Lieber Herr Thering, Sie heben immer die hanseatischen Gemeinsamkeiten hervor und garnieren das Ganze dann doch mit Kritik am Senat. Ich will einfach einmal etwas zurückgeben: Ich glaube, dass die Menschen in dieser Republik erwarten – und gerade von zweien Ihrer Männer, von Herrn Söder und von Herrn Laschet –,
dass es um die Pandemie und nicht um die Kanzlerschaft und nicht um die Kanzlerkandidatur geht. Das ist zurzeit wichtig in diesem Land.
Aber es müssen auch die Länderegoismen zurücktreten. Es ist nicht verständlich, dass Hamburg zugunsten der grenznahen Länder und zugunsten von Bayern, zugunsten des Saarlandes auf Impfstoffe verzichtet und das Saarland als Ganzes jetzt wieder Lockerungen durchführt. Es ist nicht zu verstehen, dass Hamburg zugunsten von Bayern verzichtet und Herr Söder heute verkündet, dass man nun seine eigene Impfstoffstrategie plant. Wir brauchen Solidarität auch unter den Ländern, gerade in dieser Zeit. Dafür stehen der Hamburger Senat und auch wir.
Wir alle wissen, dass diese dritte Welle, die durch die britische Mutante ausgelöst worden ist, eben nicht durch das Impfen allein zu besiegen ist.
dass wir aber auch allen Hamburgerinnen und Hamburgern Testungen kostenlos zur Verfügung stellen. An über 150 Standorten ist das der Fall.
Und wir appellieren nicht nur an die Unternehmen, sondern wir fordern die Unternehmen auch auf, und wir werden die Unternehmen auch verpflichten, Testungen vorzuhalten. Denn wir haben Infektionen, denen wir durch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nun entgegenwirken wollen, nicht nur bei privaten Kontakten, sondern auch im Unternehmensbereich, insbesondere dort, wo prekäre Beschäftigung stattfindet. Wir müssen alles tun, um diese Infektionen zurückzudrängen. Wir machen das jetzt mit einer Soll-Vorschrift, sagen aber klar, dass das in zwei Wochen verpflichtend sein muss. Jedes Unternehmen muss seinen Mitarbeitern Testmöglichkeiten einräumen. Das ist sehr, sehr wichtig.
Wir sagen auch, dass das Thema Arbeitsschutz noch stärker kontrolliert werden muss, dass das Thema Homeoffice noch stärker kontrolliert werden muss, dass wir insgesamt dafür sorgen müssen, dass die Infektionen in diesen Bereichen zurückgehen.
Zum Testen, liebe CDU: Auch dort haben Sie noch einmal einen Vorschlag zu den Testkapazitäten gemacht. Hamburg hat seit Dezember ausreichende Testkapazitäten. Hamburg baut Testkapazitäten aus durch Schwerpunktpraxen, durch Hausärzte. Nicht die Kapazitäten sind das Problem, es sind die mangelnden Impfstoffe. Auch da schöne Grüße an Herrn Spahn. Herr Thering, wenn Sie uns dabei unterstützen – wir brauchen mehr Zuverlässigkeit, und wir brauchen mehr Impfstoffe –,
dann schaffen wir das alle gemeinsam. Aber was wir vor allen Dingen brauchen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, ist die Durchführung von Kontaktreduktion und mehr Testungen. In diesem Sinne ein verantwortungsvolles Handeln von uns allen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Hamburg geht voran. Anders kann man es zurzeit mit Blick auf die zögernde Haltung im Bund und in einzelnen Nachbarbundesländern nicht sagen.
Der rot-grüne Senat macht das, was die Menschen erwarten. Unser Senat, unser Bürgermeister führen durch diese Pandemie. Die Regierungsfraktionen, der Senat und die Fachbehörden stehen in einem intensiven Austausch mit Wissenschaft und Forschung. Hamburg handelt im Rahmen der Möglichkeiten frühzeitig und konsequent. Wenn woanders Öffnungsdebatten geführt werden, beraten wir, was wir vielleicht noch zusätzlich tun können. So muss das sein.
Natürlich haben wir, die wir politische Verantwortung tragen, uns die Entscheidung für diese verschärften Kontaktbeschränkungen in Hamburg nicht leichtgemacht.
Es ist bekannt – und ja, es wurde auch in der Presse berichtet –, wie wir in den vergangenen Tagen intensiv diskutiert, gerungen und die Argumente abgewogen haben.
Insbesondere der Beschluss über Ausgangsbeschränkungen in den Nachtstunden ist uns dabei alles andere als leichtgefallen. Natürlich sind Ausgangsbeschränkungen ein schwerer Grundrechtseingriff, der nur in einer absoluten Notlage und nur in einem breiten Paket von Maßnahmen beschlossen werden kann und darf. Infektionsschutz ist aber auch ein Kampf um Wörter und deren Interpretation. Der Begriff Ausgangsbeschränkungen kommt bewusst brachial daher, um die richtigen Zielgruppen zu erreichen.
Man darf abends allein eine Runde spazieren gehen. Man kann im Wohnumfeld joggen. Man ist eben nicht ohne Wenn und Aber zu Hause eingesperrt.
Schaut man auf die Wissenschaft, dann gibt sie uns recht. Jüngst hat eine Studie der Universität in Oxford die Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen in 114 Regionen in Europa untersucht und verglichen. Auf dieser Basis ist klar herausgekommen, was wir in der dritten Welle tun müssen. Kurz zusammengefasst: Mit der Mutationsvariante B.1.1.7 reichen die bekannten Maßnahmen aus der ersten
und zweiten Welle nicht mehr aus. Um die Infektionszahlen niedrig zu halten und zu senken, müssen wir in dieser Phase mehr tun und auch Maßnahmen in den Blick nehmen, die bisher nicht zur Anwendung gekommen sind. Genau das haben wir trotz aller Schmerzen mit dieser aktuellen Eindämmungsverordnung getan, denn noch einmal: Die Fakten liegen auf dem Tisch, und die Werkzeuge liegen seit dem letzten MPK-Beschluss auch für die Länder bereit. Hamburg nutzt dies. Wir müssen, das wurde mehrfach gesagt, die dritte Welle jetzt – Betonung auf jetzt – stoppen, nicht an irgendeinem fernen Zeitpunkt in der Zukunft. Und ehrlich, was die Länderchefs zumindest teilweise in den vergangenen Tagen da auf offener Bühne ausgetragen haben, macht mich wirklich fassungslos. Die Corona-Lage ist doch viel zu ernst, als dass sie für billigen Wahlkampf
Laschet oder Söder, lieber Herr Thering, ehrlich, das ist mir und den meisten Menschen in diesem Land schnurzegal. Jetzt geht es darum, schnelle, verlässliche, funktionierende politische Entscheidungen zu treffen. Daran werden wir alle in der Politik gemessen.
Die Corona-Krise, das möchte ich in dem Zusammenhang auch einmal ansprechen, darf nicht zu einer Krise des Föderalismus insgesamt werden. Ich habe unseren föderalen Staat immer als Erfolgsmodell im Vergleich zu den Zentralstaaten Europas begriffen. Demokratische Teilhabe und ein produktiver Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte zwischen den Bundesländern war doch Teil dieses Erfolgsmodells Deutschland. Viele – und das vielleicht oder leider nicht zu Unrecht – zweifeln, vielleicht verzweifeln gerade an diesem Erfolgsmodell. Das finde ich bedenklich.
Wenn es aber unsere Länderchefs nicht schaffen, sich auf wirksame Corona-Maßnahmen zu verständigen, dann muss der Bund handeln. Liebe Frau Merkel, wir brauchen jetzt wirksamen, zusätzlichen Infektionsschutz in ganz Deutschland. Bitte schaffen Sie dafür die Grundlage.