Wir haben eine Universitäts- und Staatsbibliothek, die erfolgreich dabei ist, den Wandel zu gestalten. Denn die Digitalisierung trifft auch die Bibliothekswelt mit voller Wucht, jedoch auch mit tollen Chancen. Allerdings wissen Sie alle, dass die Gebäude der Unibibliothek in einem schlechten Zustand sind und die Sanierung nur in sehr, sehr kleinen Schritten vorankommt. Aus Corona-Mitteln gibt es jetzt ein bisschen Geld, um die schlimmsten Mängel zu beheben. Nur um es einmal betriebswirtschaftlich auszudrücken: Das Geschäftsmodell Bibliothek ist heute ein völlig anderes, und deshalb ist es unerlässlich, bessere technische und bauliche Rahmenbedingungen für die SUB zu schaffen. Wir fordern den Senat auf, einen Neubau zu prüfen. Ein neues Gebäude, das die zunehmenden digitalen Möglichkeiten im Bibliothekswesen bereits in der Planung berücksichtigt, ist ein richtiger und wichtiger Schritt für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg.
Und lassen Sie das Gebäude dann von einem fachkompetenten Bauträger errichten; wir brauchen kein zweites Haus der Erde. Apropos Gebäude: Ich selbst bin einmal politisch aktiv geworden wegen des jämmerlichen Zustands der Hamburger Sportplätze und Sporthallen Anfang der 2000erJahre. Da hat sich dann in den CDU-Jahren viel bewegt.
Das ist da wohl um einiges trauriger, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen, denn die Listen und Gutachten liegen Ihnen vor. Was immer noch nicht vorliegt, nach zehn Jahren Darüber-Reden, ist ein Plan für den Abbau des Sanierungsstaus. Das
komme alles mit dem Mieter-Vermieter-Modell, ist das Mantra. Das ist doch aber nur ein administrativer Vorgang. Davon saniert sich nichts, renoviert sich nichts und baut sich nichts. Drücken Sie doch wenigstens bei der Planung der Sanierungen auf die Tube, dann weiß man, was zu tun ist. Sie können Mittel einwerben. Und falls ein warmer Regen aus Berlin kommt, kann es sofort losgehen, denn die CDU in Berlin hat viel Geld gegeben für Forschung und Wissenschaft gerade im letzten Jahr und wird das auch weiterhin tun. Denn wir wissen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung und unsere Universitäten sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wissenschaftspolitik ist Zukunftspolitik, Frau Frieling, so wollte auch ich mit meiner Rede starten. Ich finde es sehr schön, dass wir das beide so sehen. Ich sehe aber einen wesentlichen Unterschied. Sie stehen hier und nörgeln und reden den Wissenschaftsstandort Hamburg schlecht, und wir kämpfen seit zehn Jahren dafür, dass dieses Zukunftsbild auch Wirklichkeit wird. Und das ist meines Erachtens hier der wesentliche Unterschied.
Diesen Leitsatz, Wissenschaftspolitik ist Zukunftspolitik, hat uns die COVID-19-Pandemie einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Ich habe das schon vor ein paar Wochen in der Aktuellen Stunde gesagt, aber ich möchte es auch hier in der Haushaltsdebatte nicht unerwähnt lassen. Die Hamburger Wissenschafts- und Forschungslandschaft hat im letzten Jahr auf all ihren vielfältigen Ebenen Unglaubliches geleistet, um die Erforschung und die Bekämpfung dieser Pandemie voranzutreiben. Allen Beteiligten gilt an dieser Stelle unser großer Dank.
Wissenschaft und Forschung geben uns Antworten auf die wesentlichen Zukunftsthemen und Fragen dieser Stadt und unserer Gesellschaft, ob nun der Klimawandel, die Infektionsforschung oder die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien. Um all diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, aber auch, um die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt nachhaltig voranzutreiben, brauchen wir auch in Zukunft einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort. Deswegen verfolgen wir trotz der durch die Pandemie erschwerten Haushaltslage eine Wissenschaftspolitik, die genau darauf abzielt, unsere Hamburger Hochschul- und Forschungslandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität noch weiter zu stärken. Dafür ste
hen in den Haushaltsjahren 2021/2022 aufsteigend jeweils gut 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit wächst der Wissenschaftsetat im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt trotz der angespannten Haushaltslage deutlich an.
Ein wichtiger Erfolg in diesem Zusammenhang ist die Unterzeichnung der Hamburger Hochschulverträge mit den staatlichen Hochschulen, dem UKE und der Staats- und Universitätsbibliothek. Diese Zukunftsverträge bieten den Hochschulen in diesen unsicheren Zeiten in den nächsten sieben Jahren eine große finanzielle Stabilität. In diesen Zukunftsverträgen, es wurde angesprochen, wird eine signifikante Steigerung der Grundfinanzierung von insgesamt deutlich über 3 Prozent sichergestellt. In der Gesamtschau bedeutet das eine kumulierte Budgetsteigerung bis 2027 von gut 750 Millionen Euro.
Diese hohe finanzielle Planungssicherheit für die Hochschulen trotz der mehr als angespannten Haushaltslage und der Tatsache, dass die weiteren Folgen der Coronapandemie auf den Hamburger Haushalt final noch gar nicht absehbar sind, ist ein großer Erfolg. Und das, Frau Frieling, lassen wir uns von Ihnen und der CDU-Fraktion nicht zerreden.
Unter Ihrer Regierungsverantwortung wurden Umzugsdebatten geführt, Studiengebühren eingeführt und trotz alledem an den Hochschulen gespart. Das machen wir nicht. Wir investieren seit Jahren massiv in diesen Wissenschaftsstandort und auch in die soziale Infrastruktur für die Studierenden. Und wir werden dies auch weiterhin tun.
Auch in den nächsten beiden Haushaltsjahren haben wir viel vor. Die Science City Bahrenfeld wird in ihren Planungen kontrolliert Reformen annehmen. Wir werden außerdem den Aufwuchs der TU Hamburg weiter vorantreiben. Denn rund um diese beiden Standorte wird es uns gelingen, den Transfer von akademischem Wissen in eine praxisorientierte Anwendung besonders zu unterstützen und eine lebendige und innovative Unternehmenskultur zu etablieren. Wichtig wird es außerdem sein, die Erfolge der Exzellenzinitiative zu festigen und auszubauen. Zu einer exzellenten Universität gehören aber nicht nur exzellente Forschung, sondern vor allem eine gute vielfältige Lehre und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Daran werden wir weiterhin arbeiten.
Wir investieren zudem weiterhin in Infrastruktur der Hochschulen und die bauliche Weiterentwicklung des UKE und werden dafür zahlreiche Sanierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Außerdem un
terstützen wir zum Beispiel zusätzlich die Hochschule für Musik und Theater beim Ausbau des Masterstudiengangs Jazz und die HafenCity Universität mit jährlich einer Million Euro bei der Finanzierung ihres Zukunftskonzepts. Wir investieren auch in die Akademisierung der Gesundheitsberufe. Diese Aufgabe stellt uns allerdings vor allem finanziell vor große Herausforderungen. Deswegen fordern wir heute in einem unserer Haushaltsanträge den Bund auf, sich in Zukunft finanziell deutlich stärker an solchen vom Bund angestoßenen Reformvorhaben zu beteiligen. Dort, wie ich eben gehört habe, können wir auf Ihre Unterstützung hoffen, liebe CDU-Fraktion.
Zur Wahrheit gehört selbstverständlich dazu, dass es natürlich auch offene Fragen und Problemstellungen gibt, für die aktuell noch Lösungen gefunden werden müssen; Frau Frieling hat einige davon schon genannt. In vielen Fällen werden zurzeit intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt und Lösungen erarbeitet.
Den Schwerpunkt in diesen Haushaltsberatungen legen wir als Regierungsfraktion jedoch klar auf die studentische Infrastruktur und das Studierendenwerk. Das Studierendenwerk ist und war während der Coronapandemie ein wesentlicher Akteur und Stabilitätsanker für Hamburgs Studierende. Mit großem Engagement wurden wichtige Angebote gemacht, aber auch viele kreative Lösungen gefunden, um die Studierenden in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Damit diese wertvolle Arbeit in vollem Umfang und mit voller Kraft weitergehen kann, ohne dass es zu Kostensteigerungen für Studierende kommt, wollen wir dem Studierendenwerk weitere 500 000 Euro zur Verfügung stellen und es zusätzlich mit 1,5 Millionen Euro bei der Sanierung des Margaretha-Rothe-Hauses unterstützen.
Welchen hohen Stellenwert das Thema Wissenschaft für alle Fraktionen in diesem Hause hat, zeigen unsere vielfältigen kontroversen Debatten im Plenum, aber vor allem im Wissenschaftsausschuss. Für diese in der Sache hart geführten, aber stets konstruktiven Debatten im Interesse des Wissenschaftsstandortes möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen Kolleg:innen aus dem Wissenschaftsausschuss bedanken.
Trotz der meist konstruktiven Zusammenarbeit möchte ich abschließend ein paar Sätze zu den von Ihnen gestellten Haushaltsanträgen verlieren. Die Vorschläge der LINKEN, zum Beispiel zum Studierendenwerk, kann man eigentlich beim ersten Lesen nett finden. Würde ich wahrscheinlich auch, wenn ich in einem Wünsch-Dir-was-Paralleluniversum Politik machen würde. 25 Millionen Euro
zusätzlich für das Studierendenwerk, Semesterbeiträge abschaffen und aus dem Haushalt kompensieren und nebenbei noch die Grundfinanzierung erhöhen – das alles natürlich ohne einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Ich finde Ihre Forderungen einfach utopisch. Das hat mit seriöser Haushaltspolitik, auch aus Oppositionssicht bei aller Liebe überhaupt nichts zu tun.
Ich komme zum Schluss. Der Senat hat uns einen seriösen Haushaltsplan vorgelegt, der aufzeigt, wie man auch in schwierigen Zeiten nachhaltig in unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort investieren kann. Wir sind gemeinsam auf einem guten Kurs und freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Liebe Kolleg:innen, liebes Präsidium, liebe Öffentlichkeit! Wir machen Hamburgs Hochschullandschaft fit für die Zukunft, denn wir stehen als Gesellschaft vor komplexen Herausforderungen. Wissenschaft kann uns dabei Orientierung bieten, helfen, Dinge besser zu verstehen und Lösungen aufzuzeigen. Zukunftsfähigkeit, was wir heute schon gehört haben, meint für uns nicht nur eine bessere finanzielle Ausstattung, sondern auch die nachhaltige Entwicklung und damit eine geschlechtergerechte, klima- und sozialgerechte Hochschullandschaft zu fördern. Deshalb wollen wir die Hamburger Hochschulen so ausstatten und weiterentwickeln, dass sie ihrer hohen Verantwortung weiterhin gerecht werden.
Die Frage der Hochschulfinanzierung begleitet mich schon lange. Als ich anfing, mich stärker politisch zu engagieren, diskutierte Hamburg gerade unter anderem darüber. Denn 2012 wurde in Hamburg 0,88 Prozent jährliche Mittelsteigerung für die Hochschulen beschlossen. Wenn aber die Inflations- und Tarifsteigerungen über diesen 0,88 Prozent liegen, ist das eben eine faktische Kürzung. Ich fing also an, mich als Studentin für eine ausfinanzierte Hochschullandschaft einzusetzen. Und heute hier als Abgeordnete freue ich mich wahnsinnig, dass wir berichten können, dass wir diesem Ziel einen großen Schritt näherkommen. Das beinhaltet, dass der prozentuale Aufwuchs über 3 Prozent pro Jahr Realität wird. Das beinhaltet nicht nur den Ausgleich von Tarifsteigerungen und Inflation, sondern es gibt auch zusätzliche Spielräume für Profilbildungen der einzelnen Hochschulen. Und so bekommt die Wissenschaft in
Unsere Aufgabe besteht darin, der Wissenschaft mehr Gewicht zu verleihen. Und wir müssen feministische Wissenschaftspolitik machen. Noch immer sind Frauen strukturell benachteiligt in unserer Gesellschaft, und das müssen wir auch wissenschaftspolitisch bekämpfen. Wir müssen Machtverhältnisse und Strukturen verändern. Es bedeutet – nicht nur, aber auch –: mehr Frauen in die Wissenschaft. In Hamburg sind zum Beispiel immer noch nur 30 Prozent der Professuren von einer Frau besetzt. Deswegen beauftragen wir die Wissenschaftsbehörde, mit den Hochschulen in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen eine explizite Steigerung des Frauenanteils bei Professuren, bei befristeten und unbefristeten Wissenschaftler:innen zu vereinbaren und im nächsten Haushalt die Kennzahlen entsprechend anzupassen.
Deshalb lehnen wir auch die darauf bezogenen Oppositionsanträge ab. Und hinsichtlich Ihres Stipendienvorschlags für MINT-Fächer, Frau Frieling, haben wir doch gerade dazu nun wirklich einige und auch sehr gute Maßnahmen, zum Beispiel mit mint:pink, einem Angebot für Schüler:innen, das viel genutzt wird, und die Claussen-Simon- sowie die Körber-Stiftung haben ebenfalls Angebote.
Das, was Sie zum Pflegestudiengang an der HAW beantragen, ist schlichtweg fehl in dieser Debatte. Für 2021 und 2022 – und das ist der Haushalt, den wir hier beschließen – ist dieser vollständig finanziert. Für die Psychotherapeut:innenausbildung haben wir rund 800 000 Euro zusätzlich eingeplant und befinden uns noch in dem Prozess der Umsetzung des Ausschuss-Petitums. Erst Ende des Monats kommt, wie Sie wissen, der Bericht dazu. Wir sind also dran, und das, obwohl der Bund uns im Stich gelassen hat. Damit sich das nicht wiederholt, haben wir unseren gemeinsamen Antrag, den Annkathrin Kammeyer eben vorgestellt hat. Und mit den zusätzlichen Mitteln für das Studierendenwerk investieren wir in Bildungsgerechtigkeit. Wir haben es eben gehört: Die Kostensteigerungen müssen nicht auf die Studierenden umgelagert, die Beiträge nicht erhöht werden. Denn wir wollen ein Studium möglichst unabhängig vom finanziellen Hintergrund der Eltern ermöglichen und die in der Coronapandemie verschärften sozialen Ungleichheiten bekämpfen. Zudem unterstützen wir die Nachhaltigkeitsbestrebungen des Studierendenwerks, indem wir die höheren Kosten für klimafreundliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen übernehmen.
Aber apropos Klima. Vielleicht haben Sie da nicht so genau hingeschaut, Frau Frieling, deshalb helfe ich da gern nach. Klimawissenschaften sind in
Hamburg zu Hause. Wissenschaftler:innen von hier schreiben am IPCC-Bericht mit. Bei uns steht ein großes Klimarechenzentrum. Wir fördern in großem Umfang interdisziplinäre Klimawissenschaften und begleiten die Hochschulen in ihrer nachhaltigen Entwicklung. Dazu gehört auch der Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung, den und dessen Anschubfinanzierung wir heute beschließen. Dieser hat große Implikationen für den Hochschulbereich. Dafür werden Maßnahmen in allen Teilbereichen des Wissenschaftssystems von der Verwaltung über Forschung und Lehre und Campusleben beschlossen. Wir schaffen damit Startbedingungen für eine effektive und umfassende Transformation des Wissenschaftssystems im Sinne der nachhaltigen Entwicklung unserer Welt.