Punkt 30, Schulausschuss: Dolmetscherinnen und Dolmetscher an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/13243: Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten (Antrag der Fraktion DIE LIN- KE) – Drs 21/16666 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das so mit Mehrheit beschlossen worden.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/14664: Kitaplatzbedarf transparent ermitteln (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 21/16668 –]
Wer folgt hier der Empfehlung des Ausschusses? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Punkt 35, Wirtschaftsausschuss: Drittes Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/15784: Drittes Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/16671 –]
Wer folgt hier der Ausschussempfehlung und ändert das Dritte Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes aus Drucksache 21/15784? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
und der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig so beschlossen.
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten die Drucksache gern federführend an den Wirtschaftsausschuss, mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen die Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann sind die Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt ihm seine Zustimmung? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 44, CDU-Fraktion: Digitalisierung durchdacht durchführen – Senat darf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Produktauswahl im IT-Bereich nicht mehr vernachlässigen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Digitalisierung durchdacht durchführen – Senat darf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Produktauswahl im IT-Bereich nicht mehr vernachlässigen – Drs 21/16684 –]
Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer stimmt gegen ihn? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der FDP-Fraktion: Für eine wertunabhängige Grundsteuerreform! Nein zum Eckpunkte-Kompromiss – Drs 21/16686 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Für Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform – Mehr Eigenständigkeit für Hamburg statt fragwürdiger Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern – Drs 21/16819 –]
Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der CDU-Fraktion vor, den SPD und GRÜNE an den Haushaltsausschuss überweisen möchten. DIE LINKE wiederum möchte den Hauptantrag ebenfalls an den Haushaltsausschuss überweisen.
Ich frage zunächst, wer den Zusatzantrag an den Haushaltsausschuss überweisen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann so überwiesen worden.
Wer möchte ihn annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der FDP-Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wer stimmt hier zu? – Wer möchte ablehnen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 50, SPD und GRÜNE Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BiM.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für die Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BiM – Drs 21/16690 –]
Wir kommen zu Punkt 54, Antrag der AfD-Fraktion: Messverfahren für Stickoxide ändern – Fahrverbote verhindern.
[Antrag der AfD-Fraktion: Messverfahren für Stickoxide ändern – Fahrverbote verhindern – Drs 21/16694 –]
Die FDP-Fraktion wünscht die Überweisung an den Umweltausschuss, die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung federführend an den Verkehrsausschuss, mitberatend an den Umweltausschuss.
Wer möchte zunächst nur an den Umweltausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dann federführend an den Verkehrsausschuss, mitberatend an den Umweltausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist ohne Mehrheit geblieben.
Wer stimmt ihm zu? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.