Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelplan 1.3 Sanierungsfonds Hamburg: Unterstützung des Neubaus des Vereinsheims des SV Lurup an der Flurstraße – Drs 22/4425 –]
Wer stimmt nun dem Antrag der GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/4425 zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter, Produktgruppe Management des öffentlichen Raumes (MR) Spielplatzoffensive: Hamburgs Spielplätze zum Aushängeschild einer kinderfreundlichen Stadt machen – Drs 22/4508 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Einzelpläne 1.2–1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes (MR) Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Aufgabenbereich 291 Wasser, Abwasser und Geologie, Produktgruppe 291.14 Bezirkliche Zuweisungen (RZ Gewässer Fachämter MR konsumtiv), Aufgabenbereich 292 Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz, Produktgruppe 292.15 Bezirkliche Zuweisungen (RZ Grün Fachämter MR kon- sumtiv)
Versprechen einhalten – mehr Mittel für Gewässer und Grünanlagen in Hamburgs Bezirken bereitstellen! – Drs 22/4509 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Einzelpläne 1.2–1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes (MR) Einzelplan 6.2 Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft, Aufgabenbereich 293 Immissionsschutz und Abfallwirtschaft, Produktgruppe 293.11. Immissionsschutz und Abfallwirtschaft Mehr "stille Örtchen" für Hamburgs Bezirke – Kooperationen mit privaten Stadtmöblierern und Gastronomiebetrieben schließen! – Drs 22/4510 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Einzelpläne 1.2–1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.03, 212.03, 216.03, 220.03, 224.03, 228.03, 232.03 Management des öffentlichen Raumes (MR) Mehr Sicherheit und Ordnung für ganz Hamburg! – Drs 22/4511 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Einzelpläne 1.2–1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 208, 212, 216, 220, 224, 228, 232 Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Produktgruppe 208.02, 212.02, 216.02, 220.02, 224.02, 228.02, 232.02 Bauaufsicht Einzelplan 6.1 Behörde Stadtentwicklung und Wohnen, Aufgabenbereich 286 Steuerung und Service, Produktgruppe 286.11 Verwaltung, Recht u Beteiligungen (VR) Bauen in Hamburg muss schneller werden – Drs 22/4512 –]
Wer möchte sodann dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 22/4512 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter Einzelpläne 1.2–1.8 Bezirksämter, Aufgabenbereiche 206, 210, 214, 218, 222, 226, 230 Bürgerservice, Produktgruppe 206.01, 210.01, 214.01, 218.01, 222.01, 226.01, 230.01 Einwohner-/ Personenstandswesen (EA, ST) Einzelplan 9.1 Finanzbehörde, Aufgabenbereich 279 Senatsassistenz, Produktgruppe 279.09 Projekt KUZ Serviceorientierung und Leistungsfähigkeit aller Kundenzentren in Hamburg erhalten! – Drs 22/4513 –]
Wer schließt sich diesem an? – Wer tut es nicht? – Wer enthält sich? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Einzelpläne 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7 und 1.8, Aufgabenbereich 224 Wirtschaft, Bauen und Umwelt Tourist:innenströme entzerren, Bezirke stärken – Drs 22/4585 –]
Wer möchte diesem zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung – Drs 22/253 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Marco Schulz von der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung. Ich weise in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass die Erörterung von Personalfragen ausgeschlossen ist. – Herr Schulz, Sie haben nun gemäß Paragraf 42 Absatz 2 Satz 1d unserer Geschäftsordnung das Wort für maximal zwei Minuten.
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Vielen Dank. Schwerpunkt unseres heutigen Zusammenkommens ist zwar primär die erheblich verspätete Haushaltsfindung, insoweit passend, da ich hier abermals erneut monieren muss, dass auch nach über einem Jahr der nun laufenden Legislaturperiode die Wahl eines unserer Vertreter in die Kommission für Stadtentwicklung nicht erfolgt ist.
Trotz Raunen aus den Reihen – man hat es schon gehört – und obwohl wir zugegebenermaßen in den nächsten drei Tagen genug mit dem Haushalt zu tun haben, beharren wir auch heute darauf, auf diesen schäbigen Umstand weiter hinzuweisen, denn
"Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erklärt und erstritten werden, um die Menschen zu überzeugen und sie als Wählerinnen und Wähler zu gewinnen."
Schöne Formulierung, sollte Ihnen zumindest gefallen. Immerhin stammt das aus Ihrem Koalitionsvertrag. Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich mir einen solchen einmal zum Auftrag mache.
Sie haben aus einer bisher stets als Selbstverständlichkeit gehandhabten Gremienwahl eine bislang für uns unüberwindbare Hürde gemacht und legitimieren Ihr undemokratisches Verhalten auch noch als vermeintlich antifaschistischen Schutzwall – eine verdrehte Selbstwahrnehmung, wie wir sie historisch kennen.
Daher müssen wir Ihnen leider jedes Mal erneut erklären und aufzeigen, dass Sie der Demokratie und dem Parlamentarismus mit diesem kindischen Verhalten einen Bärendienst erweisen,
so lange, bis wir Sie endlich überzeugt haben und auch Sie als Wähler für ein rotes Tuch, also einen AfD-Kandidaten, in die Kommission für Stadtentwicklung gewinnen konnten. Ich kann Ihnen versprechen, die Sonne wird weiter aufgehen. Auch die Vögel werden noch singen, sollten Sie sich irgendwann einmal trauen, diesen Dammbruch zu wagen.
Hierzu nehmen Sie nun bitte den hellgelben Stimmzettel. Dieser enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem der Namen machen die Wahl dieses Kandidaten ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich bitte nun unsere Schriftführung, mit dem Einsammeln der Zettel zu beginnen. Verlassen Sie Ihren Platz nicht.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt. Sie werden dann vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.2
Wir kommen dann zur Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission aus Drucksache 22/966.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
Nun hat mir der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf mitgeteilt, dass auch er gemäß Paragraf 38 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt zur Abgabe einer allgemeinen Erklärung. Ich weise in diesem Zusammenhang wieder darauf hin, dass die Erörterung von Personalfragen ausgeschlossen ist. – Herr Dr. Wolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle Tage wieder sind wir dazu gezwungen, das Wort an Sie zu richten, da bis heute keiner unserer Kandidaten in eine Kommission gewählt worden ist. Ich muss schon sagen, das ist beschämend.