Erstens: Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte den Bürgern nur das an Steuern auferlegen, was nötig ist, damit die wesentlichen Staatsaufgaben erfüllt werden. Und Steuern sollten jedes Jahr auf den Prüfstand gestellt werden, ob diese tatsächlich weiter erhoben werden müssen oder ob sie nicht zumindest gesenkt werden können.
Zweitens: Eine vernünftige Haushaltspolitik sollte folgende Ziele verfolgen und zu erreichen versuchen. Die Sicherheit der Bürger sollte an erster Stelle stehen. Zweitens ist die Infrastruktur in einem guten Zustand zu erhalten und, wo erforderlich, auszubauen, damit der Verkehr reibungslos läuft im Interesse der Bürger wie im Interesse der Wirtschaft. Die Bürger sollen so frei wie möglich ihren Interessen nachgehen können im Beruf, in der Wirtschaft genauso wie in der Freizeit. Die Verwaltung soll solide wirtschaften. Und schließlich, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollten keine Schulden aufgenommen werden, die später mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden müssen. Der Bürger will vor allem auch einen Staat, der ihn in Ruhe lässt und nicht ausnimmt wie eine Weihnachtsgans
und der ihn nicht gängelt mit erhobenem Zeigefinger. Wenn wir uns diese Prämissen ansehen, dann stellt der rot-grüne – oder vielleicht sollte ich besser sagen, der grün-rote – Senat die Weichen grundlegend falsch. Der Senat gängelt die Bürger immer weiter, der grün-rote Bevormundungsstaat feiert fröhliche Urständ.
Beispiel Verkehr. Hier werden unter Leitung des Senators für Verkehr und Mobilitätswende, allein der Name spricht Bände, für wahnsinnig viel Geld funktionierende Straßen verengt. Der Verkehr, der – so sollte es sein – möglichst zügig und reibungslos fließen soll, wird bewusst ausgebremst und ver
langsamt. Aus großen Einfallstraßen werden einspurige Kriechspuren mit überdimensionierten Fahrradwegen, und Parkplätze werden mutwillig vernichtet, für viel Geld umgewidmet. Handwerker und andere können ein Lied davon singen. Ich sage Ihnen: Stoppen Sie diese ideologische Anti-Autofahrer-Politik, und werfen Sie nicht so viel Geld dafür aus dem Fenster.
Beispiel Bauen und Wohnen. Eine gute Politik wäre es, Bauvorschriften zu vereinfachen, das Bauen so billiger zu machen und flankierend, so Antragsinitiativen der AfD, jungen Familien durch ein Hamburger Familiengeld den Start ins Eigenheim zu erleichtern. Auch die Grunderwerbssteuer abzusenken geht im Landesrahmen. Was macht der Senat? Verpflichtung zum Bau von Solardächern und, und, und. So wird Bauen immer teurer, Eigentum in immer weitere Ferne gerückt. Wir sagen: Stoppen Sie diese Gängelung der Bürger, lassen Sie sie leichter bauen, und geben Sie dafür Starthilfe.
Drittes Beispiel Wirtschaft. Der Hafen ist das Herzstück von Hamburg. Die Köhlbrandbrücke ist marode und zu niedrig. Ihre Erhaltung kostet circa 2 Millionen Euro jährlich. Das weiß der Senat seit Langem. Was macht er? Nichts. Die Köhlbrandquerung kommt mehrere Jahre zu spät, die ersten Rechnungen werden präsentiert. Hapag-Lloyd überlegt, nach Wilhelmshaven abzuwandern – ein ganz schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort Hamburg, ein schwerer Schlag für die Steuereinnahmen. Was für ein Armutszeugnis.
Stattdessen kümmert man sich um den Klimawandel, um darauf zu kommen. Man benutzt vor allem das Schlagwort Klimawandel, um alle möglichen ideologischen Projekte durchzusetzen. Ich sage dem Senat: Sie haben kein Mandat, von Hamburg aus die Welt zu retten, Sie sind gewählt, um die Interessen Hamburgs und der Hamburger bestmöglich zu wahren. Hören Sie auf, den Bürger zu gängeln und zu bevormunden. Hören Sie auf, dem Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, um Gelder an die eigene Klientel zu verteilen. Und hören Sie vor allem auf, zwar Begriffe wie inklusiv und integrativ im Munde zu führen, aber zugleich auszugrenzen und zu diffamieren unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen rechts und einer gendergerechten Sprache. Hören Sie auf, Traditionen und hergebrachte Werte zu diffamieren und Hamburg mit viel Geld zu einem Experimentierlabor für Ihre schöne neue Welt zu machen. Eine schöne neue Welt, Huxley lässt grüßen, die kein Bürger möchte außer ein paar Ideologen in Ihrer rot-grün-rosa Traumwelt. Gerade im Zeichen von Corona sollte kein Geld für ideologisch getriebene Projekte zur
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank beginnen, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden, die das alles mit vorbereitet haben, denn das ist ja immer sozusagen das Endstück einer Beratung im Senat, in den Fraktionen, in der Bürgerschaft über viele Monate, und das, glaube ich, ist einen Applaus dieses Hauses wert. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Um unser Stichwort Gemeinsamkeit anzusprechen, Herr Kleibauer, ich will das auch in Ihre Richtung sagen: Natürlich arbeiten wir weiter gemeinsam an der Weiterentwicklung des Haushaltsrechts und des Haushaltswesens. So haben wir Sie in dieser Frage im Vorfeld beteiligt und, das ist von Herrn Pein angesprochen worden, diesen Weg wollen wir natürlich auch weiterhin gehen.
Ich will zum Haushalt kommen und mit einer Aussage beginnen, dass wir, glaube ich, aus unser Perspektive sagen können: Dieser Haushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt eine richtige Antwort auf die Krise, aber auch eine richtige Antwort auf diesen anstehenden Neustart. Denn er macht zum Beispiel möglich, dass wir diesen Schutzschirm weiterführen können, dass die Aussage gilt, wir gehen jetzt in Lockerungen und können die Hilfen trotzdem weiterzahlen, weil natürlich klar ist, dass nicht mit einem Schlag alle Probleme in der Hamburger Wirtschaft und all das, was nachzuholen ist, beseitigt sind, sondern wir müssen auch weiter das tun, was möglich ist, um Unternehmen und Arbeitsplätze in der nach wie vor sehr herausfordernden Lage zu retten.
Dann ist wichtig: Wir müssen den Blick nach vorn richten, können dabei auch ein bisschen feststellen, dass wir bei den Einbrüchen aus der Coronakrise nicht alle Worst-Case-Szenarien haben eintreten sehen. Das ist erst einmal ein erfreulicher Befund, trotzdem werden uns die finanziellen Auswirkungen noch lange beschäftigen. Deshalb sage ich hier klar, dass für neue Ausgabenwünsche, für Steuersenkungen in der Nach-Corona-Zeit kein Spielraum besteht, sondern wir müssen jetzt nach dem Thema kraftvolle Krisenbewältigung, ambitionierte Konjunkturmaßnahmen auch stärker den Fokus darauf richten, verantwortungsvoll Konsolidierung zu betreiben, weil wir ein Stück weit auch
die Corona-Rechnung in den nächsten Jahren begleichen müssen. Das ist unsere gemeinsame Herausforderung.
Und da hilft es uns, dass wir trotz milliardenschwerer Krisenbewältigung mit starken Konjunkturimpulsen – hier ist ja auch verschiedentlich schon von dem Wirtschaftsstabilisierungsprogramm mit 900 Millionen Euro geredet worden – eben diesen Pfad des soliden Haushaltens und Wirtschaftens zu keiner Zeit verlassen haben, auch im Krisenjahr 2020 nicht. Wir sind sehr sorgfältig und sehr restriktiv mit den von Ihnen eingeräumten Kreditermächtigungen umgegangen. Man muss einfach feststellen: Hätten wir die Kreditermächtigung vollständig ausgeschöpft, dann wäre der Schuldenstand 2020 auf 27,6 Milliarden Euro gestiegen. Durch unerwartet hohe Steuererträge und eine sehr maßvolle Nutzung der Notkredite haben wir dafür gesorgt, dass die Kreditaufnahme um mehr als 2,5 Milliarden Euro niedriger ausgefallen ist, als zwischenzeitlich zu befürchten war. Das ist ein wichtiger Erfolg einer nachhaltigen Finanzpolitik, dass wir hier die Schuldenaufnahme begrenzen konnten.
Und wir gehen mit diesen Notsituationskrediten sehr sorgfältig um. Auch da zeigt ein Blick in die Haushaltspläne, dass 915 Millionen Euro Notkredite für 2020 ermächtigt waren, und tatsächlich haben wir 430 Millionen Euro in Anspruch genommen. Auch das zeigt, dass Krisenbewältigung und Konsolidierung kein Widerspruch sein müssen, sondern wir bringen beides zusammen.
Diesen Weg wollen wir weitergehen, mit unseren vorsichtigen Schätzungen und Veranschlagungen sind wir auf dem richtigen Weg. Klar ist aber auch, dass der Ausgaberahmen trotz Erholung bei den Steuereinnahmen enger wird. Das muss jeder wissen, das muss auch jeder ein Stück weit politisch einpreisen. Ein Minus von 3 bis 4 Milliarden Euro bei den Steuereinnahmen kann nicht am Steuertrend und am Ausgaberahmen vorbeigehen. Und wir haben auf der Ausgabenseite Risiken im dreistelligen Millionenbereich, insbesondere im Bereich der Beamtenalimentation und der entsprechenden Klageverfahren. Deshalb haben wir die Weichen jetzt schon gestellt.
Zum einen natürlich die Schuldenbremse. Der Ausnahmetatbestand läuft Ende 2022 aus, und in 2023 gilt sie wieder. Sie hat sich übrigens als sehr krisenfest in dieser Phase herausgestellt. Selbstverständlich stehen wir zum doppischen Budgetausgleich im Jahr 2024. Wir haben die globalen Minderkosten jetzt entsprechend erhöht, um auch den Behörden noch einmal eine Aufforderung zu geben, noch sparsamer in bestimmten Bereichen
zu wirtschaften. Das Thema Personalkostenbremse ist angesprochen worden. Ich will aber deutlich sagen: Dazu mussten wir keine Aufforderung der CDU bekommen. Wenn man in unserem Finanzbericht, der ja auch Vorlage dieses Haushaltsplans ist, auf Seite 26 einmal nachliest, und das ist immerhin im letzten Herbst beschlossen worden, dann haben wir da die Personalkostenbremse auch schon als Senatsbeschluss angekündigt und auf den Weg gebracht. An dieser Stelle haben wir keine Nachhilfe nötig, sondern es ist Leitlinie der Politik dieses Senats, diesen Punkt jetzt ganz besonders ernst zu nehmen.
Ich will einmal sagen, worum es in dieser Leitlinie konkret geht, damit sich jeder auch schon an diese neue zusätzliche Herausforderung ein Stück gewöhnen kann. Neue Personalbedarfe aufgrund von Wachstum, Fallzahlsteigerung und neuen Leistungen sollen grundsätzlich durch Effizienzsteigerung und Aufgabenkritik unter der Berücksichtigung sinkender Fallzahlen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Das ist die Leitlinie, die wir auf Seite 26 des Finanzberichts formuliert haben. Das heißt, das ist auch das Steuerungsziel, und diesem müssen wir uns jetzt gemeinsam in den verschiedenen Bereichen stellen, allerdings auch mit gewissen Maßgaben. Natürlich müssen pandemiebedingte Mehrbedarfe bis Ende 2022 abgebaut werden.
Wir wollen weiter – und das, glaube ich, ist hier auch gemeinsamer Konsens – die Mehrbedarfe im Bereich der Lehrkräfte vor die Klammer ziehen, weil wir sagen, im Bereich Bildung wollen wir weiterhin eine klare Priorität setzen.
Und dritter Punkt, das sage ich jetzt auch in Richtung Linksfraktion: Im Bereich Steuerverwaltung, wo es darum geht, dass unsere Einnahmen gesichert werden als Stadt, soll selbstverständlich auch weiterhin so gepowert werden, was die Nachwuchsoffensive und Stellenbesetzung angeht, damit die Einnahmebasis dieser Stadt weiter gesichert wird. Das ist selbstverständlich.
Neben dem Thema Personalkostenbremse wird es natürlich auch um das Thema Raum- und Mietkosten gehen. Ich bin Herrn Kleibauer dankbar, dass er das Thema Mieter-Vermieter-Modell angesprochen hat. Da haben wir jetzt auch Maßgaben, die wir im Haushaltsausschuss miteinander erörtern, da müssen wir an bestimmten Stellen noch nachsteuern. Es geht darum, das Gesamtimmobilienportfolio im Blick zu behalten, aber auch zum Beispiel eine Vorgabe, die wir haben, wesentlich stärker jetzt in den Blick zu nehmen und einzuhalten, nämlich zu sagen, 28 Quadratmeter pro Mitarbeiter sei eigentlich eine Vorgabe, wenn man sie einmal als Benchmark nimmt, die wir gemeinsam stärker in den Fokus nehmen müssten. Die haben wir nämlich auch einmal beschlossen als Senat, das
ist aber in der Tat eine Aufgabe. Und ich glaube, in einer Phase nach Corona, wo es ja auch darum geht, was wir über moderne Arbeitswelten lernen, Stichwort Homeoffice und so weiter, ist das nicht einmal eine Sache, die sozusagen als Sparhammer auf die Behörden runterkommen muss, sondern wo man klug einen Entwicklungsprozess in der Immobilienbewirtschaftung unserer Stadt gestalten kann, sodass es auch hier darum geht, Potenziale zu heben. Das ist unser gemeinsamer Vorsatz für die nächsten Jahre.
Letzter Punkt, ich bin dankbar, dass das angesprochen wurde: Blick Richtung Bund und Bundestagswahl. Ich habe bei der Steuerschätzung noch einmal zusammengezählt, was wir eigentlich bei den Steuerrechtsgesetzen auf Bundesebene draufgezahlt haben in diesem Planungszeitraum. 1,6 Milliarden Euro zahlen wir für unterschiedliche Sachen drauf, die alle für sich genommen sinnvoll sein mögen wie Familienentlastungsgesetz und manch andere Themen. Das, finde ich, ist in der Krisenbewältigung keine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, deshalb gibt es Forderungen, auch aus der kommunalen Familie, beispielsweise beim Thema Gewerbesteuerausfälle noch etwas zu tun.
Oder auch das Thema − das ist von Milan Pein angesprochen worden − Bundesklimaprogramme beziehungsweise Unterstützung der Landesklimaprogramme, der kommunalen Klimaprogramme durch entsprechende Bundesförderung. Auch darüber lohnt es sich, in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren und zu streiten. Herr Pein hat das Thema Einnahmeseite angesprochen, auch darüber werden wir reden müssen. Ein Anfang ist, dass der Bund sich bei den Nahverkehrsverlusten jetzt noch beteiligen will, auch in 2021 eine gute Sache, die wir von Hamburg aus gefordert haben.
Mein Appell zum Schluss: Nutzen Sie die nächsten Monate Richtung Bundestagswahl und dann vor allem nach der Bundestagswahl, egal wie die neue Bundesregierung aussieht, auch die Einnahmebasis der Länder, der Kommunen mit in den Blick zu nehmen. Das ist auch ein Stück Zukunft für Länder und Gemeinden. In diesem Sinne vielen Dank und auf gute Beschlüsse in den nächsten Tagen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator Dr. Dressel. – Für die CDU-Fraktion erhält als Nächster Herr Trepoll das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt mit Ihnen über das Thema Bezirke diskutieren. Es ist ein Novum, dass wir die Einzelpläne der sieben Bezirksämter zu den Beratungen des Doppelhaushaltes heute im Rahmen der Generaldebatte expli
zit aufrufen. Wir hätten das gern als CDU-Fraktion auch als separate Debatte gemacht. Das wollten Sie nicht. Aber so sei es drum. Aus Sicht der CDU haben Hamburgs Bezirke eine besondere Hervorhebung im Rahmen der Haushaltsdebatte mehr als verdient.
Nirgendwo sonst kommen die Bürger mit der Verwaltung so in den Austausch wie vor Ort in den Bezirken. Nirgendwo sonst sind die Anliegen der Menschen so konkret wie vor Ort in den Bezirken. Bürgernähe ist in den Bezirken keine Floskel, sondern wird hier tagtäglich mit Leben gefüllt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken für ihre Arbeit zu danken. Sie waren und sind gerade in dieser herausfordernden Zeit der Coronakrise die zentrale Anlaufstelle für die Menschen in allen Bezirken bei vielen unterschiedlichen Fragen und Anliegen. Dass die Hamburgerinnen und Hamburger überwiegend mit ihrer Verwaltung zufrieden sind, ist ausdrücklich das Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Umso bedauerlicher ist es, dass Rot-Grün in den vergangenen Jahren keine substanzielle Stärkung der Bezirke erreicht hat. Auch der von SPD und GRÜNEN vorgelegte Doppelhaushalt enthält keine zählbaren Verbesserungen für unsere Bezirke.
Erinnern wir uns einmal zurück, vielleicht so eineinhalb Jahre, vor der Bürgerschaftswahl, Corona kannten wir nur als etwas lasches Bier, und es ging in unserer Stadt darum, ob es eine erste grüne Bürgermeisterin gibt. Das ist so nicht gekommen, aber die GRÜNEN haben dann immerhin ihren Stimmenanteil verdoppeln können. Und dann hat sich natürlich jeder die Frage gestellt, wie sie das jetzt umsetzen, thematisch und personell im Senat. Dass es einen neuen Fahrradsenator gibt, war absehbar, und der ist auch monothematisch gut unterwegs. Aber wirklich erstaunlich und überraschend war doch, dass das Thema Bezirke vom Finanzressort gewechselt hat zur Zweiten Bürgermeisterin, zu Frau Fegebank. Man kann es ein bisschen so sagen, das es in der Politik manchmal so ist, dass man, Frau Fegebank, auch mit Erwartungshaltungen spielen kann. Die Erwartungen waren nicht sehr hoch, Sie hätten in diesem Bereich doch wirklich auch etwas machen können, aber außer einer kleinen Goodwill-Reise im Sommer in die Bezirke hat man Sie leider bei diesem Thema und in dieser Funktion überhaupt nicht wahrgenommen. Das ist das, worum wir uns Sorgen machen, Frau Fegebank, dass Sie eben nicht die starke Stimme, die Anwältin für unsere Bezirke sind, das, was man vielleicht eigentlich damit hätte verbinden können. Dass Sie das auch selbstkritisch so eingesehen haben in einer der ersten Sitzungen des Verfassungs- und Bezirksausschus
ses, will ich ausdrücklich erwähnen. Sie haben selbst gesagt, eigentlich habe doch Ihre Wissenschaftsbehörde am wenigsten von allen Behörden mit dem Thema Bezirke zu tun. Das war ein frühes Eingeständnis, nur leider kam danach auch nicht mehr viel.
Im Gegensatz zu Ihnen ist Herr Dr. Dressel, auch wenn er die Zuständigkeit gar nicht mehr hat, eigentlich fast jeden Tag mit bezirklichen Problemen unterwegs, ist in Sasel, ist in Hausbruch, ist in Wandsbek, kümmert sich und macht und tut. Es ist so ein bisschen wie Hase und Igel oder Häsin und Igel, Herr Dr. Dressel ist schon da. Ich weiß nicht, ob das Ihr Anspruch und Ihr Selbstverständnis ist, um diese Aufgabe auszufüllen. Ich hoffe nicht, dass wir Herrn Dr. Dressel jetzt in den nächsten Monaten noch zum Bezirkssenator h.c., honoris causa, ernennen müssen, sondern ich hoffe, dass Sie Ihr neues Amt dann auch begreifen und sich wirklich als Anwältin für die Bezirke engagieren.