dass die Hamburger Parks und Grünanlagen sauber, ökologisch aufwendig aufgewertet, stadtnah, schön, lebenswert, erholsam sind. Und deswegen müssen wir genau das auch angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Grünanlagen, unsere Parks, unsere Stadtnatur lebenswert sind. Deshalb stecken wir 22,6 Millionen Euro jedes Jahr in den Grünerhalt, wir stecken im Schnitt 30 Millionen Euro pro Jahr in Parks und Grünflächen, wir setzen den Vertrag für Ham
burg Stadtgrün um, wir investieren 11 Millionen Euro jedes Jahr noch einmal in den Naturschutz. Und mit einem eigenen Haushaltsantrag haben Rot-Grün zudem ein Hamburgisches Baumkonzept aufgesetzt, um dafür zu sorgen, dass wir sowohl in den Parkanlagen als auch in den Grünflächen als auch an den Straßenrändern, so wie es Herrn Kappe besonders gut gefallen wird, dafür sorgen, dass überall für 14 Millionen Euro insgesamt neue Bäume entstehen und Hamburg noch lebenswerter genau vor der eigenen Haustür wird.
Kurz und dazu passend: Mit einem weiteren Projekt wollen wir auch die Biodiversität in Hamburgs Quartieren erhöhen. Es passiert regelmäßig, dass große Immobilienbesitzer, große Genossenschaften, die städtische Hand, Wohnungsinvestoren bereits fertige Quartiere haben und nicht wissen, wie sie diese im Nachhinein ökologisch aufwerten können, wo man Unterstützung hierfür bekommt, welche Fördermittel es gibt, wie man das am sinnigsten angeht. Genau hier setzen wir an, hier schaffen wir eine neue Stelle, die dafür sorgen wird, dass wir konkret in den Stadtteilen, wo Menschen schon leben, nicht nur bezahlbare Wohnungen bauen, sondern mehr ökologische Aufwertung betreiben können.
Jetzt ich will in den letzten paar Sekunden einen letzten Punkt, der oft in der Bürgerschaft zu kurz kommt, umreißen, und zwar kurz und knackig. Es geht natürlich auch um die Zukunft von Hamburgs Agrarbetrieben. Wir haben 600 Betriebe vom Gartenbau bis hin zur Landwirtschaft, die gerade in Hamburg besonders leistungsstark sind. Auf der kleinen Fläche eines Stadtstaats muss man eben besonders gut wirtschaften. Deshalb stecken wir 15 Millionen Euro in die Agrarwirtschaft mit Agrarinvestitionsförderung, mit Ökoaktionsplan für ökologische Landwirtschaft, mit 600 000 Euro für Forschungskonzepte, mit dem agrarpolitischen Konzept und natürlich mit einer weiteren Unterstützung der Landwirtschaftskammer.
Und wo das Stichwort Landwirtschaftskammer gefallen ist, möchte ich kurz sagen: Am Montag ist Hans-Peter Pohl nach 34 Jahren als Geschäftsführer der Landwirtschaftskammer in den Ruhestand gegangen. Auch im Namen der SPD-Fraktion sage ich vielen Dank für die Beratung der letzten Jahrzehnte von Hunderten Betrieben, die deshalb alle stark stehen. Und an Nadine Eckhoff gerichtet, die gestern ihr Amt begonnen hat: Herzlichen Glückwunsch und gute Hand mit der Landwirtschaftskammer.
In diesem Sinne, glaube ich: Sozial, ökologisch erfolgreich – die Umweltpolitik ist auch Industriepoli
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die vergangenen zwei Jahre waren gute Jahre für die Hamburger Umweltpolitik, insbesondere für den Naturschutz; wenn Sie so wollen, ein Partikularinteresse. So stehen jetzt 10 Prozent unserer Landesfläche unter Naturschutz. Das ist eine stolze Zahl für ein Land, das im Wesentlichen aus einer Metropole mit 1,9 Millionen Einwohnern besteht. Und gerade die Coronakrise hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, welch immense Bedeutung unsere Parks und Grünanlagen und auch die Gewässer in unserer Stadt haben. Das Wetter ist schön, die Sonne scheint und die Nachbarländer haben zu. Es ist ein großes Glück, dass wir so immens viele große und kleine Flächen innerhalb unserer Stadt haben, die den Menschen für Erholung und individuellen Freizeitsport dienen können. Und es hat sich gezeigt, wie wichtig und richtig es war, das Erhaltungsmanagement Grün einzuführen, um auf drohende Qualitätsminderungen angemessen reagieren zu können. Die Gewässer hat die gestiegene Freizeitnutzung teilweise an die Belastungsgrenze gebracht. Wir haben das erkannt und arbeiten jetzt auf allen relevanten Ebenen – Bezirke, Fraktionen, Umweltbehörde – daran, hier weiter Sport zu ermöglichen und trotzdem der Natur und den Anwohner:innen gerecht zu werden.
In diesem Zusammenhang ist auch die Umstellung der Reinigungsdienstleistungen zu sehen. Überall dort, wo Menschen ihre Freizeit draußen verbringen, in Parks oder am Elbstrand, ist jetzt die Stadtreinigung zuständig. Das hat zu einer spürbaren Verbesserung der Sauberkeit in diesen Bereichen geführt. Um insbesondere die Einwegmüllflut weiter einzudämmen, haben wir vor einigen Wochen mit unserem Antrag "Mehr Mehrweg" die Weichen gestellt, um ein Mehrwegsystem in der Gastronomie zu ermöglichen.
Aber auch in der Energiepolitik haben wir nach dem Rückkauf des Wärmenetzes mit dem Aufbau der Wärme Hamburg GmbH den Grundstein gelegt für eine städtische Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien. Ein wahrer Kraftakt.
Mit Änderung des Klimaschutzgesetzes haben wir dann weitere wichtige Pflöcke eingeschlagen, bis spätestens 2030 werden wir die Dekarbonisierung der Fernwärme vollzogen haben.
alles abhängt, dem Klimaschutz. Denn fast alle Aufgabenbereiche dieser Behörde haben einen unmittelbaren Einfluss darauf, ob es uns gelingt, unseren Hamburger Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel zu leisten. Zweimal 320 Millionen Euro legen die Basis für die Wärmewende, Pflege und den Ausbau unseres Stadtgrüns in Naturschutzgebieten, Parks und an den Straßen. Hinzu kommen noch einmal 5,7 Millionen Euro aus dem rot-grünen Antrag speziell für Bäume. Damit sichern wir Bestandspflege, Bewässerung, Nachpflanzung. Wir kümmern uns um unser Stadtgrün, während andere im Haus hier den Rächer der Entlaubten geben und die Verwaltung mit einer Vielzahl von Anfragen beschäftigen.
Mit einem weiteren Antrag widmen wir uns dem Ausbau der Biodiversität. Hamburg ist in seinen Naturräumen bereits erstaunlich vielfältig, aber in den Siedlungen zwischen den Häusern sieht es in dieser Hinsicht noch traurig aus. Darum gibt es jetzt die Beratungsstelle Biodiversität, und wir setzen uns auch für das erforderliche Saatgut ein. Der dafür einzusetzende Betrag ist übersichtlich, aber schon die ersten Modellprojekte werden Schule machen und dann wird der Ertrag unübersehbar sein.
Mit dem neu hinzugekommenen Agrarbereich ergibt sich für die Behörde die Möglichkeit, Landwirtschaft und Naturschutz besser miteinander zu verzahnen und damit den Hamburger Landwirt:innen, die keine Großbetriebe sind, das Einkommen zu sichern. Wir fördern auch weiterhin die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft und werden die traditionelle Vermarktung hier in die Stadt hinein weiter stärken. Damit vermeiden wir unnötige Transportfahrten und bieten den Hamburger:innen frische und möglichst ökologisch erzeugte Produkte. Und wir sehen übrigens in der Verzahnung der Landwirtschaft mit dem Energiesektor eine enorme Chance für beide Seiten. Mit unserem Antrag zur Agri-Photovoltaik haben wir den Betrieben den Weg geebnet, sich durch die kluge Verbindung von Ackerbau und Solarmodulen ein Zusatzeinkommen zu sichern.
Auch sonst gibt uns der Haushaltsplan-Entwurf die Möglichkeit, die Energie- und insbesondere die Wärmewende voranzubringen. Die geplante Fusion der städtischen Unternehmen Hamburg Energie und Wärme Hamburg wird uns weitere Synergien bringen, die geplanten Investitionen erleichtern und ermöglichen, uns, den Menschen in Hamburg, in ein paar Jahren eine Komplettversorgung aus erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Unser Antrag zur stärkeren Förderung von Wärmepumpen mit immerhin 2,5 Millionen Euro jährlich liefert einen weiteren Beitrag dazu.
Ich habe mir auch die Anträge der Opposition angesehen und sehe sie bestenfalls durch den Haushaltsplan-Entwurf oder die Zusatzanträge der rot