[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.3 Grundsanierung des Museums der Elbinsel Wilhelmsburg – Drs 22/4471 –]
Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus der Drucksache 22/4471 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.3 Streichung der Zuwendungen der Behörde für Kultur und Medien im Rahmen der institutionellen Förderung und der Projektförderung in "Produktgruppe 251.02 des Einzelplans 3.3 – Produkt 14 'Interkulturelle Projekte'" – Drs 22/4472 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 3.3 Vollzeitstelle für "Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Bezug auf die Verkehrsflächenbenennung" streichen – Drs 22/4473 –]
Wer möchte schließlich dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 22/4473 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Haushalt, Thema Verkehr. Vielleicht zwei Sachen noch vorweg. Vorhin, Herr Kienscherf, sprachen Sie an, es sei doch so ein bisschen lächerlich, was die CDU mache, so kleinteilig. Das Problem bei der Sache ist ganz simpel. Wenn Sie sich den Haushalt angucken, dann müssen Sie berücksichtigen, dass von unserem Haushalt rund 95 Prozent gebundene Leistungen sind. Das heißt, wenn wir uns hier um Dinge kümmern, bei denen wir Dinge verschieben, dann müssen wir uns erst einmal die großen Sachen wegdenken. Die müssen wir nämlich so oder so bezahlen, also Personalkosten, Sozialbehörde, all die großen Posten, die eben zu Buche schlagen. Insofern mag das für Sie kleinteilig erscheinen, liegt aber in der Natur der Sache. Das ist das eine.
Das Zweite: Der Bürgermeister ist jetzt leider nicht mehr da, aber wenn er uns präsentiert, er mache das alles so großartig, 500 Millionen Euro Sondervermögen Schnellbahn … Bei 10 Milliarden Euro Investitionsnotwendigkeit für unsere Bahnen an der Stelle ist das das Zwanzigfache von dem, was hier eingestellt wurde. Da kann man auch nicht sagen, juhu, wir machen das alles richtig. Das passt einfach nicht.
Und das Dritte, das ist viel wichtiger, denn es geht um die Glaubwürdigkeit. Da werden Sie in Zukunft ein massives Problem bekommen, denn wir haben in Hamburg die zweitgrößte Landesregierung überhaupt. Sie zahlen dauernd Personalkosten im obersten Bereich. Bei denjenigen in den Bezirksämtern, unten in der Behörde, die die Arbeit leisten müssen, überall da fehlt es an allen Ecken und Enden.
Das Beispiel für die Hochbahn ist auch so eine bezeichnende Sache. Da sehen wir, wie Sie die Dinge in die Schattenhaushalte verlagern. Sie haben der Hochbahn einmal eben mit Ihrem Green Bond 500 Millionen Euro auf die Schultern gelastet. Das muss bezahlt und finanziert werden. Das Schlimme ist, es ist auch noch teurer als das, was man machen könnte, wenn man es ehrlich im Kernhaushalt täte. Auch das passt nicht. Nur weil Sie es jetzt Green Bond nennen, wird es auch nicht besser. Was kommt denn als Nächstes, frage ich sonst den Finanzsenator, eine Fuselanleihe für Alkoholiker, oder was muss hier noch passieren?
Dann zum Thema Glaubwürdigkeit. Herr Dressel, Sie sagten vorhin, Sie kümmern sich hier um die Steuereinnahmen. Auch da haben Sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Ihr Bürgermeister kann sich noch nicht einmal an Verhandlungen über 100 Millionen Euro Steuereinnahmen erinnern,
Leider, muss ich sagen, ist der Haushaltsplan-Entwurf auch im Bereich Einzelplan der Verkehrsbehörde eine Bankrotterklärung in vielen Teilen. Das beginnt bei konkreten Dingen wie beispielsweise Ihrer wunderbaren Verlagerung des Busverkehrs in der Mönckebergstraße und der Art des Umgangs damit. Da kommen Sie nämlich und setzen eine Bushaltestelle vor eine Kita und jagen da 1 600 Busse am Tag durch.
nicht, es kostet Sie. Es ist eine schlechte Lösung. Es ist überhaupt keine Lösung. Als Sie dann merken, das funktioniert alles nicht, stellen Sie noch zwei Mitarbeiter dahin für 10 000 Euro im Monat, die die Busse nicht an die Haltestelle heranfahren lassen. Das ist doch ein Schildbürgerstreich par excellence.
So geht es durch und durch. Das ist eine verfehlte Verkehrspolitik gegen die Hamburger und eine Geldverschwendung.
Da leider die Zeit fortgeschritten ist, muss ich mich kurzfassen und werde deswegen an dieser Stelle einstweilen unterbrechen. Aber gleich das zweite Beispiel gebe ich Ihnen schon einmal mit auf den Weg, Herr Kienscherf. Das ist nämlich genau dasselbe. Das sind auch wieder 1 Million Euro. Das ist der Jungfernstieg. Das nehme ich deswegen auch gern als Beispiel, weil jeder Hamburger es sehen kann. Wenn Sie da ein Provisorium für 1 Million Euro hinstellen und am Ende sagen Ihnen Ihre eigenen Busfahrer, das sei ein schlechtes Ergebnis, denn man könne da die Fahrradfahrer nicht sicher überholen, weil nicht genügend Sicherheitsabstand bestehe, dann ist das schlichtweg eine schlechte Lösung. Da sind 1 Million Euro viel zu viel Geld.
Das ist auch wieder eine verfehlte grüne Verkehrspolitik gegen die Hamburger und eine Geldverschwendung. Wenn Sie sich damit intensiver befassen, dann müssten Sie feststellen, dass das, was die GRÜNEN hier machen, schlichtweg das Konterkarieren der Busbeschleunigung ist.
An dieser Stelle soll es das erst einmal gewesen sein, damit ich gleich noch etwas Zeit finde. Das kann jedenfalls so nicht weitergehen.
Das Wort erhält Herr Buschhüter für die SPD-Fraktion. Ihre maximale Redezeit beträgt 7 Minuten und 24 Sekunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Seelmaecker, das war doch nun ein sehr, sehr kleines Karo, völlig visionsbefreit.
Diese Weisheit prägt seit über 50 Jahren die Verkehrspolitik. Heute geht es aber nicht mehr um mehr und breitere Straßen für den Autoverkehr, sondern um den Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen. Wir wollen mehr Fahrgäste, mehr Radverkehr und mehr Fußverkehr. Wir wollen die Verkehrswende und die Mobilitätswende. Heute heißt es daher: Wer neue Schienenwege, mehr Radverkehrsanlagen und bessere Fußwege sät, wird die Mobilitätswende ernten.
Wir stehen am Beginn der Dekade des Schnellbahnausbaus und setzen das um, was in den vergangenen zehn Jahren von sozialdemokratisch geführten Senaten vorbereitet wurde.
Mit der S4 (Ost) schaffen wir eine attraktive Schienenverbindung für 250 000 Bürgerinnen und Bürger in Marienthal, Tonndorf, Rahlstedt sowie im Kreis Stormarn. Prognostiziert wird nahezu eine Verdreifachung der Fahrgastzahlen. Die S4 wird damit ein wesentlicher Baustein für die Mobilitätswende im Hamburger Osten sein. Im Mai – der Bürgermeister hat es schon erwähnt – haben die Bauarbeiten offiziell begonnen.
Begonnen haben die Bauarbeiten für die Verlängerung der U4 auf die Horner Geest. 13 000 Bewohnerinnen und Bewohner im Stadtteil Horn erhalten einen Schnellbahnanschluss direkt vor ihrer Haustür. Am anderen Ende soll die U4 in einem weiteren Schritt zunächst bis zum Grasbrook verlängert werden. Die Überlegungen und Planungen für die weitere Verlängerung nach Wilhelmsburg-Nord beginnen auch.
Voraussichtlich Ende des Jahres werden die Bauarbeiten für die völlig neue U-Bahn-Linie U5 beginnen, mit dem ersten Abschnitt zwischen Bramfeld und der City Nord und anschließend von dort über die Innenstadt bis zu den Arenen. So erhalten wichtige Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte sowie mehr als 150 000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals einen Schnellbahnanschluss. Gern Applaus.