Meine Damen und Herren, ich weiß, dass wir noch ein bisschen Stau beim Testen haben, aber vielleicht können diejenigen, die schon hier sind, ihre Plätze einnehmen, und dann können wir auch gleich starten.
Meine Damen und Herren! Dann eröffne ich unsere heutige Sitzung und damit den ersten Tag unserer Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2021 und 2022. Unter besonderen Vorzeichen, ein halbes Jahr verspätet, aber umso kräftiger wollen wir heute, morgen und übermorgen unseren Haushalt beraten.
Bevor wir damit beginnen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart haben, die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu ergänzen. Das betrifft den morgigen Sitzungstag und die Drucksachen 22/4693 und 22/4710.
Außerdem haben sich die Fraktionen bei den Wahlen auf eine abweichende Reihenfolge verständigt. Wir rufen zunächst nacheinander die Wahlen aus den Drucksachen 22/253, 22/966 und 22/967 auf und anschließend die übrigen Wahlen in einem Wahlgang.
den Beratungen über den Haushaltsplan-Entwurf. Mitbehandelt werden die Einzelpläne 1.01 bis 1.04, 1.1, 1.2 bis 1.8 und 9.1 und 9.2.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 22/2400: Haushaltsbeschluss-Entwurf 2021/ 2022, Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Mittelfristiger Finanzplan 2020 – 2024 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag)
22/2649: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/ 2022 nach § 34 LHO: Einzelplan 3.2 – BWFGB und Einzelpläne 1.2– 1.8 – Bezirksämter und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 12. Februar 2020 "Aufstockung der Mittel für überlassene Sportanlagen" (Drucksache 21/19948) und Unterrichtung der Bürgerschaft über die Umsetzung der Ziffern 3 und 4 des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 16. Dezember 2020 "Starke Bezirke – auch in Zeiten der vorläufigen
22/2904: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft und Innovation Anpassung der Zahlungsströme für den Ausbau der Landstromversorgung im Hamburger Hafen (Senatsantrag)
22/2977: Dringlicher Antrag: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelpläne 4 und 9.2 Zuschuss der Freien und Hansestadt Hamburg an Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG, wegen der Verpflichtung zur Tragung einer medizinischen Gesichtsmaske (Senatsantrag)
22/3090: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 LHO: Einzelplan 3.1 BSB und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Übertragung von Ermächtigungen zwecks Einführung einer HVV-Bonuskarte für Schülerinnen und Schüler (Senatsantrag)
22/2974: Haushaltsplan-Entwurf 2021/2022, Ergänzung nach § 34 LHO: Änderung von Einzelpositionen Einzelplan 7.1 Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (Se- natsantrag)
22/2975: Ergänzungsdrucksache zum Haushaltsplan 2021/2022 gemäß § 34 LHO Projekt Justizvollzug Hamburg 2020: Neustrukturierung und Zukunftssicherung des Hamburger Justizvollzugs, Übernahme und Sanierung von sieben denkmalgeschützten Dienstwohnungsgebäuden in den Sicherheitsstreifen der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel und der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA (Senatsantrag)
22/3511: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelplan 3.2 – Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) (Senatsantrag)
22/3644: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 Landeshaushaltsordnung: Neufassung des Stellenplans aller Einzelpläne; Änderung von Einzelpositionen und Kennzahlenwerten Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft; sonstige Änderungen und redaktio
nelle Korrekturen Einzelplan 1.01 Bürgerschaftskanzlei, Einzelplan 1.04 Datenschutz und Informationsfreiheit, Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt und Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft (Senatsantrag)
22/3671: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Bezirksämter und Haushaltsbeschluss (Senatsantrag)
22/3674: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2021/2022 nach § 34 Landeshaushaltsordnung Einzelpläne 9.1 und 9.2 (Senatsantrag) – Drucksache 22/4000 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, kurz nach der Hamburg-Wahl wäre uns die Pandemie erspart geblieben. Stellen wir uns vor, Corona hätte es gar nicht gegeben. Dann hätten wir bereits im Dezember über den Doppelhaushalt 2021/2022 beraten und abgestimmt. Auch ansonsten wäre in Hamburg einiges anders verlaufen. Meine Rede hätte sich sicherlich gleich zu Beginn damit beschäftigt, warum der HaushaltsplanEntwurf von SPD und GRÜNEN der Zukunft unserer Stadt nicht gerecht wird. Also das wird er tatsächlich nicht, auch in der heutigen Zeit, aber zuerst möchte ich dann doch auf die nunmehr anderthalb Jahre dauernde Coronapandemie eingehen.
Sie ist auch heute weiterhin allgegenwärtig. Immer noch tagen wir unter strengen Hygiene- und Abstandskonzepten, und auch wenn die Inzidenz seit einigen Wochen glücklicherweise immer weiter zurückgeht, müssen wir alle zusammen weiterhin sehr achtsam sein. Ich möchte den Moment nutzen, allen Hamburgerinnen und Hamburgern für ihre Geduld und Rücksicht zu danken.
Es ist ihnen zu verdanken, dass wir insgesamt gut und friedlich durch diese Coronapandemie gekommen sind. Und ja, dazu haben viele beigetragen, bevor mein Kollege Dirk Kienscherf gleich wieder den Kopf schüttelt. Dazu hat auch der Senat in weiten Teilen ebenso beigetragen wie wir als Parlament, als Regierungsfraktionen und als Opposition. Wir haben verantwortungsvoll gehandelt, um die Folgen der Pandemie für unsere Stadt abzumildern. Ich finde, das kann man an so einem Tag heute in der Generaldebatte auch einmal erwäh
nen: Wir haben auf einen politischen Streit ausdrücklich verzichtet. Hanseaten halten zusammen, dies war und ist unsere Haltung zur Überwindung dieser Krise.
Und doch gab es selbst in Krisenzeiten viel Schatten in den ersten anderthalb Jahren der rot-grünen Legislaturperiode. Wir erinnern uns an Party-Senator Grote, an die umstrittene Berufung von Justizsenatorin Gallina, an den unbelehrbaren Schulsenator Rabe. Wir waren gezwungen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-Ex Steuergeldaffäre" einzurichten, um mögliche Einflussnahmen durch Ihren Vorgänger Olaf Scholz und auch durch Sie, Herr Tschentscher, auf die Steuerverwaltung zu untersuchen. Rückblickend ein schlechter Start in die Legislaturperiode.
Die Inzidenz in Hamburg ist erfreulich niedrig. Alle Branchen müssen jetzt eine konkrete Öffnungsperspektive auch in Hamburg bekommen. Es reicht eben nicht mehr, immer nur davon zu sprechen, dass es ein Licht am Ende des Tunnels gibt. Damit muss jetzt Schluss sein, Schluss mit Zögern und Zaudern, Herr Bürgermeister.
Wir befinden uns jetzt ohne Frage in einer neuen Phase der Pandemiebekämpfung. Steigende Impfungen ermöglichen immer mehr Rückkehr zur Normalität, auch bei uns in Hamburg. Aber dazu gehört dann eben auch, dass man das Impfen vernünftig hinbekommt. Und ja, dafür braucht man ausreichend Impfstoff. Ich erinnere mich noch gut daran, lieber Herr Kienscherf, dass Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz allen Deutschen versprochen hat, dass es bis Ende März ausreichend Impfstoff für alle in dieser Stadt und in ganz Deutschland gibt.
Herr Kienscherf, bevor Sie jetzt noch aufgeregter werden, erinnere ich Sie daran, dass seit dem 1. März mit Christoph Krupp ein hochrangiger Hamburger Sozialdemokrat für die Beschaffung des Impfstoffs sowohl in den Ländern als auch im Bund verantwortlich ist. Hören Sie daher auf, immer auf andere zu zeigen, diese Verantwortung für die Impfstoffbeschaffung liegt bei der SPD auf Bundesebene.
Es bleibt bedauerlich, dass Hamburg nicht alle Möglichkeiten zur schnelleren und vor allem zur besseren Impfung ausgeschöpft hat.
es das Drive-Impf an den Messehallen. Herr Kienscherf, seien Sie doch nicht so aufgeregt, Sie sind doch gleich auch noch dran. Hören Sie mir zu, ich höre Ihnen gleich auch zu, und dann können Sie vielleicht das eine oder andere für die Zukunft doch noch mitnehmen.
Natürlich ist Corona auch nicht spurlos an den Finanzen unserer Stadt vorbeigegangen. Große Hilfs- und Unterstützungsprogramme für die Wirtschaft, für die Kultur und viele weitere Branchen wurden in den letzten Monaten aufgelegt. Auf manche Hilfen mussten die Betroffenen viel zu lang warten, aber trotzdem war der Grundsatz, allen zu helfen, die durch diese Krise unverschuldet in eine Notsituation geraten sind, natürlich richtig und alternativlos.
Heute diskutieren wir also mit einem halben Jahr Verspätung den Doppelhaushalt 2021 und 2022. Aus unserer Sicht steht hier maßgeblich die Frage im Raum, wie wir es schaffen können, dass Hamburg aus der Krise gestärkt hervorgehen kann, welche Maßnahmen nun notwendig sind, um die Folgen von Corona für Gesellschaft und Wirtschaft zu überwinden. Wir sprechen heute gemeinsam über einen Doppelhaushalt von über 35 Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022. Dass wir heute überhaupt in der Lage sind, über eine so unglaublich große Summe hier zu beraten und zu sprechen, das verdanken wir vor allem den fleißigen Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die jeden Tag zur Arbeit gehen, fleißig sind. Das muss auch erwähnt sein, von daher herzlichen Dank an dieser Stelle.
Eines ist klar: Politik muss mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und vor allem auch verantwortungsvoll umgehen. Darauf werden wir als CDU-Fraktion in den kommenden drei Tagen der Haushaltsberatung auch unser Hauptaugenmerk legen, denn der von SPD und GRÜNEN vorgelegte Haushaltsentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Allein die Zielrichtung lässt doch erkennen, wo der Senat mit dieser Stadt hinmöchte. Sie blähen Ihren Personalkörper in den Behörden munter weiter auf, vornan Ihre Präsidialabteilung mit Ihren engsten Mitarbeitern, vertrauten Pressesprechern und persönlichen Referenten, und das Ganze noch ohne klare Struktur. Im Gegenteil, bei Ihnen im Senat, lieber Herr Bürgermeister, macht doch inzwischen jeder, was er möchte. Das Paradebeispiel ist die Einstellung von Herrn Braasch, da ist doch der Ärger in der rot-grünen Koalition fast täglich vorprogrammiert. Heute noch Kläger gegen die Stadt und gegen den Senat, morgen einer der engsten Mitarbeiter in der Behörde. Ihre Verwunderung über diese Personalentscheidung haben Sie ja bereits sehr deutlich gemacht. Aber reicht das, Herr Bürgermeister?
Da sieht man einmal mehr, dass Ihnen ein Senator auf der Nase herumtanzt, und man sieht vor allem, wie ernst Ihr Koalitionspartner Sie als Bürgermeister dieser Stadt nimmt. Das Klima im Senat zwischen SPD und GRÜNEN ist weiterhin sehr angespannt, und nur die Coronakrise in den letzten Monaten hat das vernünftig kaschiert. Die rot-grüne Koalition hat eine entscheidende Frage auch im Haushalt immer noch nicht für sich klären können: Wie kann Hamburg Wirtschaft und Klimaschutz miteinander verbinden? Ihre Schwerpunkte in der Hafenwirtschaft, im Verkehr, in der Bildung und der Wissenschaft machen es doch sehr deutlich: Die GRÜNEN möchten diese Stadt – unsere Stadt – gesellschaftlich umbauen, koste es, was es wolle. Den Hafen wollen Sie links liegen lassen, an der Uni soll der Fokus auf Sozialwissenschaften gelegt werden, in den MINT-Fächern kürzen Sie sogar, obwohl Hamburg die Initiativen und die Ideen neuer Ingenieure und Naturwissenschaftler gerade auch in der Nach-Corona-Zeit braucht. Das ist das, worauf es jetzt ankommt, und das sind die Studiengänge, die den Wohlstand von morgen auch in unserer Stadt sichern, und deshalb müssen Sie das schnell wieder rückgängig machen.