tig sind. Zum einen will ich natürlich – und ich glaube, das müssen wir auch nach wie vor – den Menschen im Gesundheitswesen danken, die unerlässlich für Menschenleben gekämpft haben, die unerträgliche Belastungen ausgehalten haben. Das muss aber für uns auch die Verantwortung sein, das zurückzugeben, und das heißt eben, für gute Personalausstattung zu sorgen und für gute Löhne. Wir stehen dazu, der Gesundheitsbereich muss verbessert werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Das Zweite ist eine Gruppe, die besonders gelitten hat, das ist die Gruppe der Kinder, der Jugendlichen und der Familien, die in den letzten Monaten darunter gelitten haben, dass Kita-Bereiche eingeschränkt waren, dass die Schule eingeschränkt war, und gerade jetzt kommt es darauf an, diesen Neustart zu ermöglichen. Das wollen wir tun, und deswegen ist es gut, wenn wir zusätzliche Fördermittel in Höhe von 3 Millionen Euro noch einmal zur Verfügung stellen, deswegen ist es gut, dass wir die offene Kinder- und Jugendarbeit ausdehnen, deswegen ist es gut, dass wir Familien jetzt mit 900 000 Euro noch einmal da unterstützen, wo sie es besonders brauchen. Deswegen ist es gut, dass wir in die Digitalisierung noch einmal 160 Millionen Euro zusätzlich hineingeben und dass wir in die strukturelle Förderung gerade in den Schulen, die es besonders bedürfen in den sozial benachteiligten Gebieten, noch einmal 60 Millionen Euro hineingeben. Das ist wichtig. Wir wollen einen guten Start für die Kinder, für die Jugendlichen und für die Familien nach Corona.
Und es ist eben auch wichtig – und das spiegelt sich in diesem Haushalt wider –, mit den Herausforderungen der Klimaveränderung umzugehen und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, im Rahmen des Haushalts mit 900 Millionen Euro. Das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm ermöglicht das, es ermöglicht Beschäftigungssicherung, und es ermöglicht die wichtigen Zukunftsinvestitionen. Lieber Herr Thering, das hätten Sie sich einmal durchlesen sollen. Im Bereich Mobilität, im Bereich Klimaschutz, im Bereich der Innovation: Wir machen Zukunft möglich in Hamburg, das macht dieser Haushalt deutlich.
Trotzdem, trotz all dieser Maßnahmen, trotz dieser Investitionen in Beschäftigung werden wir Arbeitslosigkeit nicht verhindern können. Auch wenn die heutigen Berichte sagen, dass der Rückgang auf dem Arbeitsmarkt, die Belastungen auf dem Arbeitsmarkt geringer ausfallen würden, als das prognostiziert worden ist. Nein, wir müssen auch an die Menschen denken, die eben gerade keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Das sind ge
rade die, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind, und deswegen ist es richtig, dass wir in Hamburg zu unserer Verantwortung stehen und noch einmal mit 20 Millionen Euro diese Menschen mit einem Hamburger Arbeitsmarktprogramm unterstützen wollen. Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen.
Corona zeigt auch, wie wichtig das Thema gute Beschäftigungsverhältnisse ist und wie schlecht sich prekäre Arbeitsverhältnisse auswirken. Auch das ist doch eine Lehre. Und das bedeutet doch für uns, dass wir weiter dafür kämpfen müssen, dass es gute Beschäftigungsverhältnisse gibt, dass es starke Gewerkschaften gibt, dass es mehr Tarifverträge gibt, dass es einen besseren Mindestlohn gibt. Hamburg soll und wird eine Stadt der guten Arbeit sein, auch dieses findet sich in unserem Haushalt wieder, und das ist wichtig.
Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssen zusammenkommen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur Hamburg, nicht nur Deutschland, wir stehen weltweit vor großen Herausforderungen. Und wir müssen diese Herausforderungen annehmen, wir wollen sie annehmen durch Innovation, durch Anreize, wir wollen sie annehmen, indem wir die gesamte Stadtgesellschaft mitnehmen, indem wir allen deutlich machen, dass es eine Querschnittsaufgabe ist, die bei allen Maßnahmen mitgedacht werden muss. Deswegen ist es wichtig und ein gutes Signal, dass der Erste Bürgermeister die neu geschaffene Senkung für Klimaschutz und für die Mobilitätswende leitet, dass er der vorsitzt und dass er dafür sorgt, dass wir konkreten Klimaschutz in Hamburg umsetzen. Das ist ein wichtiges Signal.
Dass wir beim Klimaschutz besser werden müssen, dafür brauchen wir keine Tipps von draußen. Das ist uns klar. Und ich sage noch einmal eindeutig, auch für die SPD-Fraktion und gerade für die SPD-Fraktion, und ich freue mich, dass auch gerade der Bürgermeister hier deutliche Hinweise gegeben hat: Hamburg wird seine Verantwortung wahrnehmen. Wir werden unsere Klimaziele korrigieren, wir werden dazu beitragen, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, damit sind wir unseren künftigen Generationen gegenüber verantwortlich. Wir werden das einhalten.
Wenn wir die Stadtgesellschaft, wenn wir die Wirtschaft nutzen wollen, dann gibt es diese innovativen Impulse, dann gibt es diese innovativen Wachstumsimpulse, die Klimaschutz mit berücksichtigen. Dann sind wir bei dem Thema, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Thema Energiewen
de. Wir in Hamburg machen Energiewende, während andere darüber noch reden. Wir steigen aus der Kohle aus, ab 2030 ist die Fernwärme bei uns ohne fossile Brennstoffe. Wir schaffen die Klimawende, wir investieren in den nächsten Jahren über 750 Millionen Euro. Das ist Innovationspolitik im Sinne des Klimaschutzes.
Wir wollen diese neuen Technologien nutzen, und wir wollen sie nutzen, damit wir gerade als Industriestandort weiterhin für Beschäftigung sorgen. Und da sind wir beim Thema neue Energien, da sind wir beim Thema erneuerbare Energien, da sind wir aber auch beim Thema Wasserstoff. Und da, wo der eine oder andere vorher noch gelächelt hat und gefragt, was das Thema Wasserstoff soll. Wir wissen das, aber auch die Hamburger Industrie und die Hamburger Wirtschaft wissen es, dass wir gerade das Thema Wasserstoff nutzen müssen, um Brennstoffe und Betriebsstoffe zu ersetzen, um die Dekarbonisierung erfolgreich zu gestalten. Denn wir wollen nicht nur heute eine starke Industrie, sondern wir wollen auch künftig ein starker Industriestandort bleiben mit viel Beschäftigung. Auch das findet sich im Haushalt wieder, und das ist gut so.
Deswegen ist es sehr ermutigend, dass der Bund das Hamburger Verbundprojekt begrüßt und unterstützt hat. Wir wollen im Hamburger Hafen Wasserstoff im großen Umfang produzieren. Wir wollen ein Wasserstoffindustrienetz aufbauen mit 60 Kilometern. Die jüngste Entscheidung des Bundesministeriums ist, diese Hamburger Projekte zu unterstützen, wo städtische Unternehmen dabei sind, wo private Unternehmen dabei sind, die sich bündeln im Sinne des Klimaschutzes, im Sinne einer modernen Wirtschaftspolitik. Dass dieses Projekt jetzt unterstützt wird, führt dazu, dass wir in den nächsten Jahren mehrere 100 Millionen Euro in Hamburg investieren werden. Herr Thering, das ist zugewandte Industriepolitik.
Aber wir werden weitergehen. Und wenn Sie fragen, wie es denn beim Hafen aussieht: Wir haben klare Ziele für den Innovationshafen Hamburg, wir haben klare Ziele für das Thema Klimafreundlichkeit. Wir werden 35 Millionen Euro einsetzen, damit wir weitere Landstromanlagen im Hamburger Hafen bauen können, für die Kreuzfahrt, aber insbesondere für die Containerschifffahrt. Und das wird eben dazu führen, dass wir in Hamburg Emissionen deutlich reduzieren. Das ist das, was wir machen: den Hafen stärken und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass er wettbewerbsfähig bleibt, und zwar als klimaneutraler, als innovativer Hafen. Das ist aktive Hafenpolitik.
Die Pandemie hat aber auch gezeigt, dass gerade der Bereich Wissenschaft von sehr besonderer Bedeutung ist. Bei der Wissenschaft geht es darum, die Antworten auf die drängenden Fragen zu finden. Und Hamburg verfügt über einen Exzellenzwissenschaftsstandort. Und, Herr Thering, anders, als Sie es beschreiben, ist es so, dass gerade die Hochschulvereinbarungen dafür gesorgt haben, dass der Hamburger Wissenschaftsstandort sich verlässlich und gut weiterentwickeln kann und jedes Jahr 100 Millionen Euro weiter zur Verfügung hat. Das heißt, Spitzenwissenschaft und Spitzenforschung bleiben auch in Hamburg möglich. Ja, wir treiben sie sogar voran.
Wir sind nicht nur ein Exzellenzwissenschaftsstandort, sondern wir werden gerade im Bereich der Klimaforschung und gerade im Bereich der Medizinforschung auch im Zusammenhang zum Beispiel mit den Fraunhofer-Strategien diesen Standort weiter stärken. Aber, und auch das sagen wir sehr klar, es reicht nicht, Exzellenz bei der Forschung zu sein, sondern wir wollen das auch bei der Lehre. Deswegen wird es darum gehen, die Bedingungen für die Studierenden weiter zu verbessern, und deswegen ist es auch richtig, dass wir weiteres Geld zum Beispiel in das Studierendenwerk hineingeben. Wir brauchen beides, gute Lehrbedingungen und gute Forschungsbedingungen, und beides garantiert dieser Haushalt.
Die Kraft Hamburgs besteht aufgrund der innovativen Wirtschaft, der vielfältigen Wirtschaft und der eben angesprochenen guten und sehr guten Wissenschaft. Aber damit Hamburg zukunftsfähig bleibt, damit wir Wohlstand sichern, damit wir aber auch die entscheidenden Fragen der Zukunft lösen können, das Klimathema, damit wir nachhaltiger werden, müssen wir beide Dinge, die vielfältige Wirtschaft und die Wissenschaft, stärker zusammenbringen. Und wir tun das an vielen Stellen, zusammen auch mit der Stadtentwicklung. Das beste Beispiel dafür ist die Science City Bahrenfeld, wo wir im Zusammenhang mit DESY dafür sorgen, dass sich viele neue technologieorientierte Unternehmen ansiedeln. Wir investieren 35 Millionen Euro für einen neuen Take-up, der dafür sorgt, dass wir Technologie, dass wir Entwicklung von neuen Strategien, dass wir Wissenschaft und Forschung und die Umsetzung in Unternehmen zusammenbringen. Das sichert Arbeitsplätze, und das schafft auch neuen Spielraum für Stadtentwicklung, gerade im Bereich Bahrenfeld.
Und wir tun das auch auf der anderen Seite von Hamburg, im Süden unserer Stadt, im Umfeld der Technischen Universität Hamburg, im Harburger Binnenhafen. Auch hier sind wir dabei, Start-ups
besser mit den Hochschulen zu vernetzen. Auch hier sind wir dabei, Sie kennen das Thema Innovation Port, Sie kennen das Thema Startup Dock, Sie kennen das Thema der angewandten Luftfahrtforschung, wo wir einen zweiten neuen Abschnitt ins Leben rufen. Zusammen mit der Stadtentwicklung in Harburg schaffen wir im Harburger Binnenhafen einen neuen Standort des Hotspots der technologischen Entwicklung. Wir verbinden eben alles, Wirtschaft, Wissenschaft und Stadtentwicklung, und auch dieses findet sich im Haushalt wieder.
Innovative Wissenschaft, innovative Wirtschaft, die Zukunftsfragen zu lösen, all das bedeutet und setzt voraus, dass wir eine offene Stadtgesellschaft haben. Hamburg hat immer, seit Jahrhunderten, vom Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe profitiert. Hamburg hat immer profitiert von neuen kulturellen Impulsen. Und es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Deswegen wird auch das oder gerade das für uns wichtig sein. Diese offene Stadtgesellschaft, diese Einflüsse, diese multikulturellen Einflüsse wollen wir fördern, und wir werden mit aller Macht gegen Rechtsextremismus, gegen Hass und gegen Ausgrenzung vorgehen. Das versprechen wir hier allen Hamburgerinnen und Hamburgern.
Daher ist es richtig, dass wir den Verfassungsschutz stärken. Daher ist es richtig, dass wir neue Kompetenznetzwerke aufbauen. Daher ist es richtig, dass wir noch stärker mit der Zivilgesellschaft dafür arbeiten, dass diese Tendenzen keine Chance haben. Und genauso wichtig ist es, und, Herr Thering, das haben Sie vorhin angesprochen, wir Sozialdemokraten, ja, Rot-Grün, stehen dazu, ich glaube, das passt, das gesamte Haus steht dazu: Antisemitismus hat in dieser Stadt keine Chance.
Das hat auch etwas mit der Alltagssituation zu tun, wie wir in unserer Stadt mit dem Thema Alltagsrassismus, mit dem Thema Sprache weiter vorangehen. Und wenn auch gerade in der letzten Woche im "Hamburger Abendblatt" mit einem Vorstoß einiger Abgeordneter das Wort gefallen ist, wir müssten gegen Fremdenhass stärker vorgehen: Das sind keine Fremden, die Hunderttausenden, die einen anderen kulturellen Hintergrund in unserer Stadt haben, das sind Hamburgerinnen und Hamburger, und die dürfen nicht im Alltag diskriminiert werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, mit aller Macht.
Deswegen werden wir den konsequenten Kurs der Integration, aber auch der Gleichberechtigung fortsetzen. Wir haben dazu Konzepte vorgelegt, ich
nenne nur das Integrationskonzept oder das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm. All das wird dafür sorgen, dass wir eine offene Stadtgesellschaft bleiben. Wir wollen das, und wir brauchen das, und wir wollen auch dafür sorgen, dass das, was sich jetzt besonders bedrohlich aufgezeigt hat, die Schere zwischen Arm und Reich, nicht weiter aufgeht. Und deswegen müssen wir insbesondere daran arbeiten, wenn wir investieren in Infrastruktur, wenn wir investieren in Quartiere, dass wir gerade in die Quartiere investieren, denen es eher noch nicht so gut geht. Auch hier haben wir klare Konzepte, die wir im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt haben. Wir werden dafür sorgen, dass sich alle Quartiere in dieser Stadt gut entwickeln, denn wir haben die gesamte Stadt im Blick.
Eine der entscheidenden sozialen Fragen in den nächsten Jahren wird die Wohnungsversorgung bleiben. Alle Städte in Deutschland und in Europa stehen vor den riesigen Herausforderungen, dass nach wie vor Wohnraum knapp ist. Hamburg hat dort Erstaunliches geleistet. Sie alle wissen, dass wir seit 2011 über 77 000 neue Wohnungen gebaut haben, dass wir über 22 000 Sozialwohnungen errichtet haben, und trotzdem wissen wir, bezahlbarer Wohnraum bleibt knapp. Aber trotzdem haben wir auch festgestellt, dass der Mietanstieg gegenüber anderen Städten deutlich gebremst werden konnte. Deswegen von uns das klare Versprechen: Wir werden dort weitermachen, wir wollen, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger mit ausreichend Wohnraum versorgt wird. Das ist uns wichtig.
Deswegen werden wir in den nächsten Jahren weitere 6 000 Sozialwohnungen bauen, wir werden 10 000 Belegungsbindungen insgesamt schaffen, wir werden den städtischen Wohnungsbestand und den genossenschaftlichen Wohnungsbestand erweitern, und wir werden dafür sorgen, dass damit über Generationen hinweg bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Und wir werden auch die neuen Chancen der bundesgesetzlichen Änderungen nutzen und noch härter und noch schärfer gegen Spekulation vorgehen. Für Spekulanten darf in Hamburg kein Platz sein, mehr Platz muss sein für bezahlbaren Wohnraum und für mehr Mieter:innenschutz, und das werden wir leisten.
Das heißt auch nicht, wie das vielleicht andere sehen, dass dadurch Hamburg in unangemessener Art und Weise Stadtgrün verlieren wird. Nein, wir sind eine Stadt mit viel Stadtgrün, mit viel Stadtnatur, und natürlich werden wir eine sozial verantwortungsvolle Stadtentwicklungspolitik betreiben, die eben auch dafür sorgen wird, dass das Thema
Stadtgrün bei uns eine hohe Priorität hat. Wir haben einen entsprechenden Vertrag geschlossen, und auch dieses werden wir in den nächsten zwei Jahren zeigen, mit diesem Haushalt. Wir werden die Hamburger Stadtnatur stärken, wir werden über 60 Millionen Euro bereitstellen, wir werden mehr Geld bereitstellen für Hamburgs Bäume, über 14 Millionen Euro, und das wird dazu führen, dass nicht nur mehr Wohnungen entstehen, sondern dass wir auch mehr Qualität bei Hamburgs Grün bekommen. Das gehört zu einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik dazu.
Aber nicht nur eine gute Stadtentwicklungspolitik gehört zu einer Zukunftsstadt Hamburg, sondern natürlich auch eine zukunftsgerichtete, eine moderne, eine nachhaltige Mobilität. Hier setzen wir den klaren Kurs seit 2011 fort, und im Haushaltsplan haben wir erhebliche zusätzliche Investitionen in den Ausbau des Schnellbahnnetzes verankert, in das Thema U4, in das Thema S4, in das Thema U5. Wir alle wissen, dass wir jetzt die Grundlagen schaffen müssen, damit wir künftig Mobilität haben, die wirklich sozial verträglich, aber die vor allen Dingen nachhaltig ist. Auch hier setzen wir klare und deutliche Akzente in diesem Haushalt. Mit uns wird es die Mobilitätswende geben.