Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns derzeit im sechsten Monat eines beinahe flächendeckenden Herunterfahrens des öffentlichen Lebens. An den Inzidenzzahlen hat das nichts geändert, im Gegenteil, die sind nach oben gestiegen. Und da fällt unserer Kanzlerin, die in den letzten 16 Jahren ihrer Amtszeit dieses Land zu einem Sanierungsfall herabgewirtschaftet hat, nichts Besseres ein, als erneut einen weiteren Lockdown zu verfügen, einen noch tiefergehenden Lockdown als in den letzten Monaten. Natürlich, wie sie sagt, einen kurzen Lockdown. Klar, genauso kurz wie der Lockdown von November 2020 bis April 2021. Das machen wir nicht mit.
Und auch unserem Bürgermeister, der Frau Merkel bei all ihren Fehlern immer wieder kritiklos folgt, zuletzt beispielsweise bei den Ruhetagen, die über Ostern verfügt werden sollten, auch diesem Bürgermeister fällt nichts Weiteres ein als immer nur weitere und stärkere, brutalere Eingriffe in unsere Grundrechte. Da ist niemals irgendein Alternativvorschlag zu sehen, da sind niemals irgendwo verbindliche Öffnungsmodelle, über die man nachdenkt. Nein, man will es einfach nicht. Man hat nur diesen einen Weg, immer weiter die eigene Bevölkerung einzusperren. Was für ein unerträgliches Klima ist in dieser Stadt mittlerweile geschaffen worden.
Auf einer der letzten Pressekonferenzen mit dem Bürgermeister wagte doch tatsächlich ein Journalist die Frage zu stellen, wie es denn kommt, dass es in den letzten acht Monaten in Hamburg um die 500 Intensivbetten gab, die belegt waren, und zwar fast konstant. Und wie war die Antwort des Bürgermeisters? Das sei aber eine ausgesprochen gefährliche, eine brandgefährliche Frage, die hier ein Journalist gestellt hat. Was lernen wir daraus? Der Bürgermeister will gar keine Fragen, er will nur seine eigenen Antworten. Das ist das Brandgefährliche, dass man sich nicht einmal mit Fragen auseinandersetzt, sondern immer nur Antworten gibt, und zwar die falschen Antworten.
Mittlerweile werden schon harmlose Mallorca-Urlauber kriminalisiert. Was machen die? Die wollen aus diesem Impfchaos, aus diesem Politchaos, aus diesem Corona-Chaos flüchten und sich ein paar Tage auf Mallorca vergnügen. Die gehen um 17 Uhr ins Hotel und haben eine Ausgangssperre ab 22 Uhr. Das sind doch keine Kriminellen. Das
sind doch keine Leute, die irgendwelche Coronaviren nach Deutschland tragen. Da muss allmählich einmal Schluss sein mit dieser Verunglimpfung.
Mit den neusten Corona-Eindämmungsverordnungen erleben wir in Hamburg wirklich den brutalsten Grundrechtseingriff, den es in dieser Stadt überhaupt je gegeben hat, verfügt von einem zunehmend repressiv und autoritär durchregierenden rotgrünen Senat.
Der Senat schnürt Handel und Gewerbe die Luft zum Atmen ab und vernichtet gezielt den Mittelstand. Den Friseuren wird ein Sterben auf Raten verordnet, indem Kundenverkehr nur noch nach einem Test gestattet wird. Ein Friseurmeister mit zwei Läden, der in der Vergangenheit 120 Kunden und Kundinnen am Tag hatte, hat im Moment nur noch 10 Prozent, weil die Leute alle einen Test machen müssen. Das führt dazu, dass er die Personalkosten überhaupt nicht mehr decken kann. Da kann man ihm doch gleich vorgeben, er möge bitte seine Geschäfte schließen. Das sind keine Optionen.
Das Wichtigste ist das Urteil des OVG Lüneburg vor wenigen Tagen. Das OVG Lüneburg hat nämlich in einer sehr stringenten Entscheidung zu den nächtlichen Ausgangssperren folgende Maßstäbe gesetzt: Nach Auffassung des Gerichts gebe es keinen Nachweis, dass die nächtliche Ausgangssperre die Zahl der Infizierten herunterfahre. Die Politik, so das Gericht, könne nicht ausreichend darlegen, in welchem Umfang die angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte, die immer vorgegeben werden, im privaten Raum tatsächlich auch stattfinden. Aber nicht nachprüfbare Behauptungen der Verwaltungen oder der Politik reichen eben zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Und deswegen lehnen auch wir diese Ausgangssperre strikt ab.
Wie formulierte es der renommierte Staatsrechtler Ferdinand Kirchhof vor wenigen Tagen in einem Interview in der "Welt"? Man kann eine Gesellschaft, man kann eine Wirtschaft und man kann auch persönliche Beziehungen zu Tode schützen. Und gerade das machen wir. Die AfD fordert Sie alle hier in diesem Raum und den Senat auf, sich nicht länger allein an den Inzidenzzahlen, an dem Inzidenzirrsinn zu orientieren, sondern bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen immer auch zu prüfen,
wie viele Menschen wie schwer erkranken und wie hoch der Anteil der Intensivbettenbelegung ist. Und wir bitten Sie zu berücksichtigen, dass die Bevölkerung durchaus in der Lage ist, wenn man ihnen die richtigen Vorgaben gibt,
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Jetzt erhält das Wort die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels-Frowein.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Die Verhängung einer Ausgangssperre ist einer der massivsten Grundrechtseingriffe überhaupt, und dass wir das hier noch einmal in Hamburg erleben müssen, hätte ich nicht gedacht. Die entscheidende Frage, die ich mir stelle, ist doch die: Was sagt diese massive Einschränkung eigentlich über die bisherigen Fortschritte der Regierung in der Pandemiebekämpfung aus? Ist die wirklich alternativlos? Die ebenso einfache wie erschreckende Antwort ist: Nein, das ist sie nicht. Die Ausgangssperre ist ein weiteres Dokument der Hilflosigkeit nach einem Jahr Pandemie, nichts weiter. Und wenn Sie von Rot-Grün die Hamburger jetzt nach 21 Uhr einsperren, dann ist das kontraproduktiv, und vor allen Dingen offenbart es ein grundfalsches Verständnis des Staates, nämlich das einer Gouvernante ihrer Bürger.
Der Staat ist dafür zuständig und verantwortlich, eine vernünftige Impf- und Teststrategie zu organisieren. Wenn Herr Kienscherf heute sagt, wir müssen das jetzt endlich tun, dann offenbart es doch, dass Sie das lange hätten tun müssen und überhaupt nichts anderes. Aber der Staat ist eben nicht dazu da, die Bürger einzusperren, weil er genau diese eben erwähnte Aufgabe bis jetzt nicht erfüllt hat. So geht es nicht.
Wenn sich die Bürger an die drakonischen Maßnahmen halten, dann doch bestimmt nicht, weil sie ihnen zustimmen oder weil sie die so toll finden, sondern weil sie einfach eingesehen haben oder einsehen müssen, dass dem Staat nichts Besseres einfällt, als sie überhaupt so schützen zu können, und weil sie keine Lust haben, völlig überhöhte Bußgelder zu bezahlen. Das ist der Grund, warum die Hamburger sich daran halten. Ich finde es gut, dass sie sich daran halten, aber glauben Sie bloß nicht, dass sie Ihnen zustimmen bei solchen Maßnahmen. Das genau glaube ich nämlich nicht.
Erneut greifen Sie – Herr Bürgermeister ist jetzt nicht da, dann sage ich es der stellvertretenden Bürgermeisterin – ohne Bürgerschaftsbeschluss massiv per Federstrich und unverhältnismäßig in unsere Grundrechte ein. Wieder einmal, und das kommt hinzu, können Sie eine Maßnahme nicht schlüssig begründen, denn niemand hier im Raum kann ernsthaft behaupten, dass ausgerechnet an der frischen Luft Ansteckungen drohen. Und genau
da entfaltet Ihre Ausgangssperre doch die größte Wirkung und nicht an den Orten, die wirklich zu den Treibern dieser Pandemie gehören. Oder wie wollen Sie eigentlich kontrollieren, wenn jetzt in Mehrfamilienhäusern oder in Hochhäusern sich die Menschen untereinander besuchen? Oder meinen Sie, heimliche Pokerrunden damit verhindern zu können? So ist es genau gerade nicht. Und deswegen ist das unverhältnismäßig, und es ist falsch.
Sie sind noch nicht einmal dazu in der Lage, und das ist das, was bei solchen Grundrechtseingriffen überhaupt nicht geht, die Kriterien für das Ende dieser Maßnahmen, dieses Stücks Freiheitsberaubung zu benennen. Lapidare Kommentare in der letzten Pressekonferenz, die Ausgangssperre werde wohl wahrscheinlich noch über den 18. April hinaus verlängert, reichen da ausdrücklich nicht. So geht das nicht bei Grundrechtseingriffen. Und dass ausgerechnet, jetzt einmal ein Wort hier zu den GRÜNEN, die selbst ernannte Bürgerrechtspartei der GRÜNEN da brav mitmacht, finde ich wirklich entlarvend.
Ich habe noch gelesen, dass Sie gesagt haben, eine Ausgangssperre gebe es mit Ihnen nicht. Was führen Sie hier heute vor? Sie bitten die liebe Mutti und sagen, bitte machen Sie noch weitere Maßnahmen. Viele Grüße nach Berlin. Aber Sie machen bei solchen Maßnahmen mit; das finde ich unverantwortlich und hätte ich, ehrlich gesagt, auch nicht gedacht.
Also, statt zum wiederholten Male derart mittelalterlich auf die Pandemie zu reagieren, tun Sie, was Sie tun müssen: testen, impfen, digitale Kontaktnachverfolgung. Da gibt es bestimmt Programme, die man in Gesundheitsämtern etablieren könnte. Wie weit sind Sie damit? Ich schätze, immer noch nicht. Tun Sie es einfach einmal. Lassen Sie die Menschen nicht für ein dauerhaftes Regierungsversagen so leiden, indem Sie die Grundrechtseingriffe immer weiter betreiben. Das ist einfach verkehrt. Ich finde diese Maßnahme grundfalsch, und ich hoffe, Sie werden dafür Ihre Quittung kriegen. – Vielen Dank.
Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch, Frau Boeddinghaus für die Fraktion DIE LINKE erhält das Wort. – Jetzt trudeln auf einmal die Wortmeldungen ein. Ich habe mich schon gewundert, ehrlich gesagt. Dann machen wir einmal nach Reihenfolge, und dann würde ich mit Frau Loss anfangen.
burg sinkt langsam, der R-Wert nimmt ab. Auch wenn wir aufgrund der Osterfeiertage nicht sicher sagen können, wie nachhaltig diese Entwicklung ist, kommt Hamburg trotzdem sehr gut bei der Impfkampagne voran. Seit gestern wird auch in den Hamburger Hausarztpraxen geimpft, die Produktion und Lieferung von Impfstoffen nimmt ordentlich Fahrt auf. Hamburg wird in wenigen Monaten jedem, der es möchte, ein Impfangebot machen können. Wir werden dann wieder essen oder ins Konzert gehen können. Wir werden wieder Geburtstage mit Familie und Freunden feiern und den FC St. Pauli wohl in der 2. und den HSV hoffentlich wieder in der 1. Liga im Stadion unterstützen können.
Aber bis es so weit ist, bleibt die Lage sehr angespannt. Noch sehr viele Menschen sind bis dahin besonders gefährdet, und noch sehr viele sind bis dahin besonders gefordert. Besonders gefährdet sind alle noch nicht Geimpften. Auch die, die nicht in den Listen der Impfverordnung auftauchen wie die jungen Menschen. Auf den Intensivstationen landen immer mehr von diesen Menschen, auch ohne Vorerkrankungen.
Besonders gefordert sind seit mehr als einem Jahr die Pflegekräfte und die Ärztinnen und Ärzte auf den Intensivstationen. Die Zahl der COVID-Patienten in Deutschland ist in den letzten zwei Wochen um 50 Prozent gestiegen. Und an die AfD: Das kann man doch nicht einfach wegwischen. Ich finde es unverantwortlich, wie Sie solche Zahlen einfach ignorieren und sagen, nein, das stimme alles nicht. Hamburg entspricht heute in der Bettenbelegung dem Höchststand aus der zweiten Welle. Auch das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Die Zahl der Erkrankten, die auf den Intensivstationen landen, wird wahrscheinlich noch ansteigen, weil erst sieben bis zehn Tage, nachdem die Infektion erfolgt ist, die Patienten auf den Intensivstationen ankommen. Es regt mich so auf, dass Sie immer wieder so dagegen sind und leugnen, dass Corona überhaupt gefährlich ist. Es ist nicht selbstverständlich, was dort für unsere Gesundheit und auch für Ihre Familien geleistet wird. Und eine der wichtigsten Lehren, die wir aus der Pandemie ziehen müssen, ist, dass wir die Pflegeberufe für die Zukunft besser aufstellen.
Wir müssen also weiterhin die Infektionszahlen so niedrig wie möglich halten. Hamburg geht dabei einen umsichtigen, guten Weg, auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Beinahe alle unserer europäischen Nachbarn gehen mittlerweile diesen Weg. Und wer noch an der Wirksamkeit von starken Maßnahmen wie dieser zweifelt, dem empfehle ich, sich die Verlaufskurven von Großbritannien oder Portugal anzuschauen; dabei waren dort die
Maßnahmen teilweise noch um einiges einschneidender als bei uns. Starke Maßnahmen helfen nicht nur dabei, die Zahlen der Infektionen, der schweren Verläufe und der Todesfälle zu senken, starke Maßnahmen helfen auch dabei, die Dauer der weitreichenden Einschränkungen zu verkürzen und sie früher wieder aufzuheben.
Ich kann wirklich gut nachvollziehen, wenn die Menschen nach über einem Jahr Coronapandemie müde werden. Aber in meinem Beruf als Krankenschwester darf ich nicht müde werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, die auf den Corona-Stationen arbeiten, müssen durchhalten, denn wenn sie schlappmachen, hat das große Konsequenzen. Das ist auch ein Grund dafür, dass man gerade aus den Reihen der Pflegekräfte immer wieder vor Lockerungen warnt, denn wir erleben die Auswirkungen der Pandemie hautnah jeden Tag. Wir brauchen die Unterstützung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, durchzuhalten. Reduzieren Sie Ihre Kontakte und weichen Sie nicht einfach auf Zeiten außerhalb der Ausgangsbeschränkungen aus. Sie helfen damit, die Zunahmen junger Patient:innen auf den Intensivstationen niedrig und unseren Arbeitsalltag arbeitsam zu halten, #Nichtselbstverständlich. – Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zur Eindämmung der Coronapandemie sind bundesweite Regelungen und möglichst einheitliche Vorgehensmaßnahmen der Länder entscheidend. Aber gleichzeitig wächst die Bedeutung auf lokaler Ebene. In Hamburg ist die Verteilung der 7-TageInzidenz in den Stadtteilen sehr unterschiedlich, wie gestern auch der NDR berichtet hat. Stadtteile, in denen beengte Wohnverhältnisse herrschen, häufiger Berufe ausgeübt werden, in denen kein Homeoffice möglich ist, Menschen mit geringem Einkommen leben und häufiger Arbeitslosigkeit auftritt, fallen durch hohe Inzidenzen auf. Beispiele sind Billstedt, Horn, die Veddel, Wilhelmsburg, Lurup und andere. Bewohner:innen in sozioökonomisch schlechter gestellten Stadtteilen tragen auch unabhängig von der Coronapandemie eine höhere Krankheitslast. Sie werden öfter krank und leiden häufiger an chronischen Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen und Adipositas. Sie sind zunehmend auch stärker von Corona betroffen und haben aufgrund der Vorerkrankung ein höheres Risiko für schwere Krankheitsverläufe und Tod. Das bestätigt auch das RKI. Die COVID-19-Sterblichkeit war im Dezember und Januar in benachteiligten Regionen 50 bis 70 Pro
Dabei geht es nicht um individuelle Schuld oder Stigmatisierung, sondern um Lebensverhältnisse, die krank machen. Wer an Straßen oder in Quartieren mit Lärm und schlechter Luft lebt, wer auf engem Raum mit vielen Personen wohnt, wird eher krank als ein Ehepaar, das in einem Einfamilienhaus mit Garten lebt und nur beim Einkaufen Kontakte hat. Wer einen niedrigen Bildungsstand hat und arm ist, wird leichter krank. Kulturelle Besonderheiten und Sprachbarrieren kommen hinzu, und es besteht oft ein Misstrauen aufgrund von eigenen schlechten Erfahrungen im Umgang mit staatlichen Institutionen.
Schutz vor Corona kann nur mit einem PublicHealth-Ansatz gelingen, indem wir Daten erheben und Hotspots erfassen. Dass aktuell Ausgangsbeschränkungen für alle gelten, ist jetzt absolut richtig. Aber wir müssen aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen so schnell wie möglich aus dieser Abwärtsspirale wieder herauskommen und dafür gezielt Maßnahmen in den Stadtteilen mit hohen Inzidenzen ergreifen.
Wir brauchen eine Datenbasis über Corona-Neuinfektionen, Krankenhausbehandlungen und Todesfälle, aufgeschlüsselt nach den Hamburger Ortsteilen. Diese müssen wir zur Verfügung stellen und laufend aktualisieren. Bei Prävention und Kontaktnachverfolgung wächst die Bedeutung auf lokaler Ebene. Die Schlüsselrolle kommt dabei den Bezirken zu. Die Daten des Sozialindex können gemeinsam mit der digitalen Erfassung von Infektionsclustern durch die Gesundheitsämter die Grundlage dafür bieten, Schwerpunktgebiete zu identifizieren. Dazu muss die Kontaktnachverfolgung so schnell wie möglich auf SORMAS umgestellt und die Luca-App eingeführt werden.
Bei der Rekrutierung von Personal zur Verstärkung der Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen brauchen wir die Stadtteilzentren, Stadtteilbeiräte, Sportvereine, Senioren- und Jugendeinrichtungen, ehrenamtlich tätige Bürgerinitiativen, Religionsgemeinschaften, Apotheken und Arztpraxen. Maßnahmen können sein: Haus-zu-Haus-Gänge von Teams, Plakate und Aufklärungsschriften in allen dort gesprochenen Sprachen in den Hauseingängen, Lebensmittelläden, bei Getränkehändlern und an S-Bahnhöfen, massive Social-Media-Kampagnen, Training und Finanzierung von Ehrenamtlichen. Wir müssen gezielt kostenlose FFP2-Masken verteilen und kostenlose Tests in der lokalen Nachbarschaft und entsprechende Maßnahmen auch an Arbeitsplätzen, insbesondere für Arbeitnehmer:innen in prekären Arbeitsbedingungen, anbieten. Der Top-down-Mechanismus der Eindämmungsverordnung muss durch einen Bottom-upAnsatz ergänzt werden, der auf Eigenverantwortung, Wir-Gefühl und Selbstwirksamkeit setzt. Da