Punkt 37, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Digitalisierung durchdacht durchführen – Nutzung der digitalen Optionen darf nicht dazu führen, dass der Senat nicht internetaffine Museumsbesucher diskriminiert.
[Antrag der CDU-Fraktion: Digitalisierung durchdacht durchführen – Nutzung der digitalen Optionen darf nicht dazu führen, dass der Senat nicht internetaffine Museumsbesucher diskriminiert – Drs 22/3726 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 39, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Virenbelastung im Abwasser überprüfen – EUKommission bekräftigt den Nutzen von Abwasseruntersuchungen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Virenbelastung im Abwasser überprüfen – EUKommission bekräftigt den Nutzen von Abwasseruntersuchungen – Drs 22/3728 –]
Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 40, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Unnötige Versiegelung von Nebenflächen stoppen – regionale politische Gremien beteiligen – Mittel zum Grünunterhalt bereitstellen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Unnötige Versiegelung von Nebenflächen stoppen – regionale politische Gremien beteiligen – Mittel zum Grünunterhalt bereitstellen – Drs 22/3729 –]
Ich frage Sie zunächst, wer Ziffer 1 des Antrags die Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 2 keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 42, auch hier handelt es sich um einen Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Gastronomiebetriebe durch die Krise bringen – Schnelle und unbürokratische Anträge auf Fristverlängerungen der Lizenzen ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Gastronomiebetriebe durch die Krise bringen – Schnelle und unbürokratische Anträge auf Fristverlängerungen der Lizenzen ermöglichen – Drs 22/3731 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer stimmt gegen den Antrag? – Und die Enthaltungen? – Dann hat er keine Mehrheit gefunden.
Punkt 44, auch dies ein Antrag der CDU-Fraktion: Unternehmerlohn für Soloselbstständige, Einzelunternehmen und Kleinunternehmen in Hamburg.
[Antrag der CDU-Fraktion: Unternehmerlohn für Soloselbstständige, Einzelunternehmen und Kleinunternehmen in Hamburg – Drs 22/3733 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Situation der Soloselbstständigen beim Härtefallfonds in den Blick nehmen – Drs 22/3880 –]
Ich frage Sie aber zunächst, wer dem CDU-Antrag die Zustimmung geben möchte. – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich mit einigen Enthaltungen abgelehnt worden.
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann bei etlichen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Auch Punkt 45 ist ein Antrag der CDU-Fraktion: Berechtigte Interessen der Langenhorner wahren – Rücknahme der Weisung des Senats an das Bezirksamt Hamburg-Nord.
[Antrag der CDU-Fraktion: Berechtigte Interessen der Langenhorner wahren – Rücknahme der Weisung des Senats an das Bezirksamt Hamburg-Nord – Drs 22/3734 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 46, auch hier ein Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Gegen "weiße Flecken" und starre Stadtgrenzen, den Verkehrssenator beim Wort nehmen und die Bedienungsgebiete von Leih- und Sharingangeboten sowie On-Demand-Diensten deutlich ausweiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Gegen "weiße Flecken" und starre Stadtgrenzen, den Verkehrssenator beim Wort nehmen und die Bedienungsgebiete von Leih- und Sharingangeboten sowie On-Demand-Diensten deutlich ausweiten – Drs 22/3735 –]
Wer folgt diesem Antrag? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 47, ebenfalls ein Antrag der CDU-Fraktion: Weil jede Minute zählt – Harburgs Bevölkerung durch zügigen Neubau der Feuer- und Rettungswache in Neugraben-Fischbek endlich besser schützen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Weil jede Minute zählt – Harburgs Bevölkerung durch zügigen Neubau der Feuer- und Rettungswache in Neugraben-Fischbek endlich besser schützen!
Wer möchte den Antrag gern annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 49 ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Versammlungsfreiheit ermöglichen – mobile Demonstrationen zulassen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Versammlungsfreiheit ermöglichen – mobile Demonstrationen zulassen! – Drs 22/3721 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer ist gegen das Überweisungsbegehren? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE so beschließen? – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist er mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Auch Punkt 50 ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE: Corona-Schnelltests und zertifizierte Masken für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Offenen Kinderund Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Corona-Schnelltests und zertifizierte Masken für alle Mitarbeiter/-innen von Einrichtungen der Jugendhilfe, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebote der Jugendund Familienhilfe (SAJF) – Drs 22/3722 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OKJA, FamFö, SAJF und Weiterbildungsträger in der Coronapandemie nicht vergessen – Drs 22/3856 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Eigen-Schnelltest-Strategie für alle pädagogischen Einrichtungen – Drs 22/3881 –]
Hier gibt es zwei Zusatzanträge, einen von der CDU-Fraktion und einen von SPD und GRÜNEN. Die antragstellende Fraktion DIE LINKE möchte ih
Ich frage Sie, ob Sie das auch möchten. – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist es mehrheitlich abgelehnt worden.
Wer möchte diesem die Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der CDU-Zusatzantrag abgelehnt.
Wer möchte sich dann dem Antrag der LINKEN inhaltlich anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wer stimmt diesem zu? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das haben wir dann einstimmig so beschlossen.