Ich hatte hier eine überraschende Wahrnehmung. LINKE, FDP und AfD lehnen die Ausgangsbeschränkung, sicher hier und da aus unterschiedlichen Gründen, aber letztlich ab.
und das ist der Gefährlichkeit der Mutante genau angemessen. Es ist angemessen, wenn wir in andere europäische Länder schauen, wo die Maßnahmen viel härter waren als bei uns, aber auch erfolgreich. Portugal hatte eine Inzidenz von über 700 und ist jetzt bei 71. Irland hat seine riesige Inzidenz durch sehr harte Maßnahmen zurückgefahren. Wir sind, zumindest bis jetzt, leider nicht in der Situation, so viel Impfstoff zu haben, um auf diese Maßnahmen verzichten zu können. Diese Einheit von LINKEN, FDP und AfD finde ich höchst traurig.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Herr Kollege, wie schon von Kollegin Frau von Treuenfels angesprochen, hat Ihre eigene Fraktionsvorsitzende auf Twitter getweetet, dass Ausgangssperren mit Rot-Grün nicht drin sind und ineffektiv sind. Woher kommt jetzt der Sinneswandel? Und meine zweite Frage: Der Bürgermeister höchstpersönlich hat gesagt, es handele sich um Ausgangssperren. Sie widersprechen Ihrem eigenen Bürgermeister. Ist Ihnen das bewusst?
Nein, das ist mir so nicht bewusst, und meine Fraktionsvorsitzende hat von Ausgangsbeschränkungen gesprochen. Dieser Unterschied ist uns wichtig, und auf den verzichten wir nicht.
Noch ein Wort zur AfD. Sie betreiben hier Whitewashing. In Berlin waren Sie mit Corona-Leugnern und Neonazis gegen die Corona-Maßnahmen gemeinsam auf der Straße. Das ist etwas, was wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen.
Zum Impfen erst einmal eine gute Nachricht. Am Dienstag nach Ostern sind in meiner Praxis für uns drei Ärzte 90 Impfdosen angekommen, die wir schon weitgehend verimpft haben. Zugegeben, es ist nicht immer einfach, die Priorisierung streng einzuhalten, weil es nicht leicht ist, neben der normalen Arbeit die Menschen telefonisch zur Impfung einzuladen; aber wir bemühen uns. Doch für nächste Woche sind uns nur 15 Impfdosen pro Arzt versprochen worden. Das liegt wahrscheinlich daran, dass unsere Apotheke den Impfstoff, der bei ihr landet, sehr gerecht verteilt und nicht alle Ärzte in der ersten Phase bestellt haben. Aber letztendlich ist es so, dass wir den BioNTech-Impfstoff, der besonders behandelt werden muss, aufziehen und unseren Patienten verimpfen. Wenn wir AstraZeneca bekämen, dann würden wir auch den älteren Patienten über 60 ein Angebot machen und sie damit impfen. Viele Patienten sagen, sie möchten so schnell wie möglich und egal womit geimpft werden. Und das ist der Knackpunkt. Wir Hausärzte können das Impfen nur unterstützend vorantreiben – was wir wollen –, wenn genug Impfstoff da ist. Darauf warten wir, darauf hoffen wir, und wir hoffen, dass wir vielleicht im Mai oder spätestens im Juni in der Lage sind, jedem, der eine Impfung möchte, auch eine zu geben. – Vielen Dank.
Herr Zamory, was Sie hier betreiben, ist reine Wortklauberei. Einsperren bleibt einsperren und ist für mich keine Ausgangsbeschränkung, egal, wie Sie das weiterhin nennen.
Infolge des gnadenlosen Versagens von Senat und Bundesregierung beim Impfen, aufgrund dieses gnadenlosen Versagens bei der Beschaffung von Impfstoff und beim Durchimpfen sperren Sie die Bevölkerung ein. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Erste Vizepräsidentin Mareike Engels (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Herr Zamory, noch etwas. Ich weise Ihren absolut unakzeptablen und widerlichen Versuch, die AfD in die Rolle von Corona-Leugnern zu rücken, zurück. Es gibt bei den Demonstrationen im Bereich Corona-Gegner einen sehr hohen Anteil von Selbstständigen, von Kleingewerbetreibenden, die frustriert sind über das, was sich hier tut. Die müssen, ohne dass man sie kriminalisieren darf, die Möglichkeit erhalten, ihre Auffassung darzulegen. Da hilft all Ihr arrogantes Getue nichts. Das sind legitime Demonstrationen.
Natürlich, ja, man ist draußen, und Sie wissen, draußen ist die Übertragbarkeit der Viren wesentlich geringer als drinnen. Ich selbst, das kann ich Ihnen auch sagen, ich selbst würde auch draußen auf engem Raum eine Maske tragen, weil man sich da doch einmal untereinander anspricht. Das würde ich machen, um mich selbst zu schützen. Aber das überlasse ich jedem.
Herr Lorenzen, Sie haben mir gerade schon wieder irgendetwas zu sagen versucht. Sie waren es doch, der uns hier vor einigen Wochen zurechtgewiesen hat, als wir gesagt haben, es könne doch nicht sein, dass ein deutscher Impfstoff, der hier erfunden worden ist, zunächst woanders zur Anwendung kommt. Da haben Sie uns vorgeworfen, wir seien Impfnationalisten.
Wenn Sie sagen, das sei ein Impfnationalismus, dann sagen Sie das einmal den Leuten, die heute auf den Intensivstationen liegen, weil sie nicht geimpft werden konnten.
Stellen Sie Ihre Zwischenfrage, gehen Sie nach vorne, dieses Mal lasse ich sie zu. Sie haben schon manchen Bock hier geschossen, schießen Sie noch einen.
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 22/3781 Kenntnis genommen hat.
Wer nun diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zur Unterrichtung aus Drucksache 22/3811 stelle ich dann fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus der Drucksache 22/3894.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Jetzt kommen wir zum Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses aus Drucksache 22/3804. Ich stelle fest, dass die in Ziffer 1 der Ausschussempfehlung erbetenen Kenntnisnahmen erfolgt sind.
Wer möchte dann noch Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dementsprechend wird der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wer möchte Ziffer 4 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.
Wer nimmt dann noch Ziffer 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer angenommen.