schaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen westlich Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt und Stellingen.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/15507: 164. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen westlich Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt und Stellingen – 149. Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen westlich Julius-Vosseler-Straße in Lokstedt – (Senatsantrag) – Drs 21/17048 (Neufassung) –]
Wer sich dieser Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Wer folgt ihr nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Ausschussempfehlung zugestimmt worden.
Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 21/17073, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 5, Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung, hier: Rahmenverträge mit Seqirus und GlaxoSmithKline für pandemische Impfstoffe sowie Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Kosten, hier: Rahmenvertrag mit Seqirus für pandemische Impfstoffe.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16377: Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 5 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz a) Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung nach §35 Absatz 2 LHO, hier: Rahmenverträge mit Seqirus und GlaxoSmithKline (GSK) für pandemische Impfstoffe b) Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Kosten nach §39 LHO bzw. Verpflichtungen für künftige Jahre nach §40 LHO, hier: Rahmenvertrag mit Seqirus für pandemische Impfstoffe (Senatsantrag) – Drs 21/17073 –]
Wer schließt sich nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer schließt sich nicht an? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Empfehlung einstimmig gefolgt worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer möchte dies nicht? – Und wer enthält sich? – Wie eben einstimmig angenommen. Damit ist dies in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/17074, Bericht des Haushaltsausschusses: Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Grundgesetz.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16650: Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Senatsantrag) – Drs 21/17074 –]
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum soeben genannten ersten Staatsvertrag aus Drucksache 21/16650 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer will das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch dies einstimmig. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 39, Drucksache 21/17076, Bericht des Innenausschusses: Zugang zum Recht für Alle – Unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete etablieren!
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/15218: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 8.1, Produktgruppe 274.03 – Zugang zum Recht für Alle – Unabhängige Asylverfahrensberatung
Wer folgt hier der Empfehlung des Innenausschusses? – Wer folgt der Empfehlung nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit Gegenstimmen angenommen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 21/17121, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen und Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten sowie Überfüllte Gefängnisse und mangelnde Resozialisierung – Weitere Möglichkeiten der Haftvermeidung schaffen.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksachen 21/16525 (Neu- fassung): Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN), 21/16641: Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten (Antrag der FDP-Fraktion), 21/14516: Funktionierender Rechtsstaat: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten prüfen (Antrag der FDP- Fraktion) und 21/11084: Überfüllte Gefängnisse und mangelnde Resozialisierung – Weitere Möglichkeiten der Haftvermeidung schaffen (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/17121 –]
Wer möchte hier zunächst Punkt a der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes aus Drucksache 21/16525 in der Neufassung mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Die Enthaltungen? – Dann ist dies so beschlossen.
schließen? – Die Gegenprobe, bitte. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mit wenigen Enthaltungen beschlossen und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte nun noch den Punkten b und d der Ausschussempfehlung zustimmen? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist dem zugestimmt worden.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer möchte ihn nicht annehmen? – Und wer enthält sich? – Dann ist dies mit großer Mehrheit angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 45, Drucksache 21/17128, Antrag der AfD-Fraktion: Aktenvorlage zu den Vorgängen an der Ida Ehre Schule.
Ich stelle fest, dass der Antrag aus Drucksache 21/17128 nicht mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Ich lasse deshalb nun über den Antrag abstimmen.
Wer also möchte diesen Antrag nun unterstützen? – Wer tut dies nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieses Begehren abgelehnt.
Das nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderliche Quorum ist nicht erreicht und das Aktenvorlageersuchen somit nicht zustande gekommen.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 47, das ist die Drucksache 21/17130, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wir brauchen eine regionale und sozial ausgewogene Schulentwicklungsplanung in gemeinsamer Verantwortung.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wir brauchen eine regionale und sozial ausgewogene Schulentwicklungsplanung in gemeinsamer Verantwortung – Drs 21/17130 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Umfassende Beteiligung beim Schulentwicklungsplan ermöglichen – Drs 21/17264 –]
Den Hauptantrag möchte DIE LINKE an den Schulausschuss überweisen. Vonseiten der CDU liegt der Wunsch einer Überweisung ihres Antrages ebenfalls an den Schulausschuss vor.
Wer also möchte nun zunächst den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/17130 an den Schulausschuss überweisen? – Wer möchte dies nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer dann den CDU-Antrag aus der Drucksache 21/17264 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Wer folgt dem nicht? – Und wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/17130.
Wer möchte ihm zustimmen? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Und wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.