Erstens, das hat meine Vorrednerin, Frau Block, schon wunderbar herausgestellt: Für die rot-grüne Regierungskoalition sind Wissenschaft und eine auskömmlich finanzierte Grundlagenforschung ein Wert an sich. Und zweitens: Gerade weil dieser Senat begriffen hat, dass eine moderne Wirtschaft von einer solchen auskömmlich finanzierten Wissenschaft abhängt, verfolgt die rot-grüne Regierungskoalition eine konsequente Investitionsoffensive an den Hamburger Hochschulen. Wir investieren in die Ideen, die unsere Stadt in die Zukunft bringen.
Beispiel Industrie: modernste Produktionsverfahren im 3‑D-Druck bei Airbus, Laser Zentrum Nord Fraunhofer IAPT. Im Biotech-Sektor ist das DESY führend, in der Proteinforschung beispielsweise.
Dort investieren wir gerade 35 Millionen Euro in die Technologieplattform Vorhornweg. Im Bereich der erneuerbaren Energien und Energiespeicherung ziehen wir eine komplett neue Industrie mit der Wasserstoffwirtschaft auf. Wir elektrifizieren den Verkehr mit Bussen und Taxen konsequent, wir investieren in erneuerbare Solarproduktion auf den Dächern unserer Stadt. Wir führen Hamburg in die Zukunft.
Sehr herzlich bedanken möchte ich mich bei der CDU an dieser Stelle, die das Thema Wissenschafts- und Technologiestandort angemeldet hat. Denn das gibt uns die Gelegenheit, doch einmal einen Blick darauf zu werfen, wer denn die letzten 16 Jahre im Kanzleramt verbracht hat und den Technologiestandort Deutschland entwickelt oder eben zurückentwickelt hat. Im Bereich erneuerbarer Energien erfolgte 2012 der Tod der Solarindustrie: Von über 100 000 Beschäftigten haben wir wenige Jahre später nur noch 20 000 Beschäftigte gesehen. 2019 dann das Gleiche mit der Windindustrie: Der Ausbau lahmt, von 150 000 Beschäftigten brechen die Beschäftigtenzahlen ein. Die Automobilwirtschaft scheint das nächste Opfer der Union zu sein, denn die Automobilwirtschaft hechelt amerikanischen Technologieführern hinterher, und bei Internetkonzernen und Künstlicher Intelligenz sieht es auch nicht viel besser aus.
Herr Kollege Müller, Sie sind jetzt Opfer der Redezeitbegrenzung, und deshalb möchte ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Vielen Dank.
Da die Industrie mittlerweile begriffen hat, wie der Hase läuft, kommt es darauf an, dass Zukunft nicht mehr mit schwarz-fossiler Vergangenheit gemacht wird,
An diesem Pult kann ich Ihnen leider den Ton nicht abdrehen, das können Sie dann drüben im Plenarsaal erleben. Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eine sehr lebhafte Debatte. Am Anfang hatte ich durchaus das Gefühl, dass man aus dem gegenseitigen Mit-demFinger-Aufeinanderzeigen nicht herauskam, und am Ende hatte ich dann doch das Gefühl, dass gerade bei den Wortbeiträgen von Rot-Grün die Weihrauchstraße direkt durch den Sitzungssaal ging.
Denn wenn ich sogar das Wort Oberbillwerder in der Selbstbeweihräucherung höre, dann zeigt das, wie wenig valide diese Selbstinszenierung in Teilen ist. Auch wenn ich den Beitrag des Kollegen Tode sehr geschätzt habe, ich fand ihn sehr schön, muss ich hinter seine Ansprüche nun leider etwas zurückfallen und mit einem Zitat beginnen:
"Klimaschutz ist eines der zentralen Themen unserer Zeit, nicht nur in Hamburg, sondern weltweit. Die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologie ist ein erfolgversprechender Weg, um dieser Zukunftsherausforderung zu begegnen."
"Als führender Standort für die Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie ist Hamburg bereits international etabliert."
Nun kann man sich fragen, was in den letzten 14 Jahren schiefgelaufen ist, wenn man noch immer nicht dort angekommen ist. Denn es scheint ja wirklich mehr das Wiederauffinden eines Papiers der alten Regierung in einer Schublade der damaligen BSU gewesen zu sein. Ich glaube, angesichts der hier immer wieder aufgeführten Technologiepunkte sollte man sich durchaus auch einmal fragen, was wir gelernt und was wir falsch gemacht haben. Im Prinzip setzt Hamburg wieder neu auf in dieser Technologiebranche, die wichtig ist für die Forschung und für die Entwicklung rund um den Klimawandel.
Werfen wir einen Blick in die Metropolregion. Sie alle kennen die OECD-Studie, deren Inhalte sich auch auf Forschung und Entwicklung beziehen. Dort wird festgestellt, dass es trotz Steigerung zu wenige Mittel, auch zu wenige öffentliche Mittel und keine ausreichende Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, die Hamburgs Charakter prägen, in Forschung und Entwicklung gibt. Wenn wir im letzten Wahlkampf die Schaumschlägerei rund um Moorburg gesehen haben, dann kann ich nur sagen: Allein die Lufthoheit über dem Umweltstammtisch bringt noch keinen Fortschritt in die Entwicklung.
Wir müssen mit Stringenz und vor allen Dingen mit Durchhaltewillen in die Forschung investieren. Nur dann werden wir etwas für unsere Zukunft leisten können. – Danke.
Vielen Dank, Herr Jersch. – Jetzt liegt mir eine erneute Wortmeldung des Abgeordneten Müller der GRÜNEN Fraktion vor. Sie erhalten das Wort.
Sehr geehrter Herr Trepoll! Ich freue mich natürlich darauf, wenn Sie mir im Plenarsaal bald das Mikro abdrehen können, aber jetzt versuche ich noch einmal in einem zweiten Beitrag, die Rede zu Ende zu führen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich war gerade dabei, bei Internetkonzernen und Künstlicher Intelligenz auszuführen. Wenn wir uns deren Marktführer angucken, dann sehen wir Google, Amazon, wir sehen Apple, Microsoft, Tesla, wir sehen Nvidia, aber wir sehen eben keine deutschen Unternehmen. Das hat einen Grund, nämlich den, dass Künstliche Intelligenz auf Bundesebene jahrelang komplett vernachlässigt wurde. Deswegen frage ich mich: Wer sitzt denn seit 16 Jahren im Kanzleramt, wer sitzt denn seit 16 Jahren im Bundeswissenschaftsministerium, wer ist denn unser Bundeswirtschaftsminister? Die deutsche Industrie hat jedenfalls mittlerweile begriffen, dass mit der GroKo keine Zukunft zu machen ist. Zukunft basiert auf einer Gesellschaft, für die Wissenschaft die Basis ist. Zukunft ist eine Wirtschaft, die ihren Wohlstand aus sauberer Technologie schöpft. Genau darauf kommt es an: Zukunft zu machen mit einer grünen Wissenschafts- und Technologiepolitik. Und dafür stehen dieser Senat und diese rotgrüne Regierungskoalition.
Vielen Dank, Herr Müller. Sie hätten noch anderthalb Minuten gehabt, aber offensichtlich ist ein Lernfortschritt vorhanden. – Jetzt erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Mohrenberg.
Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, hier abschließend an das anzuschließen, was Frau Frieling in den ersten drei Sätzen angefangen hat, bevor sie dann in eine andere Richtung wieder abgebogen ist. Ich habe mich gefragt,
warum eigentlich. Sie haben Moorburg, Green Energy Hub, all diese Energiegeschichten angesprochen, und dann sind Sie mit Ihrer Rede in eine andere Richtung gegangen. Ich vermute, der Grund ist relativ einfach: Da gibt es eine sehr starke Leistungsbilanz, die wir vielleicht einmal kurz auf diesen Bereich hin prüfen sollten, bevor nachher der fehlerhafte Eindruck hängen bleibt, dass wir dort nicht einen Erfolg nach dem nächsten verteilen.
Denn wenngleich es, wie bereits angesprochen, durchaus Bereiche mit viel Ausbaupotenzial gibt, muss man sagen, ist einer der wegweisendsten Bereiche, der einen Querschnittsbereich für Forschung und Technologie bildet und für die Sicherung unseres Wohlstands, aber auch für die Sicherung unserer Lebensgrundlage sorgt, der Bereich, in dem Hamburg im absoluten Spitzenfeld zu agieren versucht und dort immer mehr investiert. Es geht um die Frage der Energiewende-Hauptstadt. Wir haben schon häufig darüber gesprochen, aber ehrlicherweise kann man das nicht in einem Nebensatz abtun, wenn man sich einmal die Liste anschaut, was alles in Hamburg eigentlich passiert. Es ist ja nicht so, dass wir bei der Energiewende hier nur darüber reden und dann hoffen, dass bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung irgendetwas passiert. Egal ob wir in den Harburger Binnenhafen schauen, nach Wilhelmsburg, in den Energiebunker, ob wir uns NEW 4.0, eines der größten Projekte, das es in Deutschland gegeben hat, anschauen, all das sind Projekte, die von der HAW, von der TU Harburg, also aus Hamburg kommen. Wir sehen: Alle Schritte für den Durchbruch der Energie- und Energiewende-Forschung kommen einer nach dem anderen aus Hamburg.
Ehrlicherweise ist das keine Feststellung, die ich getroffen habe, sondern Herr Altmaier. Wenn wir uns einmal anschauen, wo das CDU-geführte Wirtschafts- und Energieministerium besonders gern Fördergelder hingibt, um zu eruieren, wo Energiewende passiert, wo eine ausreichende technologische und wissenschaftliche Basis vorhanden ist, dann sehen wir als rot-grüner Senat das natürlich so. Aber Herr Altmaier hat 10 Prozent aller Reallabore Deutschlands dort, wo das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sagt, die können das vielleicht besser als wir, wir geben da einmal Geld hin, weil dort optimale Forschungsbedingungen vor Ort sind, um herauszufinden, wie Energiewende wirklich funktionieren kann. Dann wird es nicht in Berlin entschieden, sondern in Reallaboren. Und 10 Prozent dieser Labore liegen in Hamburg. Das heißt, wir sind im gesamten bundesweiten Wettbewerb überdurchschnittlich stark aufgestellt, was Technologieforschung angeht, und das sieht auch die CDU in Berlin so.
Und ja, Forschung ist eine Sache, die zu Recht auch viel an Hochschulen stattfindet. Forschung findet aber eben auch regelmäßig vor Ort statt in Feldversuchen, in technologischen Experimenten. Wenn wir uns einmal kurz anschauen, was alles bei NEW 4.0 passiert, so geht es hier nicht nur um, sage ich mal, Professorenstellen und ein paar Studierende, sondern um eine Einbindung der gesamten Zivilgesellschaft vor Ort, von Wirtschaftsunternehmen diverser Couleur, von blockchaintechnologisierten Stromverteilungsmechanismen, die mit über 60, 70 Partnern probiert werden. Da wird Forschung geschrieben, da wird Energiegeschichte geschrieben, und ich würde sagen, Hamburg geht hier gut voran als Technologiestandort für Deutschland und für die ganze Welt. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Mohrenberg. – Jetzt hat das Wort für die CDUFraktion die Abgeordnete Dr. Frieling.
Vielen Dank, Herr Mohrenberg. Dann, finde ich, sollte in Berlin alles so bleiben, wie es ist, denn da kommt das Geld ja gut nach Hamburg.
Ich danke auch Herrn Schmidt, der dann doch noch Ernsthaftigkeit in das Thema gebracht hat. Im Laufe der Debatte wurde deutlich klarer, wo Hamburg stehen möchte. Zum Thema Einrichtung von Clustern kann ich Ihnen sagen, das wissen Sie auch aus der Beobachtung anderer Städte: Es dauert ewig, bis solche Cluster Früchte tragen, und zwar auch noch mehr als zehn Jahre. Wenn Sie sich erinnern, hat Berlin nach der Wiedervereinigung damit begonnen, und erst heute sind sie so weit, dass sie wirklich etwas davon haben. Das ist doch eine ganz schön lange Zeit.
Das betrifft aber auch einen Punkt, den Sie ebenfalls angesprochen haben, dass man nämlich mehr Dynamik entfalten muss. Dann stellt sich die Frage: Bildet man jetzt noch einen Cluster und noch einen Cluster und noch einen Cluster und bewirtschaftet sie alle ein bisschen halbherzig? Oder setzt man den Fokus darauf und steckt all seine Energie hinein? Ich würde für Letzteres plädieren, damit wir auch mit den Strukturen, die Hamburg nun einmal hat, etwas bewirken können. Wir sind nicht die Finanzhauptstadt und auch nicht die Hightech-Hauptstadt in Deutschland, aber wir haben sehr, sehr gute Strukturen in vielen, vielen Bereichen, unter anderem auch in der Logistik. Da könnten wir sehr viel mehr Power auf die Straße bringen, wenn wir denn wollten.
Dann hätte ich trotzdem noch die Frage – aber das können wir vielleicht auch einmal in einer weiteren Sitzung klären –, was genau dann grüne Wissen
schaftspolitik ist, denn das wurde von Herrn Müller angesprochen. Ich mache es auch kurz. – Vielen Dank.