CDU-Hafenoffensive – Sicherung des DUCKDALBEN international seamen's club zur Betreuung der Crewmitglieder von Handelsschiffen – Drs 21/16859 – 7565,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stadtnahes Naturerlebnis für alle: Den Alsterwanderweg barrierearm gestalten – Drs 21/16865 – 7566,
Dem Fachkräftemangel in Handwerk und Mittelstand durch verbesserte Aufstiegsförderung entgegenwirken – Drs 21/16873 – 7566,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung einer Begegnungsstätte mit Gastronomie und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe unterstützen – Drs 21/16878 – 7566,
Ich beginne sie mit Geburtstagswünschen, die sich an unseren Kollegen Karl-Heinz Warnholz richten. Lieber Herr Warnholz, im Namen des ganzen Hauses die allerherzlichsten Glückwünsche nachträglich zu Ihrem gestrigen Geburtstag.
Enteignungsphantasien klar entgegentreten – Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch mehr Bauen und weniger Regulierung
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten, in allen weiteren Runden dann drei Minuten Redezeit zur Verfügung steht, und das Wort bekommt Herr Wolf für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erinnern uns: Diese Stadt, dieser Ort, eine Debatte vor rund zwei Jahren. Die Situation in den Kundenzentren in Hamburg hatte sich 2016 bis aufs Unerträgliche verschlechtert. Wartezeiten auf einen Termin für einen Ausweis von mehreren Monaten, lange Schlangen vor der Tür, das war die Regel, nicht die Ausnahme. Nachdem Herr Tschentscher in seiner damaligen Verantwortung als Bezirkssenator die Lage nicht in den Griff bekam, sollte ein Neuanfang stattfinden, breit orchestriert durch einen Antrag der Regierungsfraktionen,
frei nach dem Motto, dass jedem Anfang ein Zauber innewohnt. Doch dieser Zauber erwies sich als fauler Zauber, meine Damen und Herren.
Heute wissen wir, dass die Situation in den Bezirksämtern wieder deutlich schlechter geworden ist. Und wie bei Goethes Zauberlehrling gibt es auch hier einen Verantwortlichen für den faulen Zauber. Der Zauberlehrling heißt Dressel.
So wie Goethes Zauberlehrling viele Besen auf einmal losschickt und derer nicht mehr Herr wird, hat Herr Dressel als Finanz- und Bezirkssenator eine Vielzahl von Maßnahmen auf einmal angestoßen, aber ohne sich vorher über die Konsequenzen Gedanken zu machen.
Erstens: Es ist nun einmal so: Die Ausbildung neuer Kollegen in den Kundenzentren bindet Personal. Dieses Personal steht den Kunden nicht zur Verfügung.
Zweitens: Das zusätzliche Personal reicht nicht für die Ausdehnung der Öffnungszeiten aus. Sie haben die Öffnungszeiten verdoppelt – gut so –, aber nicht das Personal. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kundenzentren können aufgrund der familiären Situation keinen Schichtdienst leisten oder am Samstag arbeiten. Was machen sie? Sie bewerben sich weg. Da man in den Bezirksämtern immer noch bis zu zwei Besoldungsstufen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachbehörden oder derjenigen in den Umlandgemeinden verdient, wollen viele nicht länger in den Bezirksämtern arbeiten. Die Personalaufstockungen von teilweise bis zu 120 Prozent haben sich nicht verstetigt. Das merken wir jetzt. In vielen Kundenzentren sind die Wartezeiten wieder explodiert. Zwei Monate Warte- oder Vorlaufzeit gehören heute wieder zum Alltag in Hamburg.
Der Effekt des faulen Zaubers war also nur von kurzer Dauer, der Zauberlehrling Dressel hat die Kontrolle verloren.
Vielleicht hätte die SPD noch etwas warten sollen, statt am 15. November 2018 einen Senatsempfang zum Thema Kundenzentren zu machen und sich dort selbst zu feiern. Nach der Party kommt der Kater, meine Damen und Herren.
Und Rot-Grün tut nichts, um diese negative Entwicklung zu stoppen. Im Gegenteil, nach der jetzt veröffentlichten Planung wird die Zahl der vollen Stellen in den Bezirksämtern von 6 647 Ende 2018 auf 6 099 in 2020 gesunken sein. Das ist ein Minus von 9 Prozent, und zwar ein geplantes Minus, ein von Rot-Grün gewollter und forcierter Personalabbau.
Meine Damen und Herren! Wir steuern auf 1,9 Millionen Einwohner in Hamburg zu und Rot-Grün reduziert das Personal in den Bezirksämtern.