Berechtigte Interessen der Langenhorner wahren – Rücknahme der Weisung des Senats an das Bezirksamt Hamburg-Nord – Drs 22/3734 – 1499,
Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Gegen "weiße Flecken" und starre Stadtgrenzen, den Verkehrssenator beim Wort nehmen und die Bedienungsgebiete von Leih- und Sharingangeboten sowie OnDemand-Diensten deutlich ausweiten – Drs 22/3735 – 1499,
Weil jede Minute zählt – Harburgs Bevölkerung durch zügigen Neubau der Feuer- und Rettungswache in NeugrabenFischbek endlich besser schützen! – Drs 22/3736 – 1499,
Corona-Schnelltests und zertifizierte Masken für alle Mitarbeiter/-innen von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe (SAJF) – Drs 22/3722 – 1499,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OKJA, FamFö, SAJF und Weiterbildungsträger in der Coronapandemie nicht vergessen – Drs 22/3856 – 1499,
Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf dem Gebiet des Waffenrechts: Keine Gebühren für Waffenbesitzer bei verdachtsunabhängigen Kontrollen gemäß § 36 Absatz 3 WaffG, sofern keine Verstöße vorliegen – Drs 22/3737 – 1500,
Flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Polizei Hamburg – Drs 22/3738 – 1501,
Meine Damen und Herren, dann darf ich Sie jetzt bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und dann können wir auch gleich starten.
Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie die kleine Verzögerung. Wir haben im Ältestenrat noch letzte Unklarheiten beseitigt. Aber jetzt freue ich mich, unsere heutige Sitzung zu eröffnen.
Bevor wir mit der Aktuellen Stunde beginnen, gibt es noch einige Abweichungen von der Empfehlung des Ältestenrats, auf die sich die Fraktionen einvernehmlich verständigt haben. Bei den Wahlen gibt es eine abweichende Reihenfolge. Wir rufen zunächst nacheinander die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 6 auf und anschließend die Wahlen aus den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 7 in einem Wahlgang.
Außerdem sind die Fraktionen übereingekommen, die Tagesordnung um zwei weitere Punkte zu ergänzen. Das sind zum einen die Berichte des Verfassungs- und Bezirksausschusses aus den Drucksachen 22/3852 und 22/3853, die dann gemeinsam mit dem ersten Debattenpunkt beraten werden. Genau, das sind die beiden.
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Wir starten mit dem ersten Thema, das ich hiermit aufrufe. Ich weise noch einmal darauf hin, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, in den weiteren Runden dann drei Minuten pro Rednerin oder Redner.