Protocol of the Session on April 25, 2019

Wir können direkt zur Abstimmung kommen und ich frage Sie, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Punkt 45, Antrag GRÜNE und SPD-Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stadtnahes Naturerlebnis für alle: Den Alsterwanderweg barrierearm gestalten.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stadtnahes Naturerlebnis für alle: Den Alsterwanderweg barrierearm gestalten – Drs 21/16865 –]

Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir ihn einstimmig so beschlossen.

Punkt 46, FDP-Fraktion: Transparenz von Stimmenergebnissen bei Bürgerentscheiden.

[Antrag der FDP-Fraktion: Transparenz von Stimmenergebnissen bei Bürgerentscheiden – Drs 21/16872 –]

Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Punkt 47, FDP-Fraktion: Dem Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand durch verbesserte Aufstiegsförderung entgegenwirken.

[Antrag der FDP-Fraktion: Dem Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand durch verbesserte Aufstiegsförderung entgegenwirken – Drs 21/16873 –]

Die antragstellende Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Wirtschaftsausschuss, mitberatend an den Schulausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem FDP-Antrag seine Zustimmung geben, oder ihre? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Punkt 52, SPD- und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungsund Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungsund Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen – Drs 21/16878 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu unserem letzten Punkt 54, Antrag der AfD-Fraktion: HVV-Tarifsystem weiter optimieren.

[Antrag der AfD-Fraktion: HVV-Tarifsystem weiter optimieren – Drs 21/16881 –]

Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihrer Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Verkehrsausschuss.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Wer lehnt es ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und ich frage Sie, wer dem AfD-Antrag in der Sache seine Zustimmung geben möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.