Im Gegensatz zu Ihnen ist Herr Dr. Dressel, auch wenn er die Zuständigkeit gar nicht mehr hat, eigentlich fast jeden Tag mit bezirklichen Problemen unterwegs, ist in Sasel, ist in Hausbruch, ist in Wandsbek, kümmert sich und macht und tut. Es ist so ein bisschen wie Hase und Igel oder Häsin und Igel, Herr Dr. Dressel ist schon da. Ich weiß nicht, ob das Ihr Anspruch und Ihr Selbstverständnis ist, um diese Aufgabe auszufüllen. Ich hoffe nicht, dass wir Herrn Dr. Dressel jetzt in den nächsten Monaten noch zum Bezirkssenator h.c., honoris causa, ernennen müssen, sondern ich hoffe, dass Sie Ihr neues Amt dann auch begreifen und sich wirklich als Anwältin für die Bezirke engagieren.
Die größte Schwäche Ihrer Politik bleibt, dass Sie es immer noch nicht geschafft haben, die Attraktivität der Stellen, also insbesondere auch die Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken deutlich zu verbessern und damit wenigstens gegenüber den Fachbehörden gleichzustellen. Einzig beim ASD gab es jetzt eine moderate Erhöhung, das waren aber Dinge, Herr Dr. Dressel, Frau Fegebank, die wir schon im PUA "Yagmur" 2015 beschlossen hatten. Umso erstaunlicher ist es, und da schaue ich Sie speziell an, Herr Schreiber, dass Sie bei den letzten Beratungen einen umfangreichen Antrag hier vorgelegt haben, der genau das gefordert hat. Jetzt nach zwei Jahren muss man leider feststellen, Papier ist geduldig, wirklich passiert ist da nichts.
Ich finde, das wäre schon wirklich einige selbstkritische Worte der Regierungsfraktionen wert, denn insbesondere auch für die Nachwuchsgewinnung ist das einfach zu wenig. Was wir jetzt hier erleben, ist, dass teilweise nicht nur Dezernenten, sondern mittlerweile Bezirksamtsleiter in die Fachbehörde wechseln, dass wir erleben, dass in Zeiten der Coronapandemie Leitungen von Gesundheitsämtern nicht besetzt werden können, dass Leiter von Gesundheitsämtern auf die Fachebene wechseln und es wirklich auch Personalnot in diesem sensiblen Bereich gibt. Das darf so nicht bleiben, dass Hamburgs Bezirke weiterhin das Nachsehen haben gegenüber den Fachbehörden, sei es auch in der Verkehrsbehörde, bei Bauingenieuren, bei den angesprochenen Amtsärzten, die dann häufig einen Bogen um die Bezirke machen oder sich wegbewerben. Diese schlechtere Bezahlung führt zu den bekannten Problemen, dass insbesondere auch die Schwerpunktsetzung bei Ihrer Politik gar nicht mehr möglich ist im Bereich Verkehr oder auch im Wohnungsbauprogramm. All das ist, glaube ich,
Ein weiteres Problem sind die nicht ausfinanzierten Rahmenzuweisungen an die Bezirke. Während die Fachbehörden personell weiter anwachsen, drohen den Bezirken auf absehbare Zeit weitere Sparrunden, und diese gehen dann quasi ausschließlich zulasten des Personals. Auch hier muss der Senat sich endlich ehrlich machen und die Ansätze für die Bezirke der Realität anpassen. Irgendwann droht sonst das böse Erwachen.
Hamburg ist eine tolle Stadt mit einer hohen Lebensqualität, die sieben Bezirke mit ihren 104 Stadtteilen zeigen, wie facettenreich Hamburg ist. Leider wird der hier von Ihnen vorgelegte Haushalt diesem Anspruch starker Bezirke nicht ausreichend gerecht. Wir haben als CDU-Fraktion dazu konkrete Anträge zum Doppelhaushalt eingebracht, um eine deutliche Stärkung der Bezirke für ihre vielfältigen bürgernahen Aufgaben zu erreichen. Wir wollen Hamburg durch starke Bezirke stärken, deshalb: Stimmen Sie unseren Haushaltsanträgen zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bezirke sind das Gesicht unserer Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sei es bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten, bei der Bewilligung von Kita-Gutscheinen oder bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Wann immer hier etwas im Argen liegt, sehen wir es sofort. Und, Herr Trepoll, bei aller Kritik, die Sie eben geübt haben, der Output an dieser Stelle, der stimmt. Es ist äußerst erfreulich, dass all diese Dienstleistungen gut funktionieren. So lag die Zeit, die es dauert, bis man einen Termin im Kundenzentrum hat, vor Corona bei durchschnittlich zehn Tagen. Und damit dieses auch so bleibt, obwohl jetzt alle plötzlich wieder reisen dürfen und plötzlich neue Dokumente brauchen und wollen, wurde prophylaktisch ein achtes Kundenzentrum in den Messehallen eingerichtet.
Die durchschnittliche Dauer bis zur Erteilung einer Baugenehmigung liegt in Hamburg stabil bei unter sechs Monaten, in Bezug auf Vollständigkeit des Antrags sogar bei nur drei Monaten. Und die Erfolge der bezirklichen Gesundheitsämter im Bereich der Kontaktnachverfolgung haben einen sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Krise in den Griff bekommen haben. Das liegt sicherlich auch am erheblichen Aufbau von Stellen, der dort
geleistet wurde. Aktuell sind im Bereich der Kontaktnachverfolgung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Größe von 890 Vollzeitäquivalenten im Einsatz, und noch weitere 160 können aktiviert werden.
Lieber Herr Kleibauer, Sie sprechen davon, Sie wollen eine Personalbremse, aber Ihre Fraktion ist doch die erste, die es wieder geißelt, wenn wir tatsächlich dann ein Problem haben vor Ort. Insofern ist es richtig, dass diese Stellen aufgebaut werden.
Damit die Bezirke weiterhin so leistungsstark bleiben, sieht unser Haushalt in diesem Bereich einen Aufwuchs von rund 9 Prozent im Vergleich zum Planwert 2019/2020 vor. Diese Steigerung brauchen wir auch, um den gestiegenen gesetzlichen Vorgaben beim Unterhaltsvorschuss – ich will es nicht alles aufzählen – gerecht zu werden.
Herr Trepoll, Sie sagen, es sei eine Sparrunde, unser Bezirkshaushalt. Das ist nicht richtig. Wir erhöhen die Zuweisungen durch die Fachbehörden um sogar 14 Prozent, und diese Spielräume brauchen wir auch. Wir schaffen Stellen beim Thema Klima und Klimaplan, weil wir es wichtig finden. Und wir verstetigen das wichtige Instrument des Quartiersfonds, was doch insbesondere die CDU immer tituliert hat als einen Lückenfüller – nicht wahr, Herr Graage? –, und in Wahrheit ist er eine Erfolgsstory sondergleichen, unser Quartiersfonds, mit dem die Bezirke gestalten können und wichtige Aufgaben erledigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Während der andauernden Pandemie bleiben die Herausforderungen in unseren Bezirken bestehen. Bebauungspläne müssen aufgestellt und Bauvorhaben genehmigt werden. Grünanlagen wollen gepflegt und unzählige Fußwege instand gehalten werden. Personaldokumente und Kita-Gutscheine müssen ausgestellt, Familien in Not begleitet und Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt werden. Das und noch einiges mehr leisten Tag für Tag die Kolleg:innen in unseren Bezirksämtern. Und die Anforderungen an die Bezirke steigen stetig. In den vergangenen 15 Monaten zum Beispiel waren es die bezirklichen Gesundheitsämter, die zusätzlich zu ihren üblichen Aufgaben jeden Tag für uns Hamburger:innen mit vollem Einsatz die Pandemie be
kämpft haben. Das macht deutlich, wie essenziell die auskömmliche Finanzierung der Bezirke für das Funktionieren unserer Stadtgesellschaft ist.
Wir haben uns in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, die Arbeit in den Bezirken weiter zu professionalisieren. Dazu zählt beispielsweise die neu geschaffene Position der Klimamanager:innen. Die enorm wichtige Aufgabe des Klimaschutzes, interdisziplinär in den Bezirksämtern betreuen zu können, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer klimagerechteren und zukunftsfähigen Stadt.
Die Bezirksversammlungen spielen in Hamburg eine entscheidende Rolle, denn sie haben die Aufgabe, das Handeln in den Bezirksämtern im Sinne der Menschen vor Ort zu begleiten. Während der Pandemie war und ist der Austausch zwischen den Bürger:innen, der Verwaltung und der Bezirkspolitik erschwert. Uns ist es gelungen, Mittel für das Livestreaming der Bezirksversammlungen im Haushalt zu verankern. So wie diese Sitzung heute hier in der Bürgerschaft kann auch den Sitzungen der Bezirksversammlungen von zu Hause aus gefolgt werden. Wir haben damit nicht nur die Transparenz der Bezirkspolitik in der Pandemie sichergestellt, dieses zusätzliche und niedrigschwellige Angebot kann auch in Zukunft mehr Menschen erreichen.
Die wichtigste Grundlage für die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirkspolitik sind die bezirklichen Sondermittel, Stadtteilkulturmittel, die Mittel aus dem Quartiersfonds und aus dem Förderfonds Bezirke. Aus diesen Töpfen werden unter anderem Sportvereine, Flüchtlingsinitiativen, ökologische Projekte, Kulturvereine, verschiedene Angebote für Kinder und Jugendliche und Hilfe für die Schwächsten in unserer Stadt unterstützt. Ich bin unheimlich froh, dass es uns gelungen ist, diese Mittel für die Bezirke in voller Höhe fortzuschreiben.
Eine Lehre aus meiner Zeit in der Bezirkspolitik ist, dass die besten Ergebnisse im Gespräch mit den engagierten und betroffenen Bürger:innen vor Ort entstehen. Sie sind die Spezialist:innen in unseren Quartieren und letztendlich auch diejenigen, die die Ideen der Politik und die Planungen der Verwaltung mit Leben füllen. Bürger:innenbeteiligung ist für uns keine lästige Pflicht, nein, sie ist ein notwendiger Dialog zwischen Politik, Verwaltung und den Hamburger:innen.
Die Bezirksämter sind heute personell und strukturell nicht für professionelle Beteiligung ausgestattet, und trotzdem finden an vielen Stellen schon qualitativ hochwertige Verfahren statt. Durch Vernetzung unter den Bezirken und Fortbildung der Mitarbeiter:innen in den Bezirksämtern werden wir in allen sieben Bezirken eine professionelle Struk
tur für gute Beteiligung aufbauen. Für dieses wichtige Vorhaben haben wir eine halbe Million Euro in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt.
In den Bezirken werden viele Veränderungen und Entwicklungen unserer Stadt sichtbar. Hier wird gemeinsam mit uns und den Bürger:innen an einem noch klimagerechteren, kinderfreundlicheren und altersgerechteren, inklusiveren und vielfältigeren, an einem lebenswerteren Hamburg gearbeitet. Hier wird aus einer Stadt unser aller Zuhause. Die Bezirke sind gut aufgestellt, um auch in den kommenden Jahren diese wichtige Arbeit fortzuführen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schön, dass wir über die Bezirke an so exponierter Stelle dieses Mal reden können, und für die Initiative ein Dank an die CDUFraktion.
Bezirke sind tatsächlich das Gesicht der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, und wenn man eine Titulierung dafür bräuchte, dann muss man nur zehn Jahre zurückblicken: Bürgernähe, vernünftig organisiert und auskömmlich finanziert, so haben die Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter ihren Brandbrief 2011 überschrieben. Das ist heute noch genauso, diese Forderung, denn hier jagt sich eine panikhafte Einstellungsoffensive nach der nächsten Qualitätsoffensive, denn die Bezirke sind nach wie vor meilenweit von auskömmlicher Finanzierung entfernt.
Man kann das jetzt machen wie die CDU, auf jede Lücke ein Pflästerchen kleben, aber letztendlich haben wir bei den Bezirken einen finanzpolitischen Flächenbrand. Und so ist auch dieser Haushalt wieder für die sieben Bezirke nichts anderes als ein Kreuzweg. Sie werden bei wichtigen sozialen Projekten, Projekten im Rahmen des Klimaplans zerrieben zwischen investiv, konsumtiv und leeren Kassen, und finanzpolitisch ist diese Armenspeisung für die Bezirke durch die Regierungskoalition schlicht und ergreifend unwürdig.
Wir haben in Hamburg ein strukturelles Problem, und dem müssen wir uns mit einer grundlegenden Trendumkehr entgegenstellen. Das heißt, wir brauchen statt der Einbeziehung der Bezirke in die Einsparverpflichtungen eben genau die Ausklammerung der Bezirke aus diesen Einsparverpflichtungen. Statt nicht konkurrenzfähiger Bezahlung in den Bezirksämtern brauchen wir konkurrenzfähige
Und wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, und zwar auf Dauer, für die Bezirke. Genau deswegen beantragen wir von der LINKEN eine dauerhafte Trendumkehr bei der Finanzierung. Wir wollen die Stärkung von handlungsfähigen Bezirken, und dafür beantragen wir erst einmal als Ersthilfe die Verdoppelung des Quartiersfonds,
allerdings wissend, dass die Bezirke natürlich strukturell unterfinanziert sind. Viele Aufgaben, die eigentlich in normale Produktgruppen gehören, werden über den Quartiersfonds abgewickelt. Und genau hier verlangen wir eine Evaluation, damit wir einen genauen Bedarf der Bezirke ermitteln können und sie künftig auf eine reale Basis im Haushalt stellen und nicht aus irgendwelchen Töpfchen, die mit Vorliebe dann auch noch von den Regierungsabgeordneten verteilt werden, leben lassen.
Beispielhaft für die Verteilung von Aufgaben ist unser Antrag, Tourismusbeauftragte in den Bezirken einzurichten. Solche bürgernahen, hier wirtschaftsnahen Dienstleistungen gehören in die Bezirke, und dafür müssen die Bezirke ermächtigt werden, dass sie diese Aufgaben dann auch wahrnehmen.
Deswegen appellieren wir: Geben Sie den Bezirken wieder Luft zum Handeln, geben Sie ihnen die notwendigen Finanzen. Und falls Sie es noch nicht wissen, empfehle ich tatsächlich noch einmal einen letzten Blick in den Brandbrief der Bezirksamtsleiterinnen und Bezirksamtsleiter vom Februar 2011, vor der Bürgerschaftswahl, als die SPD dann die absolute Mehrheit errang, denn nichts, gar nichts hat sich an der Situation der Bezirke seitdem geändert. Sie werden nach wie vor hintenangestellt. – Danke.