Hamburg zu Hause. Wissenschaftler:innen von hier schreiben am IPCC-Bericht mit. Bei uns steht ein großes Klimarechenzentrum. Wir fördern in großem Umfang interdisziplinäre Klimawissenschaften und begleiten die Hochschulen in ihrer nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehört auch der Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung, den und dessen Anschubfinanzierung wir heute beschließen. Dieser hat große Implikationen für den Hochschulbereich. Dafür werden Maßnahmen in allen Teilbereichen des Wissenschaftssystems von der Verwaltung über Forschung und Lehre und Campusleben beschlossen. Wir schaffen damit Startbedingungen für eine effektive und umfassende Transformation des Wissenschaftssystems im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unserer Welt.
Wir machen Wissenschaft fit als Wegweiserin und Problemlöserin für die Herausforderungen unserer Zeit – mit mehr Mitteln, sozial-, klima- und geschlechtergerecht. Und dafür freue ich mich über Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen! Dieser Haushalt gefährdet die Zukunft von Forschung und Lehre in Hamburg. Denn wen treffen die Kürzungen an den Hochschulen jetzt? Doch besonders den wissenschaftlichen Nachwuchs und besonders die Studierenden, also unsere wissenschaftliche Zukunft. Die befristeten Stellen von Nachwuchswissenschaftler:innen werden schon jetzt nicht nachbesetzt, und die Landespromotionsstipendien wurden mit als Erstes gestrichen. Studierende bleiben auf der Strecke, weil Studienprogramme eingedampft wurden und die soziale Infrastruktur durch das Studierendenwerk weiterhin weit unter dem Bundesdurchschnitt bleibt. DIE LINKE stellt deshalb hierzu drei Forderungen ins Zentrum. Zum einen brauchen wir für bessere Zukunftsperspektiven, von denen Sie alle gesprochen haben, eine Sicherstellung der ausreichenden Grundfinanzierung. Wir brauchen die Einführung neuer Qualitätskriterien für den Haushalt. Und wir brauchen einen Ausbau der sozialen Infrastruktur für die Studierenden.
Zunächst zur Grundfinanzierung. Die Senatorin hat vor der Pandemie ehrgeizige Projekte mit den Hochschulen angeschoben: die Reform der Lehrer:innenausbildung, den Ausbau des Pflegestudiengangs, den Wachstumsplan der TUHH. Aber jetzt werden die Hochschulen bei diesen Projekten zu einer Vollbremsung und zu massiven Kürzun
gen in allen Bereichen gezwungen, denn mit diesem Haushalt wird weder das jahrelange Defizit abgebaut, das die Hochschulen angesammelt haben, noch werden die jährlichen Inflations- und Tarifsteigerungen der Hochschulen angegangen. Da will ich auch nichts hören von zusätzlichen Projektgeldern oder davon, was alles in den Hochschulbau fließe. Denn wir wissen alle genau, dass neue Räume nichts nützen, wenn wir niemanden mehr haben, der darin lehren oder forschen kann.
Und wir wissen auch, dass Projektgelder keine Grundfinanzierung sind und deshalb prekäre Beschäftigung und Planungsunsicherheit mit sich bringen. Stellungnahmen von diversen Studierendenvertretungen, von Beschäftigten der Hochschulen, von Gewerkschaften, von Präsidien, von Fakultäten und akademischen Senaten haben in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, was dieser Haushalt für drastische Konsequenzen haben wird. Als Linksfraktion fordern wir, die klaffende Kostenschere der letzten sieben Jahre auszugleichen und die Grundfinanzierung um 3,5 Prozent zu steigern.
Die zweite Forderung: Wir wollen für den Haushalt zukünftig neue Qualitätskriterien beziehungsweise neue Kennzahlen. Aktuell finden sich für den Bereich Wissenschaft nur sehr wenige Kennzahlen, für die Hochschulen sogar nur die Studienanfänger:innen und die Studienabsolvent:innen. Das sind in unseren Augen überhaupt keine Qualitätskriterien. Wir fordern eine Erweiterung um Kennzahlen zur Bemessung von guter Arbeit, von guter Lehre, von Gendergerechtigkeit und Diversität, von einer guten sozialen Infrastruktur und Bildungsgerechtigkeit.
Aktuell finden sich solche Kennzahlen in den Zielund Leistungsvereinbarungen der Hochschulen. Diese werden aber nicht demokratisch ausgehandelt. Nicht einmal die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen haben dabei Mitspracherecht. Die Kennzahlen müssen deshalb in den Haushalt, um ein demokratisches Verfahren zu gewährleisten und um zukünftig echte Maßstäbe im Haushalt zu setzen für das, was es entsprechend auszufinanzieren gilt.
Die dritte Forderung im Bereich Hochschulen, ich habe es gesagt, ist der Ausbau der sozialen Infrastruktur für die Studierenden. Hamburg ist im bundesweiten Vergleich eine der teuersten Städte, um ein Studium zu absolvieren. Wohnen, Mensaessen, Studienbeiträge, alles ist teurer als im bundesweiten Durchschnitt. Studierende sind daher besonders auf die Leistungen des Studierenden
werks im Sinne von finanzieller und struktureller Unterstützung angewiesen. Absurderweise müssen die Leistungen des Studierendenwerks in Hamburg aber großteils von den Studierenden selbst bezahlt werden. Und dieser Anteil wird sich in den nächsten Jahren auch noch erhöhen; das ergibt sich aus dem rot-grünen Zusatzantrag.
Was ist mit euren Wahlversprechen, SPD und GRÜNE? Gute Bildung muss gebührenfrei sein, Bildungsgerechtigkeit. Es ist zynisch, dass Sie sich in Ihrem Antrag dafür rühmen, dass der Semesterbeitrag jetzt kurzzeitig eingefroren wird. Die letzte Erhöhung wurde damit gerechtfertigt, dass es eine temporäre Maßnahme ist und dass, sobald die Mittel des Senats da wären, diese zurückgenommen wird. Diese Mittel hätten doch in den Haushalt eingestellt werden müssen. Wir als LINKE fordern deswegen, sämtliche Formen von Studiengebühren und Verwaltungsbeiträgen abzuschaffen.
Der Senat muss ausreichend Mittel in die Hand nehmen, um der chronischen Unterfinanzierung des Studierendenwerks entgegenzutreten und die soziale Infrastruktur für die Zukunft auszubauen.
Und dann geht es in diesem Einzelplan auch noch um Bezirke und Gleichstellung. Zu den Bezirken kann ich es kurz machen. Dazu hat mein Kollege Stephan Jersch schon gestern in der Debatte einiges gesagt und deutlich Stellung genommen, weswegen wir heute als Soforthilfe beantragen, den Quartiersfonds zu verdoppeln und ihn neu zu evaluieren.
Beim Thema Gleichstellung möchte ich hervorheben, dass dieses Mal im Haushalt zum ersten Mal das Konzept der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung angewandt wurde. Eigentlich ist es ein superwirksames Instrument, um Gendergerechtigkeit zu erreichen. Aber Bedingung dafür ist, dass die Kennzahlen tatsächlich aussagekräftig, systematisch und sinnvoll sind. Und da zeigt sich in diesem Haushalt eher eine große Baustelle; das schreibt auch Rot-Grün in ihrem Antrag dazu. Wir fordern daher eine Evaluation, Überarbeitung und Ergänzung der bestehenden Genderkennzahlen und ein großes Beteiligungsverfahren, um das in den nächsten Haushalten besser zu machen.
Sie sehen, in allen Bereichen dieses Einzelplans geht es uns mit unseren Anträgen um die Stärkung demokratischer Verfahren, um bessere Kennzahlen und eine angemessene Ausfinanzierung. Statt Kürzungen zu erzwingen oder unsere Forderungen hier als unseriös abzutun, schauen Sie, wer in Hamburg von der Krise profitiert hat, und besteuern Sie endlich angemessen. Denn es geht hier um nichts weniger als um die Zukunft der Bezirke,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man die Obsession, die gerade die LINKEN und insbesondere die GRÜNEN zu den Genderkennzahlen vorgetragen haben, ernst nehmen würde, könnte man auf die Idee kommen, dass Hamburg wirklich keine drängenderen Probleme hat. Aber das Problem ist, man muss es tatsächlich leider ernst nehmen, was hier vorgetragen wird, weil sich insbesondere aus dem Wortbeitrag der Kollegin Block eine wirklich abscheuliche Ideologie offenbart hat.
Das muss man in aller Deutlichkeit so sagen, Frau Block. Ich weiß, Sie sagen immer Ihre klassischen Sentenzen von der geschlechtergerechten und klimagerechten Wissenschafts- und Hochschullandschaft in der Stadt. Das sind wir gewohnt, das machen Sie häufiger, als ein Moslem jeden Tag nach Mekka betet.
Aber was ich Ihnen wirklich noch einmal vorhalten will, ist, dass Sie hier eine Terminologie verwenden, wenn Sie beispielsweise von einer feministischen Wissenschaft sprechen, wo ich einfach einmal sehr klar sagen muss, Sie haben überhaupt nicht begriffen, was Wissenschaft ist.
Wissenschaft nach Karl Popper ist ein Prozess der Behauptung und der Widerlegung, in der Wissenschaftlichkeit sich an der Falsifizierbarkeit von Thesen misst. Wenn Sie über feministische Wissenschaft oder was weiß ich was sprechen, könnte man das auch ersetzen durch andere Ideologeme, Marxistische Wissenschaft, Bolschewistische Wissenschaft. Also da fühle ich mich wirklich zurückversetzt in die Sowjetunion, wenn ich Ihnen da zuhören muss. Lassen Sie endlich die Finger von der Wissenschaft. Die Wissenschaft steht nicht im Dienste einer Ideologie, sondern im Dienste des Erkenntnisgewinns der Menschheit.
Wenn wir über die Finanzierung unserer Hochschullandschaft sprechen, möchte ich auch hier noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um wirklich vor einem allzu kleinen Populismus zu warnen, den wir hier zum Teil von den anderen Oppositionsfraktionen gehört haben. Sich als Opposition hinzustellen und zu sagen, im Hochschul- und
Wissenschaftsetat müsste noch mehr Geld ausgegeben werden, ist nach wie vor der falsche Ansatz. Der falsche Ansatz, weil wir generell in Zeiten von Corona darauf achten müssen, den bereits ohnehin schon fiskalisch gesprengten Rahmen nicht noch weiter zu zerstören, der falsche Ansatz aber auch, weil es nach wie vor in unserer Stadt nicht die richtige Schwerpunktsetzung in der Wissenschaftspolitik gib; die Vorredner haben darüber Zeugnis abgelegt.
Die Stadt leistet sich beispielsweise nach wie vor ein Zentrum Gender & Diversity für insgesamt vier Personen und Sachmittel, die da entsprechend finanziert werden. Aber was macht dieses Zentrum Gender & Diversity? Unter anderem bringt es ein Lehrtableau "Gender, Diversity und Intersektionalität" heraus, in dem es verschiedene Lehrveranstaltungen auflistet. Beispiele hierfür: "Weißsein im Fokus. Die Macht weißer Frauen" – Weißsein dabei natürlich kursiv geschrieben, um sich von einer weißen Identität zu distanzieren –, "Intersektionalität und Diversity: Herrschaftskritische Konzepte zur Analyse sozialer Ungleichheitsverhältnisse", "Geografieunterricht rassismuskritisch gestalten". Oder: "Wann ist der Mann ein Mann? Männlichkeit(en) um 1800 und um 1900". Verehrte Abgeordnete beiderlei Geschlechts, das sind keine Lehrveranstaltungen, sondern Veranstaltungen zur Desinformation und Zersetzung.
Anstatt dass unsere stolze Stadt alles daransetzt, Ingenieure, Informatiker und Naturwissenschaftler auszubilden, wird unser knappes Steuergeld für linke Ideologieprojekte ausgegeben. Das muss aufhören, denn während die Stadt fröhlich Gendergaga finanziert, wurden 100 geplante Informatikstudienplätze an der Universität Hamburg eingedampft. Das ist Ihre Prioritätensetzung, das muss man hier in aller Deutlichkeit so sagen, und deswegen haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt zur Stärkung der MINT-Fächer. Dort liegen nämlich die Schwerpunkte der AfD, nicht in Ihrer ideologischen Wissenschaftsparodie. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Herr Walczak, zu Ihren Ausführungen erspare ich mir tatsächlich jeden Kommentar, weil ich dachte, wir führen hier eine zukunftsgerichtete Debatte über eines der, wie alle Abgeordneten unisono gesagt haben, wichtigsten Zukunftsfelder der Stadt, über den Strukturwandel und über die Perspektiven, die wir die nächsten Jahre auch mit diesem Haushaltsplan bieten wollten, aber nicht eine ideo
Wir haben es in den letzten Wochen und Monaten schon mehrfach in diesem Haus erörtert. Die Coronapandemie hat, glaube ich, noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass Wissenschaft eben kein Nice-to-have ist, irgendetwas, was sich im Elfenbeinturm abspielt und nichts mit der Realität einer oder eines jeden Einzelnen zu tun hat. Wissenschaft, wissenschaftliche Erkenntnisse, Forschung und natürlich auch die Situation an den Hochschulen, an denen die Menschen für morgen ausgebildet werden, das geht uns alle etwas an. Das ist von herausragender Bedeutung und seit einigen Jahren jetzt schon wirklich Top-Agenda-Thema dieses Senats, und ich bin froh, dass sich das auch in diesem Haushaltsplan und den begleitenden Drucksachen wieder abbildet.