Protocol of the Session on March 27, 2019

(Olaf Duge)

Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag abgelehnt worden.

Punkt 59, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen!

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rundfunkbeitragsbefreiungen vereinfachen! – Drs 21/16509 –]

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls mit größerer Mehrheit abgelehnt.

Punkt 60, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dem Tierleid entgegentreten – Mehr Taubenschläge für Hamburg!

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dem Tierleid entgegentreten – Mehr Taubenschläge für Hamburg! – Drs 21/16510 –]

[Antrag der FDP-Fraktion: Erfolgsmodell betreuter Taubenschläge ausbauen: Modernes Stadttaubenmanagement auch flächendeckend für Hamburg! – Drs 21/16642 –]

Hierzu haben wir einen Zusatzantrag der FDPFraktion.

Wir stimmen zunächst über den Ausgangsantrag der LINKEN ab.

Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.

Wer möchte sich dem FDP-Antrag anschließen? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.

Punkt 61, CDU-Fraktion: Der Hundetrick der Bettelmafia – Wann fletscht der Senat endlich seine Zähne und schiebt dieser miesen Masche zulasten der Tiere einen Riegel vor?

[Antrag der CDU-Fraktion: Der Hundetrick der Bettelmafia – Wann fletscht der Senat endlich seine Zähne und schiebt dieser miesen Masche zulasten der Tiere einen Riegel vor? – Drs 21/16517 –]

Wer möchte den Antrag beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Punkt 62, CDU-Fraktion: Holsten-Brauerei: Denkmalwürdige Schwankhalle erhalten – Behördenirrtum korrigieren.

[Antrag der CDU-Fraktion: Holsten-Brauerei: Denkmalwürdige Schwankhalle erhalten – Behördenirrtum korrigieren – Drs 21/16518 –]

Die CDU-Fraktion möchte an den Kulturausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.

Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer lehnt ihn ab? – Und wer enthält sich? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.

Punkt 64, CDU-Fraktion: Fortschreibung des Gutachtens über Baukosten in Hamburg.

[Antrag der CDU-Fraktion: Fortschreibung des Gutachtens über Baukosten in Hamburg – Drs 21/16520 –]

Die CDU-Fraktion möchte ihren Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch gern? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer schließt sich dem Antrag an? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.

Punkt 65, Antrag der CDU-Fraktion: Faire Entschädigung für Erbbauberechtigte.

[Antrag der CDU-Fraktion: Faire Entschädigung für Erbbauberechtigte – Drs 21/16521 –]

Die CDU-Fraktion möchte den Antrag im Stadtentwicklungsausschuss beraten. LINKE und AfD beantragen die Überweisung federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss.

(Präsidentin Carola Veit)

Ich frage Sie zunächst, wer die Drucksache federführend an den Haushaltsausschuss, mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer möchte nur an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Wer lehnt ihn ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Punkt 70, SPD und GRÜNE Fraktion: Modernisierung von öffentlichen Sportanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Modernisierung von öffentlichen Sportanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte – Drs 21/16526 –]

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer lehnt ihn ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Und wir kommen zu Punkt 73, AfD-Fraktion: Blockverkehr am Ehestorfer Heuweg mit bedarfsgerechter Ampelschaltung.

[Antrag der AfD-Fraktion: Blockverkehr am Ehestorfer Heuweg mit bedarfsgerechter Ampelschaltung – Drs 21/16529 –]

Die AfD-Fraktion möchte das gern im Verkehrsausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer lehnt es ab? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte sich gern dem AfD-Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag auch in der Sache keine Mehrheit gefunden.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend, meine Damen und Herren.