Vielen Dank, Herr Schulz. – Wir kommen dann zur Durchführung der Wahl für die Härtefallkommission. Hierzu nehmen Sie bitte nun den hellblauen Stimmzettel. Auch dieser enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ihnen ist hinlänglich bekannt, wie man einen Stimmzettel ausfüllt. Deshalb beginnen wir die Wahl. Die Schriftführerinnen und Schriftführer beginnen mit dem Einsammeln der Wahlzettel. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen und setzen Sie Ihre Masken auf.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Auch diese Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.2
Ich rufe auf den Punkt 6, Drucksache 22/967: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 22/967 –]
Auch hierzu wird gemäß Geschäftsordnung das Wort begehrt durch Herrn Dr. Alexander Wolf von der AfD-Fraktion für maximal zwei Minuten. – Herr Wolf, bitte schön.
Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Auch hier grüßt heute einmal wieder das Murmeltier. Erneut haben wir die Wahl zum Beirat für politische Bildung auf der Tagesordnung. Ich erinnere gern aus gegebenem Anlass nochmals daran, dass die Landeszentrale für politische Bildung, um die es hier auch wesentlich geht, auf ihrer Homepage schreibt, dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet zu sein. Weil sich das das letzte Mal vielleicht nicht genügend eingeprägt hat, darf ich nochmals daran erinnern: Der Beutelsbacher Konsens enthält das sogenannte Kontroversitätsgebot, dass das, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, auch im Unterricht, das für die Schulen, hier entsprechend in den Veranstaltungen der Landeszentrale für politische Bildung, kontrovers erscheinen muss. Zu fragen ist im Beutelsbacher Konsens, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, ob die Landeszentrale für politische Bildung nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, ob sie solche Standpunkte und Alternativen besonders herausstellen muss, die den Veranstaltungsteilnehmern von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.
Die Landeszentrale bekennt sich dazu, kontroverse Standpunkte in ihre Veranstaltung einzubeziehen, zumindest auf ihrer Internetseite. Sie, liebe Abgeordnete in der Bürgerschaft hier, werden diesem Anspruch allerdings nicht gerecht oder haben es noch nicht verstanden, denn bis heute verweigern Sie unseren Kandidaten die Wahl in einen Beirat, der unter anderem die Einhaltung des Kontroversitätsgebots gerade überwachen und mit einfordern soll. Haben Sie solche Angst davor, dass ein – in Worten, ein – AfD-Vertreter dort sitzt? Oder wollen Sie keine anderen Standpunkte zulassen als die Ihren?
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Wir kommen dann zur Durchführung der Wahl. Bitte nehmen Sie nun den hellgelben Stimmzettel. Auch dieser enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel mit nur einem Kreuz zu versehen und Ihre Wahlentscheidung vorzunehmen.
Sind noch irgendwo Stimmzettel, die abgegeben werden möchten? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich auch hier die Wahlhandlung. Wir werden die Ergebnisse ermitteln und zu Protokoll nachreichen.3
Ich rufe auf die Punkte 4, 5 und 7, Drucksache 22/965: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft, Drucksache 22/966: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission, Drucksache 22/3640: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für das Datenschutzgremium nach Paragraf 14 Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 22/965 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds und eines vertretenden Mitglieds für die Kreditkommission – Drs 22/966 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg – Drs 22/3640 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahlen nun in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die verbliebenen Stimmzettel müssten jetzt auf Ihrem Tisch die Farben Gelb, Rosa, Orange und Grün haben. Alle Stimmzettel enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Auch hier ist Ihnen das Wahlverfahren klar. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor.
Wo sind noch Stimmzettel, die abgegeben werden möchten? – Dann haben alle ihre Stimmzettel abgegeben. Ich schließe die Wahlhandlung. Auch diese Wahlergebnisse werden ermittelt und zu Protokoll nachgereicht.4
Ich rufe auf die Punkte 20a und 20b sowie 26a bis 26c, die Drucksachen 22/3781, 22/3811, 22/3804, 22/3852 und 22/3853 in der Neufassung, Unterrichtungen der Präsidentin: die Siebenunddreißigste und Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sowie Berichte des Verfassungs- und Bezirksausschusses.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/3781 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – Drs 22/3811 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Jede Möglichkeit der Impfbeschleunigung auch in Hamburg nutzen – weitere Impfzentren mithilfe der Bundeswehr einrichten – Drs 22/3858 –]
[Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksachen 22/3597: Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft), 22/3642: Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2Eindämmungsverordnung (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) , 22/3678: Beschäftigte schützen: Schnelltests in Hamburger Betrieben verpflichtend durchführen (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 22/3679: Schutz für die benachteiligten Stadtteile: Corona-Guides für Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE), 22/3685: Mehr Sicherheit an Hamburgs Schulen und Kitas gibt es nur durch schnelles Impfen und ausreichende Testkapazitäten – schon heute Teststrategie für den Einzelhandel und die Gastronomie vorbereiten (Antrag der CDU- Fraktion), 22/3686: Potenziale des Impfzentrums vollständig nutzen – Impftempo durch einen "Drive
Impf" endlich erhöhen (Antrag der CDU-Frakti- on) und zum Thema: "Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbefassungsangele- genheit) – Drs 22/3804 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Lokale und niedrigschwellige Corona-Prävention in Hamburger Stadtteilen – Drs 22/3894 –]
[Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses über die Drucksache 22/3371: Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) und zu den Themen: "Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" sowie "Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbefassungsangele- genheiten) – Drs 22/3852 –]
[Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema: "Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung" (Selbstbefassungsangele- genheit) – Drs 22/3853 (Neufassung) –]
Zur Drucksache 22/3811 liegt Ihnen als Drucksache 22/3858 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, zur Drucksache 22/3804 ein gemeinsamer Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 22/3894.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Wir diskutieren heute die Siebenunddreißigste und Achtunddreißigste Eindämmungsverordnung und weitere Drucksachen, eine Vielzahl von Drucksachen, aber eines ist klar: Die Lage ist ernst, und sie ist äußerst ernst.
Wenn man sich heute noch einmal die "Spiegel"Artikel durchschaut, wenn man sich anschaut, was die Vereinigung der Intensiv- und Notfallmedizin in den letzten Tagen geäußert hat, was Herr Drosten geäußert hat, was auch heute noch einmal geäußert wird, dann ist eines sehr, sehr deutlich:
Deutschland droht ein Kollaps in der Intensivmedizin. Wir alle sind dazu angehalten, diesen Kollaps durch entschiedenes Gegensteuern zu verhindern. Das ist unsere Aufgabe in den heutigen Tagen.
Es ist schon dramatisch, wenn man sich anschaut, wie belastet die Intensivmedizin ist, und es ist schon dramatisch, wenn man sich anschaut, wie unterschiedliche Protagonisten in diesem Land mit dieser Lage umgehen.
Wir als SPD-Fraktion unterstützen eindeutig die Haltung des Hamburger Senates, der sagt, er handele verantwortungsvoll, er handele im Rahmen der MPK-Beschlüsse, und er handele jetzt vor allen Dingen da, wo es sein muss.
Lieber Herr Thering, Sie heben immer die hanseatischen Gemeinsamkeiten hervor und garnieren das Ganze dann doch mit Kritik am Senat. Ich will einfach einmal etwas zurückgeben: Ich glaube, dass die Menschen in dieser Republik erwarten – und gerade von zweien Ihrer Männer, von Herrn Söder und von Herrn Laschet –,