In Hamburg haben wir die berechtigte Hoffnung, dass wir die dritte Welle bald brechen können. Die aktuellen Zahlen geben Anlass zum Optimismus, auch wenn wir aufgrund der Osterfeiertage weiterhin zurückhaltend bei der Interpretation der Daten sein müssen. Noch gilt: Vorsicht ist die Mutter der
Besonders beeindruckt, und damit möchte ich schließen, haben mich die Gelassenheit und Konsequenz der Hamburgerinnen und Hamburger
in den letzten Tagen. Wir haben schwere Regeln beschlossen; die meisten haben sich daran gehalten. Dafür möchte ich mich bei allen recht herzlich bedanken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile debattieren wir heute die Achtunddreißigste Corona-Eindämmungsverordnung. Mit der seit Karfreitag geltenden Ausgangssperre bei uns in Hamburg hat der rot-grüne Senat eine weitere Verschärfung der Maßnahmen beschlossen. Eine Ausgangssperre ist zweifelsohne für alle Hamburgerinnen und Hamburger ein weiterer Einschnitt in die Grundrechte. Uns alle – da sind wir, glaube ich, alle gemeinsam unterwegs – eint die Hoffnung, dass wir diese Pandemie schnell in den Griff bekommen und dann auch hinter uns lassen. Wenn die Ausgangssperre tatsächlich den erhofften Erfolg hat und die Inzidenz und die Neuinfektionen nach unten drückt, dann ist sie für einen gewissen Zeitraum ein nötiges Instrument gegen das Coronavirus.
Für uns als CDU ist klar, dass die Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger oberste Priorität hat. Klar ist auch, dass die Lage weiterhin ernst ist und wir alle sehr vorsichtig agieren müssen. Und klar ist auch, dass die Corona-Verordnung den Hamburgerinnen und Hamburgern tagtäglich und jetzt schon seit über einem Jahr sehr viel abverlangt. Die Hamburgerinnen und Hamburger waren und sind weiterhin bereit, im Kampf gegen das Coronavirus Einschnitte in Kauf zu nehmen. Das ist eine große Leistung, und dafür kann man den Hamburgerinnen und Hamburgern gar nicht oft genug Danke sagen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal sehr herzlich bei allen Hamburgerinnen und Hamburgern für ihr starkes Durchhaltevermögen und für ihre Disziplin bedanken. Das ist wirklich großartig. Herzlichen Dank dafür.
Die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen ist bundesweit nach allen Umfragen weiterhin extrem hoch, und das ist ein gutes Signal. Das ist, glaube ich, für die Zukunft sehr wichtig. Allerdings sehen wir gleichzeitig, dass die Zustimmung zum Krisenmanagement sowohl im Bund als auch in den Bundesländern extrem nachgelassen hat. Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus, insbesondere die SPD hat schon seit Längerem angefangen, schmutzig gegen den eigenen Koalitionspartner zu spielen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hilft bei Weitem nicht, dieses Coronavirus in den Griff zu bekommen. Das verunsichert die Menschen, und damit muss jetzt endlich einmal Schluss sein. Kümmern Sie sich um das, was die Menschen von Ihnen erwarten: um den Kampf gegen das Coronavirus. Es ist deutlich zu wenig, was Vizekanzler Olaf Scholz da macht. Dieses Virus ist nicht dafür geeignet, vorzeitig in den Bundestagswahlkampf einzutreten.
Dabei sind doch alle Parteien auf allen Ebenen im Land an der Bewältigung der Coronapandemie beteiligt. Gegenseitige Schuldzuweisungen, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, dass der eine dies nicht hinbekomme, der andere das nicht hinbekomme, sind nicht das, was die Menschen aktuell von der SPD erwarten. Gerade jetzt wäre es doch notwendiger denn je, endlich wieder erkennbar zu machen, dass Bund und Länder hier mit einer Stimme sprechen und gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Coronavirus jetzt endlich in den Griff bekommen und die Pandemie hinter uns lassen. Deshalb ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die SPD-Ministerpräsidenten hier reflexartig ein Zusammenkommen der Ministerpräsidentenkonferenz ablehnen. Gerade jetzt ist ein Treffen der Ministerpräsidenten doch so wichtig wie nie, weil wir sehen, dass die Bundesländer wieder einzeln davonlaufen, es keine gemeinsame Linie gibt. Von daher wäre es jetzt an der Zeit, dass alle zusammenkommen. Da hätte ich auch vom Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet, dass er einmal ein klares Wort Richtung Vizekanzler Olaf Scholz richtet und sagt, es gehe hier um Deutschland, es gehe hier um die Zukunft und nicht um die Bundestagswahl und darum, dass Olaf Scholz aus diesem 15-Prozent-Getto endlich herauskommt.
Klar ist, das Impfen und Testen ist der Schlüssel heraus aus der Pandemie. Herr Kienscherf sprach gerade an, wie wichtig es ist zu testen, und hat uns versucht zu erzählen, dass alles doch wunderbar läuft. Dann müssen wir doch nur einmal einen Blick in die Schulen werfen. Seit Wochen fordert meine Kollegin Birgit Stöver und die gesamte CDU-Fraktion, endlich den Turbo anzuschmeißen in den Schulen und tagtäglich die Lehrer und Schüler zu impfen. Das wäre das, damit wir endlich
ein Maximum an Sicherheit hinbekommen, Herr Kienscherf, und dafür sollten Sie jetzt endlich einmal sorgen.
Das zentrale Impfzentrum läuft mittlerweile auf Hochtouren, das ist gut. Die Impfstoffe kommen bei uns in Hamburg an. Und dass es da so gut läuft, ist vor allem der großartigen Arbeit der Ärzte und des medizinischen Personals zu verdanken. Auch an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an die Menschen, die dort Tag für Tag für uns arbeiten, auch über die Ostertage. Das ist wirklich ganz großartig.
Seit dieser Woche sind jetzt endlich auch die Hausärzte mit an Bord. Ein weiterer Lichtblick ist, dass jetzt auch endlich Stück für Stück immer mehr Impfstoff bei uns in Hamburg ankommt. Es wird immer mehr werden, und deshalb muss jetzt die Infrastruktur dafür geschaffen werden, dass künftig deutlich mehr Impfstoff in Hamburg anlangt. Wir wissen, dass das Impfzentrum über Ostern an der Kapazitätsgrenze war, und deshalb kommt es nun darauf an, dass wir alles dafür tun, wenn jetzt mehr Impfstoff kommt, dass wir auch darauf vorbereitet sind. Das sind wir aktuell noch nicht. Im Saarland gibt es bereits ein 24-Stunden-Impfzentrum. Genau so etwas brauchen wir in Hamburg auch, ergänzt durch einen Drive-Impf. Das ist das, worauf es jetzt ankommt. Wir müssen schnell impfen, schnell impfen. Das ist das, was wir jetzt brauchen, und deshalb: Schaffen Sie die Infrastruktur, wenn mehr Impfstoff in Hamburg ankommt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. – Und jetzt erteile ich das Wort der Abgeordneten Boeddinghaus für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohe Taktung der immer neuen Eindämmungsverordnungen ist auch ein Abbild der Inkonsistenz vieler Maßnahmen, einer fehlenden Strategie zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie und ein Effekt dieses Jo-Jo-Lockdowns in Dauerschleife. Jede zweite Woche debattieren wir eine weitere Verordnung. Und wir stellen wenig Fortschritt fest. Die Inzidenzzahlen sind über die Feiertage zwar leicht zurückgegangen – das kann sich im Nachgang aller Meldungen vielleicht wieder ändern –, sie liegen aber so oder so viel zu hoch. Die Mutanten haben bereits einen Anteil von 80 Prozent an den Infektionen. Immer mehr junge Menschen stecken sich an. Die Intensivstationen füllen sich mit Menschen um die 60 Jahre. Immer mehr Gesundgeglaubte berichten von Langzeiterkrankungen, die sie mas
siv in ihrem Leben beeinträchtigen. Das Impfen geht voran, ja, aber immer noch viel zu langsam, und das Testen wird uns eher als milde, immer noch rationierte Gabe verkauft. Dabei hätte jeder Lockerungsschritt von Beginn an mit flächendeckenden und verbindlichen Testungen flankiert werden müssen.
Was wir jetzt erleben, wie zum Beispiel in den Schulen, ist eine Operation am offenen Herzen. Man könnte auch böse oder wahlweise verzweifelt sagen, es sei ein breit angelegter Feldversuch mit offenem Ausgang. Wir befinden uns mittlerweile im zweiten Jahr der Pandemie und erleben auf Bundesebene ein würdeloses Schauspiel von wahlkämpfenden Landesfürsten – und da gucke ich gerade in Ihre Richtung, Herr Thering –, die offenbar völlig orientierungslos den Bürger:innen ständig neue Ideen und Vorschläge unterbreiten, die nichts mehr – und das ist das Besorgniserregende – mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfordernissen zu tun haben. Es hat eine Entfremdung zwischen Politik und Wissenschaft stattgefunden. Man könnte den Eindruck haben, dass manche der politisch Verantwortlichen eher die Lockdown-Maßnahmen bekämpfen als das Virus selbst.
Deswegen fordere ich den Bürgermeister auf, sich auch auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass wirklich die Menschen und vor allen Dingen das Virus wieder ernst genommen werden. Denn das Vakuum, das wir derzeit auf Bundesebene erleben, ist wirklich brandgefährlich. Es kostet weitere Menschenleben, es beutet das Pflegepersonal aus, es kostet unzähligen Menschen, Betrieben, Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden ihre Existenz, es verschärft soziale Notlagen, stürzt Familien in größte Not. Und was ganz besonders schlimm ist: Es verspielt wirklich dringend benötigte Glaubwürdigkeit und damit das Zutrauen in eine Zukunft ohne Pandemie.
Dazu gehören auch eine steigende Wut und Empörung darüber, dass wirklich wirksame Eindämmungsinstrumente nach wie vor vermieden werden und dafür das Private ein weiteres Mal massiv eingeschränkt wird. Die nun verhängten Ausgangsbeschränkungen in Hamburg stellen aus unserer Sicht einen drastischen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen dar, den wir strikt ablehnen.
Sie wirken zudem sozial ungerecht, weil davon übermäßig hart Menschen in beengten Wohnverhältnissen, in Sammelunterkünften und in Schichtarbeit betroffen werden. Sind das die Zielgruppen, Herr Lorenzen, die die GRÜNEN im Sinn hatten dabei? Und sie sind frauenfeindlich.
Ist das eigentlich niemandem im Senat aufgefallen? Ich finde, das muss wirklich sofort korrigiert werden.
Zudem ist doch ihre Wirksamkeit gar nicht zureichend erforscht. Der Anteil der Mobilität in den Zeiten einer Ausgangssperre ist relativ gering. Dagegen ist sie zu den Stoßzeiten, also wenn die Menschen zur Arbeit fahren beziehungsweise wieder nach Hause, sehr hoch. Selbst die Senatorin hat gesagt, dass bei 200 000 Menschen, die nach Hamburg rein- und wieder rauspendeln, schon ein großes Pandemiegeschehen an Corona-Ausbrüchen stattgefunden hat. Deswegen macht es doch wirklich Sinn – Herr Kienscherf, ich habe Ihre Worte gehört –, die Arbeitswege drastisch zu reduzieren und endlich die Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen mit verpflichtenden Testangeboten,
einer Homeoffice-Pflicht und notfalls dem Herunterfahren von Betrieben, die nicht für die Grundversorgung relevant sind. Die Wirksamkeit von Bitten, Flehen und Appellen ist widerlegt. Wir brauchen endlich Verbindlichkeit in der Arbeitswelt und der Wirtschaft, und deswegen erwarten wir die Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen. Arbeitgeber müssen proaktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Testungen auch wirklich stattfinden. Und ich möchte das, Herr Kienscherf, dann wirklich schwarz auf weiß sehen, wenn Sie heute angedeutet haben, dass Sie da jetzt eine Sollerklärung vorbereiten. Es hätte heute schon vorliegen können. Mir fehlt allein der Glaube, dass Sie hier wirklich so durchgreifen, dass tatsächlich an der richtigen Stelle, nämlich am Arbeitsplatz, jetzt gehandelt wird. Das wäre die Pandemiebekämpfung, die wir bräuchten.
Ich möchte noch einmal ein Wort zu den Eltern sagen – und ich melde mich später noch einmal zu dem Antrag, den Sie heute noch vorgelegt haben –, denn ich finde, was Eltern zugemutet wird, ist eine Frechheit.
Dass jetzt die Kitas wieder in eine erweiterte Notbetreuung gehen müssen, darüber kann man trefflich streiten. Wir haben doch auch eine demokratische Beteiligung immer wieder eingefordert, aber dass Sie diese Maßnahmen immer wieder machen, nur mit warmen Worten kommen und den Eltern aber nicht den Anspruch geben auf mehr Kinderkrankheitstage und den Anspruch auf bezahlten Urlaub,