Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, ich mache mir immer Sorgen, wenn Sie sich so fürchterlich aufregen. Vielleicht bleiben wir einmal ein bisschen auf dem Boden. Die Konsequenz, nicht mehr zu bauen, haben Sie selbst ad absurdum geführt. Das geht überhaupt nicht.
Wir haben Konzepte entwickelt, wie wir kostengünstiger bauen können, wie wir für 8 Euro bauen können, und das ist der richtige Weg, wie wir preiswerten Wohnraum schaffen, um die Kostenexplosion in Grenzen zu halten.
Es ist eben schon angesprochen worden: In Berlin ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Normalerweise wartet man, bis das Gutachten vorliegt, und stellt dann die Anträge. DIE LINKE macht es wieder einmal andersherum, ohne zu wissen, was aus dem Gutachten hervorgeht. Ich habe den leisen Verdacht, dass sie vielleicht befürchtet, dass dieses Gutachten dann möglicherweise sagt, das mit dem landeseigenen Mietendeckel gehe gar nicht. Aber sie muss dann heute noch schnell ihren Antrag hier einbringen, um ihre Vision, ihre populistischen Überlegungen – das ist von Herrn Kienscherf völlig zu Recht gesagt worden – hier vorzutragen. Aber das bringt uns nichts, das ist keine ernsthafte Politik, das ist Schaumschlägerei.
Ich möchte noch ein, zwei Punkte sagen, was weiterhin passiert, wenn ein solcher Mietendeckel eingeführt wird. Wir können unseren Mietenspiegel ad absurdum führen; der ist weg. Man kann jetzt natürlich sagen: Ja, der Mietenspiegel funktioniert dann nicht mehr, er war sowieso nicht in Ordnung, wir wollten ihn anders haben. Aber fragen Sie sich einmal, was Sie dann, wenn dieser Mietendeckel aufgehoben wird – denn irgendwann wird der Markt einmal anders sein –, als Bezugsgröße entsprechend reinsetzen wollen. Das machen Sie dabei kaputt – ein weiteres Problem, das Sie überhaupt nicht durchdacht haben. Ich bin froh, dass auch unsere GRÜNEN in Berlin dabei sind, sich erst einmal Gedanken und Überlegungen zu machen, Informationen, Expertise zu holen, um dann weiter zu überlegen, was möglich und was nicht möglich ist. Das ist der richtige Weg.
Man kann das auch weiter überlegen. Es wird bei einem Mietendeckel möglicherweise auch bei den Eigentümern zur Härtefallregelung kommen, wir werden Prozesse bekommen. Es wird hineingehen in die Frage, was offenzulegen ist, Steuergeheim
nisse, Bankgeheimnisse. Ich mag mir das gar nicht vorstellen. Das ist so was von abstrus und deswegen ist dieser Antrag etwas für die populistische Kiste, aber nichts Ernsthaftes.
Herr Duge, noch einmal der Reihe nach, es waren jetzt einige interessante Statements dabei. Sie, Herr Duge, haben zuerst argumentiert, dass das mit dem Mietendeckel schon allein deswegen nicht funktioniere, weil die Marktgesetzmäßigkeiten dagegensprechen, da man auch eine Rendite erwirtschaften müsse. Das stimmt alles, das habe ich von Ihnen heute zum ersten Mal gehört, das gilt natürlich auch für die Mietpreisbremse.
Wenn Sie das eine ablehnen, müssten Sie das andere eigentlich auch ablehnen; dann wäre das zumindest stringent.
Frau Sudmann, ob ich ein Problem mit der DDR habe … Ich habe ein Problem mit sozialistischen Systemen, die meistens in diktatorischen Systemen enden; insofern habe ich ein Problem damit, ja.
Sollen wir jetzt weniger Wohnungen bauen, damit die Baupreise wieder runtergehen? Das weiß ich nicht, das musst du mir später noch einmal erklären. Aber das mit der Subjektförderung ist natürlich ein richtiger Punkt. Das muss man immerhin beim Drittelmix auch berücksichtigen. So gut der Drittelmix ist – dass man eine Durchmischung hinbekommt und so weiter, da sind wir immer dabei gewesen –, gehört es zur Wahrheit dazu, dass die Sozialwohnungen am Ende von den frei finanzierten Wohnungen quersubventioniert werden, was in der Konsequenz die frei finanzierten Wohnungen weiter verteuert.
Frau Senatorin, wenn man gerade die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ansprechen möchte und dafür sorgen möchte, dass diese Menschen sich aus eigener Kraft Wohnraum leisten können, dann muss man natürlich dafür sorgen, dass gerade auch der frei finanzierte Wohnungsmarkt be
Ich hätte sonst noch eine Frage an die Senatorin. Sie sagten, all das, was Frau Sudmann vorgeschlagen hat, sei auch aus juristischen Gründen nicht möglich. Da habe ich den leisen Verdacht gehabt: Wenn es denn juristisch möglich wäre, wären Sie dann womöglich für den Mietendeckel? Denn Sie haben auch schon einige Ideen aufgenommen, die sonst eher vom ganz linken Rand kommen.
Der letzte Punkt, an den ich noch einmal erinnern möchte: Es geht beim Wohnungsbau auch immer um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vielleicht muss auch das Planrecht in unserer Stadt modernisiert werden, damit wir nicht regelhaft mit Ausnahmen und Befreiungen arbeiten, sondern ein Planrecht haben, das zeitgemäß ist, das modern ist, das den Ansprüchen unserer Stadt entspricht, damit die Menschen in der Nachbarschaft dann auch Verständnis aufbringen, wenn die Nachbarin oder der Nachbar baut. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen, wie vorhin angemeldet, zu den Maßnahmen. Da haben wir die Metropolregion. Es freut mich, dass jetzt auch die CDU anfängt, diesen Bereich verstärkt zu betonen. Das tun wir hier seit Anfang der Legislaturperiode. Wir hatten neulich, am Freitag, eine Veranstaltung der BI bezüglich der S4. Da kam zum Beispiel so eine Idee hoch, da hat Herr Viereck vorgeschlagen, Sie verlängern jetzt zwei Stränge ins Umland, machen Sie daraus noch einen Bogen, dann gibt es Querverbindungen, Tangentialverbindungen; das wäre eine Wertsteigerung in einem Bereich außerhalb von Hamburg, stärkt regionale Zentren. Solche Ideen muss man aufgreifen. Das ist eine Stärkung der Metropolregion, das verhindert den Zuzug vom Land in die Stadt. Erster Vorschlag.
Dann muss man das Rad gar nicht neu erfinden. Mich wundert, dass der Vorschlag jetzt nicht von der FDP kam: Eigentum statt Miete. Ja, richtig – wurde vorhin schon angekündigt – , Eigentum für Polizisten, Krankenschwestern und Busfahrer. Das ist das, was wir in großem Stil fordern würden: Anstatt Bauherren viel Geld für die befristete Bereitstellung von Sozialwohnungen zu überweisen, lieber das Eigenkapital plus Summe x Angestellten mit mittleren Einkommen zum Beispiel für Eigentumswohnungen bereitzustellen; es muss nicht immer gleich das Haus im Grünen sein. Die Vorteile wären ein gleichbleibender Abtrag statt ständiger Mietsteigerungen, die beste Altersvorsorge, indem
im Alter der größte Kostenfaktor, nämlich die Miete, entfällt; eine Maßnahme, der zunehmenden Altersarmut zu begegnen, und einer der wenigen echten Beiträge, um für Vermögensumverteilung zu sorgen und die Schere, die weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich, weiter zu minimieren. Dass diese Maßnahme nicht von heute auf morgen wirkt, ist völlig klar, und dass sie auch nicht die ganzheitliche Lösung darstellt, ist auch klar. Aber es wäre eine wirkungsvolle Maßnahme, und zwar eine, die von der Politik aus gesteuert werden muss. Aber genau hier hat die Politik in der Vergangenheit versagt. Lieber hält man sich an Regulierungen, Verordnungen, Gesetzen fest, an nicht wirkenden Mietpreisbremsen; es werden restriktive Maßnahmen statt Kreativität an den Tag gelegt.
Dann haben wir ein Paragraf-5-Schein-System, das sich überlebt hat. Was nützt einem Wohnungssuchenden, wenn er aus dem Amt kommt, dieser Berechtigungs- oder gar Dringlichkeitsschein, den er in der Hand hat? Es berechtigt ihn dazu, auf einem Wohnungsmarktsegment nach einer Wohnung zu suchen, wo es keine Wohnungen gibt. Es gibt kein Angebot, also ist es ein leeres Versprechen. Das ist eine Sache, die nicht weiter fortgeführt werden darf.
Die vielen Unternehmen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, der bei verstärktem Erbbaurecht und günstigeren Konditionen auch eine Art von Eigentum ist, sind viel stärker als bisher zu fördern. Aber jetzt nicht auch gleich wieder Eigentum statt Miete vergessen, den Vorschlag von vorhin. Das kann man nämlich wunderbar dort mit der Förderung und Unterstützung von Familien in Verbindung bringen. Sie müssen viel mehr darüber nachdenken, die Subjektförderung, die zum Beispiel Herr Hamann angesprochen hat, statt die Objektförderung zu gewichten. Das Wohngeld muss zukünftig eine viel größere Rolle dabei spielen. Es gilt letztendlich, die Bedürftigkeit in diesem Bereich
letzter Satz – zu unterstützen, wo es nottut, und nicht gegebenenfalls die Renditeerwartung von Bauherren und Fonds zu bedienen. – Danke.
Ich weiß nicht, wie oft hier jetzt der Vorwurf Populismus und verantwortungslos kam und immer gegen DIE LINKE, aber ich würde gern zitieren.
Ich zitiere aus der "taz" vom 21. Januar 2019, wo es – wenn Sie ein bisschen ruhiger sind, können Sie es hören – um die Reaktionen auf den Vorschlag eines Mietendeckels ging – Zitat –:
"Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versprach auf der SPDFraktionsklausur am Wochenende, den Vorschlag schnell zu prüfen und"
"wenn möglich konsequent umzusetzen. Wir wollen jedes Instrument, das den Mieterinnen und Mietern hilft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) versprach, mit Herrn Weber"
"zeitnah zu diskutieren und vertiefende Prüfungen vorzunehmen. Auch die GRÜNEN unterstützten einen Mietendeckel auf Landesebene."
Das erst einmal zum Vorwurf Populismus. Wir alle sind dann in einem Topf, so verstehe ich das schon einmal.
Was mich etwas wundert: Ich habe dieses eine Zauberwort von der SPD verwandt, das Wort Drittelmix, und Ihnen gesagt, dass Sie den Drittelmix in Ihren Regierungszeiten nicht erreicht haben. Sie haben nicht einmal einen Viertelmix erreicht. Wieso sind Sie darauf eigentlich nicht eingegangen? Sie fordern hier mehr sozialen Wohnungsbau und schaffen noch nicht einmal Ihren Drittelmix. Sagen Sie einmal dazu etwas, Herr Kienscherf oder Frau Koeppen; da sind Sie auf einmal sehr ruhig.
Herr Hamann, bei Ihrem Bild mit dem Wald habe ich nur gedacht, nicht der Wald brennt, sondern Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung und, ja, ich gebe Ihnen recht, dieses System ist völlig absurd, alle 15 Jahre oder neuerdings alle 20 Jahre eine neue Förderung zu machen. Da ich bisher nicht wusste, dass ich die CDU auf einmal auf meiner Seite habe, wenn es darum geht, eine neue Gemeinnützigkeit zu fordern, finde ich, können Sie gern mit uns gemeinsam streiten. Aber ansonsten weg vom sozialen Wohnungsbau zu gehen, was die CDU jahrelang gemacht hat, ist der völlig falsche Weg.