Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier eine Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.
Und wer stimmt dem Verlangen auf Besprechung unter D zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das haben wir dann einstimmig so beschlossen.
Punkt 10, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018.
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Auf krummer Tour in Bus und Bahn – Straftaten in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen in Hamburg in den Jahren 2017 und 2018
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksachen an den Verkehrsausschuss überweisen, die AfD-Fraktion möchte eine Überweisung federführend an den Innenausschuss, mitberatend an den Verkehrsausschuss.
Ich frage Sie, wer zunächst nur an den Verkehrsausschuss überweisen möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war nicht ausreichend.
Wer möchte dann federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Punkt 20, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 – Umfassende Berichterstattung über Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und projektbezogene Beantragung der Mittel für die digitale Stadt notwendig".
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 "Verstärkung zentraler Ansätze im Einzelplan 9.2 – Umfassende Berichterstattung über Verwendung der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und projektbezogene Beantragung der Mittel für die digitale Stadt notwendig" (Drucksache 21/5235) – Drs 21/16647 –]
Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Sozialausschuss.
Wer möchte so überweisen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Punkt 22, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Ausbau der Hochschulinfrastruktur rund um die TU Hamburg-Harburg bedarfsgerecht vorantreiben".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 16. Mai 2018: "Ausbau der Hochschulinfrastruktur rund um die Technische Universität Hamburg-Harburg bedarfsgerecht vorantreiben" – Drs. 21/13061 – Drs 21/16448 –]
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/15693: Berichtswesen Bau-Monitoring 2018 (Senats- mitteilung) – Drs 21/16669 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Kostenrisiken bei Altbestandssanierungen präziser im Kostenstabilen Bauen abbilden – Drs 21/16822 –]
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Wer lehnt ihn ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Und ich stelle fest, dass die im Bericht des Haushaltsausschusses empfohlene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Punkt 28a, Gemeinsamer Bericht Haushaltsausschuss und Wirtschaftsausschuss: Einzelplan 7.0, Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung 35 LHO für 2019, Revitalisierung CCH: Zusatzbudget und verzögerungsbedingte Mehrkosten.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/16499: Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Haushaltsplan 2019/2020: Nachbewilligung nach §35 LHO für das Haushaltsjahr 2019, Revitalisierung des CCH: Zu
[Antrag der FDP-Fraktion: Update fürs Kostenstabile Bauen – Das CCH muss uns eine Lehre sein – Drs 21/16836 –]
Es gibt dazu einen FDP-Antrag, den die FDP selbst gern im Wirtschaftsausschuss beraten möchte. SPD und GRÜNE möchte das auch.
Ich frage also: Wer möchte an den Haushaltsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so überwiesen.
Wir haben den FDP-Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen. Ist das okay? – Gut. Dann ist er da jetzt.
Wer möchte sich dieser anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerstand aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig.
Punkt 30, Schulausschuss: Dolmetscherinnen und Dolmetscher an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten.