Herr Kleibauer, Sie haben auch ein, zwei Punkte zum kostenstabilen Bauen genannt, das im Übrigen von diesem Senat erfunden worden ist, nachdem es über viele Jahrzehnte mit dem öffentlichen Bauen nicht ganz so gut funktionierte. Da will ich gar nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, aber Sie wissen selbst, dass ein tolles Konzerthaus, das in dieser Stadt steht, nicht ganz so günstig gebaut worden ist, wie es von dem damaligen Senat einmal geplant worden ist. Insofern gab es reichlich Anlass für das kostenstabile Bauen, und wir haben uns natürlich auch im Rahmen der Beratungen im Haushaltsausschuss mit Projekten befasst, in denen eben eine rote Zahl steht, weil Mehrkosten entstanden sind. Nun haben Sie aber gerade selbst zwei Negativbeispiele genannt, die nun gar nicht auf Fehlleistungen des Senats zurückzuführen sind, sondern durch Planungsfehler von Dritten entstanden sind. Deswegen führt die Stadt dort Prozesse gegen diese Dritten, um sich das Geld wieder hereinzuholen. Und es ist wohl das Mindeste, was man von einem ordentlichen Haushälter erwarten kann, dass wir das unterstützen.
Auch in schwierigen Haushaltsjahren gilt: Gute und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik soll und muss Dinge möglich machen und nicht verhindern, und dabei werden wir unser Ziel einhalten, bis 2024 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und zwar ohne gegen die Krise anzusparen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen SPD und GRÜNE eine große Zahl von Anträgen zum Entwurf des Senats erarbeitet und diese nun in die Bürgerschaft eingebracht. Mit unseren Anträgen werden wir unter anderem den auslaufenden Sanierungsfonds und den Quartiersfonds neu auflegen, das Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung neu schnüren und die Kinderund Jugendhilfe weiter stärken. Wir setzen mit dem Sanierungsfonds die von uns eingeleitete Erneuerung der Stadt fort und legen den Sanierungsfonds 2030 neu auf, mit dem wir in den nächsten zehn Jahren 100 Millionen Euro investieren werden, um unsere Stadt weiter auf Vordermann zu bringen. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Auch vor Ort in den Bezirken werden wir mit dem investiven Quartiersfonds, der bis 2030 noch einmal 50 Millionen Euro umfassen soll und insbesondere den hart unter der Krise leidenden kulturellen und sportlichen Infrastrukturen zugutekommen wird, ein richtig gutes Signal setzen. Hamburg tut etwas gegen diese Krise, und Hamburg tut etwas für seine Bezirke.
Wir haben in dieser Debatte schon vieles über den Haushalt gehört, deswegen will ich noch ein wenig über die Anträge reden, die die Oppositionsparteien hier eingebracht haben. Da ist zum einen die CDU, die sich selbst als Gralshüter der Haushaltsdisziplin sieht, eine Partei, die in ihrem Selbstbildnis praktisch die Wirtschafts- und Finanzkompetenz für sich gepachtet hat. Ich habe den Eindruck, das stimmt nicht so ganz.
Sehen Sie, Sie sind so berechenbar, dass ich in mein Redeskript hineinschreiben konnte: Ich wusste, dass Sie dem Reflex, sich selbst zu applaudieren, nicht würden widerstehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich habe dann auch geschrieben: Warten Sie ab, es geht noch weiter. Also ich sagte Gralshüter, aber tatsächlich sind Sie eher die traurigen Ritter der Tafelrunde, die nach dem verlorenen Gral suchen. Denn Sie fragen sich, wie Sie die Haushaltsdisziplin auf der einen Seite und auf der anderen Seite 160 Millionen Euro in Anträgen, die Ihre Fachpolitiker aufgeschrieben haben, zusammenkriegen. Und dazu fällt Ihnen nichts Besseres ein, als zu sagen, Deckung 9.2, also aus den allgemeinen Reserven, als wenn es kein Morgen gäbe. Das ist keine gute Haushaltspolitik an der Stelle. Ihre Kompetenz in dem Bereich ist eher ein Trugbild, muss ich Ihnen sagen.
Dann auf der anderen Seite des Plenums DIE LINKE, ein ganz anderes Bild, aber auch nicht besser, muss man ehrlich sagen. Immerhin haben Sie sich mit diesen Haushaltsberatungen jetzt einmal richtig freigemacht, und in Ihrem jetzigen Entwurf machen Sie sich auch ehrlich. Sie spielen vollkommen befreit von jedem Haushaltszwang auf, aber auch befreit von jedem Bezug zur Realität, denn Sie unternehmen jetzt schon gar nicht mehr den Versuch, im Rahmen der Möglichkeiten einen vernünftigen Haushaltsplan aufzustellen. In Ihrem Haushaltsleitantrag summieren sich unter Ziffer 7 Mehraufwendungen in den Einzelplänen von 8 Milliarden Euro. 8 Milliarden Euro – ich weiß jetzt nicht, ob jährlich oder über den Doppelhaushalt, das habe ich mir gar nicht angeguckt, weil es so absurd ist.
Dann schreiben Sie: Gegenfinanzierung 1,5 Milliarden Euro Einnahmen aus Vermögensteuer. 8 Milliarden Euro – 1,5 Milliarden Euro. Also das passt irgendwie nicht, und ich muss Ihnen sagen, ich habe da Zweifel an der Ernsthaftigkeit Ihrer Programme, die Sie vorgelegt haben.
Ich wollte noch etwas zur Bundespolitik sagen, denn die Debatte steht ja auch unter dem Einfluss der Bundestagswahl, aber das will ich jetzt etwas abkürzen. Wichtig wird nur sein, dass eine neue Bundesregierung sich darüber Gedanken wird machen müssen, wie die Einnahmeseite des Staates etwas breiter aufgestellt wird. CDU und FDP haben sich da leider schon festgelegt, sich praktisch aus dem Rennen genommen und gesagt, da machen sie einmal gar nichts. Das heißt also mit anderen Worten, Sie finden es okay, wenn die Lasten der Krise nicht auf stärkere Schultern verteilt werden, sondern wenn die alle gleichmäßig tragen müssen, und Sie finden es okay, wenn große multinationale Konzerne keine Steuern zahlen, obwohl sie in Deutschland Geschäfte machen. Da sage ich Ihnen nur: Nein, das machen wir nicht mit. In einer Bundesregierung wird die SPD einen neuen Spitzensteuersatz für die oberen 5 Prozent einführen und dafür sorgen,
Zu guter Letzt muss eine neue Bundesregierung natürlich auch dafür sorgen, dass die wichtigen Maßnahmen, die in Hamburg für Deutschland getroffen werden, unterstützt werden. Ich nenne da einmal den Klimaplan, der heute schon viel gelobt worden ist. Daran muss sich eine neue Bundesregierung noch mehr beteiligen, und dann kommen wir mit diesem Land, kommen wir mit dieser Stadt auch gut voran. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns noch eine gute Debatte. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen in diesen Tagen einen richtungsweisenden Haushalt in einer Phase großer Umbrüche. Ein Haushalt ist dabei für mich aber nicht nur eine zugegeben gute Vorlage des Senats und die Summe aller Änderungsanträge, sondern ist in Zahlen gegossene Politik, und diese Politik folgt klaren Grundsätzen.
Neben den stark sinkenden Inzidenzen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz ein prägendes Ereignis in diesem Jahr. Spätestens seit diesem Urteil ist klar: Klimaschutz ist ein Wert der Freiheit für die heutige und noch viel mehr für die kommenden Generationen.
Genau nach dieser Maxime wird diese Koalition den Maßstab ihrer Politik ausrichten. Das bedeutet, nicht nur Ziele festlegen, sondern auch klar sagen, was man erreichen will. Für diese Maßnahmen haben wir 400 Millionen Euro in diesem Haushalt eingestellt, zusammen mit den Mitteln für den Schnellbahnausbau haben wir die Klimamilliarde erreicht. Wir haben auch viele zusätzliche Maßnahmen wie zu Wärmepumpen und einem umfassenden Baumschutzkonzept heute noch einmal in den Änderungsanträgen vorgelegt. Genau das, meine Damen und Herren von der CDU, ist der Unterschied nach einer Schlussbilanz Ihrer 16 Jahre in der Bundesregierung, denn dort hat man immer nur eines festgestellt: Es war ein Dreiklang von Foto machen, Ziele setzen, aussitzen. Und genau das werden wir nicht weitermachen.
Zweitens: Wir brauchen eine Stadt mit Vielfalt und sozialem Zusammenhalt. Nun ist in der letzten Woche viel über die Kinder in der Pandemie gesprochen worden. Das ist gut und das ist richtig so, aber wenn wir ehrlich sind, ist es kein Thema, das erst in den letzten Wochen aufgetreten ist, sondern es beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Es gab einen Leitspruch, und den gibt es immer noch: Es muss egal sein, wie alt du bist, es ist egal, woher du kommst, und es ist egal, wen du liebst, das Einzige, was zählen sollte, ist, wo du hin willst.
Doch wir müssen ehrlich sein, wir haben dieses Ziel noch nicht erreicht. Wir haben auch heute noch zu viele gläserne Decken. Ich möchte Ihnen ein Erlebnis aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf erzählen. Mein Wahlkreis, die meisten wissen es, ist auch in Steilshoop, und dort ist ein Jugendlicher auf mich zugekommen, der sagte: Warum soll ich denn wählen gehen? Ich krieg' doch keine Chance, keiner glaubt an mich. Das hat mich getroffen, auch weil es mich an mich selbst erinnert hat. Auch ich war ein Kind aus einem Hochhaus, Kind einer alleinerziehenden Mutter. Und es erinnerte mich an die Aussage meines Politiklehrers in der achten Klasse, Arbeiter:innenkinder gehören nicht in Parlamente. Und ich werde nun, zugegebenermaßen 24 Jahre zu spät, meinem Lehrer hiermit mitteilen: Arbeiter:innenkinder gehören überall dorthin, wo sie hinwollen.
Wir können von hier aus keine Kindergrundsicherung beschließen. Wir können von hier aus die Grundsicherung nicht besser machen, aber wir haben uns hier auf den Weg gemacht, die soziale Infrastruktur für Kinder zu verbessern. Wir machen das, indem wir 4,8 Prozent mehr in die OKJA geben. Wir machen das, indem wir 900 000 Euro Coronapandemie-Mittel zusätzlich für die OKJA hier
beschließen werden. Wir machen das, indem wir 150 Millionen Euro Fondsmittel für die Sanierung und für den investiven Quartiersfonds bereitstellen, für das Haus der Jugend in Barmbek, für ein neues Vereinshaus in Lurup. All das sind Mittel, um die soziale Ungleichheit in dieser Stadt weiter zu bekämpfen. Wir werden das weitermachen.
Mit dem Hamburger Haushalt legen wir aber nicht nur eine grundsolide Haushaltspolitik für diese Stadt vor, wir zeigen auch, dass Hamburg ein sehr hohes Niveau der Haushaltsführung erreicht hat. Dank der Doppik, mit der wir immer noch leider fast allein sind in Deutschland, ist der Haushalt transparent, nachhaltig und zukunftsorientiert. Natürlich haben wir das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, und wir werden gerade im Bereich der politischen Steuerung durch Kennzahlen im Laufe der Evaluation noch einmal nachlegen und auch nachlegen müssen.
Grundsolide Haushaltspolitik zeichnet sich in diesem Doppelhaushalt durch drei Eigenschaften aus. Wir haben nicht gespart, sondern wir haben investiert und damit die Stadt am Laufen gehalten. Wir haben uns übrigens auch nicht beirren lassen, als Teile der Opposition dagegen wetterten, das Jahr 2022 als Ausnahmejahr im Sinne der Schuldenbremse auszurufen. Wenn Sie heute sagen, Sie wollten nicht in die Krise sparen, dann stimmt das zumindest für den zweiten Teil nicht, und das versuchen Sie vollkommen zu Recht hier zu kaschieren, aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Bei den Investitionen haben wir uns klare Prioritäten gesetzt und bringen Klima- und Mobilitätswende voran, und wir sind auf dem besten Weg, die doppische schwarze Null im Jahr 2024 einzuhalten. Dies ist im Vergleich der Bundesländer eine einmalige Herausforderung, die wir dann gemeistert haben werden. Denn was im Bund läuft, Einnahmen und Ausgaben nur in Einklang zu bringen, ist das eine, aber wir müssen eben auch an den Erhalt unserer Infrastruktur denken. Das verstehen wir unter grundsolider Haushaltspolitik, und die setzen wir um.
Demokratie lebt vom Wettbewerb, und daher möchte ich jetzt die restliche Zeit nutzen, zu den Vorschlägen von CDU und Linkspartei Stellung zu beziehen. Man merkt, dass Herr Pein und ich schon ein bisschen länger zusammenarbeiten, da wird sich vielleicht manches doppeln, aber ich will es Ihnen trotzdem nicht ersparen.
Eine Aufgabenkritikforderung kommt auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, aber würden Sie da doch vielleicht nicht nur bei reinen Forderungen bleiben. 130 Millionen Euro
Umschichtung, das klingt ja erst einmal positiv. Aber beim genauen Hinschauen bleibt davon nicht mehr viel übrig. Allein für die Hochschulen nehmen Sie mit 10 Millionen Euro einen kräftigen Schluck aus der zentralen Reserve. Mit P&R, Tourismusneustartkampagnen und OKJA sind es weitere 7,5 Millionen Euro. Wenn Sie schon solide Haushalts- und Finanzpolitik für sich in Anspruch nehmen, dann plündern Sie doch bitte nicht die zentrale Reserve, sondern sagen Sie genau, wo Sie diese zusätzlichen Mittel hernehmen wollen.
Ein Thema betrübt mich besonders. Mit Ihren Vorschlägen zum Klimaschutz bleiben Sie meilenweit hinter den Erwartungen zurück. Baumschutz ist eine gute Sache – dafür braucht man übrigens die CDU auch nicht, wir haben einen eigenen Antrag dazu gemacht, der gut ist.
Ja, Sie reden gern über Bäume, Herr Kappe, und Ihnen glaube ich das auch noch. Aber die Liebe der CDU zum Baum hört dort auf, wo das Auto beginnt, und das haben wir allzu häufig hier erleben müssen.