Auch die Sonntagsreden von unserem Finanzsenator Dressel zur Einhaltung der ehrlichen doppischen Schuldenbremse wirken da nur noch wie Nebelkerzen. Ich finde das sehr unverantwortlich gegenüber den zukünftigen Generationen. Es ist und bleibt aus mehrerlei Gründen zweifelhaft, ob diese gigantische Schuldensumme von Rot-Grün wirklich nur und wegen und zur Bewältigung der Coronapandemie benötigt wird. Ich hoffe im Sinne der Steuerzahler, dass der Landesrechnungshof dieses weiterhin kritisch im Auge behalten wird.
In Wahrheit stecken hinter diesem Ausgaben- und Schuldenaufwuchs erheblich die ausufernde Personalpolitik von Rot-Grün, symbolpolitische Prestigeobjekte, die sehr offensichtlich dem rot-grünen Koalitionsfrieden dienen sollen, und auch die damit einhergehende Zweckentfremdung von Coronabeziehungsweise Krisenbekämpfungsmitteln. Einige Beispiele: aufgeblähte Präsidialabteilung insbesondere grüner Senatoren, die Finanzierung der
Mietsteigerung in Höhe von 30 Millionen Euro für die Raumerweiterung an Schulen, für Corona erteilte Ermächtigungen, die für fast eine halbe Milliarde Euro Personalkostenrisiko im Wahljahr 2025 abfedern sollen. All das ist vor allem eines: nachhaltig unseriös und auch nachhaltig teuer.
Ich glaube immer mehr angesichts des von Ihnen hier vorgelegten Haushaltsplans, dass Sie ohne die Coronakrise und die Aushebelung der Schuldenbremse Ihren Koalitionsvertrag nie in einen Hamburger Haushalt hätten umsetzen können, denn Ihr kleinster gemeinsamer Nenner ist und bleibt, ungebremst Steuergeld aus dem Fenster zu werfen. Sie benutzen sozusagen die Krise als Chance. Das war schon in der Flüchtlingskrise so, das war während der HSH-Nordbank-Krise so, und es ist nun auch in der Coronakrise so.
Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsplan zeigt immer mehr: Wir brauchen in Hamburg eine schnelle Rückkehr zur seriösen Haushaltspolitik mit einem Dreiklang aus nachhaltigem Konsolidieren, cleverem Investieren und gezieltem Entlasten. Einen deutlich ambitionierteren Schuldentilgungsplan kann und will Rot-Grün hier anscheinend nicht liefern. Wenn Herr Lorenzen heute davon spricht, dass Sie ein Feuerwerk des Haushaltsplans vorlegen wollen – ich kann da leider nichts erkennen.
Wir werden den vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf mitsamt den Änderungsanträgen der Koalition deswegen ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Der Haushaltsplan, den der Senat vorgelegt hat und über den Sie in den kommenden Tagen entscheiden, hat einen Umfang von rund 36 Milliarden Euro. Wir können über den Haushaltsplan aber nicht beraten, ohne über die gesamtpolitische Lage zu sprechen, in der dieser Haushalt aufgestellt wurde und deren enormen Anforderungen er gerecht werden muss.
Wir haben eines der schwersten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinter uns. Die Coronapandemie war nicht nur eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit der Menschen, ihre Bekämpfung hat auch gravierende Folgen für die Wirtschaft, die Bildung, die Kultur und das soziale Miteinander. Aber wir haben die Bewährungsprobe bestanden. Wir haben sie bestanden in Deutschland insgesamt und in Hamburg.
Seit dem ersten Corona-Fall in unserer Stadt Ende Februar letzten Jahres hat der Senat konsequent die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen, besonders gefährdete Menschen zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Wir haben es dabei als Zentrum einer Metropolregion mit mehreren Millionen Menschen viel schwerer als dünn besiedelte Regionen. Wir haben es dennoch hinbekommen und gezeigt, dass ein konsequentes Vorgehen in der Pandemie besser ist als 70‑, 80‑Prozent-Lösungen, die nur dazu führen, dass die Krise länger andauert, dass Öffnungen später möglich und die Folgeschäden größer sind.
Ich danke noch einmal sehr herzlich allen, die dabei mitgeholfen haben, dass diese große Gemeinschaftsleistung möglich war und wir in diesen Tagen große Schritte in unser gewohntes Leben machen können. Herzlichen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die das durch ihr diszipliniertes, verantwortungsvolles und solidarisches Handeln möglich gemacht haben.
Gleichwohl, wenn wir heute auf den Haushalt blicken, sehen wir, dass die Coronakrise auch finanziell nicht spurlos an uns vorbeigegangen ist. Die Steuereinnahmen sind 2020 gegenüber dem Vorjahr um rund 1 Milliarde Euro eingebrochen. Dennoch haben wir unser Versprechen gehalten und helfen überall, wo es nötig ist und solange es nötig ist. Wir haben seit Beginn der Pandemie über den Hamburger Corona-Schutzschirm und die Bundesprogramme mehr als 1,7 Milliarden Euro an Betroffene ausgezahlt. Der Haushalt ist geprägt von diesen großen Belastungen aus der Pandemie.
Zugleich muss er aber auch die Impulse setzen und die Kraft aufbringen, die nötig sind, um jetzt mit großen Schritten, mit großem Schwung aus der Krise herauszukommen. Wir wollen jetzt den Aufbruch, den Neustart in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, und wir wollen die Zukunftsinvestitionen sichern, die auch schon vor Corona nötig waren in der Digitalisierung, in der Mobilität und im Klimaschutz.
Es sind große Aufgaben, die vor uns liegen. Ich bin sicher, wir werden sie meistern, denn wir sind nicht aus einer Position der Schwäche, sondern aus einer starken Position in diese Krise gegangen. Hamburg verzeichnete 2019 das größte Wirtschaftswachstum in Deutschland, weit über dem Durchschnitt und noch deutlich vor den wirtschaftsstarken Ländern Bayern und Baden-Württemberg.
Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Stadt hatten wir eine Million gute sozialversicherungspflichtige Jobs und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten. Daran wollen wir anknüpfen. Wir haben Insolvenzen abgewendet und Arbeitsplätze gerettet. Über eine Million sozialversi
Gemeinsam mit Kammern und Verbänden haben wir Förderungen entwickelt für Branchen, die besonders von der Pandemie betroffen waren, die Kulturbetriebe, Veranstalter, Sportvereine und Start-ups. In Deutschland stellen Bund und Länder mehr Wirtschafts- und Finanzhilfen bereit als alle anderen europäischen Staaten zusammen. Über das Kurzarbeitergeld hat die Hamburger Agentur für Arbeit bisher rund 2 Milliarden Euro an Unternehmen in Not ausgezahlt. Damit konnten im vergangenen Jahr 100 000 Arbeitsplätze in unserer Stadt gesichert werden. Das waren wichtige Entscheidungen des Bundes und der Länder, die den Einbruch der Wirtschaft im vergangenen Jahr begrenzt haben und die uns jetzt helfen, schnell aus der Krise herauszukommen.
Wegen des coronabedingten Einbruchs der Steuereinnahmen und um die dringend erforderlichen Hilfen für die Unternehmen und die Menschen zu finanzieren, mussten wir im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, viel weniger als veranschlagt, aber immer noch ein hoher Betrag. Wir werden diese Kredite und auch die, die vermutlich im jetzigen Doppelhaushalt noch dazukommen, planmäßig zurückführen, so wie es die Regeln der Schuldenbremse unserer Verfassung verlangen. Das ist machbar, weil wir an eine wirtschaftlich starke Entwicklung anknüpfen können.
In den Jahren 2014 bis 2019, nach einem sehr strengen Konsolidierungskurs ab 2011, haben wir kumulativ mehrere Milliarden Euro Überschüsse im Gesamthaushalt erzielt, alte Schulden getilgt und sogar Belastungen aus der HSH-Nordbank-Krise des Vorgängersenats ausgeglichen. Das war eine starke Konsolidierungsleistung, deshalb können wir auch die vor uns stehenden Aufgaben bewältigen. Hamburg ist stark, Corona wirft uns nicht um.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Hamburger Wirtschaft erholt. Die Zahl der Betriebsgründungen im ersten Quartal liegt auf Rekordniveau. Am Hamburg Airport sind seit Freitag wieder beide Terminals im Regelbetrieb. Seit Jahresanfang hat sich die Zahl der täglichen Passagiere verdoppelt. Airbus hat gerade veröffentlicht, dass die Zahl der in Hamburg gefertigten A320-Flugzeuge in den kommenden Jahren wieder deutlich steigt.
Mit der Stabilisierung des Welthandels hat auch der Umschlag im Hamburger Hafen wieder angezogen. Die Elbvertiefung und die Begegnungsbox zwischen Wedel und Blankenese sind fertigge
stellt. Das gibt zusätzlichen Rückenwind nach der weltweiten Flaute im vergangenen Jahr. Um den Ausbau und die Modernisierung des Hafens und der maritimen Logistik voranzubringen, stellen wir mit diesem Haushalt mehr als 500 Millionen Euro bereit. Das ist genau das Gegenteil von dem, liebe CDU, was wir aus Ihren Regierungsjahren gewohnt waren. Das ist ein starkes Signal für den Hafen als die Säule unserer Hamburger Wirtschaft.
Eine Lehre aus der Krise ist, dass innovative Unternehmen widerstandsfähiger sind und schlagfertiger auf Marktschwankungen und neue Trends reagieren können. Deshalb verfolgt der Senat eine umfassende Innovationsstrategie, um Forschung und Entwicklung in unserer Stadt zu fördern, insbesondere mit den vier großen Innovationsparks in Bergedorf, in Harburg, auf Finkenwerder und der zukünftigen Science City Bahrenfeld, denn auch das ist eine Erfolgsgeschichte seit 2011: die Entwicklung Hamburgs zu einer exzellenten Wissenschaftsmetropole im Norden.
In Hamburg gibt es mittlerweile rund 20 Hochschulen mit über 100 000 Studierenden. Mit den staatlichen Hochschulen haben wir jetzt trotz der schwierigen und unsicheren Haushaltslage Zukunftsverträge geschlossen, die eine steigende Finanzierung sicherstellen. Insgesamt erhalten unsere Hochschulen in den nächsten sieben Jahren rund 750 Millionen Euro zusätzlich. Darüber hinaus sind im Bereich des Hochschulbaus bis 2040 Investitionen von mehr als 2,5 Milliarden vorgesehen. Das sind gute Perspektiven für die Wissenschaft und Forschung in Hamburg.
Dank des niedrigen Infektionsgeschehens konnten die Hamburger Schulen seit Montag zum vollen Präsenzunterricht zurückkehren. In den Kitas beginnt der Regelbetrieb in der kommenden Woche. Um Kindern und Jugendlichen zu helfen, Lernrückstände aus der Pandemie aufzuholen, ermöglichen wir jedem Schulkind zusätzlichen Unterricht, der freiwillig und kostenfrei in Anspruch genommen werden kann. Wir lassen kein Kind zurück, denn in Hamburg sollen alle jungen Menschen eine gute Bildung und damit die Chance haben, das Beste für sich im Leben zu erreichen.
Wir haben deshalb die Mittel für die frühkindliche und schulische Bildung jedes Jahr erhöht. Ab 2020 sind im Haushaltsplan erstmals über 3 Milliarden Euro pro Jahr für Schule und Bildung vorgesehen. Hamburg ist bereits jetzt Vorreiter bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen und wird dieses im Rahmen des Digitalpakts weiter ausbauen. In diesem und im nächsten Jahr investieren wir über 800 Millionen Euro in den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden. Bis 2030 sollen in Hamburg
über 40 neue Schulen entstehen, im gesamten Stadtgebiet und insbesondere in den großen Stadtentwicklungsprojekten Oberbillwerder, in Wilhelmsburg und auf dem Grasbrook.
Im Fachkräftenetzwerk haben wir uns auf eine Ausbildungsoffensive verständigt, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, jungen Menschen einen guten Start in das Berufsleben zu ermöglichen und den Fachkräftebedarf für unsere Metropolregion abzusichern – auch das ein wichtiges Signal für die jungen Menschen, einen gelungenen Start in ihr Berufsleben zu finden.
Der Wohnungsbau bleibt auch in den kommenden Jahren ein Schwerpunkt des Senats. 2020 wurden mehr als 11 000 neue Wohnungen nicht genehmigt, sondern fertiggestellt. Das ist ein Rekordwert und ein wichtiger Schritt, damit das Leben in Hamburg für alle bezahlbar bleibt, denn, liebe Linksfraktion, wenn Sie hier Rechnungen aufmachen, dann ist es eben anders. In den letzten Jahren, in denen der Mietenspiegel erhoben wurde, sind die Mieten eben nicht stärker gestiegen als Löhne oder Renten. Sie sind nicht einmal stärker gestiegen als die Inflationsrate. Das ist der Erfolg eines langjährigen Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsprogramms dieses Senats. Ich sage noch einmal: Die wirksamste Mietpreisbremse, der beste Mietendeckel in Deutschland ist und bleibt der Wohnungsbau.
In der Pandemie ist deutlicher geworden als je zuvor, wie wichtig ein gutes Gesundheitswesen ist. Zu Recht haben wir den Beschäftigten gedankt für ihren Einsatz, den Ärztinnen und Ärzten, den Krankenschwestern und -pflegern, den Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen. Auch heute sage ich noch einmal ausdrücklich: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten der Pandemie.
Aber Dank ist eine Sache. Gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und tarifliche Absicherungen müssen dazukommen. Deshalb werden wir unsere Hamburger Strategie zur Verstärkung der Ausbildung fortführen und uns auf Bundesebene weiterhin für eine bessere Bezahlung und tarifliche Absicherung der Pflege einsetzen, vielleicht so, wie es der Arbeitsminister gerade derzeit für den Bereich der Pflege vorgeschlagen hat. Das ist wichtig. Dank ist eine Sache, gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und tarifliche Absicherungen, das müssen wir in der Pflege in Deutschland hinbekommen.
Die Pandemie hat auch gezeigt, wie wichtig es war, dass die Stadt seit 2011 mehr als eine 1 Milliarde Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Hamburger Krankenhäuser investiert hat. Wir standen deshalb so gut da, weil wir natürlich ein starkes Gesundheitswesen hatten, auch nach diesem enormen Investitionsprogramm. Zusammen mit den Mitteln des Bundes aus einem Strukturfonds und dem Zukunftsfonds Krankenhäuser können wir den Kliniken bis 2025 weitere rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um ihre Ausstattung zu verbessern und die nötigen Digitalisierungsvorhaben umzusetzen.
Digitalisierung, das ist das Stichwort. Damit sind wir bei den Zukunftsthemen, die schon vor Corona wichtig waren und die wir nach Corona erst recht voranbringen müssen: die Digitalisierung, die Mobilitätswende und den Klimaschutz. Die Coronapandemie hat den digitalen Wandel extrem beschleunigt. Ich will das an einem Beispiel, an einer Zahl einmal sagen. Die Beschäftigten der Stadt haben Ende 2019 etwa 800 Videokonferenzen pro Tag gehalten. Heute sind es mehr 8 000, das Zehnfache. Das ist nur ein Zeichen dafür, wie die Pandemie die Digitalisierungsanforderungen deutlich gemacht und ein Stück weit die Digitalisierung auch beschleunigt hat.
In diesen und in den folgenden Jahren werden wir als Stadt dreistellige Millionenbeträge in neue ITProjekte investieren. Wir sind zugleich schon jetzt die Hauptstadt der IT-Profis mit dem höchsten Anteil von IT-Beschäftigten aller Bundesländer. Der Branchenverband Bitkom als externe fachliche Begutachtung hat uns zum zweiten Mal in Folge als smarteste Stadt Deutschlands bezeichnet. Das zeigt: Die Digitalisierungsstrategie des Senats, die darin besteht, Digitalisierung in der gesamten öffentlichen Verwaltung zu vernetzen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem privaten Sektor, ist erfolgreich, und wir werden sie fortsetzen.
Das gilt auch für die Mobilitätswende, die wir 2011 eingeleitet haben und die sich auf eine konsequente Stärkung des Umweltverbundes bezieht, also auf den Fuß- und Radverkehr, den massiven Ausbau von Bus und Bahn. Keine Stadt in Deutschland investiert so umfassend in ein modernes Schnellbahnsystem wie Hamburg. Der Bau der U4 von der HafenCity bis an die Elbbrücken ist abgeschlossen. Im Februar hat die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest begonnen. Vor Kurzem erfolgte der erste Spatenstich für die neue S4. In wenigen Monaten beginnt in Bramfeld das Bauen für den östlichen Abschnitt der U5. Bis 2035 werden wir gemeinsam mit dem Bund viele Milliarden in die Erweiterung des U- und S-Bahn-Systems investieren. Dafür haben wir bereits 2018 ein Sondervermögen gegründet, ein echtes Sondervermögen, und damit begonnen, es mit Zuführungen aus